FINANZMÄRKTE GEFÄHRDEN SOZIALEN FRIEDEN IN EUROPA

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1 Daten & Fakten FINANZMÄRKTE GEFÄHRDEN SOZIALEN FRIEDEN IN EUROPA NEOLIBERALE SPARPOLITIK FÜHRT EUROPA IN DIE SACKGASSE Stand: Juli 2011

2 U m die Wirtschaft in Europa vor einem Kollaps zu bewahren, wurden seit 2008 Bankenpakete in Höhe von 4,6 Billionen Euro geschnürt, die sich aus direkten Kapitalspritzen und Garantien zusammensetzen. Auch wenn diese Pakete zum Glück nicht gänzlich abgerufen wurden, belasten sie die öffentlichen Budgets bis heute schwer. Dazu kommen die Kosten des durch die Finanzmarktkrise ausgelösten Konjunktur - einbruchs. Von der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise Europa hat eine Bankenkrise, keine Lohnkrise. Sony Kapoor Managing Director des Think Tanks Re-define Trotz milliardenschwerer Rettungspakete entspannt sich die Lage auf den Finanzmärkten nicht. Dennoch wird unbeirrt an alten Wirtschaftsrezepten festgehalten. Druck auf Löhne, Kürzungen im Sozialbereich und Privatisierungen werden als notwendige Sparmaßnahmen verkauft. In Wahrheit wird so Öl ins Feuer gegossen. Die Schulden der Staaten wachsen weiter, und ihre demokratischen Strukturen werden ausgehöhlt.

3 Innerhalb von drei Jahren sind die Staatsschulden im Euroraum um über 1,8 Billionen Euro gestiegen, sodass sie ,3 Prozent der Wirtschafts - leistung betrugen. Finanzmarkt krise führt zu Schuldenexplosion Die Unsicherheit, ob weitere teure Bankenhilfsaktionen notwendig werden, bleibt. Problematische Finanzmarktstrukturen wurden bis jetzt kaum verbessert. Finanzmarkt als Krisenursache In den letzten Jahrzehnten wurden die Regeln auf den Finanzmärkten immer mehr gelockert mit drastischen Folgen: Ausweitung von Steueroasen mit schwacher Regulierung und fehlender Aufsicht Entstehung riesiger Finanzinstitute, die zu groß zum Scheitern sind Bildung komplexer Produkte und Verflechtungen der Institutionen mit enormem Mangel an Transparenz Aufblähung des Volumens der Finanzprodukte, Beschleunigung der Transaktionen Herdenverhalten, Bildung von Spekulationsblasen Renditestreben, hohe Risiken Massives Lobbying bei der Gesetzgebung Too big to fail erzwingt Sozialisierung der Verluste.

4 Im Moment treiben die Märkte die Politik vor sich her, und die Politik schafft es nicht, gegen die Märkte Initiative zu ergreifen. Peter Bofinger Ökonom Der Finanzsektor dominiert immer mehr die Wirtschaft. Das trägt zur Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen bei. Auch Preise von Nahrungsmitteln und Rohstoffen werden durch Spekulation verzerrt. Staatshaushalte als Spielball der Finanzmärkte Obwohl die Probleme Griechenlands altbekannt waren, vergaben Rating - agenturen Bestnoten für griechische Anleihen bis es 2010 zu einer abrupten Herabstufung kam. Seither wird regelmäßig die Kreditwürdigkeit verschiedens - ter Staaten abgewertet. Nur 16 Banken bilden den Derivatives Dealer Club. Nach der Finanzkrise haben sie die Spekulation mit CDS auf Staats schulden ausgeweitet. Stephan Schulmeister, Ökonom Aus den Finanzproblemen der Staaten wird aber auch Gewinn geschlagen. Das Instrument dafür: Credit Default Swaps (CDS): Für Gläubiger (meist Banken, Versicherungen und Pensionskassen) besteht das Risiko, dass die Schuldner (in der Regel Unternehmen oder Staaten) zahlungs - unfähig werden und nicht mehr die (gesamte) an sie vergebene Kreditsumme zurück zahlen können.

5 CDS dienen grundsätzlich zur Absicherung gegen solche Kreditausfälle: Ein Sicherungsgeber (in der Regel wiederum eine Bank) garantiert dabei im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die Auszahlung der gesamten Kreditsumme. Für diese Garantieleistung erhält der Sicherungsgeber die so genannte CDS- Prämie, deren Höhe sich nach der Kreditwürdigkeit des Schuldners richtet. CDS werden aber auch gehalten, ohne dass jemand z.b. Staatsanleihen besitzt (ungedeckte CDS). Wenn das Rating des Staates herabgestuft wird, erhöht sich der Wert dieser bereits abgeschlossenen CDS. Der Grund: Neue CDS sind wegen der Herabstufung mit höheren CDS- Prämien verbunden. Absicherung gegen nicht vorhandenes Risiko bedeutet Spekulation auf den Schadensfall. Kommt es zum Kreditausfall, werden sehr hohe Summen fällig. Für Staaten treiben schlechte Ratings und hohe CDS Prämien aber die Finanzierungskosten empfindlich nach oben wie etwa das Beispiel Griechenland zeigt. Dabei werden Ratingagenturen ihrerseits zurecht scharf kritisiert. Die Vorwürfe: Fehlbewertungen, undurchsichtige Bewertungsmethoden und Interessens - konflikte. 90 Prozent des Marktes werden von nur drei Ratingagenturen Standard & Poors, Fitch und Moody s beherrscht.

6 Von der Schuldenkrise zur Finanzkrise? Das Fallenlassen eines Staates brächte keine Entspannung, sondern das Gegenteil. Um einen Staatsbankrott in Griechenland, Irland und Portugal zu verhindern, gewähren andere EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Kredite und Garantien. Diese Rettungsschirme sind mit harten Sparauflagen und Forderungen zur Privatisierung verbunden. Bis jetzt trägt vor allem die Bevölkerung in den Schuldnerstaaten in Form sozialer Einschnitte die hohen Kreditkosten. Warum werden aber die Gläubiger (Banken, Versicherungen,...) nicht stärker zur Kasse gebeten? Schließlich müssen jene das Risiko tragen, die Kredite vergeben haben. Dafür bekommen sie auch Zinsen. Bei einem Zahlungsausfall muss deshalb grundsätzlich auf einen Teil der Forderungen verzichtet werden. Ziel der Rettungsschirme : Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität im Euroraum Ein Schuldenschnitt kann unter den heutigen Rahmenbedingungen auf dem Finanzmarkt aber fatal sein: Finanzhäuser müssten starke Wertberichtigungen vornehmen. Ratings würden herabgestuft. CDS würden schlagend. Es wird eine ungeordnete Situation befürchtet, bei der in einer Art Ketten - reaktion immer mehr Staaten und Banken ins Trudeln kämen.

7 Faire Finanzmarktpolitik Rettungsmaßnahmen sind als Notfallmaßnahmen wichtig. Um die Krise zu überwinden, braucht es aber einen stabilen und transparenten Finanzmarkt, der die Wirtschaft unterstützt! Staaten brauchen eine solide Finanzierungsbasis und dürfen nicht länger durch den Markt erpressbar sein! Daher: Finanzierung öffentlicher Haushalte von Finanzspekulation abkoppeln Schließung der Steueroasen Einführung einer EU-Finanztrans - aktionssteuer Vor der Finanz - krise war es kaum vorstellbar, dass Eurostaaten vor dem Bankrott stehen. Keine Umgehung von Besteuerung und Regulierung! Die stabile Entwicklung der Wirtschaft darf nicht durch Finanzmarktkrisen gefährdet sein. Daher: Banken dürfen nicht zu groß zum Scheitern sein Einrichtung einer öffentlichen EU-Ratingagentur Abschmelzung des enormen Volumens undurchsichtiger Finanzgeschäfte, Verbot ungedeckter CDS Produktive Investitionen statt Finanzspekulation

8 Ungezügelte Spekulationen führen in die nächste Krise. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Die Politik muss daher die Finanzmärkte stärker regulieren! Impressum: Medieninhaberin und Herausgeberin: Kammer für Arbeiter und Angestellte für OÖ, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz. Hersteller: Direkta P.b.b. Erscheinungsort Linz, Verlagspostamt 4020, AK-Informationsblatt der Kammer für Arbeiter und Angestellte für OÖ, Nr. 102/2011, GZ 02Z M, VORTEILSTARIF, DVR , Retouren an Postfach 555, 1008 Wien Eine Information der Arbeiterkammer OÖ, Abt. Wirtschaftspolitik, Telefon: (050) ,