Das ruhende Arbeitsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers

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1 Katharina Winzer Das ruhende Arbeitsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers Tectum Verlag

2 Katharina Winzer Das ruhende Arbeitsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers Tectum Verlag Marburg, 2013 Zugl. Diss. Univ. Zürich, Rechtswiss. Fakulität, 2012 ISBN: Druck und Bindung: CPI buchbücher.de, Birkach Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Inhalt Literaturverzeichnis Teil 1 Einleitung A Problematik B Untersuchungsanlass C Herangehensweise D Grundlagen I Begriffsklärung II Grundlegende Eigenschaften des ruhenden Arbeitsverhältnisses Teil 2 Die klassischen Anwendungsfälle A Gesetzlich angeordnetes Ruhen I Verfassungsmäßigkeit des gesetzlich angeordneten Ruhens Eingriff in die Arbeitgebergrundrechte Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers Eingriff in die Arbeitnehmergrundrechte Zusammenfassung II Das ruhende Arbeitsverhältnis während der Wehrdienstbzw. Zivildienstzeit Sinn und Zweck des Arbeitsplatzschutzgesetzes Voraussetzungen Rechtsfolgen für die Hauptleistungspflichten Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Zusammenfassung III Das ruhende Arbeitsverhältnis aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, Unterfall: langdauernde Arbeitsunfähigkeit Sinn und Zweck der 275 und 326 Abs. 1 und 2 BGB Voraussetzung des 275 BGB mit Bezug zum Arbeitsverhältnis Rechtsfolgen Ausnahmen vom Ruhen der Lohnzahlungspflicht bei fehlender Leistung durch den Arbeitnehmer a) Unterbliebene Mitwirkung des Arbeitgebers b) Verweigerung der Leistungsannahme durch den Arbeitgeber c) Arbeitsrechtliche Sonderregelung in 616 BGB d) Spezialgesetzliche Regelung im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) (1) Entstehungshindernisse und zeitliche Beschränkung (2) Durchsetzungshindernis aufgrund Leistungsverweigerungsrechts des Arbeitgebers

4 5. Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten nach Eingreifen des EFZG Zusammenfassung IV Das ruhende Arbeitsverhältnis während der Mutterschaftszeit Sinn und Zweck Voraussetzungen Rechtsfolgen für die Hauptpflichten a) Suspendierung der Arbeitspflicht b) Suspendierung der Lohnzahlungspflicht Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Zusammenfassung V Ergebnis für die gesetzlich ruhenden Arbeitsverhältnisse B Einseitig angeordnetes Ruhen I Das ruhende Arbeitsverhältnis während der Elternzeit Sinn und Zweck der Elternzeit Leistungsverweigerungsrecht oder Freistellungsanspruch Voraussetzungen Rechtsfolgen für die Hauptleistungspflichten Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Zusammenfassung II Das ruhende Arbeitsverhältnis während der Kurzzeitpflege nach dem Pflegezeitgesetz Überblick Pflegezeitgesetz Sinn und Zweck der Kurzzeitpflege Leistungsverweigerungsrecht oder Freistellungsanspruch Voraussetzungen Rechtsfolgen für die Hauptleistungspflichten a) Entgeltfortzahlung nach 616 BGB? (1) Verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit (2) Rückwirkendes Entfallen des Entgeltfortzahlungsanspruches (3) Dispositivität b) Fazit Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Zusammenfassung III Das ruhende Arbeitsverhältnis bei Inanspruchnahme von Pflegezeit nach Pflegezeitgesetz Sinn und Zweck Leistungsverweigerungsrecht oder Freistellungsanspruch Voraussetzungen Rechtsfolgen für die Hauptleistungspflichten Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Zusammenfassung

5 IV Das ruhende Arbeitsverhältnis im Streik Überblick zum Arbeitskampfrecht sowie Sinn und Zweck des Arbeitskampfes Voraussetzungen des Streiks Rechtsfolgen Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Exkurs Betriebsrisikolehre Zusammenfassung V Das ruhende Arbeitsverhältnis während der Aussperrung Sinn und Zweck Voraussetzungen Rechtsfolgen Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Zusammenfassung VI Ergebnis für einseitig angeordnetes Ruhen C Vertraglich vereinbartes Ruhen I Das ruhende Arbeitsverhältnis während des unbezahlten Sonderurlaubs Sinn und Zweck Voraussetzungen Rechtsfolgen Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Zusammenfassung II Das ruhende Arbeitsverhältnis während der Kurzarbeit Sinn und Zweck Voraussetzungen a) Die 169 ff. SGB III als Anhaltspunkte für die Voraussetzungen von Kurzarbeit b) Betriebsvereinbarungen als Ermächtigungsgrundlage für die einseitige Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber Rechtsfolgen für die Hauptleistungspflichten Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Zusammenfassung III Das ruhende Arbeitsverhältnis bei Doppelarbeitsverhältnissen Sinn und Zweck Voraussetzungen Rechtsfolgen für die Hauptleistungspflichten Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Zusammenfassung IV Ergebnis für vertraglich vereinbartes Ruhen

6 D Schlussfolgerung: Systematik des ruhenden Arbeitsverhältnisses I Zweck des ruhenden Arbeitsverhältnisses Zweck des gesetzlichen und einseitig bewirkten Ruhens aus Sicht des Arbeitnehmers Zweck des gesetzlichen und einseitig bewirkten Ruhens aus Sicht des Arbeitgebers Zweck des vertraglichen Ruhens II Voraussetzungen III Rechtsfolgen für die Hauptleistungsund Nebenleistungspflichten IV Wiederaufleben der Hauptleistungspflichten Teil 3 Das ruhende Arbeitsverhältnis des zum Geschäftsführer aufgestiegenen Arbeitnehmers A Entwicklung der Problematik I Ausgangspunkt II Vermutung des Ruhens III Vermutung der konkludenten Beendigung IV Änderungen durch Neuregelung des 623 BGB B Vergleichbarkeit des ruhenden Arbeitsverhältnisses beim GmbH-Geschäftsführer mit den klassischen Fällen des ruhenden Arbeitsverhältnisses I Übereinstimmungen mit den klassischen Fällen II Abweichungen gegenüber den klassischen Fällen III Schlussfolgerungen und Kriterien für einen neuen Lösungsansatz C Die Geschäftsführeranstellung als fortgesetztes Arbeitsverhältnis I Vereinbarkeit des Arbeitsverhältnisses mit der Geschäftsführerposition Streitdarstellung Überprüfung der Argumente gegen die Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers a) Vereinbarkeit der Weisungsbefugnisse mit einem Arbeitsverhältnis b) Ausschluss wegen Repräsentationstätigkeit c) Ausschluss wegen gesetzlicher Bereichsausnahmen d) Zwischenergebnis Überprüfung der Eigenschaften des Geschäftsführers am allgemeinen Arbeitnehmerbegriff a) Soziale Abhängigkeit b) Wirtschaftliche Abhängigkeit

7 c) Unternehmerisches Risiko Überprüfung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses Zusammenfassung II Zwischenergebnis III Erfüllung der Kriterien für eine sachgerechte Lösung und Vorteile des Arbeitsverhältnisses als Grundlage der Geschäftsführertätigkeit Berücksichtigung der Organstellung Schriftformerfordernis Erhöhung der Rechtssicherheit Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes a) Kündigungsschutz des Bürgerlichen Gesetzbuches (1) Kündigungsfrist (2) Schriftformerfordernis (3) Außerordentliche Kündigung (4) Abmahnungserfordernis b) Haftungsprivilegierung c) Arbeitsrechtlicher Beschäftigungsanspruch d) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz e) Betriebsrisikolehre f) MuSchG und BEEG g) Rechte aus Bundesurlaubsgesetz und Entgeltfortzahlungsgesetz h) Rechte aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) i) Rechte aus Betriebsrentengesetz (BetrAVG) j) Betriebsübergang k) Rechte aufgrund betrieblicher Übung l) Arbeitszeit m) Sozialversicherungspflicht n) Teilzeitarbeit und befristete Verträge Berücksichtigung des Schutzes Dritter Vermeidung der Zuständigkeitsproblematik Streitvermeidung bei Weiterarbeit des Geschäftsführers nach Abberufung IV Kritikpunkte Nachteile gegenüber dem Dienstvertrag als Geschäftsführer-Anstellungsvertrag a) Gleichstellung (1) KSchG, BetrVG, MitbestG, 613a BGB, ArbZG und ArbGG (2) Gleichbehandlungsgrundsatz (3) Betriebliche Übung (4) BetrAVG

8 (5) Kündigungsschutz (6) Abmahnung b) Annähernde Gleichstellung aufgrund ähnlicher Rechtsfolgen (1) ArbEG (2) Urlaub aufgrund von Schutzpflichten aus dem Dienstverhältnis c) Unterschiedliche Behandlung (1) Schriftformerfordernis nach 623 BGB (2) Entgeltfortzahlung nach 616 BGB (3) MuSchG d) Fazit Konsequenzen für die verbliebenen Fälle des ruhenden Arbeitsverhältnisses a) Fehlen der Schriftform (1) Vorfrage (2) Grammatikalische Auslegung des 623 BGB (3) Teleologische Auslegung des 623 BGB (a) Normzweck Rechtssicherheit (b) Warnfunktion (c) Dokumentationsfunktion (d) Entlastungsfunktion (e) Ergebnis (4) Systematischer Lösungsansatz (a) Arglist (b) Widersprüchliches Verhalten (c) Erreichung des Zwecks (d) Schwere Treuepflichtverletzung (e) Wirtschaftliche Existenzgefährdung (f) Ergebnis (5) Verwirkung (a) Zeitmoment (b) Umstandsmoment (c) Ergebnis (6) Zusammenfassung b) Beteiligung des zuständigen Organs (1) Streitdarstellung (2) Stellungnahme (3) Ergebnis c) Fazit Ergebnis Teil 4 Ergebnisse