Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 1. Auflage. Bearbeiterverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. A. Individualarbeitsrecht

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1 Vorwort zur 3. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Bearbeiterverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis V VII XV XVII A. Individualarbeitsrecht I. Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 1 1. Einladung zum Vorstellungsgespräch 1 2. Personalfragebogen 4 3. Einwilligung des Bewerbers in die Datenerhebung/-Verarbeitung/ -nutzung Einwilligung in psychologische Eignungsuntersuchung/werks- oder vertrauensärztliche Untersuchung/Durchführung eines Drogenscreenings 32 II. Die Begründung und der Inhalt des Arbeitsverhältnisses Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Arbeitsvertrag mit Tarifbindung Arbeitsvertrag für Führungskräfte Arbeitsvertrag mit ausländischem Arbeitnehmer Engagement-Letter Dokumentation nach dem Nachweisgesetz 108 III. Vergütung Dienstwagenvertrag Dienstwagenklausel Car Allowance Monatsgehalt Gratifikation für Betriebstreue Anwesenheitsprämie Vermittlungsprovision Regelung im Arbeitsvertrag zur Zielvereinbarung Rahmenvertrag zur Zielvereinbarung Zielfestlegung Arbeitgeberfinanzierte private Unfallversicherung Sterbegeld 191 IV. Sonstige Abreden Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für ein Organmitglied Urheberrechte Datenschutzverpflichtung für Personen mit datenverarbeitender Tätigkeit ; Vereinbarung über private Internet- und -Nutzung am Arbeitsplatz Arbeitgeberdarlehen Fortbildungsverträg Werkwohnung Dienstwohnung 282 IX

2 10. US-Stock-Options im Anstellungsvertrag US-Stock-Options im Aufhebungsvertrag 294 V. Befristung Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund gemäß 14 Abs. 2 TzBfG Verlängerungsvertrag zum befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund gemäß 14 Abs. 2 TzBfG Zeitbefristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund gemäß 14 Abs. 1 TzBfG Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gemäß 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gemäß 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Zeit- und zweckbefristeter Arbeitsvertrag gemäß 21 BEEG oder 6 PflegeZG Mitteilung der Zweckerreichung gemäß 15 Abs. 2 TzBfG - zweckbefristeter Arbeitsvertrag Zweckbefristeter Arbeitsvertrag wegen Prozessbeschäftigung Anschreiben an Mitarbeiter wegen Prozessbeschäftigung 361 VI. Teilzeit ' Ablehnung eines Teilzeitverlangens nach 8 TzBfG und 15 BEEG Teilzeitarbeitsvertrag 377 VII. Sonderformen des Arbeitsverhältnisses Aushilfsarbeitsvertrag Berufsausbildungsvertrag Job-Sharing Vertrag Telearbeitsvertrag Traineevertrag Heimarbeitsvertrag Arbeitsvertrag mit Mitarbeiter im Außendienst Gruppenarbeitsvertrag Abrufarbeitsvertrag (KAPOVAZ) Dreiseitiger Vertrag (Transfergesellschaft) 453 VIII. Auslandseinsatz Versetzung Ruhensvertrag Entsendungsvertrag 502 IX. Arbeitnehmerüberlassung Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Vertrag über konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 551 X. Störungen des Arbeitsverhältnisses Abmahnung wegen unerlaubter Internetnutzung Ermahnung wegen Nichtanlegen von Schutzkleidung Vertragsstrafe wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht 566 XI. Änderungen während des Arbeitsverhältnisses Vertragsänderung am Beispiel verlängerter Entgeltfortzahlung Versetzung (endgültig) Versetzung (vorübergehend) Änderungskündigung Herabsetzung der Arbeitszeit Flexibilisierung der Arbeitszeit : Verlängerung der Arbeitszeit (ohne Lohnausgleich) Erteilung einer Prokura Sabbatical 605 X

3 XII. Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses Mitarbeiterinformation gemäß 613a Abs. 5 BGB Übergang durch Unternehmenskauf (Asset-Deal) Übergang durch Umwandlung (Verschmelzung) Zuleitung Verschmelzungsvertrag an Betriebsrat Information des Wirtschaftsausschusses Unternehmensübernahme (Angebotsunterlage) 658 XIII. Das Arbeitsverhältnis in der Unternehmenskrise Gehaltsverzicht (ohne Besserungsschein) Gehaltsvariabilisierung Gehaltsverzicht (mit Besserungsschein) Freiwilliges Abfindungsprogramm Individualvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit.'. 683 XIV. Einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses : Anfechtung eines Anstellungsvertrages Ordentliche Kündigung Ordentliche Kündigung (ausführliche Fassung) Ordentliche Kündigung mit Abfindungsangebot nach la KSchG Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden Vollmachtsurkunde zum Ausspruch einer Kündigung Zurückweisung einer Zurückweisung gemäß 174 BGB Bestätigung über die Zustellung einer Kündigung Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach Zustimmung des Integrationsamtes ; Antrag auf Zulässigerklärung der ordentlichen Kündigung einer Schwangeren Kündigung einer Schwangeren nach Zulässigerklärung durch die zuständige Behörde Antrag auf Zulässigerklärung der ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters in Elternzeit Kündigung eines Mitarbeiters in Elternzeit nach Zulässigerklärung durch die zuständige Behörde Antrag auf Zulässigerklärung der ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters in Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit Kündigung eines Mitarbeiters in (Familien-)Pflegezeit nach Zulässigerklärung durch die zuständige Behörde Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Zustimmung des Betriebsrats Massenentlassungsanzeige 790 XV. Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Aufhebungsvertrag Abwicklungsvertrag Altersteilzeitvertrag 833 XVI. Abwicklung des Arbeitsverhältnisses Qualifiziertes Zeugnis mit guter Beurteilung Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zwischenzeugnis mit durchschnittlicher Beurteilung Übersendung von Arbeitspapieren, insbesondere Arbeitsbescheinigung XI

4 B. Dienstverträge und andere Verträge I. Geschäftsführer Dienstvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH Aufhebungsvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH 925 II. Vorstandsmitglied Dienstvertrag für ein Vorstandsmitglied einer AG Aufsichtsratsbeschluss: Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer AG Aufhebungsvertrag für ein Vorstandsmitglied einer AG Aufsichtsratsbeschluss: Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer AG III. Freier Mitarbeiter 1013 Vertrag mit freiem Mitarbeiter 1013 C. Betriebsverfassungsrecht I. Beteiligung des Betriebsrates Anhörung des Betriebsrats nach 102 BetrVG Anhörung des Betriebsrats nach 102 (Anhörungsbogen) Antrag auf Zustimmung zur Einstellung (und Eingruppierung) nach 99 BetrVG und Unterrichtung nach 100 BetrVG Antrag auf Zustimmung zur Versetzung (und Umgruppierung) nach 99 BetrVG Antrag auf Zustimmung nach 99 BetrVG und Unterrichtung nach 100 BetrVG (Unterrichtungsbogen) Interessenausgleich Interessenausgleich in der Insolvenz Sozialplan bei Betriebsstillegung Sozialplan in der Insolvenz Transfersozialplan : Anrufung der Einigungsstelle 1103 II. Betriebsvereinbarungen Ausvvahlrichtlinie bei Einstellungen und Versetzungen Auswahlrichtlinie bei betriebsbedingten Kündigungen Interner Stellenmarkt Betriebliche Weiterbildung Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Flexible Arbeitszeit Zeitwertkonten Arbeitszeitregelung zur Beschäftigungssicherung Job-SKaring Telearbeit r...: : ; Kurzarbeit EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung Nutzung von Internet, Intranet und Nutzung der Telefonanlage und Telefondatenerfassung Datenschutz Betrieblicher Arbeitsschutz " Bildschirmarbeit Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen Betriebliches Vorschlagswesen 1303 XU

5 20. Gruppenarbeit Frauenförderung Bildung eines Europäischen Betriebsrats.' Gemeinsamer Ausschuss Dienstwagen 1354 III. Verhandlungen vor der Einigungsstelle Beschleunigung von Interessenausgleichsverhandlungen Ständige Einigungsstelle 1371 D. Tarifvertragsrecht I. Besondere Tarifverträge ; Anerkennungstarifvertrag...: : Tarifvertrag über die Bildung einer tariflichen Schlichtungsstelle : Tarifvertrag über unternehmenseinheitlichen Betriebsrat Tarifvertrag über Zusammenfassung von Betrieben Tarifvertrag über Spartenbetriebsräte Tarifvertrag über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen Tarifvertrag über zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmervertretungen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung : Tarifvertrag über ein tarifliches Schlichtungsverfahren Tarifsozialplan 1457 II. Einzelne Klauseln Präambel Laufzeit Ausnahmen vom ArbZG Ausnahmen vom EFZG Ausnahmen von 622 BGB Ausnahmen vom TzBfG Ausnahmen vom BUrlG 1495 III. Sonstige Abreden 1500 E. Compliance im Arbeitsrecht 1. Checkliste für Compliance-Audit ( Personal und Arbeitsrecht") Verhaltenskodex (Code of Conduct) 1522 F. Betriebliche Altersversorgung I. Direktzusagen Arbeitgeberfinanzierte Direktzusage Vereinbarung zur Gehaltsumwandlung Pensionszusage durch Gehaltsumwandlung Verpfändungsvereinbarung Treuhand Vereinbarung zur Ausgliederung von Pensionsrückstellungen (Contractual Trust Arrangement) Satzung eines Trust e. V II. Direktversicherung Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungszusage Direktversicherungszusage zur Entgeltumwandlung 1614 XIII

6 III. Pensionsfonds 1619 IV. Betriebliche Altersversorgung und Betriebsübergang Interne Erfüllungsübernahme von Rentenverpflichtungen und -anwartschaften von Rentnern und ausgeschiedenen Arbeitnehmern Klausel zur Behandlung der Versorgungsanwartschaften aktiver Arbeitnehmer Klausel zum Ausschluss übergehender Arbeitnehmer vom Versorgungswerk des übernehmenden Arbeitgebers 1637 V. Sonstige Abreden und Vereinbarungen Kündigung einer Betriebs Vereinbarung Anstellungsvertragsklausel nach Schließung eines Versorgungswerks Erlassvertrag Aufhebungsvertragsklausel (Direktzusage) Abfindungsverlangen des Arbeitgebers Mitteilung gemäß 4a BetrAVG Übertragungsvereinbarung gemäß 4 BetrAVG Mitteilung über die Anpassung laufender Rentenleistungen 1664 G. Mitbestimmung auf Unternehmensebene 1. Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer SE (Societas Europaea) Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, 97 Abs. 1 AktG Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, 98 Abs. 1 AktG 1701 H. Zweisprachige Formulare (Deutsch-Englisch) 1. Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Dienstvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH Gesellschafterbeschluss: Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH 1733 Sachverzeichnis 1737