Zivilrecht V (Erbrecht) Beispielsfall zum Thema Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall

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1 Goethe-Universität Frankfurt Sommersemester 2016 PD Dr. Daniel Effer-Uhe Zivilrecht V (Erbrecht) Beispielsfall zum Thema Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall Sachverhalt (vgl. BGH NJW 2008, 2702) Der Ehemann E der Beklagten B hatte bei V eine Lebensversicherung abgeschlossen, indem er auf einem Formblatt der V bestimmte Angaben ergänzt und dieses unterschrieben hat; dabei hat er zunächst B als Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung eingesetzt. Später lebte E mit K in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Von B war er noch nicht geschieden. E widerrief gegenüber V die Bezugsberechtigung der B und setzte stattdessen K ein. Als K dem E eines Tages eröffnete, dass sie ihn verlassen werde, nahm er sich das Leben. K fand kurz darauf bei E die Versicherungsunterlagen und erkannte, dass E sie als Bezugsberechtigte der Lebensversicherung eingesetzt hatte. Daraufhin rief sie bei V an, um ihren Anspruch geltend zu machen. Der zuständige Sachbearbeiter erbat zunächst die Übersendung der Versicherungspolice und einer Sterbeurkunde. Wenig später erfuhr B von den Vorgängen. Als Alleinerbin ( 1931 II 1 ) erklärte sie gegenüber V die Anfechtung der rechtsgeschäftlichen Erklärung des E, mit welcher dieser K als Begünstigte eingesetzt hat. V schrieb kurz darauf an K, sie sei in der Tat von E als die Bezugsberechtigte eingesetzt worden. Zugleich hinterlegte V die Versicherungssumme beim Amtsgericht unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme ( 376 II Nr. 1, 378). K verlangt von B Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags. Lösungsskizze Anspruch K gegen B auf Zustimmung aus 812 I S. 1, 2. Alt. I. etwas erlangt? [Blockadeposition => (+)] II. in sonstiger Weise? (+) III. auf Kosten von K? (+) IV. ohne Rechtsgrund? [Kein Rechtsgrund, wenn K wahre Gläubigerin, hier (+)] V. dolo-agit Einrede der B? [gegeben, wenn B von K Abtretung der Forderung gegen V verlangen kann, mögliche Anspruchsgrundlage: Anspruch B gegen K aus 812 I S. 1, 1. Alt.] 1) etwas erlangt? [die gegen V gerichtete Forderung (+)] 2) durch Leistung? (+) 3) ohne Rechtsgrund? [möglicher Rechtsgrund: Schenkungsvertrag, 516 I] a) Angebot des E [Telefonat mit Sachbearbeiter (-), aber Schreiben V an K (+)] b) Formwirksamkeit des Angebots? ( 518 I S. 1, 2301 I?) kann dahinstehen, falls Botenmacht wirksam widerrufen c) Anfechtung als Widerruf der Botenmacht (+) d) Ergebnis: kein Schenkungsvertrag 4) Ergebnis: Anspruch B gegen K auf Abtretung der Forderung (+), dolo-agit-einrede (+) 1 ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.

2 Allgemeines zum Vertrag zugunsten Dritter Beim Vertrag zugunsten Dritter kann man den echten und den unechten Vertrag zugunsten Dritter unterscheiden: Beim echten Vertrag zugunsten Dritter erhält der Dritte ein eigenes Forderungsrecht, 328 I. Hier ist allein der Dritte empfangszuständig, nur ihm gegenüber kann erfüllt werden. Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter erhält der Dritte zwar keine Forderung, der Schuldner kann aber mit befreiender Wirkung an ihn leisten, 362 II, 185. Ob ein echter oder ein unechter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist eine Frage der Vertragsauslegung. Kriterien dazu finden sich in 328 II, einige Auslegungsregeln folgen in den 329 ff. Da es eine Frage der Vertragsauslegung ist, wer Gläubiger wird, empfiehlt es sich zur Vermeidung von Missverständnissen, statt von Gläubiger und Schuldner in derartigen Fallgestaltungen zunächst von Versprechensempfänger, Versprechendem und Begünstigtem zu sprechen. Zur Begrifflichkeit: Zwischen Versprechendem und Versprechensempfänger besteht der Vertrag zugunsten Dritter, dieses Verhältnis bezeichnet man als Deckungsverhältnis. Zwischen dem Versprechensempfänger und dem Begünstigten besteht das Valutaverhältnis, zwischen dem Versprechendem und dem Begünstigten das Zuwendungsverhältnis. Im Besprechungsfall handelt es sich zwischen B und K um einen sogenannten Prätendentenstreit: Da mehrere Forderungsprätendenten dieselbe Forderung für sich in Anspruch genommen haben, hat die V sich durch Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht von der Forderung befreit ( 372 S. 2, 376 II Nr. 1, 378). Die Hinterlegungsstelle muss im Grundsatz die hinterlegte Summe nur auszahlen, wenn einer der beteiligten Prätendenten seine Berechtigung nachweist, indem seine Berechtigung rechtskräftig mit Wirkung gegen den anderen Prätendenten festgestellt wird oder indem er eine schriftliche Bewilligung des anderen zur Auszahlung an ihn vorlegt ( 22 I, III Nr. 1, 2 Hinterlegungsgesetz). Ein Anspruch gegen B auf Zustimmung zur Auszahlung an K könnte sich aus 812 I S. 1, 2. Alternative (Eingriffskondiktion) ergeben. 2 B müsste etwas erlangt haben. In Betracht kommt hier, dass B eine Blockadeposition erlangt hat. Die Hinterlegung bewirkt nämlich, dass der wahre Gläubiger einen öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle erwirbt, dessen Durchsetzung aber von der formellen Voraussetzung des Nachweises der Berechtigung, insbesondere durch schriftliches Anerkenntnis der anderen Verfahrensbeteiligten, abhängt. B hat daher hier eine Stellung als Verfahrensbeteiligte erlangt, die es ihr erlaubt, die Herausgabe an K zu blockieren. Dies geschah auch nicht durch Leistung der K, also in sonstiger Weise. Da die von B erlangte formale Stellung im Hinterlegungsverfahren unmittelbar zulasten von K geht, hat B diese Stellung auch auf Kosten der K erlangt. Fraglich ist, ob B die Blockadestellung ohne Rechtsgrund erlangt hat. Das ist der Fall, wenn K die wahre Gläubigerin ist, denn dann hätte sie einen Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle und sollte nur sie Beteiligte sein. K müsste also die wahre Gläubigerin der Forderung gegen V gewesen sein. Die Einsetzung als Bezugsberechtigte ist als ein echter Vertrag zugunsten Dritter anzusehen ( 159 II, III 2 Ganz ähnlich nimmt die h.m. einen Bereicherungsanspruch auch allgemein dann an, wenn jemand ohne Rechtsgrund einem anderen eine Genehmigung erteilt hat, aufgrund derer der andere bereichert ist: Dann soll eine Kondiktion der Genehmigung möglich sein.

3 VVG; früher 330, 331 BGB). K hat spätestens mit dem Tod des E die Forderung gegen V erworben. Damit war sie Gläubigerin. Die formale Rechtsstellung von B steht daher im Widerspruch zur materiellen Berechtigung von K und ist damit ohne Rechtsgrund erlangt. Die Voraussetzungen einer Eingriffskondiktion liegen daher im Grundsatz vor. Allerdings könnte einer solchen Eingriffskondiktion die dolo-agit-einrede 3 aus 242 entgegenstehen. Wenn B von K Abtretung der Forderung gegen die V verlangen kann, müsste K auf ein von B gegebenes schriftliches Anerkenntnis sofort wieder verzichten. Als Anspruchsgrundlage kommt hier die Leistungskondiktion ( 812 I S. 1, 1. Alternative) in Betracht. K hat hier etwas erlangt, nämlich die gegen V gerichtete Forderung. Dies müsste durch Leistung geschehen sein. Indem E die K als Bezugsberechtigte einsetzte, hat er bewusst ihr Vermögen gemehrt; die Zuwendung sollte schenkweise erfolgen, also gerichtet auf einen (noch zu schließenden) Schenkungsvertrag als Zweck. Eine Leistung liegt also vor. Fraglich ist, ob diese Leistung mit Rechtsgrund erfolgt ist. Als Rechtsgrund kommt ein Schenkungsvertrag, 516 I, in Betracht. Dazu müsste ein entsprechendes Angebot des E vorliegen. In der Einsetzung als Bezugsberechtigte liegt ein solches Angebot noch nicht, da diese Erklärung nicht gegenüber K abgegeben worden ist. Ein Angebot könnte aber in dem Telefongespräch zwischen K und dem Sachbearbeiter der V abgegeben worden sein. Die Einsetzung der K als Bezugsberechtigte beinhaltet nämlich zugleich den Auftrag an V, bei Eintritt des Versicherungsfalls als Botin ggf. konkludent durch Zahlung ein Angebot zu einem Schenkungsvertrag zu übermitteln. Der Tod des E steht dem Zugang eines solchen Angebots nicht entgegen, 130 II. Allerdings zahlt V noch nicht, sondern will die Angelegenheit zuerst überprüfen. Eine Willenserklärung übermittelt der Sachbearbeiter der V daher noch nicht. Ein Angebot könnte aber in dem Schreiben von V an K liegen, in dem mitgeteilt wurde, dass die K tatsächlich als Bezugsberechtigte eingesetzt sei. Dadurch hat die V das Angebot des E zu einem Schenkungsvertrag übermittelt. Ausführungen speziell zur Schenkung auf den Todesfall Fraglich ist aber, ob das Angebot formwirksam erfolgt ist. Für Schenkungen sieht 518 I S. 1 notarielle Beurkundung vor. Darüber hinaus sieht 2301 I vor, dass auf ein Schenkungsversprechen, das unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt (Überlebensbedingung), die 3 Paulus, D pr.: Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est. (Arglistig handelt, wer das fordert, was er sofort zurückgeben müsste.) Die dolo-agit-einrede ist also ein Spezialfall der Arglisteinrede.

4 Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung finden also die Form des 2247 (Testamentsform) oder des 2276 (Erbvertrag). Ob das Schenkungsangebot aber formgültig erfolgt ist, kann jedoch dahinstehen, wenn die Botenmacht vor Übermittlung des Angebots wirksam widerrufen worden ist. B als Alleinerbin widerrufsberechtigt erklärte die Anfechtung der Einsetzung von K als Bezugsberechtigte. Aus objektiver Empfängersicht musste V davon ausgehen, dass Anfechtung nicht im technisch-juristischen Sinn zu verstehen ist. Problematischer ist, dass sich B nur gegen die Einsetzung der K als Bezugsberechtigte, nicht (ausdrücklich) gegen das Zustandekommen des Schenkungsvertrags ausspricht. Aber V musste angesichts ihrer rechtlichen Erfahrung wissen, dass B nur Erfolg haben konnte, wenn sie das Zustandekommen eines Schenkungsvertrags verhindert. Die Erklärung der B ist daher aus Sicht der V als Widerruf der Botenmacht zu verstehen. Grundsätzlich führt eine unrichtige Übermittlung nach 120 nur zur Anfechtbarkeit der übermittelten Willenserklärung. Vorliegend hat die V die Erklärung aber zutreffend weitergegeben, es fehlte an ihrer Botenmacht. Nach h.m. greift 120 nur, wenn der Bote von dem Erklärenden eingeschaltet war und die Willenserklärung unbewusst verfälscht hat; nach a.a. soll die Zurechnung an den Erklärenden nur ausscheiden, wenn der Bote keine Botenmacht hatte. Hier hatte V Botenmacht, B hat sie aber wirksam widerrufen. Das muss der ursprünglich nicht erteilten Botenmacht hinsichtlich der Zurechnung an den Erklärenden gleichstehen. Demnach liegt keine anfechtbare Willenserklärung von E/B vor, vielmehr handelte V als Bote ohne Botenmacht. Ein Schenkungsvertrag ist nicht zustandegekommen. Damit hätte B gegen K einen Gegenanspruch aus 812 I S. 1, 1. Alternative auf Herausgabe der Forderung gegen die V. Dann müsste K auch das schriftliche Anerkenntnis wieder herausgeben. Dem Anspruch der K steht daher die dolo-agit- Einrede entgegen ( 242). Wäre demgegenüber die Botenmacht nicht rechtzeitig widerrufen worden und ein Angebot zugegangen, hätte K es nach 151 annehmen können, weil E konkludent auf eine Annahmeerklärung gegenüber seinen Erben verzichtet hätte; der Tod des E hätte nicht entgegengestanden, 153. Es käme dann auf die Formvorschriften der 518 bzw. 2301, 2247, 2276 an. Der Mangel der Schenkungsform wäre dann als durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt anzusehen ( 518 II). Denn versprochen war die nicht die Auszahlung, die nur indirekt zugewendet sein sollte, sondern direkt nur die Schenkung der Forderung gegen die V. Diese Forderung wäre aber mit dem Tod des E übergegangen, dementsprechend der Schenkungsvertrag nach 518 II grundsätzlich formwirksam geworden. Problematischer ist die Einhaltung der erbrechtlichen Formvorschriften ( 2301 I). Diese wären aber nur einzuhalten, wenn die Zuwendung tatsächlich unter 2301 fiele. a) Deckungsverhältnis (Vertrag zugunsten Dritter) Der Vertrag zugunsten Dritter (also der Lebensversicherungsvertrag) ist selbst keine Schenkung, so dass er von 2301 nicht berührt wird. Das überzeugt auch im Ergebnis, weil es den Versprechenden nicht berühren sollte, welcher Rechtsgrund im Valutaverhältnis vorliegt. b) Valutaverhältnis (Schenkungsvertrag)

5 Das Verhältnis zwischen E und K fiele unter 2301, wenn eine Überlebensbedingung vereinbart wäre. Nach 159 I VVG ist die Einsetzung als Bezugsberechtigter im Zweifel widerruflich, so dass der Dritte den Anspruch erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles (Tod) erwirbt, 159 II (ebenso auch 331 I). Stirbt der Dritte also vor dem Versprechensempfänger, ist davon auszugehen, dass nicht stattdessen die Erben des Dritten berechtigt sein sollen ( 160 III VVG) die Forderung fällt dann vielmehr in die Erbmasse. Daraus ist zu folgern, dass eine Schenkung nur für den Fall gewollt ist, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Die Überlebensbedingung liegt also vor, an sich wäre 2301 I anwendbar. Ob derartige Schenkungen an 2301 I scheitern sollen, ist gleichwohl umstritten: (1) Nach einer Auffassung scheitert die Schenkung an 2301 I, da diese Vorschrift die erbrechtlichen Formanforderungen und die erbrechtliche Regelung der verschiedenen Berechtigten (z.b. die Bindung des Erben durch den Erbvertrag) gegen jegliche Umgehung sichern soll. (2) Nach der (herrschenden) Gegenauffassung steht 2301 I der Wirksamkeit einer Schenkung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen nicht entgegen. Zum einen lässt sich diese Auffassung auf 2301 II stützen, da auch hier die Schenkung durch Erwerb der Forderung vollzogen ist. Allerdings lässt sich dem entgegnen, dass die Schenkung i.d.r. erst mit dem Tod des Schenkenden vollzogen wird, dass aber 2301 II einen endgültigen Vermögensverzicht schon des Schenkers zu Lebzeiten fordert. Überzeugender ist daher die Begründung, dass 2301 I hinter die Wertung von 159 VVG zurücktreten solle, da diese Vorschrift sonst ihre praktische Bedeutung weitgehend verlöre. Die Problematik, dass eine formale Rechtsposition als Gläubiger möglicherweise ohne Rechtsgrund erworben sein kann, kann insbesondere nach Erbfällen in verschiedensten Fallgestaltungen auftreten. Sie bedingt oft inzidente Prüfungen eines Bereichungsanspruchs innerhalb einer sonstigen Anspruchsgrundlage, z.b. wie im Besprechungsfall im Rahmen einer dolo-agit-einrede. Ist bereits an den möglicherweise berechtigten Gläubiger geleistet worden, stellt sich die Frage eines Anspruchs des Erben nach 816 II, Dann ist im Rahmen des Merkmals an einen Nichtberechtigten zu prüfen, ob beispielsweise aufgrund eines echten Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall (Beispiel: Zuwendung eines Sparkontos des Erblassers an einen Dritten, indem der Erblasser der Bank mitteilt, dass dieser Dritte nach dem Tod des Erblassers über das Konto soll verfügen können) im Deckungsverhältnis (im Beispiel: zwischen Bank und Erblasser) der Zuwendungsempfänger auch Berechtigter ist. Ist das der Fall, kommt kein Anspruch aus 816 II in Betracht. Dann darf man allerdings nicht die Prüfung abbrechen, sondern muss weiter überlegen, ob im Valutaverhältnis (zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger) möglicherweise der Rechtsgrund für die Zuwendung der Gläubigerstellung fehlt.

6 Es kann also anschließend ein Anspruch des Erben aus 812 I S. 1, 1. Alt., 818 I, 1922 geprüft werden, wobei inzident im Rahmen des Merkmals ohne rechtlichen Grund mögliche Rechtsgründe wie Schenkungen u.ä. diskutiert werden müssen.