Insolvenzordnung: InsO

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1 Insolvenzordnung: InsO Kommentar von Ernst-Dieter Berscheid, Dr. Heribert Hirte, Dr. Hans-Jochem Lüer, Dr. Moritz Brinkmann, Dipl.-Kfm. Dr. Karl Heinz Maus, Prof. Dr. Ralf Sinz, Béla Knof, Dr. Heinz Vallender, Franz Mentzel, Dr. Sebastian Mock, Dr. Georg Kuhn, Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck, Irmtraut Pape, Stephan Ries, Dr. Dirk Wegener 13., völlig neu bearbeitete Auflage Insolvenzordnung: InsO Berscheid / Hirte / Lüer / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Steuern und Revision Zivilrecht Steuern und Revision Verlag Franz Vahlen München 2010 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Medien mit Zuku Revision INHALTSÜBERSICHT Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Seite XV 1 Ziele des Insolvenzverfahrens Amtsgericht als Insolvenzgericht Örtliche Zuständigkeit Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge c Aufhebung der Stundung d Rechtsmittel 71 5 Verfahrensgrundsätze Sofortige Beschwerde Rechtsbeschwerde Zustellungen Öffentliche Bekanntmachung Anhörung des Schuldners Zweiter Teil. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte Erster Abschnitt. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens Juristische Personen des öffentlichen Rechts Eröffnungsantrag Antrag eines Gläubigers Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Eröffnungsgrund Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen Abweisung mangels Masse Eröffnungsbeschluß Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner Terminbestimmungen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister Grundbuch Register für Schiffe und Luftfahrzeuge Rechtsmittel 600 Zweiter Abschnitt. Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger 35 Begriff der Insolvenzmasse Unpfändbare Gegenstände IX

3 Medien mit Zukun 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft Begriff der Insolvenzgläubiger Nachrangige Insolvenzgläubiger Unterhaltsansprüche Nicht fällige Forderungen Auflösend bedingte Forderungen Haftung mehrerer Personen Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen a Gesicherte Darlehen Umrechnung von Forderungen Wiederkehrende Leistungen Aussonderung Ersatzaussonderung Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger Sonstige Absonderungsberechtigte Ausfall der Absonderungsberechtigten Massegläubiger Kosten des Insolvenzverfahrens Sonstige Masseverbindlichkeiten Dritter Abschnitt. Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger 56 Bestellung des Insolvenzverwalters Wahl eines anderen Insolvenzverwalters Aufsicht des Insolvenzgerichts Entlassung des Insolvenzverwalters Haftung des Insolvenzverwalters Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten Verjährung Vergütung des Insolvenzverwalters Festsetzung durch das Gericht Verordnungsermächtigung Rechnungslegung Einsetzung des Gläubigerausschusses Wahl anderer Mitglieder Aufgaben des Gläubigerausschusses Entlassung Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Beschlüsse des Gläubigerausschusses Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Einberufung der Gläubigerversammlung Antrag auf Einberufung Beschlüsse der Gläubigerversammlung Feststellung des Stimmrechts Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung Unterrichtung der Gläubigerversammlung X Dritter Teil. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt. Allgemeine Wirkungen 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts Verfügungen des Schuldners Leistungen an den Schuldner Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft Aufnahme von Aktivprozessen Aufnahme bestimmter Passivprozesse Forderungen der Insolvenzgläubiger Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung Vollstreckungsverbot Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs. 1362

4 Medien mit Zuku 92 Gesamtschaden Persönliche Haftung der Gesellschafter Erhaltung einer Aufrechnungslage Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren Unzulässigkeit der Aufrechnung Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners Durchsetzung der Pflichten des Schuldners Postsperre Unterhalt aus der Insolvenzmasse Organschaftliche Vertreter. Angestellte Einschränkung eines Grundrechts Zweiter Abschnitt. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters Fixgeschäfte. Finanzleistungen Teilbare Leistungen Vormerkung Eigentumsvorbehalt Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse Schuldner als Mieter oder Pächter Schuldner als Vermieter oder Verpächter Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts Kündigungssperre Kündigung eines Dienstverhältnisses Bezüge aus einem Dienstverhältnis Erlöschen von Aufträgen Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen Erlöschen von Vollmachten Auflösung von Gesellschaften Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen Kündigung von Betriebsvereinbarungen Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung Umfang des Sozialplans Sozialplan vor Verfahrenseröffnung Interessenausgleich und Kündigungsschutz Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz Klage des Arbeitnehmers Betriebsveräußerung Dritter Abschnitt. Insolvenzanfechtung 129 Grundsatz Kongruente Deckung Inkongruente Deckung Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen Vorsätzliche Benachteiligung Unentgeltliche Leistung Gesellschafterdarlehen Stille Gesellschaft Wechsel- und Scheckzahlungen Nahestehende Personen Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung Vollstreckbarer Titel Bargeschäft Rechtsfolgen Ansprüche des Anfechtungsgegners Anfechtung gegen Rechtsnachfolger Verjährung des Anfechtungsanspruchs Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung XI

5 Medien mit Zukun XII Vierter Teil. Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse Erster Abschnitt. Sicherung der Insolvenzmasse 148 Übernahme der Insolvenzmasse Wertgegenstände Siegelung Verzeichnis der Massegegenstände Gläubigerverzeichnis Vermögensübersicht Niederlegung in der Geschäftsstelle Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung Zweiter Abschnitt. Entscheidung über die Verwertung 156 Berichtstermin Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens Maßnahmen vor der Entscheidung Verwertung der Insolvenzmasse Besonders bedeutsame Rechtshandlungen Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung Betriebsveräußerung an besonders Interessierte Betriebsveräußerung unter Wert Wirksamkeit der Handlung Dritter Abschnitt. Gegenstände mit Absonderungsrechten 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände Verwertung beweglicher Gegenstände Unterrichtung des Gläubigers Mitteilung der Veräußerungsabsicht Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung Verteilung des Erlöses Berechnung des Kostenbeitrags Sonstige Verwendung beweglicher Sachen Verwertung durch den Gläubiger Fünfter Teil. Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens Erster Abschnitt. Feststellung der Forderungen 174 Anmeldung der Forderungen Tabelle Verlauf des Prüfungstermins Nachträgliche Anmeldungen Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung Streitige Forderungen Zuständigkeit für die Feststellung Umfang der Feststellung Streitwert Wirkung der Entscheidung Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners Besondere Zuständigkeiten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweiter Abschnitt. Verteilung 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger Verteilungsverzeichnis Berücksichtigung bestrittener Forderungen Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen Nachträgliche Berücksichtigung Änderung des Verteilungsverzeichnisses Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis Festsetzung des Bruchteils

6 Medien mit Zuku 196 Schlußverteilung Schlußtermin Hinterlegung zurückbehaltener Beträge Überschuß bei der Schlußverteilung Aufhebung des Insolvenzverfahrens Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung Zuständigkeit bei der Vollstreckung Anordnung der Nachtragsverteilung Rechtsmittel Vollzug der Nachtragsverteilung Ausschluß von Massegläubigern Dritter Abschnitt. Einstellung des Verfahrens 207 Einstellung mangels Masse Anzeige der Masseunzulänglichkeit Befriedigung der Massegläubiger Vollstreckungsverbot Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger Verfahren bei der Einstellung Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung Rechtsmittel 2429 Sechster Teil. Insolvenzplan Erster Abschnitt. Aufstellung des Plans 217 Grundsatz Vorlage des Insolvenzplans Gliederung des Plans (Uhlenbruck) Darstellender Teil Gestaltender Teil Bildung von Gruppen Rechte der Absonderungsberechtigten Rechte der Insolvenzgläubiger Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger Gleichbehandlung der Beteiligten Haftung des Schuldners Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan Weitere Anlagen Zurückweisung des Plans Stellungnahmen zum Plan Aussetzung von Verwertung und Verteilung Niederlegung des Plans Zweiter Abschnitt. Annahme und Bestätigung des Plans 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin Verbindung mit dem Prüfungstermin Stimmrecht der Insolvenzgläubiger Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger Stimmliste Änderung des Plans Gesonderter Abstimmungstermin Schriftliche Abstimmung Abstimmung in Gruppen Erforderliche Mehrheiten Obstruktionsverbot Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger Zustimmung des Schuldners Gerichtliche Bestätigung Bedingter Plan XIII

7 Medien mit Zukun 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften Minderheitenschutz Bekanntgabe der Entscheidung Rechtsmittel 2537 Dritter Abschnitt. Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung 254 Allgemeine Wirkungen des Plans Wiederauflebensklausel Streitige Forderungen. Ausfallforderungen Vollstreckung aus dem Plan Aufhebung des Insolvenzverfahrens Wirkungen der Aufhebung Überwachung der Planerfüllung Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters Zustimmungsbedürftige Geschäfte Kreditrahmen Nachrang von Neugläubigern Berücksichtigung des Nachrangs Bekanntmachung der Überwachung Aufhebung der Überwachung Kosten der Überwachung XIV Siebter Teil. Eigenverwaltung 270 Voraussetzungen Nachträgliche Anordnung Aufhebung der Anordnung Öffentliche Bekanntmachung Rechtsstellung des Sachwalters Mitwirkung des Sachwalters Mitwirkung des Gläubigerausschusses Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit Mittel zur Lebensführung des Schuldners Gegenseitige Verträge Haftung. Insolvenzanfechtung Unterrichtung der Gläubiger Verwertung von Sicherungsgut Befriedigung der Insolvenzgläubiger Insolvenzplan Masseunzulänglichkeit Achter Teil. Restschuldbefreiung 286 Grundsatz Antrag des Schuldners Vorschlagsrecht Entscheidung des Insolvenzgerichts Versagung der Restschuldbefreiung Ankündigung der Restschuldbefreiung Rechtsstellung des Treuhänders Vergütung des Treuhänders Gleichbehandlung der Gläubiger Obliegenheiten des Schuldners Verstoß gegen Obliegenheiten Insolvenzstraftaten Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders Vorzeitige Beendigung Entscheidung über die Restschuldbefreiung Wirkung der Restschuldbefreiung Ausgenommene Forderungen Widerruf der Restschuldbefreiung

8 Medien mit Zuku Neunter Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren Erster Abschnitt. Anwendungsbereich 304 Grundsatz Zweiter Abschnitt. Schuldenbereinigungsplan 305 Eröffnungsantrag des Schuldners a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung Ruhen des Verfahrens Zustellung an die Gläubiger Annahme des Schuldenbereinigungsplans Ersetzung der Zustimmung Kosten Dritter Abschnitt. Vereinfachtes Insolvenzverfahren 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag Allgemeine Verfahrensvereinfachungen Treuhänder Vereinfachte Verteilung Zehnter Teil. Besondere Arten des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt. Nachlassinsolvenzverfahren 315 Örtliche Zuständigkeit Zulässigkeit der Eröffnung Antragsberechtigte Antragsrecht beim Gesamtgut Antragsfrist Eröffnungsgründe Zwangsvollstreckung nach Erbfall Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben Aufwendungen des Erben Masseverbindlichkeiten Nachlaßverbindlichkeiten Ansprüche des Erben Nachrangige Verbindlichkeiten Zurückgewährte Gegenstände Nacherbfolge Erbschaftskauf Gleichzeitige Insolvenz des Erben Zweiter Abschnitt. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren Dritter Abschnitt. Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe Persönliche Haftung der Ehegatten Elfter Teil. Internationales Insolvenzrecht Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 335 Grundsatz Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Arbeitsverhältnis Aufrechnung Insolvenzanfechtung Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte XV

9 Medien mit Zukun 341 Ausübung von Gläubigerrechten Herausgabepflicht. Anrechnung Zweiter Abschnitt. Ausländisches Insolvenzverfahren 343 Anerkennung Sicherungsmaßnahmen Öffentliche Bekanntmachung Grundbuch Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts Zuständiges Insolvenzgericht Verfügungen über unbewegliche Gegenstände Leistung an den Schuldner Dingliche Rechte Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Dritter Abschnitt. Partikularverfahren über das Inlandsvermögen 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens Restschuldbefreiung. Insolvenzplan Sekundärinsolvenzverfahren Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter Überschuss bei der Schlussverteilung Zwölfter Teil. Inkrafttreten 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz Kommentierung des Art 102 EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom (BGBl. I S. 2911) Art Durchführung der VO (EG) Nr 1346/2000 über Insolvenzverfahren 1 Örtliche Zuständigkeit Begründung des Eröffnungsbeschlusses Vermeidung von Kompetenzkonflikten Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats Öffentliche Bekanntmachung Eintragung in öffentliche Bücher und Register Rechtsmittel Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung Insolvenzplan Aussetzung der Verwertung Unterrichtung der Gläubiger XVI 3. Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 ABl L 160/1 über Insolvenzverfahren EuInsVO Kapitel I. Allgemeine Vorschriften Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Defnitionen 3063 Art. 3 Internationale Zuständigkeit Art. 4 Anwendbares Recht Art. 5 Dingliche Rechte Dritter Art. 6 Aufrechnung Art. 7 Eigentumsvorbehalt Art. 8 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Art. 9 Zahlungssysteme und Finanzmärkte 3096 Art. 10 Arbeitsvertrag Art. 11 Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte Art. 12 Gemeinschaftspatente und -marken. 3101

10 Medien mit Zuku Art. 13 Benachteiligende Handlungen Art. 14 Schutz des Dritterwerbers Art. 15 Wirkung des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten Kapitel II. Anerkennung der Insolvenzverfahren Art. 16 Grundsatz Art. 17 Wirkungen der Anerkennung Art. 18 Befugnisse des Verwalters Art. 19 Nachweis der Verwalterstellung Art. 20 Herausgabepflicht und Anrechnung Art. 21 Öffentliche Bekanntmachung Art. 22 Eintragung in öffentliche Register Art. 23 Kosten Art. 24 Leistung an den Schuldner Art. 25 Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen Art. 26 Ordre Public Kapitel III. Sekundärinsolvenzverfahen Art. 27 Verfahrenseröffnung Art. 28 Anwendbares Recht Art. 29 Antragsrecht Art. 30 Kostenvorschuss Art. 31 Kooperations- und Unterrichtungspflicht Art. 32 Ausübung von Gläubigerrechten Art. 33 Aussetzung der Verwertung Art. 34 Verfahrensbeendende Maßnahmen Art. 35 Überschuss im Sekundärinsolvenzverfahren Art. 36 Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens Art. 37 Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens Art. 38 Sicherungsmaßnahmen Kapitel IV. Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen (nicht kommentiert) Art. 39 Recht auf Anmeldung von Forderungen Art. 40 Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger Art. 41 Inhalt einer Forderungsanmeldung Art. 42 Sprachen Kapitel V. Übergangs- und Schlussbestimmungen (nicht kommentiert) Art. 43 Zeitlicher Geltungsbereich Art. 44 Verhältnis zu Übereinkünften Art. 45 Änderung der Anhänge Art. 46 Bericht Art. 47 Inkrafttreten Anhang A Anhang B Anhang C Sachregister XVII

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