Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft: GbR PartG

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1 Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft: GbR PartG Sonderausgabe aus Band 5 (Schuldrecht Besonderer Teil III) des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Ulmer, Prof. Dr. Carsten Schäfer Geboren 1933; nach fünfjähriger Berufstätigkeit in der Wirtschaftspraxis und im Juristischen Dienst der EWG-Kommission seit 1969 Professor in Hamburg, seit 1975 in Heidelberg; 2001 emeritiert. Seit 2003 Rechtsanwalt (Of Counsel) bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz (Mannheim). 5. Auflage Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft: GbR PartG Ulmer / Schäfer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Personengesellschaften, GbR, Partnerschaftsgesellschaft Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhaltverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis K Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur... Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse Titel 16. Gesellschaft XV Vorbemerkung zu A. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Begriff und systematische Stellung... 5 I. Begriff und Wesen... 5 II. Systematische Stellung III. Reform B. Formen und Arten der GbR I. Erscheinungsformen II. Einteilungskriterien III. Die Unterbeteiligung C. Abgrenzungsfragen I. Gesellschafts- und Austauschverträge II. Gesellschaft und Gemeinschaft III. Gesellschaft und nichtrechtsfähiger Verein Inhalt des Gesellschaftsvertrags A. Einführung I. Entstehung der GbR II. Rechtstatsachen B. Der Gesellschaftsvertrag I. Abschluss und Änderungen II. Gesellschafter III. Der Inhalt des Gesellschaftsvertrags IV. Die Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags V. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrags VI. Der Vorvertrag C. Rechte und Pflichten der Gesellschafter I. Grundlagen II. Rechtsstellung gegenüber der Gesellschaft (Gesamthand) III. Rechte und Pflichten gegenüber Mitgesellschaftern IV. Treupflicht V. Gleichmäßige Behandlung der Gesellschafter D. Außen- und Innengesellschaft I. Die Außengesellschaft II. Die Innengesellschaft E. Die (Außen-)Gesellschaft als rechtsfähiger Personenverband I. Einführung II. Die Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft VII

3 Inhalt VIII KInhaltverzeichnis III. Parteifähigkeit im Zivilprozess IV. Insolvenzfähigkeit F. Die fehlerhafte Gesellschaft I. Grundlagen II. Einzelfragen Beiträge der Gesellschafter I. Normzweck II. Die Beitragsverpflichtung III. Die Beitragsleistung Erhöhung des vereinbarten Beitrags I. Auslegung der Vorschrift II. Beitragserhöhungen durch Mehrheitsbeschluss III. Pflicht zur Teilnahme an Beitragserhöhungen Haftung der Gesellschafter I. Grundsatzfragen II. Anwendungsbereich, Voraussetzungen III. Die eigenübliche Sorgfalt IV. Rechtsfolgen Gemeinschaftliche Geschäftsführung A. Die Geschäftsführung I. Grundlagen II. Arten der Geschäftsführungsbefugnis III. Umfang der Geschäftsführungsbefugnis IV. Rechtsstellung des Geschäftsführers B. Gemeinschaftliche Geschäftsführung nach I. Der Grundsatz der Einstimmigkeit (Abs. 1) II. Die mehrheitliche Geschäftsführung (Abs. 2) C. Gesellschafterbeschlüsse I. Grundlagen II. Beschlussfassung III. Beschlusswirkungen IV. Mängel der Beschlussfassung Übertragung der Geschäftsführung I. Normzweck II. Die Rechte der Geschäftsführer III. Die Rechte der von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter Widerspruchsrecht I. Wesen und Funktion des Widerspruchsrechts II. Voraussetzungen III. Geltendmachung und Rechtsfolgen Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung I. Die Entziehung (Abs. 1) Anwendungsbereich Vorausetzungen Rechtsfolgen Abweichende Vereinbarungen

4 Inhaltsverzeichnis KInhalt II. Die Kündigung (Abs. 2) Anwendungsbereich und Voraussetzungen Rechtsfolgen Abweichende Vereinbarungen Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Die entsprechend anwendbaren Auftragsvorschriften III. Unanwendbare Auftragsvorschriften Vertretungsmacht A. Einführung I. Normzweck II. Vertretung und Haftung in der Außen-GbR III. Haftungsfragen in der Innen-GbR B. Die Vertretung der (Außen-)Gesellschaft ( 714) I. Grundlagen II. 714 als Auslegungsregel III. Umfang und Grenzen der Vertretungsmacht C. Akzessorische Haftung der Gesellschafter I. Grundlagen II. Die Ausgestaltung der Gesellschafterhaftung III. Folgen der akzessorischen Gesellschafterhaftung IV. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung V. Haftung beim Gesellschafterwechsel Entziehung der Vertretungsmacht Kontrollrecht der Gesellschafter I. Grundlagen II. Höchstpersönliche Natur III. Abweichende Vereinbarungen Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte I. Grundlagen II. Verwaltungsrechte III. Vermögensrechte IV. Pfändung und Verpfändung Gesellschaftsvermögen A. Normzweck B. Das Gesellschaftsvermögen I. Grundlagen II. Entstehung und Wegfall des Gesamthandsvermögens III. Erwerb von Gesamthandsvermögen IV. Begründung von Gesamthandsverbindlichkeiten V. Die Gesamthand als Besitzer C. Die GbR in Zivilprozess und Zwangsvollstreckung I. Überblick II. Die Parteifähigkeit der Außen-GbR III. Prozess- und Vollstreckungsfragen bei der nicht parteifähigen Gesamthands-GbR IX

5 Inhalt X KInhaltverzeichnis 719 Gesamthänderische Bindung A. Die Regelungen des I. Normzweck II. Die Verfügungsverbote des Abs III. Der Ausschluss des Teilungsanspruchs IV. Die Aufrechnung bei Gesellschaftsforderungen B. Die Übertragung der Mitgliedschaft I. Grundlagen II. Die Anteilsübertragung III. Rechtsstellung des Erwerbers IV. Sonstige Verfügungen über den Anteil Schutz des gutgläubigen Schuldners Gewinn- und Verlustverteilung I. Der gesetzliche Regelfall des Abs II. Die jährliche Gewinnverteilung (Abs. 2) Anteile am Gewinn und Verlust I. Inhalt der Vorschrift II. Abweichende Vereinbarungen Vorbemerkung zu I. Die Regelungen der 723 bis II. Auflösung und Beendigung III. Auflösungsgründe IV. Auflösungsfolgen V. Streitigkeiten Kündigung durch Gesellschafter I. Grundlagen II. Die ordentliche Kündigung (Abs. 1 S. 1) III. Die Kündigung aus wichtigem Grund (Abs. 1 S. 2 und 3) IV. Kündigungsschranken V. Schranken abweichender Vereinbarungen (Abs. 3) Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft I. Grundlagen II. Gesellschaft auf Lebenszeit (Satz 1) III. Stillschweigende Fortsetzung (Satz 2) Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger I. Grundlagen II. Die Pfändung III. Die Kündigung (Abs. 1) IV. Rechtsstellung des Pfandgläubigers (Abs. 2) V. Rechtsstellung des Gesellschafters/Schuldners Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes 458 I. Normzweck und Anwendungsbereich II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen IV. Abweichende Vereinbarungen

6 Inhaltsverzeichnis KInhalt 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters A. Überblick I. Einführung II. Häufigkeit abweichender Vereinbarungen B. Die Regelungen des I. Die Auflösung und ihre Folgen II. Die Stellung der Erben in der Abwicklungsgesellschaft III. Entsprechende Anwendung von Abs. 2 S. 1 bei Fortsetzung der Gesellschaft nach 736 Abs. 1? C. Abweichende Vereinbarungen I. Überblick II. Nachfolgeklauseln III. Eintrittsklauseln IV. Auslegungsfragen V. Sonderfälle Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters I. Einführung II. Gesellschaftsinsolvenz (Abs. 1) III. Gesellschafterinsolvenz (Abs. 2) Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis I. Grundlagen II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen Auseinandersetzung; Geschäftsführung A. Die Auseinandersetzung unter Abwicklung der Gesellschaft nach 730 bis I. Grundlagen II. Die Abwicklungsgesellschaft III. Geschäftsführung und Vertretung IV. Das Schicksal der Gesellschafteransprüche V. Schlussabrechnung und Auseinandersetzungsguthaben B. Andere Arten der Auseinandersetzung I. Allgemeines II. Übernahme durch einen Gesellschafter III. Sonstige Fälle Verfahren bei Auseinandersetzung Rückgabe von Gegenständen I. Der Rückgabeanspruch II. Anwendung auf sonstige Einlagen Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen I. Allgemeines II. Schuldentilgung (Abs. 1) III. Rückerstattung der Einlagen (Abs. 2) IV. Begrenzte Umsetzung des Gesellschaftsvermögens (Abs. 3) Verteilung des Überschusses Nachschusspflicht bei Verlust XI

7 Inhalt KInhaltverzeichnis 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung I. Allgemeines II. Die Fortsetzung nach 736 Abs III. Sonstige Fortsetzungsvereinbarungen IV. Wirkungen der Fortsetzungsklausel V. Begrenzte Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (Abs. 2) VI. Sonderverjährung der Gesellschafterhaftung im Auflösungsfall Ausschluss eines Gesellschafters I. Allgemeines II. Voraussetzungen des Ausschlusses III. Ausschlussverfahren IV. Abweichende Vereinbarungen Auseinandersetzung beim Ausscheiden I. Der Regelungsinhalt der 738 bis II. Der Abfindungsanspruch III. Vertragliche Abfindungsvereinbarungen IV. Sonstige Ansprüche des Ausgeschiedenen Haftung für Fehlbetrag Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte I. Allgemeines II. Schwebende Geschäfte III. Auskunft und Rechnungslegung (Abs. 2) IV. Abweichende Vereinbarungen XII Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PartGG) Vorbemerkungen I. Entstehungsgeschichte II. Die Partnerschaft im Vergleich zur GbR, OHG und GmbH III. Rechtstatsachen Voraussetzungen der Partnerschaft I. Normzweck II. Die Partnerschaft (Abs. 1) III. Der Kreis der Freien Berufe (Abs. 2) IV. Der Vorrang des Berufsrechts (Abs. 3) V. Die subsidiäre Anwendung des BGB-Gesellschaftsrechts (Abs. 4) Name der Partnerschaft I. Einführung II. Notwendige Namensbestandteile (Abs. 1 S. 1) III. Sonstige Namenszusätze IV. Verweis auf das HGB-Firmenrecht (Abs. 2) Partnerschaftsvertrag I. Einführung II. Die Schriftform (Abs. 1) III. Die notwendigen Vertragsbestandteile (Abs. 2) IV. Sonstige Vertragsbestandteile V. Der Vorbehalt des Berufsrechts

8 Inhaltsverzeichnis KInhalt 4 Anmeldung der Partnerschaft Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften I. Einführung II. Die Anmeldung ( 4) III. Prüfung durch das Registergericht IV. Die Eintragung ( 5 Abs. 1) V. Das Partnerschaftsregister ( 5 Abs. 2) VI. Zum Vorbehalt des Berufsrechts Rechtsverhältnis der Partner untereinander I. Normzweck II. Bindung der Partner an das Berufsrecht (Abs. 1) III. Grenzen des Ausschlusses von der Geschäftsführung (Abs. 2) IV. Das Innenverhältnis der Partnerschaft im Übrigen (Abs. 3) Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbständigkeit; Vertretung I. Einführung II. Die konstitutive Wirkung der Eintragung im Partnerschaftsregister (Abs. 1) 677 III. Die Rechtsnatur der Partnerschaft (Abs. 2) IV. Die Vertretung der Partnerschaft (Abs. 3) V. Die Partnerschaft als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte (Abs. 4) VI. Die notwendigen Angaben auf Geschäftsbriefen (Abs. 5) Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft I. Einführung II. Die gesamtschuldnerische Haftung der Partner (Abs. 1) III. Die Handelndenhaftung nach Abs IV. Die Höchstbetragshaftung nach Abs Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft I. Einführung II. Die Verweisung auf die 131 bis 144 HGB (Abs. 1) III. Das Ausscheiden wegen Verlusts der Zulassung (Abs. 3) IV. Die Anteilsvererbung (Abs. 4) V. Die rechtsgeschäftliche Anteilsübertragung Liquidation der Partnerschaft; Nachhaftung I. Normzweck II. Die Liquidation der Partnerschaft (Abs. 1) III. Haftung der Partner nach Auflösung oder Ausscheiden (Abs. 3) Übergangsvorschriften I. Einführung II. Reservierung des Partner-Zusatzes für die PartG (Abs. 1 S. 1) III. Bestandsschutz für Alt-Namen und -Firma (S. 2 und 3) IV. Rechtsfolgen unbefugter Verwendung des Partner-Zusatzes V. Übergangsregelungen für die erweiterte Eintragung im Partnerschaftsregister (Abs. 2) Anhang: Handelsgesetzbuch Sachverzeichnis XIII

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