Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht

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1 Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht von Dr Hendrik ornbichler, Dr Hans-Peter Löw, Dr Ingrid Ohmann-Sauer, Dr Eckard Schwarz, Dr Thomas Ubber, Heiko Langer, Dr Roland Gastell, Dr Jonas Müller, Dr Michael Witzel, Dr Dirk ruip, Bernd lemm 1 Auflage Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht ornbichler / Löw / Ohmann-Sauer / et al schnell und portofrei erhältlich bei beck-shopde DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Praxisliteratur erlag CH Beck München 2005 erlag CH Beck im Internet: wwwbeckde ISBN

2 Erstversand, Druckerei C H Beck Erstversand orwort erla g e Bearbeiterverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis A Individualarbeitsrecht I Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses X XII C H B e c k/ a hle n 1 Einladung zum orstellungsgespräch 1 2 Personalfragebogen 3 3 Einwilligung des Arbeitnehmers in die Datenerhebung/-verarbeitung/-nutzung 17 4 Einwilligung in psychologische Eignungsuntersuchung/werks- oder vertrauensärztliche Untersuchung/grafologisches Gutachten 22 II Die Begründung und der Inhalt des Arbeitsverhältnisses 1 Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung 26 2 Arbeitsvertrag mit Tarifbindung 48 3 Arbeitsvertrag für Führungskräfte 54 4 Arbeitsvertrag nach BAT 62 5 Engagement-Letter 69 6 Dokumentation nach dem Nachweisgesetz 73 III ergütung Sachbezüge 1 Dienstwagenvertrag 82 2 Dienstwagenklausel 89 Sonderzahlungen 3 13 Monatsgehalt 90 4 Gratifikation 93 5 Anwesenheitsprämie 105 ariable ergütung 6 ermittlungsprovision Regelung im Arbeitsvertrag zur Zielvereinbarung Rahmenvertrag zur Zielvereinbarung Zielfestlegung 139 ermögensbildung 10 Arbeitgeberfinanzierte vermögenswirksame Leistungen 144 Soziale Absicherung 11 Arbeitgeberfinanzierte private Unfallversicherung Sterbegeld 153 I Sonstige Abreden 1 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für ein Organmitglied Urheberrechte und Arbeitnehmererfindungen 181 II

3 Erstversand, Druckerei C H Beck 4 Datenschutzverpflichtung für Arbeitnehmer mit datenverarbeitender Tätigkeit ereinbarung über private Internet- und -Nutzung Arbeitgeberdarlehen Fortbildungsvertrag Werkwohnung Dienstwohnung US-Stock-options im Anstellungsvertrag US-Stock-options im Aufhebungsvertrag 240 Befristung erla g e Sachgrundlose Befristung gemäß 14 Abs 2 TzBfG 1 Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund gemäß 14 Abs 2 TzBfG erlängerungsvertrag zum befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund gemäß 14 Abs 2 TzBfG 249 C H B e c k/ a hle n Sachgrundbefristung gemäß 14 Abs 1 TzBfG 3 Zeitbefristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund gemäß 14 Abs 1 TzBfG Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gemäß 14 Abs 1 Nr 1 TzBfG Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gemäß 14 Abs 1 Nr 3 TzBfG orübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag nach 21 BErzGG Mitteilung der Zweckerreichung gemäß 15 Abs 2 TzBfG - zweckbefristeter Arbeitsvertrag 278 I Teilzeit 1 Ablehnung eines Teilzeitverlangens nach 8 TzBfG und 15 BErzGG Teilzeitarbeitsvertrag 295 II Sonderformen des Arbeitsverhältnisses 1 Aushilfsarbeitsvertrag Berufsausbildungsvertrag Job-Sharing-ertrag Telearbeitsvertrag Traineevertrag Heimarbeitsvertrag Arbeitsvertrag mit Mitarbeiter im Außendienst Gruppenarbeitsvertrag Abrufarbeitsvertrag (APOAZ) Dreiseitiger ertrag (Transfergesellschaft) 357 III Auslandsbezug 1 Ruhensvertrag Arbeitsvertrag mit ausländischem Arbeitnehmer Zweisprachiger Musterarbeitsvertrag (Deutsch-Englisch) 396 IX Arbeitnehmerüberlassung 1 ertrag zwischen erleiher und Entleiher ertrag zwischen erleiher und Leiharbeitnehmer ertrag über konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 432 III X Störungen 1 Abmahnung wegen unerlaubter Internetnutzung Ermahnung bezüglich Anlegen von Schutzkleidung 444

4 Erstversand, Druckerei C H Beck 3 ertragsstrafe wegen erletzung der erschwiegenheitspflicht Betriebsbuße wegen Rauchverbot 449 XI Änderungen während des Arbeitsverhältnisses 1 ertragsänderung am Beispiel verlängerter Entgeltfortzahlung ersetzung (endgültig) ersetzung (vorübergehend) Änderungskündigung Herabsetzung der Arbeitszeit Flexibilisierung der Arbeitszeit erlängerung der Arbeitszeit (ohne Lohnausgleich) Erteilung einer Prokura Sabbatical 476 erla g e C H B e c k/ a hle n XII Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses 1 Mitarbeiterinformation gemäß 613 a Abs 5 BGB Übergang durch Unternehmenskauf (Asset Deal) Übergang durch Umwandlung (erschmelzung) Zuleitung erschmelzungsvertrag an Betriebsrat Information des Wirtschaftsausschusses Unternehmensübernahme (Angebotsunterlage) 512 XIII Das Arbeitsverhältnis in der Unternehmenskrise 1 Gehaltsverzicht (ohne Besserungsschein) Gehaltsvariabilisierung Gehaltsverzicht (mit Besserungsschein) Freiwilliges Abfindungsprogramm 527 XI Einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anfechtung 1 Anfechtung eines Anstellungsvertrages 532 ündigung durch den Arbeitgeber 2 Ordentliche ündigung Ordentliche ündigung (ausführliche Fassung) Ordentliche ündigung mit Abfindungsangebot nach 1 a SchG orsorgliche ündigung Außerordentliche ündigung ollmachtsurkunde zum Ausspruch einer ündigung Zurückweisung einer Zurückweisung gemäß 174 BGB 560 Sonderkündigungsschutz 9 Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen ündigung eines schwerbehinderten Menschen Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen ündigung eines schwerbehinderten Menschen ündigung eines schwerbehinderten Menschen nach Zustimmung des Integrationsamtes Antrag Zulässigerklärung der ordentlichen ündigung einer Schwangeren ündigung einer Schwangeren nach Zulässigerklärung durch die zuständige Behörde Antrag auf Zulässigerklärung der ordentlichen ündigung eines Mitarbeiters in Elternzeit ündigung eines Mitarbeiters in Elternzeit nach Zulässigerklärung durch die zuständige Behörde 592 IX

5 Erstversand, Druckerei C H Beck 16 Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen ündigung eines Betriebsratsmitglieds Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen ündigung eines Betriebsratsmitglieds ündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Zustimmung des Betriebsrats Außerordentliche ündigung eines Auszubildenden 607 Massenentlassung 20 Massenentlassungsanzeige 610 erla g e X Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1 Aufhebungsvertrag Abwicklungsvertrag Altersteilzeitvertrag 653 XI Abwicklung des Arbeitsverhältnisses C H B e c k/ a hle n 1 Qualifiziertes Zeugnis mit guter Beurteilung Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zwischenzeugnis mit durchschnittlicher Beurteilung Übersendung von Arbeitspapieren, insb Arbeitsbescheinigung 674 B Dienstverträge und andere erträge I Geschäftsführer 1 Dienstvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH Aufhebungsvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH 727 II orstandsmitglied 1 Dienstvertrag für ein orstandsmitglied einer AG Aufsichtsratsbeschluss: Bestellung eines orstandsmitglieds einer AG Aufhebungsvertrag für ein orstandsmitglied einer AG Aufsichtsratsbeschluss: Abberufung eines orstandsmitglieds einer AG 791 III Freier Mitarbeiter ertrag mit freiem Mitarbeiter 797 I Handelsvertreter ertrag mit Handelsvertreter (Tätigkeit in Europa) 812 C Betriebsverfassungsrecht X I Beteiligung des Betriebsrates Personelle Angelegenheiten 1 Anhörung des Betriebsrates nach 102 BetrG Anhörung des Betriebsrates nach 102 BetrG (Anhörungsbogen) Antrag auf Zustimmung zur Einstellung (und Eingruppierung) nach 99 BetrG Antrag auf Zustimmung zur ersetzung (und Umgruppierung) nach 99 BetrG Antrag auf Zustimmung nach 99 BetrG (Unterrichtungsbogen) 864

6 Erstversand, Druckerei C H Beck 7 Interessenausgleich in der Insolvenz 871 erla g e Wirtschaftliche Angelegenheiten 6 Interessenausgleich Sozialplan bei Betriebsstilllegung Sozialplan in der Insolvenz Transfersozialplan Anrufung der Einigungsstelle 889 II Betriebsvereinbarungen 1 Auswahlrichtlinie bei Einstellungen und ersetzungen Auswahlrichtlinie bei betriebsbedingten ündigungen Interner Stellenmarkt Betriebliche Weiterbildung Betriebsordnung Gleitende Arbeitszeit ertrauensarbeitszeit 960 C H B e c k/ a hle n 8 Zeitwertkonten Arbeitszeitregelung zur Beschäftigungssicherung Job-Sharing Telearbeit urzarbeit ED-Rahmenbetriebsvereinbarung Nutzung von Internet, Intranet und Nutzung der Telefonanlage und Telefondatenerfassung Datenschutz Betrieblicher Arbeitsschutz Bildschirmarbeit Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen Betriebliches orschlagswesen Gruppenarbeit Frauenförderung Leitbild zur Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung (Equal Opportunity Policy) Bildung eines Europäischen Betriebsrates Ständige Einigungsstelle Gemeinsamer Ausschuss 1130 D Personalvertretungsrecht I Personelle Angelegenheiten 1 Antrag auf Zustimmung zur Übertragung eines höher zu bewertenden Dienstpostens Antrag auf Zustimmung zur Befristung eines Arbeitsvertrags Antrag auf Zustimmung zur ersagung der Genehmigung einer Nebentätigkeit Antrag auf Zustimmung zur Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung Antrag auf Zustimmung zur Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf Antrag auf Zustimmung zur vorzeitigen ersetzung in den Ruhestand 1155 II Wirtschaftliche Angelegenheiten 1 Anhörung zur Auflösung, Einschränkung, erlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen Antrag auf Zustimmung zur Privatisierung 1161 XI

7 Erstversand, Druckerei C H Beck E Tarifvertragsrecht 1 Anerkennungstarifvertrag 1165 I Besondere Tarifverträge 2 Tarifvertrag über die Ersetzung der betrieblichen Einigungsstelle Tarifvertrag über unternehmenseinheitlichen Betriebsrat Tarifvertrag über Zusammenfassung von Betrieben Tarifvertrag über Spartenbetriebsräte Tarifvertrag über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen Tarifvertrag über zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmervertretungen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung Tarifvertrag über ein tarifliches Schlichtungsverfahren 1221 erla g e C H B e c k/ a hle n II Einzelne lauseln 1 Präambel Laufzeit Ausnahmen vom ArbZG Ausnahmen vom EFZG Ausnahmen von 622 BGB Ausnahmen vom TzBfG Ausnahmen vom BUrlG 1256 III Sonstige Abreden Übernahmevereinbarung nach Betriebsübergang 1260 F Betriebliche Altersversorgung I Direktzusagen 1 ereinbarung zur Gehaltsumwandlung Pensionszusage durch Gehaltsumwandlung erpfändungsvereinbarung Arbeitgeberfinanzierte Direktzusage Treuhandvereinbarung zur Ausgliederung von Pensionsrückstellungen (Contractual Trust Arrangement) Satzung eines Trust e 1295 II Direktversicherung 1 Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungszusage Direktversicherungszusage zur Entgeltumwandlung 1310 III Pensionsfonds Pensionsfondszusage 1316 XII I Betriebliche Altersversorgung und Betriebsübergang 1 Interne Erfüllungsübernahme von Rentenverpflichtungen und -anwartschaften von Rentnern und ausgeschiedenen Arbeitnehmern lausel zur Behandlung der ersorgungsanwartschaften aktiver Arbeitnehmer lausel zum Ausschluss übergehender Arbeitnehmer vom ersorgungswerk des übernehmenden Arbeitgebers 1333

8 Druckerei C H Beck Erstversand, erla g e C H B e c k/ a hle n XIII Sonstige Abreden und ereinbarungen 1 ündigung einer Betriebsvereinbarung Erlassvertrag Aufhebungsvertragsklausel (Direktzusage) Mitteilung gemäß 4 a BetrAG Abfindungsverlangen des Arbeitgebers Bekanntmachung der Schließung eines ersorgungswerks und entsprechende Anstellungsvertragsklausel 1351 Sachregister 1353

9 Druckerei C H Beck Erstversand, erla g e C H B e c k/ a hle n XI