Wirtschaft BULGARIEN UND RUMÄNIEN IN DER EU: WAS ÄNDERT SICH AB 2014?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wirtschaft BULGARIEN UND RUMÄNIEN IN DER EU: WAS ÄNDERT SICH AB 2014?"

Transkript

1 Wirtschaft BULGARIEN UND RUMÄNIEN IN DER EU: WAS ÄNDERT SICH AB 2014?

2 Inhalt BULGARIEN UND RUMÄNIEN IN DER EU: WAS ÄNDERT SICH AB 2014? 4 I. ENTWICKLUNG BULGARIENS UND RUMÄNIENS SEIT DEM EU-BEITRITT II. ERLEICHTERUNGEN AB Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit 8 2. Kapitalverkehr - Erwerb landwirtschaftlicher sowie forstwirtschaftlicher Flächen und Wälder Verkehrspolitik 10 III. Weitere Schritte der europäischen Integration EU-Kohäsionspolitik Schengenvollanwendung Euro-Währung und finanzielle Stabilität Germany Trade & Invest 3

3 Foto: id-work- istockphoto.com Bulgarien und Rumänien in der EU: Was ändert sich ab 2014? Bulgarien und Rumänien in der EU: Was ändert sich ab 2014? I. Entwicklung Bulgariens und Rumäniens seit dem EUBeitritt 2007 Am sind Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union (EU) beigetreten. Seitdem profitieren beide Staaten vom starken europäischen Binnenmarkt. Auch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Deutschland haben sich in den letzten sieben Jahren dynamisch entwickelt. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Bulgariens und Rumäniens. Seit dem EUBeitritt hat der Warenaustausch mit Bulgarien um rund 40%, der Warenaustausch mit Rumänien sogar um über 50% zugenommen. Darüber hinaus ist die Bundesre- 4 publik für beide Staaten eines der bedeutendsten Herkunftsländer von Direktinvestitionen. Zahlreiche Erleichterungen für wirtschaftliche Aktivitäten in oder mit Bulgarien und Rumänien gelten bereits seit Beitritt beider Staaten zur EU. So etwa die meisten Vorzüge des europäischen Binnenmarkts oder die weitgehende Geltung europäischer Vorschriften. Zum Schutz sensibler Bereiche konnten sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten in manchen Bereichen von Übergangsregelungen Gebrauch machen, die in der Beitrittsakte festgeschrieben wurden. Einige dieser Übergangsregelungen sind bereits abgelaufen, andere wurden mitunter abgeschwächt oder gar vollkommen abgeschafft. So hat Deutschland bereits zum seinen Arbeitsmarkt für bulgarische und rumänische Akademiker, Fachkräfte und Auszubildende geöffnet. Seit dem EU-Beitritt haben mehr Bulgaren und Rumänen von den Möglichkeiten der europäischen Freizügigkeit Gebrauch gemacht. Vielfach bringen bulgarische und rumänische Arbeitskräfte berufliche Qualifikationen Bulgarien und Rumänien in der EU: Was ändert sich ab 2014?

4 mit, die auch in Deutschland sehr gefragt sind. Bisher zugezogene Bulgaren und Rumänen sind überwiegend gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert. Das bestätigt auch der Blick auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Bulgaren und Rumänen sind deutlich seltener arbeitslos als andere Ausländer. Bezogen auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren rumänische Arbeitnehmer weniger häufig ohne Arbeit als Deutsche (Rumänen: 7,5%; Bulgaren: 14,2%; alle Ausländer: 17,2%; Deutsche: 8,0% 1) ). Mit Ablauf des Jahres 2013 sind die verbleibenden in der Beitrittsakte 2) festgelegten Übergangsbestimmungen für Bulgarien und Rumänien entfallen. Dennoch wird es auch weiterhin Unterschiede zwischen manchen älteren EU-Mitgliedstaaten und Bulgarien und Rumänien geben. Diese Broschüre möchte die ab geltenden Neuerungen vorstellen und auf verbleibende Besonderheiten aufmerksam machen. EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens aus zollrechtlicher Sicht Mit dem Beitritt zur EU am haben Bulgarien und Rumänien ohne Einschränkung alle in der Gemeinschaft geltenden Zollregelungen übernommen. Die Zollgebiete der beiden Staaten wurden in die Zollunion der Gemeinschaft aufgenommen, was den zollfreien Handel mit den anderen EU-Staaten ermöglichte. Neben den EU-einheitlichen zollrechtlichen Regelungen wie gemeinsamer Zolltarif, einheitliche Importzölle, Durchführungsverordnungen etc. wenden Bulgarien und Rumänien seit dem Beitritt das gemeinsame Mehrwertsteuersystem an. Damit gelten im Geschäftsverkehr zwischen den beiden Beitrittsstaaten und den Staaten der Gemeinschaft die Bestimmungen über die umsatzsteuerliche Behandlung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Gleiches gilt für die Anwendung der Verbrauchsteuerrichtlinien der Gemeinschaft. Beiden Mitgliedstaaten waren in der Beitrittsakte Übergangsfristen zur Anpassung der Verbrauchsteuersätze an die Mindeststeuersätze der Gemeinschaft eingeräumt worden. Die entsprechende Anpassung ist zwischenzeitlich erfolgt. In Bulgarien beträgt der Mehrwertsteuersatz 20%, wobei es einen er- 1) Jeweils auf Basis der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Ursprungsdaten: Bundesagentur für Arbeit, Stand: Juni ) Anhänge VI und VII zur Beitrittsakte 2005, abrufbar unter eu/internal_market/capital/framework/accession/index_de.htm mäßigten Satz von 9% gibt. In Rumänien liegt der Steuersatz bei 24% und der ermäßigte Steuersatz bei 9 beziehungsweise 5%. Mit dem Beitritt wurden die beiden Staaten Teil des EU- Binnenmarktes. Dies beinhaltet unter anderem den freien und ungehinderten Marktzugang von Waren anderer Mitgliedstaaten in Bulgarien und Rumänien und umgekehrt. Dabei gelten für die Waren die einschlägigen EU- Vorschriften oder der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten. Gegenseitige Anerkennung bedeutet, dass Produkte, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Markt gebracht wurden, in anderen Mitgliedstaaten ohne Einschränkung gehandelt werden können. Soweit Anpassungen der nationalen Gesetzgebung an EU-Vorschriften erforderlich waren, sind diese abgeschlossen. II. Erleichterungen ab Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit Wie schon bei der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 hat sich Deutschland 2007 auch gegenüber Bulgarien und Rumänien grundsätzlich für die Übergangsregelung nach dem Modell entschieden. Begründung für diese Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit war die Sorge, dass eine frühere Öffnung die Gefahr schwerwiegender Störungen des einheimischen Arbeitsmarktes mit sich gebracht hätte. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit stellen neben der Warenverkehrsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr zwei der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes dar. Sie sind darauf gerichtet, staatliche Hemmnisse im Wirtschaftsverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten abzubauen und einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Jeder Mitgliedstaat ist demnach grundsätzlich gehalten, Unionsbürger wie Inländer und Dienstleistungen und Waren wie eigene inländische Dienstleistungen und Waren zu behandeln. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt jedem Unionsbürger das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU. Der Begriff des Arbeitnehmers ist dabei im europarechtlichen Verständnis weit auszulegen. Gemeint sind alle Personen, die während eines bestimmten Zeit- Germany Trade & Invest 5

5 Bulgarien und Rumänien in der EU: Was ändert sich ab 2014? raums am Wirtschaftsleben teilnehmen, indem sie weisungsgebunden Leistungen für einen anderen erbringen und hierfür ein Entgelt erhalten. Die Dienstleistungsfreiheit gewährt das Recht, sich zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu begeben, um dort tätig zu werden (aktive Dienstleistungsfreiheit) oder Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat entgegenzunehmen (passive Dienstleistungsfreiheit). Begibt sich ein Dienstleistungserbringer in ein anderes EU-Land, so ist er daran gehalten, die dort für seinen Beruf geltenden Vorschriften zu beachten und sich danach zu richten. Übergangsbestimmungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Entsendungen in bestimmten Dienstleistungsbranchen Noch bis zum fand im Verhältnis Deutschland - Bulgarien und Deutschland - Rumänien das Modell Anwendung. Dieses Modell hat seine Rechtsgrundlage in der Beitrittsakte des Beitrittsvertrages zur Europäischen Union, der zwischen der EU und Bulgarien sowie Rumänien geschlossen worden war. Nach dem Modell ist bis zur Geltung des vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts ein Übergangszeitraum von maximal 7 Jahren möglich, unterteilt in 3 Phasen: einen Zwei-Jahres-Zeitraum ( bis ), einen Drei- Jahres-Zeitraum ( bis ) und den nunmehr auslaufenden letzten Zwei-Jahres-Zeitraum ( bis ). In dieser Übergangsphase fanden grundsätzlich noch nationale Rechtsvorschriften, unter anderem für den Zugang zum Arbeitsmarkt, und nicht das EU- Freizügigkeitsrecht Anwendung. Das bedeutet konkret, dass für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien bis grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis-EU erforderlich war. Ausnahmen bestanden für Akademiker, Auszubildende und Saisonarbeiter für Saisonbeschäftigungen bis zu 6 Monaten. Diese konnten auch vorher ohne Arbeitserlaubnis-EU auf dem deutschen Arbeitsmarkt tätig sein. Für Tätigkeiten, die eine qualifizierte Berufsausbildung erfordern, konnten Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien eine Arbeitserlaubnis-EU erhalten, ohne dass die vorrangige Berücksichtigung einheimischer Beschäftigter geprüft wurde (Vorrangprüfung). Darüber hinaus galt ebenfalls bis eine Einschränkung für bulgarische und rumänische Unternehmen, die im Baugewerbe und verwandten Wirtschaftszweigen, in der Gebäude- und Verkehrsmittelreinigung sowie Innendekoration tätig gewesen sind. Der vorübergehende Einsatz ausländischer Mitarbeiter zur Ausführung von Dienstleistungen in Deutschland war bis nur im Rahmen des deutschen Arbeitsgenehmigungsrechts und der zwischenstaatlichen Werkvertragsvereinbarung möglich. Ab haben bulgarische und rumänische Staatsbürger freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gelten somit ab diesem Zeitpunkt auch für sie uneingeschränkt. Praktische Änderungen ab Ab benötigen Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien keine Arbeitserlaubnis-EU mehr, wenn sie einer Tätigkeit in Deutschland nachgehen wollen. Auch die zeitliche Befristung einer Arbeitstätigkeit bei Saisonbeschäftigten entfällt. Rumänische und bulgarische Arbeitnehmer genießen dieselben Rechte wie deutsche Arbeitnehmer. Dies bedeutet, dass auf den Arbeitsvertrag grundsätzlich die Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechts wie beispielsweise zum Kündigungsschutz, zur Arbeitszeit, zum Arbeitsschutz oder zum Urlaub Anwendung finden. Für bulgarische und rumänische Unternehmen wird ab zudem die uneingeschränkte Möglichkeit bestehen, eine Dienstleistung in Deutschland zeitlich begrenzt auszuüben und hierfür eigenes Personal nach Deutschland zu entsenden. Weiterhin bestehende Erfordernisse Trotz uneingeschränkter Dienstleistungsfreiheit hat jedes Unternehmen aus den EU-Ländern die deutschen Mindestvorgaben und die Regelungen des deutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) zu berücksichtigen. Das AEntG beinhaltet für bestimmte Branchen einen Rechtsrahmen, der die Festsetzung branchenspezifischer Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer ermöglicht. Von dem Gesetz betroffen sind beispielsweise das Bauhauptgewerbe, die Pflegebranche, das Dachdecker- und das Elektrohandwerk sowie die Sicherheitsdienstleistungen. Die Einhaltung der branchenspezifischen Min- 6 Bulgarien und Rumänien in der EU: Was ändert sich ab 2014?

6 destarbeitsbedingungen wird durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung kontrolliert. Weiterhin benötigen alle Unionsbürger, die in Deutschland im Rahmen einer Arbeitnehmerentsendung tätig werden - ungeachtet ihrer Branchenzugehörigkeit - die Bescheinigung A1. Diese Bescheinigung belegt, dass während der Entsendungsdauer des Mitarbeiters weiterhin das Sozialversicherungssystem seines Heimatstaates anwendbar bleibt. Die Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts wird hierdurch ausgeschlossen. Um eine Bescheinigung A1 müssen sich auch Arbeitgeber beziehungsweise Selbständige bemühen, die in Deutschland vorübergehend Dienstleistungen erbringen. Insbesondere in den Handwerksberufen können auf den entsendenden Unternehmer aus dem EU-Ausland weitere Anzeige- und Meldepflichten zukommen. Dies hängt davon ab, ob es sich in Deutschland um einen zulassungspflichtigen Handwerksberuf handelt oder nicht. Eine Liste der zulassungspflichtigen und -freien Handwerksberufe findet sich in den Anlagen A und B zur deutschen Handwerksordnung. Handelt es sich um eine zulassungspflichtige Handwerkstätigkeit (Anlage A der Handwerksordnung), so muss der aus dem EU-Ausland stammende Unternehmer nachweisen, dass er in einem EU-Mitgliedstaat zur Ausübung vergleichbarer Tätigkeiten rechtmäßig niedergelassen ist. Falls es sich in diesem EU-Mitgliedstaat im Gegensatz zu Deutschland um kein zulassungspflichtiges Handwerk handelt, muss bewiesen werden, dass die Tätigkeit mindestens zwei Jahre lang im Heimatstaat ausgeübt worden ist. Diese Nachweise werden erbracht durch eine EU-Bescheinigung, die bei der zuständigen Stelle im Heimatland beantragt werden kann. Mit dieser EU-Bescheinigung muss sich der aus dem EU-Ausland stammende Unternehmer bei der regional zuständigen deutschen Handwerkskammer melden, die ihm einmalig eine Bescheinigung nach der deutschen Handwerksordnung ausstellt. In Deutschland ist die Handwerkskammer zuständig, in deren Zuständigkeitsbezirk erstmalig die Dienstleistung erbracht wird. Handelt es sich indes um eine Tätigkeit, die in Deutschland zulassungsfrei ist (Anlage B I und II der Handwerksordnung), so gelten keine Anzeige- und Meldepflichten bei den Kammern. Für die Baubranche kann eine weitere besondere Anzeigepflicht bei den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA- BAU) bestehen. In diesem Wirtschaftszweig spielt die Thematik der Arbeitnehmerentsendung traditionell eine besonders große Rolle. Führt der entsendende Arbeitgeber in seinem Heimatland Beiträge an eine vergleichbare Einrichtung ab, muss dies der SOKA-BAU durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung angezeigt werden. In diesen Fällen kann eine Beitragsfreistellung erfolgen. In allen anderen Fällen kann es unter Umständen zu einer Beitragspflicht für den entsandten Mitarbeiter kommen. Da die Abgrenzung zwischen Beitragspflicht und -freistellung sehr schwierig sein kann, wird EU-Ausländern empfohlen, die SOKA-BAU vor der Dienstleistungserbringung in Deutschland zu kontaktieren. Weitere Informationen bei Germany Trade and Invest Weitere landesspezifische Informationen zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr stehen dem deutschen Dienstleistungsempfänger kostenfrei im Portal 21, dem Informationsangebot für Dienstleistungen in Europa (www.portal21.de), zur Verfügung. Germany Trade & Invest 7

7 Bulgarien und Rumänien in der EU: Was ändert sich ab 2014? So wurde im Abschnitt 3 (Freier Kapitalverkehr) der Anhänge VI und VII zu Art. 23 der Beitrittsakte festgelegt, dass die im nationalen Recht Bulgariens und Rumäniens bestehenden Beschränkungen für die Dauer von fünf Jahren beibehalten werden dürfen, und zwar hinsichtlich des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch EU- oder EWR-Staatsangehörige ohne Wohnsitz in Bulgarien beziehungsweise Rumänien und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Staates gegründet wurden. Diese Übergangszeit endete am Seit dürfen EU-Bürger somit ohne Einschränkung Grundstücke für Zweitwohnsitze erwerben. Über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Dienstleistungserbringung im EU-Ausland durch einen deutschen Unternehmer informieren die gtai-länderberichte aus der Reihe Dienstleistungen erbringen in, die auf der Webseite der Germany Trade & Invest unter ebenfalls kostenfrei abrufbar sind. 2. Kapitalverkehr - Erwerb landwirtschaftlicher sowie forstwirtschaftlicher Flächen und Wälder Vor dem EU-Beitritt am hatten sich Bulgarien und Rumänien verpflichtet, ihre Vorschriften hinsichtlich der Möglichkeit des Grundstückserwerbs für EU-Ausländer zu lockern - in Umsetzung des europarechtlichen Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs. Der freie Kapitalverkehr gehört zu den vier Grundfreiheiten der EU und stellt einen wesentlichen Bestandteil des einheitlichen Binnenmarktes dar. Dieser Grundsatz beinhaltet auch die Möglichkeit der EU-Bürger, ohne Einschränkungen Immobilien, das heißt Grundstücke und Bauwerke, im gesamten EU-Gebiet zu erwerben. Bis zum EU-Beitritt war in beiden Ländern der Eigentumserwerb an Grund und Boden für ausländische natürliche und juristische Personen verfassungsrechtlich untersagt. Ähnlich wie die Beitrittsländer der ersten EU- Osterweiterung am konnten auch Bulgarien und Rumänien Übergangsbestimmungen hinsichtlich einiger Aspekte des Immobilienerwerbs durch Ausländer vereinbaren. Ein weiteres Übergangsregime wurde in den Anhängen VI und VII zu Art. 23 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens in Bezug auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen vorgesehen. Demnach dürfen die beiden Staaten das Erwerbsverbot für Ausländer für diese Kategorien von Grundstücken für eine Übergangszeit von sieben Jahren aufrechterhalten. Diese Übergangszeit endete am Die siebenjährige Übergangszeit gilt nicht für selbständige Landwirte aus anderen EU-Staaten, die sich in Bulgarien oder Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen. Die folgenden Unterabschnitte beleuchten die Einzelheiten der Regelungen der nationalen Rechtsordnungen Bulgariens und Rumäniens und stellen aktuelle Entwicklungen in diesen Ländern dar. Bulgarien Art. 22 Abs. 1 der Verfassung Bulgariens sah bis zum EU-Beitritt ein Verbot des Grunderwerbs für ausländische natürliche und juristische Personen vor. Dieses Verbot galt nicht im Falle der gesetzlichen Erbfolge. Allerdings musste das Grundeigentum dann innerhalb von drei Jahren auf eine bulgarische Person übertragen werden (Art. 29 Abs. 2 Gesetz über das Eigentum). Eigentum an Gebäuden sowie beschränkt dingliche Rechte (Nutzungs- und Baurechte, etc.) an Grund und Boden durften Ausländer jedoch bereits zum damaligen Zeitpunkt erwerben (Art. 22 Abs. 2 Verfassung). Im Vorfeld des EU-Beitritts wurde die bulgarische Verfassung am novelliert (Staatsanzeiger Darzaven Vestnik 18/05). Die Verfassungsnovelle trat zum in Kraft. Demnach ist der Erwerb von Boden für Ausländer und ausländische juristische Personen nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrags beziehungsweise eines anderen für Bulgarien geltenden völkerrechtlichen Vertrags sowie im Wege gesetzlicher Erbfolge erlaubt. 8 Bulgarien und Rumänien in der EU: Was ändert sich ab 2014?

8 Während der fünfjährigen Übergangszeit (bis ) konnten Grundstücke für Zweitwohnsitze nur von EU- Ausländern, die sich dauerhaft in Bulgarien aufhielten, erworben werden. Gleichzeitig hat sich in der Praxis das Modell entwickelt, bei dem die im Ausland ansässigen Bürger anderer EU-Staaten extra zum Zweck des Immobilienerwerbs eine Gesellschaft in Bulgarien gegründet haben. Seit Anfang 2012 bestehen keine Einschränkungen mehr beim Grundstückskauf durch EU-Ausländer für Zweitwohnsitze. Die zum auslaufende Erwerbssperre für Agrarflächen hat in Bulgarien zu intensiven Diskussionen auf Regierungs- und Parlamentsebene geführt. Dabei wurde insbesondere hervorgehoben, dass die Bodenpreise in Bulgarien im internationalen Vergleich nach wie vor niedrig seien. Somit bestünde die Gefahr, dass die Agrarflächen in Bulgarien von kaufkräftigen ausländischen Investoren aufgekauft werden könnten. Dies würde die bulgarische Agrarwirtschaft gefährden. Am hat das bulgarische Einkammerparlament - die Nationale Versammlung (Narodno Sabranie) - mit 171 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen die Regierung aufgefordert, das Erwerbsverbot für landwirtschaftliche Flächen bis zum Jahr 2020 zu verlängern. Eine solche einseitige Änderung der mit der EU ausgehandelten Beitrittsbedingungen beziehungsweise Übergangsbestimmungen erscheint europarechtswidrig und könnte zu Sanktionen durch die Europäische Union führen. Die bulgarische Regierung ist der Aufforderung des Parlaments bislang nicht nachgekommen und lehnt eine europarechtswidrige Verlängerung des Erwerbsverbots ab. Weitere Entwicklungen auf diesem Gebiet sind abzuwarten. Somit stellt sich die aktuelle Rechtslage in Bulgarien in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Ausländer wie folgt dar: Wohnimmobilien in Bulgarien dürfen seit von EU-Ausländern ohne Einschränkungen erworben werden. Die Zwischenschaltung einer in Bulgarien registrierten Gesellschaft ist dafür nicht mehr notwendig. Landwirtschaftliche Flächen können unmittelbar von selbständigen Landwirten aus anderen EU-Ländern erworben werden, die sich in Bulgarien dauerhaft niederlassen wollen. Hierfür ist eine Eintragung in das BULSTAT-Register erforderlich. Im Falle der Einstellung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit sind diese Personen zur Übertragung der Agrarflächen auf die zu deren Erwerb Berechtigten verpflichtet. Im Falle einer doch noch erfolgenden Verlängerung des Erwerbsverbots bis 2020 könnten natürliche und juristische Personen aus dem EU-Ausland landwirtschaftliche Flächen auch über eine in Bulgarien registrierte Gesellschaft erwerben. Es könnte sich dabei um ein Joint Venture oder um eine zu 100 Prozent in ausländischer Hand befindliche Gesellschaft handeln. Nicht-EU-Ausländer können Grund und Boden in Bulgarien weiterhin nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen zwischenstaatlichen Abkommen erwerben. Der Kauf von Gebäuden und beschränkt dinglichen Rechten an Grund und Boden ist ohne Probleme möglich. Rumänien Das in Art. 44 der rumänischen Verfassung von 1991 enthaltene Verbot des Erwerbs von Privateigentum an Grund und Boden für Ausländer wurde durch die im Vorfeld des EU-Beitritts erfolgte Verfassungsänderung relativiert. Die aktuelle Fassung dieser Verfassungsnorm lässt den Grunderwerb durch Ausländer und Staatenlose in Übereinstimmung mit dem EU-Beitrittsvertrag und anderen völkerrechtlichen Verträgen, an denen Rumänien beteiligt ist, sowie im Wege gesetzlicher Erbfolge zu. Das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden kann nach rumänischem Recht auseinanderfallen. Der Erwerb von Gebäuden durch Ausländer unterliegt keinen Einschränkungen. Das Erwerbsverbot von Grundstücken für Zweitwohnsitze erstreckte sich, ähnlich wie in Bulgarien, während der oben genannten fünfjährigen Übergangszeit nicht auf die in Rumänien lebenden EU-Ausländer. Nichtansässige natürliche Personen aus dem EU-Ausland wurden zum mit rumänischen Bürgern und Gesellschaften gleichgestellt. Ein mittelbarer Erwerb jeglichen Grundstückseigentums, das heißt auch von landwirtschaftlichen Flächen, Germany Trade & Invest 9

9 Bulgarien und Rumänien in der EU: Was ändert sich ab 2014? durch ausländische natürliche und juristische Personen ist hingegen seit langem über die Gründung einer rumänischen Gesellschaft möglich. Dies gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft ausschließlich in ausländischer Hand ist. In Rumänien fallen zum die Beschränkungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen nach Ablauf der siebenjährigen Übergangszeit weg. Der zuletzt diskutierte Vorschlag zur Einführung einer gesetzlichen Regelung, wonach eine Flächenobergrenze (100 ha) für den Grunderwerb durch Ausländer und fachliche Anforderungen an die Erwerber/Investoren festgelegt werden sollte, wurde nicht weiterverfolgt. Das rumänische Parlament hat im Dezember ein Gesetz verabschiedet, das künftig bestimmten Personengruppen Vorkaufsrechte beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen einräumen soll. Das Gesetz soll ab in Kraft treten. Demnach können Miteigentümer und Nachbarn (natürliche und juristische Personen aus Rumänien, der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum) des zu verkaufenden Grundstückes, Landwirte, die in derselben Kommune landwirtschaftlich tätig sind, Landwirte, die als Pächter für über ein Jahr auf dem zu verkaufenden Grundstück gearbeitet haben und der rumänische Staat Agrarflächen vorrangig erwerben. Damit wird der rumänische Markt für landwirtschaftliche Flächen auch für EU-ausländische Investoren grundsätzlich geöffnet, ohne dass - wie bisher - die Gründung einer rumänischen juristischen Person erforderlich ist. Das geplante Prozedere sieht vor, dass der Verkauf einer Agrarfläche beim Gemeinderat und bei der neu zu gründenden Behörde zur Verwaltung des Agrarflächenmarktes angemeldet werden muss. Die Inhaber des Vorkaufsrechts hätten 30 Tage Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Weitere Entwicklungen in diesem Bereich sind abzuwarten. 3. Verkehrspolitik Von neuen Liberalisierungen profitiert auch die Logistikund Speditionswirtschaft. Bislang waren lediglich die Anforderungen an Fahrzeuge auf den bulgarischen und rumänischen Haupttransitstrecken einheitlichen europäischen Normen unterworfen. Den nicht ausgebauten Teil des rumänischen und bulgarischen Straßennetzes durften Lastkraftwagen nur dann befahren, wenn ihre Einzelachslast bulgarischen beziehungsweise rumänischen Grenzwerten entsprochen hat. Ab gelten auch auf dem nicht ausgebauten Teil der bulgarischen und rumänischen Straßennetze die Grenzwerte der europäischen Richtlinie zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (Richtlinie 96/53/EG). Damit finden die in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten derzeit einheitlich geltenden Grenzwerte künftig auch in Bulgarien und Rumänien Anwendung. III. Weitere Schritte der europäischen Integration 1. EU-Kohäsionspolitik Mit der politischen Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und über das Legislativpaket wurde auf europäischer Bühne ein Meilenstein für die Kohäsionspolitik der kommenden Jahre erreicht. Auch die auf Bulgarien und Rumänien entfallenden Anteile von Strukturfondsmitteln stehen damit fest: Bulgarien erhält in der Förderperiode insgesamt 7,1 Mrd. Euro (alle Angabe in Preisen von 2011), davon rund 2,4 Mrd. Euro aus Kohäsionsfondsmitteln, 4,6 Mrd. Euro für wenig entwickelte Regionen und 145 Mio. Euro für die regionale Zusammenarbeit. Für Rumänien stehen insgesamt 21,7 Mrd. Euro bereit, davon 7,2 Mrd. Euro aus Kohäsionsfondsmittel, 13,7 Mrd. Euro für wenig entwickelte Regionen und jeweils rund 400 Mio. Euro für stärker entwickelte Regionen und die territoriale Zusammenarbeit. Für die verbleibende Laufzeit der Programme wird Rumänien zudem von einer Neuerung profitieren: Die zahlreichen, nicht genutzten Mittel dieser Förderperiode sollen länger abgerufen werden können. Für das Jahr 2011 vorgesehene Mittel sollen nicht wie geplant bis Ende 2013, sondern bis Ende 2014 genutzt werden können. Gleiches gilt für die in den Jahren 2012 und Bulgarien und Rumänien in der EU: Was ändert sich ab 2014?

10 vorgesehenen Mittel: Diese Gelder stehen nun bis Ende 2015 beziehungsweise Ende 2016 zur Verfügung. Außerdem sollen bereits bestehende Erleichterungen bei Strukturfondsprojekten für Rumänien aufrecht erhalten werden. Eine Anpassung der europäischen Verordnung sieht vor, dass die Europäische Kommission an Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen erhalten oder erhalten haben, eine um 10 Prozentpunkte höhere Kofinanzierung für Strukturfondsprojekte gewähren kann. Für Rumänien bedeutet das, dass bis zu 95% (statt wie üblich 85%) der förderfähigen Kosten dieser Projekte durch die Europäische Kommission finanziert werden können. Die bis zum Ende der automatischen Aufhebung der Mittelbindung am befristete Maßnahme soll dazu beitragen, Mittel der EU-Kohäsionspolitik besser abrufen zu können. 2. Schengenvollanwendung Seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union sind Bulgarien und Rumänien Schengenteilnehmer. Dennoch gibt es bislang weiterhin Personenkontrollen an den EU- Binnengrenzen im Land-, aber auch im Luft- und Seeverkehr. Beide Staaten streben die Schengenvollanwendung, das heißt die Abschaffung von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen, an. Die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union wird durch die noch bestehenden Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Bulgarien und Rumänien nicht eingeschränkt. Beim Grenzübertritt muss derzeit lediglich ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) mitgeführt werden. 3. Euro-Währung und finanzielle Stabilität Bulgarien und Rumänien sind mit ihrem EU-Beitritt Mitglieder der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) geworden. Die EWWU sieht für ihre Mitglieder vor, den Euro als gemeinsame Währung einzuführen. Rumänien und Bulgarien streben mittelfristig an, die europäische Gemeinschaftswährung zu nutzen, verfolgen aber derzeit keinen konkreten Zeitplan. Das bedeutet für beide Staaten auch, dass sie keine Zahlungen für in Not geratene Euro-Staaten leisten müssen. Die neue bulgarische Regierung setzt die Politik der finanziellen Stabilität mit geringer Staatsverschuldung fort. Der bulgarische Lew bleibt weiterhin per Currency Board an den Euro gebunden (im Kurs der Deutschen Mark zum Euro: 1,95583). Rumänien profitiert dagegen künftig von einem vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der Europäischen Union: Ein entsprechender Beschluss des Rates der EU vom Oktober 2013 sieht vor, dass die Union Rumänien einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand von maximal 2 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. Die Maßnahme ist bis zum befristet. Darüber hinaus werden im Rahmen eines vorsorglichen Stand-By-Agreements 1,98 Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfonds für Rumänien bis Ende September 2015 bereitgestellt, falls Rumänien im Falle von Abwärtsrisiken seinen Außenfinanzierungsbedarf aus den verfügbaren Finanzquellen nicht decken kann. Bei Redaktionsschluss stand die Zustimmung des rumänischen Staatspräsidenten zu dieser Vereinbarung noch aus. Germany Trade & Invest 11

11 Unser Wirtschaftswissen aus 125 Ländern macht die Welt für Sie ein bisschen kleiner. Unser Service: Markt- & Branchenanalysen Wirtschafts- & Steuerrechtsinformationen Zoll- & Einfuhrregelungen Internationale Projekte, Ausschreibungen & Geschäftskontakte Geschäftspraktische Tipps Sie wollen mehr wissen? Besuchen Sie uns auf Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und von der Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

12 Kontakt Impressum Herausgeber Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh Villemombler Straße Bonn T. +49 (0) F. +49 (0) Internet: Hauptsitz der Gesellschaft Friedrichstraße 60, Berlin Geschäftsführung Dr. Benno Bunse, Erster Geschäftsführer Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer Autoren Christian Munk (BMWi), Roland Fedorczyk (gtai), Dmitry Marenkov (gtai), Hans-Jürgen Diedrich (gtai) Redaktion Sofia Pankratz; Tel.: +49(0) ; Ansprechpartner Wirtschaft: Waldemar Lichter; Tel.: +49(0) ; Recht: Roland Fedorczyk; Tel.: +49(0) ; Dmitry Marenkov; Tel.: +49(0) ; Zoll: Hans-Jürgen Diedrich; Tel.: +49(0) ; Redaktionsschluss Dezember 2013 Bestell-Nr Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch teilweise - nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung. Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt. Layout Germany Trade & Invest Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und von der Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

13 Germany Trade & Invest Villemombler Straße Bonn T. +49 (0) F. +49 (0) Germany Trade & Invest ist die Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterstützt deutsche Unternehmen, die ausländische Märkte erschließen wollen, mit Außenwirtschaftsinformationen. Germany Trade & Invest wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und von der Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Foto: Franky de Meyer; istockphoto.com Über uns

Arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit Informationsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer Chemnitz Donnerstag, den 07.04.2011 Arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit Welche (nationalen) arbeitsrechtlichen Bestimmungen

Mehr

FAQ Auslaufen von Übergangsregeln am 1. Mai 2011

FAQ Auslaufen von Übergangsregeln am 1. Mai 2011 FAQ Auslaufen von Übergangsregeln am 1. Mai 2011 im Bereich der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit EU Top Thema Jänner 2011 Impressum: Wirtschaftskammer Österreich, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße

Mehr

Arbeitnehmer bzw. Minijobber aus dem Ausland - Änderungen ab dem 1.5.2011

Arbeitnehmer bzw. Minijobber aus dem Ausland - Änderungen ab dem 1.5.2011 Arbeitnehmer bzw. Minijobber aus dem Ausland - Änderungen ab dem 1.5.2011 1. Arbeitnehmer aus anderen Ländern Grundsätzlich gelten für Personen aus anderen Ländern, die in der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Der Entsendebegriff im europäischen Sozialund Arbeitsrecht im Vergleich

Der Entsendebegriff im europäischen Sozialund Arbeitsrecht im Vergleich Der Entsendebegriff im europäischen Sozialund Arbeitsrecht im Vergleich Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik Universität Hamburg, 12.11.2014 Inhaltsübersicht I. Arbeits- und sozialrechtliche

Mehr

Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Probleme bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Prof. Dr. Christiane Brors Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Überblick I. Probleme bei der Entsendung II. Sozialversicherungsrecht

Mehr

Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen MEMO/06/151 Brüssel, den 4. April 2006 Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Zweck der Richtlinie über die Entsendung

Mehr

Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich

Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich Gültig ab Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Die bilateralen Abkommen bringen Neuerungen im Sozialversicherungsbereich Die Bestimmungen über die Koordination der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz

Mehr

Information für deutsche Gastfamilien ARBEITSMARKTZULASSUNG. Au-pair

Information für deutsche Gastfamilien ARBEITSMARKTZULASSUNG. Au-pair Information für deutsche Gastfamilien ARBEITSMARKTZULASSUNG Au-pair 1. Allgemeines Au-pairs sind junge Menschen, die als Gegenleistung für eine begrenzte Mitwirkung an den laufenden familiären Aufgaben

Mehr

Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Januar 2014

Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Januar 2014 Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Januar 2014 Vom 1. Januar 2014 an gilt auch für Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Angesichts der laufenden

Mehr

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010

Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Europäisches Arbeitsrecht. SoSe 2010 System der Grundfreiheiten Produktverkehrsfreiheiten Personenverkehrsfreiheiten Art. 56 ff Niederlassungsfreiheit Art. 45 ff Warenverkehrsfreiheit Art. 34 ff Dienstleistungsfreiheit Art. 49 ff Kapitalverkehrsfreiheit

Mehr

KAUFKRAFT UND KONSUMVERHALTEN NIEDERLANDE

KAUFKRAFT UND KONSUMVERHALTEN NIEDERLANDE KAUFKRAFT UND KONSUMVERHALTEN NIEDERLANDE Niederlande (Oktober 2015) Privatverbrauch und Kaufkraft erholen sich nach Talfahrt Den Haag (gtai) - Nach langer Kaufzurückhaltung geben die niederländischen

Mehr

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Art. 1 (1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur und Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf führen,

Mehr

Arbeitsmarktzulassung

Arbeitsmarktzulassung Stand: 01.01.2014 Arbeitsmarktzulassung Information zum Arbeitsgenehmigungsverfahren-EU für kroatische Staatsangehörige 1 Die nachfolgenden Informationen beschreiben die wesentlichen Voraussetzungen zur

Mehr

Passau, den 2. 5. 2011 Radka Felgrová

Passau, den 2. 5. 2011 Radka Felgrová FREIER GRENZÜBERSCHREITENDER ARBEITSKRAFT- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR INNERHALB DER EU AUS DER SICHT DER TSCHECHISCHEN GESETZGEBUNG IM KONTEXT DES EU-RECHTES Passau, den 2. 5. 2011 Radka Felgrová Überblick

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

Neuer Aufenthaltstitel Blue Card EU Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft getreten

Neuer Aufenthaltstitel Blue Card EU Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft getreten MERKBLATT Recht und Fairplay Neuer Aufenthaltstitel Blue Card EU Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft getreten Am 01.08.2012 ist das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 17.12.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0230/2006 eingereicht von Michael Reichart, österreichischer Staatsangehörigkeit, betreffend

Mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.12.2010 abschließend beraten und beschlossen:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.12.2010 abschließend beraten und beschlossen: Dr. Lars Martin Petersen Eigenleistungen Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.12.2010 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

Herzlich Willkommen zum 3. Gewerbeamtstag. Handwerkskammer Dresden Am Lagerplatz 8 01099 Dresden

Herzlich Willkommen zum 3. Gewerbeamtstag. Handwerkskammer Dresden Am Lagerplatz 8 01099 Dresden Herzlich Willkommen zum 3. Gewerbeamtstag Aktuelles zum Handwerksrecht Eintragungsvoraussetzungen EU/EWR Bürger Abgrenzung Haupt- Neben- und Hilfsbetrieb Aktuelle Themen Bundesverwaltungsgericht bestätigt

Mehr

IMMOBILIENERWERB IN OSTEUROPA

IMMOBILIENERWERB IN OSTEUROPA IMMOBILIENERWERB IN OSTEUROPA MMag Stefan Artner / Mag Anita Gebetsroither, Dorda, Brugger & Jordis Rechtsanwälte Seit 1. Mai 2004 gilt in den neuen EU-Mitgliedsstaaten der gesamte EU-Rechtsbestand. Auch

Mehr

Arbeitnehmerfreizügigkeit und Fachkräftepotenzial

Arbeitnehmerfreizügigkeit und Fachkräftepotenzial Dr. Sabine Teubner-Schoebel, 12.04.2011 BildrahmenBild einfügen: Menüreiter: Bild/Logo einfügen > Bild für Titelfolie auswählen Logo für die Besonderen Dienststellen und RDn: Menüreiter: Bild/Logo einfügen

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21. 30.1.2003 L 25/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 S RATES vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter

Mehr

Hopfenpflanzerverband Hallertau e.v.

Hopfenpflanzerverband Hallertau e.v. Beschäftigung von Aushilfskräften Freizügigkeit bei ausl. Saison-AK Sozialversicherungspflicht Krankenversicherung bei Saison-AK I Freizügigkeit der Arbeitnehmer freier Zugang zum Arbeitsmarkt innerhalb

Mehr

DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE ERLEICHTERUNGEN FÜR UNTERNEHMEN

DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE ERLEICHTERUNGEN FÜR UNTERNEHMEN DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE ERLEICHTERUNGEN FÜR UNTERNEHMEN Weniger Bürokratie Schnellere Verfahren Leichterer Marktzugang WAS IST DIE DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE? Die Dienstleistungsrichtlinie ist europäisches

Mehr

Globale MÄrkte. Lokales wissen.

Globale MÄrkte. Lokales wissen. Globale MÄrkte. Lokales wissen. Germany Trade & Invest ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Germany Trade & Invest... vermarktet den Wirtschafts- und Technologiestandort

Mehr

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 und die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 und die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 und die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen Seminar für MitarbeiterInnen der Mai 2011 Marek Rydzewski Unternehmensbereichsleiter Die Gesundheitskasse

Mehr

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 I. Allgemeines Neben den allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes

Mehr

Pflegekräfte aus Polen: Änderungen ab dem 1.5.2011

Pflegekräfte aus Polen: Änderungen ab dem 1.5.2011 Pflegekräfte aus Polen: Änderungen ab dem 1.5.2011 Fachtagung Grenzenlose Dienstleistungen im deutsch-polnischen Wirtschaftsraum Auswirkungen für Unternehmer und Verbraucher Frankfurt (Oder), 27. Oktober

Mehr

Osteuropa eine (legale) Alternative?

Osteuropa eine (legale) Alternative? 09/2010 Betreuung von Pflegebedürftigen durch Bürger aus Osteuropa eine (legale) Alternative? A. Einführung Laut einer Studie der Caritas aus dem Jahre 2009 arbeiten in Deutschland etwa 100.000 Haushaltshilfen

Mehr

LEXinform/Info-Datenbank

LEXinform/Info-Datenbank Seite 1 von 7 AGB Datenschutz Impressum Meine Abos LEXinform/Info-DB LEXinform/Info-Datenbank Dok.-Nr.: 1050259 DATEV-Serviceinformation Checkliste vom 06.11.2014 Relevant für: LODAS classic LODAS classic

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2000 Ausgegeben am 5. September 2000 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2000 Ausgegeben am 5. September 2000 Teil II P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2000 Ausgegeben am 5. September 2000 Teil II 280. Verordnung: Änderung der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr

Mehr

Information. für deutsche Gastfamilien. Au-pair-Beschäftigung

Information. für deutsche Gastfamilien. Au-pair-Beschäftigung Stand: Januar 2010 Information für deutsche Gastfamilien Au-pair-Beschäftigung 1. Allgemeines 2. Anwerbung und Vermittlung von Au-pair 3. Vergütung für die Vermittlung 4. Zustimmungs- /Arbeitsgenehmigungsverfahren

Mehr

Leitlinie Auslandsbeziehungen der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung

Leitlinie Auslandsbeziehungen der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung Leitlinie Auslandsbeziehungen der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung Hauptverwaltung Mitgliedschaft und Beitrag 1. Grundlage: Ausstrahlung Gegen Arbeitsunfall und Berufskrankheit ist gem. 3 Nr.1

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Abkürzungsverzeichnis... XV I. Einleitung und Problemaufriss... 1 A. Problemaufriss... 1 1. Charakteristika des Dienstleistungssektors... 1 2. Handel mit Dienstleistungen... 2 3. Untersuchungsgegenstand...

Mehr

Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht.

Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht. Dies ist ein Anhalt und aus verschiedenen Foren und Gesetzestexten im Internet entnommen und hat keinen Anspruch auf Rechtssicherheit. Der Einzelfall muss jeweils selbst entschieden werden. Muss ein Ausländischer

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA auf

Mehr

Vermittlung von Pflegepersonal aus Kroatien nach Deutschland ARBEITSMARKTZULASSUNG. Pflegepersonal

Vermittlung von Pflegepersonal aus Kroatien nach Deutschland ARBEITSMARKTZULASSUNG. Pflegepersonal Vermittlung von Pflegepersonal aus Kroatien nach Deutschland ARBEITSMARKTZULASSUNG Pflegepersonal Kroatische Pflegekräfte Informationen zur Vermittlung von Krankenpflegepersonal nach Deutschland Grundlagen

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn 1 Allgemeines Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Alle

Mehr

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897 3. Buch "Handelsbücher" 2. Abschnitt "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte

Mehr

- 2 - - 3 - B. Lösung Erlass der Rechtsverordnung. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine.

- 2 - - 3 - B. Lösung Erlass der Rechtsverordnung. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. Vorblatt Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln

Mehr

Berufskraftfahrerqualifikation Fahrten ins Ausland ohne Schlüsselzahl 95? Verkehr

Berufskraftfahrerqualifikation Fahrten ins Ausland ohne Schlüsselzahl 95? Verkehr Berufskraftfahrerqualifikation Fahrten ins Ausland ohne Schlüsselzahl 95? Verkehr Stand: 09/2012 Industrie- und Handelskammer Aachen Theaterstr. 6/10 52062 Aachen Tel. 0241 4460-0 Fax: 0241 4460-259 E-Mail:

Mehr

Osteuropa in der EU. 1) Arbeitnehmer

Osteuropa in der EU. 1) Arbeitnehmer Osteuropa in der EU RA Hubert Heinhold Am 01.05.04 wird die Europäische Union erweitert. Die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern

Mehr

Sondernewsletter. Neues Sozialversicherungsrecht in China. Weitreichende Änderungen auch für ausländische Arbeitnehmer und Expatriates

Sondernewsletter. Neues Sozialversicherungsrecht in China. Weitreichende Änderungen auch für ausländische Arbeitnehmer und Expatriates Sondernewsletter Neues Sozialversicherungsrecht in China Weitreichende Änderungen auch für ausländische Arbeitnehmer und Expatriates Sehr geehrte Damen und Herren, der Nationale Volkskongress der Volksrepublik

Mehr

INFORMATIONEN FÜR ARBEITGEBER

INFORMATIONEN FÜR ARBEITGEBER StB Andreas G. Stabel Max-Planck-Str. 6 67657 Kaiserslautern Max-Planck-Str. 6 67657 Kaiserslautern Tel. 0631/3403656 Fax 0631/3403657 email: info@stb-stabel.de www.stb-stabel.de Sprechzeiten: Montag bis

Mehr

2. Benutzung ausländischer Führerscheine bei ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik

2. Benutzung ausländischer Führerscheine bei ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik Merkblatt für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) aus EU- und EWR-Staaten über Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Merkblatt informiert Sie über die wichtigsten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 16/239 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel DerGesetzesentwurfgreiftzweiProblemeauf:Zumeinenbefasstersichmit

Mehr

Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus dem Ausland

Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus dem Ausland Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit Ausbildungsnachweisen aus dem Ausland - 1 - Grundlagen für die Ausübung des ärztlichen Berufs durch Ärztinnen und Ärzte mit

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38 BUNDESFINANZHOF Die Aufhebung von 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 1. April 1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten

Mehr

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG ALLGEMEINES Der moderne Arbeitsmarkt ist zunehmend gekennzeichnet durch sog. a-typische Arbeitsverhältnisse. Neben dem Dienstvertrag gibt es immer mehr sog.

Mehr

Voraussetzungen für handwerkliche Tätigkeiten in Deutschland

Voraussetzungen für handwerkliche Tätigkeiten in Deutschland Voraussetzungen für handwerkliche Tätigkeiten in Deutschland Deutsch-Niederländisches Wirtschaftsforum Mönchengladbach, 18.11.2015 Marie-Theres Sobik Handwerkskammer Düsseldorf Handwerkliche Tätigkeiten

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigen.

Mehr

Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und gerecht gestalten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und gerecht gestalten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und gerecht gestalten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! - Beschluss des AWO Bundesausschusses vom 7. Mai 2011 - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßt die

Mehr

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen 1 Allgemeines 2 Das müssen Sie beachten 3 Das müssen Sie bei den jeweiligen Arbeitnehmertypen prüfen 3.1 Stundenlohnempfänger 3.2 Gehaltsempfänger 3.3 Geringfügig

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004

Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004 Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber

Mehr

Hahn/Radeisen Bauordnung für Berlin Handkommentar. 4. Auflage 2007. Nachtrag (Stand 1. Juni 2011)

Hahn/Radeisen Bauordnung für Berlin Handkommentar. 4. Auflage 2007. Nachtrag (Stand 1. Juni 2011) Hahn/Radeisen Bauordnung für Berlin Handkommentar 4. Auflage 2007 Nachtrag (Stand 1. Juni 2011) 1) Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 7. Juni 2007 (GVBI. S. 222) 9 Änderung der

Mehr

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland SECURVITA INFORMIERT 28.01.2014 Infoblatt : A010 Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, im Ausland zu arbeiten. Häufig kommt es daraufhin zu vorübergehenden

Mehr

SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN

SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN ZWISCHENSTAATLICHE SOZIALVERSICHERUNG IM VERHÄLTNIS ZU 43 STAATEN A) Bilaterale Abkommen Die internationalen Beziehungen Österreichs auf dem Gebiet der Sozialversicherung

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

DA Seite 1 3 bis 6 SGB IV. Gesetzestext. 3 SGB IV Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

DA Seite 1 3 bis 6 SGB IV. Gesetzestext. 3 SGB IV Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich DA Seite 1 3 bis 6 SGB IV Gesetzestext 3 SGB IV Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung

Mehr

Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen

Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen 67.0 Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen vom 0. Dezember 948 Die Regierungen der Kantone, in der Absicht, die steuerrechtlichen

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung. für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung. für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung 18. Wahlperiode Drucksache 18/2856 HESSISCHER LANDTAG 20. 09. 2010 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung Die Landesregierung

Mehr

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag

Mehr

Titel der Präsentation

Titel der Präsentation Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Mehr

Private Arbeitsvermittlung

Private Arbeitsvermittlung Private Arbeitsvermittlung 1. Was ist private Arbeitsvermittlung? Private Arbeitsvermittlung ist die Zusammenführung von arbeitsuchenden oder ausbildungssuchenden Personen mit Arbeitgebern, mit dem Ziel

Mehr

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern An die Ingenieurkammer-Bau NRW Carlsplatz 21 40213 Düsseldorf Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen gemäß 33 Abs. 1 BauKaG NRW vom 16.12.2003,

Mehr

REFERAT VON MR DR. MANFRED STEINER ZUM THEMA : TSCHECHISCHE UNTERNEHMER ERLEDIGEN AUFTRÄGE IN ÖSTERREICH

REFERAT VON MR DR. MANFRED STEINER ZUM THEMA : TSCHECHISCHE UNTERNEHMER ERLEDIGEN AUFTRÄGE IN ÖSTERREICH REFERAT VON MR DR. MANFRED STEINER ZUM THEMA : TSCHECHISCHE UNTERNEHMER ERLEDIGEN AUFTRÄGE IN ÖSTERREICH Zunächst ist festzuhalten, dass die im EU-Vertrag festgelegten Rechte auf freien Dienstleistungsverkehr

Mehr

Fachkräftegewinnung für Deutschland Überblick der Regelungen im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung

Fachkräftegewinnung für Deutschland Überblick der Regelungen im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung Jutta Feiler, Bereichsleiterin Arbeitsmarktzulassung Fachkräftegewinnung für Deutschland Überblick der Regelungen im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung 1. Grundsätzliches Staatsangehörige

Mehr

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung - WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl.

Mehr

Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I

Mehr

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Das Mindestlohngesetz Von Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Verlag C.H. Beck München 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Merkblatt zur Neueintragung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) mit Sitz in Liechtenstein

Merkblatt zur Neueintragung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) mit Sitz in Liechtenstein 1/5 A M T FÜ R JU S TIZ FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN H A N D ELS R EG IS TER Merkblattnummer AJU/ h70.028.02 Merkblattdatum 02/2013 Direktkontakt info.hr.aju@llv.li Merkblatt zur Neueintragung einer

Mehr

- - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit

- - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit - - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1. Das Land

Mehr

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015

Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 Checkliste zum gesetzlichen Mindestlohn ab 01.01.2015 1 Allgemeines Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro

Mehr

Überblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland

Überblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland Überblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland Sebastian Ludwig Flüchtlings- und Asylpolitik Diakonie Deutschland Evangelischer Bundesverband, Berlin Fachtagung Junge Roma

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R

M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R Kompendium Berufskraftfahrerqualifikation Abschnitt H Grenzgänger Seite 1 M I N I S T E R I U M F Ü R V E R K E H R U N D I N F R A S T R U K T U R Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de

Mehr

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Stand: April 2013 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen

Mehr

Nationale Investitionsförderung Estland

Nationale Investitionsförderung Estland Nationale Investitionsförderung Estland Estland (März 2012) Viele Programme zielen auf hohe Wertschöpfung ab Tallinn (gtai) - Estland bietet in- und ausländischen Investoren die gleichen Förderungen an,

Mehr

MOE News, September 2010

MOE News, September 2010 MOE News, September 2010 Inhalt: Europäische Union Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Studie zur Steuerentwicklung in der EU Bulgarien Bargeldloser Zahlungsverkehr für Lohnauszahlungen Polen Deutsch-polnisches

Mehr

"Optionskinder" Deutsche Staatsangehörigkeit ja oder nein?

Optionskinder Deutsche Staatsangehörigkeit ja oder nein? Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Pressegespräch am Dienstag, 29. Januar 2013 "Optionskinder" Deutsche Staatsangehörigkeit ja oder nein? 1. Wer ist ein Optionskind? Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz

Mehr

Aktuelle Spielregeln bei Beschäftigung von EU-Bürgern und Angehörigen aus Drittstaaten

Aktuelle Spielregeln bei Beschäftigung von EU-Bürgern und Angehörigen aus Drittstaaten Arbeitnehmerfreizügigkeit Aktuelle Spielregeln bei Beschäftigung von EU-Bürgern und Angehörigen aus Drittstaaten von Raschid Bouabba, MBA, MCGB GmbH,Berlin Die grenzüberschreitende Beschäftigung macht

Mehr

Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis

Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis Zur Durchführung des praktischen Studiensemester und einer darüber hinausgehenden Zusatzpraxis im Studiengang an der Hochschule Hof, Alfons-Goppel-Platz

Mehr

Wie nutze ich den Einheitlichen Ansprechpartner?

Wie nutze ich den Einheitlichen Ansprechpartner? Wie nutze ich den Einheitlichen Ansprechpartner? Leitfaden zum österreichischen Einheitlichen Ansprechpartner für EU/EWR Dienstleister Sie sind Staatsangehörige/r eines EU- bzw. EWR-Staates oder für eine

Mehr

Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs

Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs Informationen für Arbeitnehmer Wissenswertes über Minijobs +++ Kostenlos Minijobs in Privathaushalten suchen und finden +++ www.haushaltsjob-boerse.de +++ Minijobs Bei Minijobs sind zwei Arten von Beschäftigungen

Mehr

Lohncafé 2014/2015. Unsere Satteltaschen sind prall gefüllt. Auf dem Zwischenstopp packen wir aus bei einer

Lohncafé 2014/2015. Unsere Satteltaschen sind prall gefüllt. Auf dem Zwischenstopp packen wir aus bei einer Lohncafé 2014/2015 Herzlich Willkommen! Unsere Satteltaschen sind prall gefüllt. Auf dem Zwischenstopp packen wir aus bei einer Wir laden Sie zum Unternehmerfrühstück ein BARMER GEK Einblicke Tasse Seminar

Mehr

April 2008. Pflegereform 2008. Pflege. Die Pflegezeit

April 2008. Pflegereform 2008. Pflege. Die Pflegezeit April 2008 Pflegereform 2008 Die Pflegezeit Am 1. Juli 2008 tritt das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in Kraft. Teil der damit verabschiedeten

Mehr

1 EUStBV Allgemeines 1a EUStBV Sendungen von geringem Wert 2 EUStBV Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände

1 EUStBV Allgemeines 1a EUStBV Sendungen von geringem Wert 2 EUStBV Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände 1 EUStBV Allgemeines (1) Einfuhrumsatzsteuerfrei ist, vorbehaltlich der 1a bis 10, die Einfuhr von Gegenständen, die nach Kapitel I und III der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/10599 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

Bauleistungen Schweizer Firmen in Deutschland

Bauleistungen Schweizer Firmen in Deutschland Bauleistungen Schweizer Firmen in Deutschland Arbeitsgenehmigung Dauert die Tätigkeit weniger als 90 Kalendertage im Jahr, benötigen Schweizer Staatsangehörige keine Arbeitsgenehmigung. Nehmen die Arbeiten

Mehr

13. Wahlperiode 20. 12. 2004. Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland

13. Wahlperiode 20. 12. 2004. Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland 13. Wahlperiode 20. 12. 2004 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Sozialministeriums Kindergeldleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Schweiz/Deutschland Kleine Anfrage

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0261-L/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr

Mehr

Fragen und Antworten zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland

Fragen und Antworten zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland Fragen und Antworten zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Was versteht man unter der so genannten Vorrangprüfung? II. Beschäftigung von Staatsangehörigen

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr