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1 Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XVII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XIX A. Individualarbeitsrecht I. Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 1. Einladung zum Vorstellungsgespräch Personalfragebogen Einwilligung des Bewerbers in die Datenerhebung/-verarbeitung/-nutzung Einwilligung in psychologische Eignungsuntersuchung/werks- oder vertrauensärztliche Untersuchung/grafologisches Gutachten II. Die Begründung und der Inhalt des Arbeitsverhältnisses 1. Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Arbeitsvertrag mit Tarifbindung Arbeitsvertrag für Führungskräfte Arbeitsvertrag mit ausländischem Arbeitnehmer Engagement-Letter Dokumentation nach dem Nachweisgesetz III. Vergütung Sachbezüge 1. Dienstwagenvertrag Dienstwagenklausel Car Allowance Sonderzahlungen Monatsgehalt Gratifikation Anwesenheitsprämie Variable Vergütung 7. Vermittlungsprovision Regelung im Arbeitsvertrag zur Zielvereinbarung Rahmenvertrag zur Zielvereinbarung Zielfestlegung Soziale Absicherung 11. Arbeitgeberfinanzierte private Unfallversicherung Sterbegeld. 169 IV. Sonstige Abreden 1. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für ein Organmitglied Urheberrechte IX

2 Inhaltsverzeichnis 4. Datenschutzverpflichtung für Arbeitnehmer mit datenverarbeitender Tätigkeit Vereinbarung über private Internet- und -Nutzung am Arbeitsplatz Arbeitgeberdarlehen Fortbildungsvertrag Werkwohnung Dienstwohnung US-Stock-Options im Anstellungsvertrag US-Stock-Options im Aufhebungsvertrag V. Befristung Sachgrundlose Befristung gemäß 14 Abs. 2 TzBfG 1. Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund gemäß 14 Abs. 2 TzBfG Verlängerungsvertrag zum befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund gemäß 14 Abs. 2 TzBfG Sachgrundbefristung gemäß 14 Abs. 1 TzBfG 3. Zeitbefristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund gemäß 14 Abs. 1 TzBfG Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gemäß 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gemäß 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gemäß 21 BEEG oder 6 PflegeZG Mitteilung der Zweckerreichung gemäß 15 Abs. 2 TzBfG zweckbefristeter Arbeitsvertrag X VI. Teilzeit 1. Ablehnung eines Teilzeitverlangens nach 8 TzBfG und 15 BEEG Teilzeitarbeitsvertrag VII. Sonderformen des Arbeitsverhältnisses 1. Aushilfsarbeitsvertrag Berufsausbildungsvertrag Job-Sharing Vertrag Telearbeitsvertrag Traineevertrag Heimarbeitsvertrag Arbeitsvertrag mit Mitarbeiter im Außendienst Gruppenarbeitsvertrag Abrufarbeitsvertrag (APOVAZ) Dreiseitiger Vertrag (Transfergesellschaft) VIII. Auslandseinsatz 1. Versetzungsvertrag Ruhensvertrag Entsendungsvertrag IX. Arbeitnehmerüberlassung 1. Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Vertrag über konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung X. Störungen des Arbeitsverhältnisses 1. Abmahnung wegen unerlaubter Internetnutzung Ermahnung wegen Nichtanlegen von Schutzkleidung

3 Inhaltsverzeichnis 3. Vertragsstrafe wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Betriebsbuße wegen Rauchverbot. 483 XI. Änderungen während des Arbeitsverhältnisses 1. Vertragsänderung am Beispiel verlängerter Entgeltfortzahlung Versetzung (endgültig) Versetzung (vorübergehend) Änderungskündigung Herabsetzung der Arbeitszeit Flexibilisierung der Arbeitszeit Verlängerung der Arbeitszeit (ohne Lohnausgleich) Erteilung einer Prokura Sabbatical 513 XII. Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses 1. Mitarbeiterinformation gemäß 613 a Abs. 5 BGB Übergang durch Unternehmenskauf (Asset Deal) Übergang durch Umwandlung (Verschmelzung) Zuleitung Verschmelzungsvertrag an Betriebsrat Information des Wirtschaftsausschusses Unternehmensübernahme (Angebotsunterlage) XIII. Das Arbeitsverhältnis in der Unternehmenskrise 1. Gehaltsverzicht (ohne Besserungsschein) Gehaltsvariabilisierung Gehaltsverzicht (mit Besserungsschein) Freiwilliges Abfindungsprogramm Individualvereinbarung zur Einführung von urzarbeit XIV. Einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anfechtung 1. Anfechtung eines Anstellungsvertrages ündigung durch den Arbeitgeber 2. Ordentliche ündigung Ordentliche ündigung (ausführliche Fassung) Ordentliche ündigung mit Abfindungsangebot nach 1 a SchG Außerordentliche ündigung Außerordentliche ündigung eines Auszubildenden Vollmachtsurkunde zum Ausspruch einer ündigung Zurückweisung einer Zurückweisung gemäß 174 BGB Bestätigung über die Zustellung einer ündigung Sonderkündigungsschutz 10. Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen ündigung eines schwerbehinderten Menschen Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen ündigung eines schwerbehinderten Menschen ündigung eines schwerbehinderten Menschen nach Zustimmung des Integrationsamtes Antrag auf Zulässigerklärung der ordentlichen ündigung einer Schwangeren ündigung einer Schwangeren nach Zulässigerklärung durch die zuständige Behörde XI

4 Inhaltsverzeichnis 15. Antrag auf Zulässigerklärung der ordentlichen ündigung eines Mitarbeiters in Elternzeit ündigung eines Mitarbeiters in Elternzeit nach Zulässigerklärung durch die zuständige Behörde Antrag auf Zulässigerklärung der ordentlichen ündigung eines Mitarbeiters in Pflegezeit ündigung eines Mitarbeiters in Pflegezeit nach Zulässigerklärung durch die zuständige Behörde Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen ündigung eines Betriebsratsmitglieds ündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Zustimmung des Betriebsrats Massenentlassung 21. Massenentlassungsanzeige XV. Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Aufhebungsvertrag Abwicklungsvertrag Altersteilzeitvertrag XVI. Abwicklung des Arbeitsverhältnisses 1. Qualifiziertes Zeugnis mit guter Beurteilung Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zwischenzeugnis mit durchschnittlicher Beurteilung Übersendung von Arbeitspapieren, insbesondere Arbeitsbescheinigung B. Dienstverträge und andere Verträge I. Geschäftsführer 1. Dienstvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH Aufhebungsvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH II. Vorstandsmitglied 1. Dienstvertrag für ein Vorstandsmitglied einer AG Aufsichtsratsbeschluss: Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer AG Aufhebungsvertrag für ein Vorstandsmitglied einer AG Aufsichtsratsbeschluss: Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer AG III. Freier Mitarbeiter Vertrag mit freiem Mitarbeiter XII IV. Handelsvertreter Vertrag mit Handelsvertreter (Tätigkeit in Europa)

5 Inhaltsverzeichnis C. Betriebsverfassungsrecht I. Beteiligung des Betriebsrates Personelle Angelegenheiten 1. Anhörung des Betriebsrats nach 102 BetrVG Anhörung des Betriebsrats nach 102 BetrVG (Anhörungsbogen) Antrag auf Zustimmung zur Einstellung (und Eingruppierung) nach 99 BetrVG. 4. Antrag auf Zustimmung zur Versetzung (und Umgruppierung) nach 99 BetrVG Antrag auf Zustimmung nach 99 BetrVG (Unterrichtungsbogen) Wirtschaftliche Angelegenheiten 6. Interessenausgleich Interessenausgleich in der Insolvenz Sozialplan bei Betriebsstilllegung Sozialplan in der Insolvenz Transfersozialplan Anrufung der Einigungsstelle II. Betriebsvereinbarungen 1. Auswahlrichtlinie bei Einstellungen und Versetzungen Auswahlrichtlinie bei betriebsbedingten ündigungen Interner Stellenmarkt Betriebliche Weiterbildung Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Gleitende Arbeitszeit Vertrauensarbeitszeit Zeitwertkonten Arbeitszeitregelung zur Beschäftigungssicherung Job-Sharing Telearbeit urzarbeit EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung Nutzung von Internet, Intranet und Nutzung der Telefonanlage und Telefondatenerfassung Datenschutz Betrieblicher Arbeitsschutz Bildschirmarbeit Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen Betriebliches Vorschlagswesen Gruppenarbeit Frauenförderung Bildung eines Europäischen Betriebsrats Ständige Einigungsstelle Gemeinsamer Ausschuss Dienstwagen D. Tarifvertragsrecht I. Besondere Tarifverträge 1. Anerkennungstarifvertrag Tarifvertrag über die Bildung einer tariflichen Schlichtungsstelle XIII

6 Inhaltsverzeichnis 3. Tarifvertrag über unternehmenseinheitlichen Betriebsrat Tarifvertrag über Zusammenfassung von Betrieben Tarifvertrag über Spartenbetriebsräte Tarifvertrag über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen Tarifvertrag über zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmervertretungen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung Tarifvertrag über ein tarifliches Schlichtungsverfahren Tarifsozialplan II. Einzelne lauseln 1. Präambel Laufzeit Ausnahmen vom ArbZG Ausnahmen vom EFZG Ausnahmen von 622 BGB Ausnahmen vom TzBfG Ausnahmen vom BUrlG III. Sonstige Abreden Übernahmevereinbarung nach Betriebsübergang E. Compliance im Arbeitsrecht 1. Checkliste für Compliance-Audit ( Personal und Arbeitsrecht ) Verhaltenskodex (Code of Conduct) XIV F. Betriebliche Altersversorgung I. Direktzusagen 1. Arbeitgeberfinanzierte Direktzusage Vereinbarung zur Gehaltsumwandlung Pensionszusage durch Gehaltsumwandlung Verpfändungsvereinbarung Treuhandvereinbarung zur Ausgliederung von Pensionsrückstellungen (Contractual Trust Arrangement) Satzung eines Trust e. V II. Direktversicherung 1. Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungszusage Direktversicherungszusage zur Entgeltumwandlung III. Pensionsfonds Pensionsfondszusage IV. Betriebliche Altersversorgung und Betriebsübergang 1. Interne Erfüllungsübernahme von Rentenverpflichtungen und -anwartschaften von Rentnern und ausgeschiedenen Arbeitnehmern lausel zur Behandlung der Versorgungsanwartschaften aktiver Arbeitnehmer lausel zum Ausschluss übergehender Arbeitnehmer vom Versorgungswerk des übernehmenden Arbeitgebers

7 Inhaltsverzeichnis V. Sonstige Abreden und Vereinbarungen 1. ündigung einer Betriebsvereinbarung Anstellungsvertragsklausel nach Schließung eines Versorgungswerks Erlassvertrag Aufhebungsvertragsklausel (Direktzusage) Abfindungsverlangen des Arbeitgebers Mitteilung gemäß 4 a BetrAVG Übertragungsvereinbarung gemäß 4 BetrAVG Mitteilung über die Anpassung laufender Rentenleistungen G. Mitbestimmung auf Unternehmensebene 1. Vereinbarung zur Mitbestimmung in einer SE (Societas Europaea) Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, 97 Abs. 1 AktG Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, 98 Abs. 1 AktG H. Zweisprachige Formulare (Deutsch-Englisch) 1. Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Dienstvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH Sachregister

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