EUROPA IN DER KRISE Analysen & Positionen der DGB-Wirtschaftspolitik. Florian Moritz

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Monika Gerda Dunkle
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1 EUROPA IN DER KRISE Analysen & Positionen der DGB-Wirtschaftspolitik Florian Moritz

2 Schlechte Empfehlungen Falsche Ökonomische Theorien & Dogmen Ohne Hindernisse (staatliche Eingriffe) entsteht ein Marktgleichgewicht Nur Angebotsbedingungen wichtig (Nachfrage wird vom Angebot geschaffen ) Preismechanismus funktioniert z.b. auch bei Arbeitsmärkten Der Staat muss handeln, wie Unternehmen oder schwäbische Hausfrauen (Sparen ) Einfluss von zahlungskräftigen Interessengruppen (Lobbyisten ) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Ca Lobbyisten in Brüssel 70% von Unternehmen und ihren Verbänden Drehtür-Problematik zwischen Politik & Wirtschaft Allgemein: Elitennetzwerke

3 führen zu falscher Politik Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener Deregulierung Privatisierung Arbeitsmarktreformen zur Ausweitung des Niedriglohnsektors

4 zu problematischen Entwicklungen

5 zu problematischen Entwicklungen Entwicklung der Lohnquote in EU, USA, Japan und Deutschland

6 zu problematischen Entwicklungen

7 zu problematischen Entwicklungen

8 zu problematischen Entwicklungen Privates Geldvermögen und öffentliche Schulden in Europa 27 Billionen Euro davon fallen allein auf die reichsten 30% der Bevölkerung rd. 22 Billionen Euro davon fallen allein auf die reichsten 10% der Bevölkerung rd. 13,8 Billionen Euro 8,2 Billionen Euro auf Deutschland fallen 2,1 Billionen Euro Geldverm ögen in Wes teuropa Schulden der Euroländer Quelle: Allianz Global Wealth Report 2011; Eurostat

9 und führen zur globalen Krise. 35 Jahre Deregulierung (Abschaffung fester Wechselkurse,Liberalisierung der Kapitalmärkte, Shareholder Value, Förderung von Fínanzinnovationen & Finanzmarkt-orientierung...) Umverteilung (Vermögenskonzentration durch Steuerpolitik, Privatisierungen und explodierende Firmengewinne) Spekulationsblasen Immobilien, Verbriefungen, Rohstoffe, Devisen

10 EU-Staatsschulden maßgeblich durch Finanzkrise verursacht Veränderung der Gesamtverschuldung zum Vorkrisenniveau (2010 zu 2007) - in Prozentpunkten zum jeweiligen jahresspezifischen BIP - Irland Griechenland Spanien Portugal Niederlande Frankreich Eurozone Slow enien Italien Belgien Finnland Slowakei Luxemburg Österreich Deutschland Malta Estland Zypern 4,3 3,9 20,1 19,5 19,2 18,1 17,3 15,3 14,4 13,8 12,5 11,5 11,1 10,8 8,7 28,3 35,2 72,4 Quelle: Europäische Kommission, Herbst 2010; eigene Berechnungen

11 Aus der Bankenkrise wird eine Krise der Staatsfinanzierung Griechenland muss falsche Angaben über Staatsdefizit einräumen. Spekulation gegen Griechenland beginnt: CDS, Ratingagenturen, Merkel Spekulation gegen andere Staaten folgt

12 Rettungsschirme wirken nicht

13 bringen aber den Sparwahn. Das größte Problem der Rettungsschirme: Vergabe von Hilfs- Krediten ist an krasse Spar- und Kürzungsauflagen für die Bürgerinnen und Bürger gekoppelt. Der Hintergrund: Die Politik definiert die Krise neu. Nicht mehr Spekulation von Banken & Fonds, sondern Arbeitnehmer und Sozialstaat sollen schuld sein: Wir haben es mit einer Schuldenkrise und einer Frage der Wettbewerbsfähigkeit zu tun Angela Merkel, Bundeskanzlerin

14 Die Rezepte die in die Krise geführt haben, werden wiederholt Sparen, Sparen, Sparen : - Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts - Fiskalpakt - Anpassungsprogramme für Krisenländer Wettbewerbsfähigkeit stärken : - Druck auf die Löhne (Mechanismus gegen Makro- Ungleichgewichte) - Angriffe auf Tarifautonomie (Griechenland, Euro- Plus-Pakt ) - Sozialabbau (z.b. Senkung (!) der Sozialabgaben in Griechenland)

15 Ausgabenkürzungen: z.b. Griechenland Ausgaben für die Gesundheitsversorgung wurden von 9% des BIP auf 6% des BIP reduziert. Damit liegt Griechenland jetzt weit unter dem Durchschnitt der Eurozone. Programme zur Prävention von Krankheiten wurden reduziert oder ganz gestrichen. Das Ergebnis: Zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es wieder Fälle von Malaria in Griechenland. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden bereits 2010 durch die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts gekürzt. Im November 2011 folgte eine umfassende Reform der Vergütungstabellen wodurch die Gehaltskosten um fast 20 % reduziert wurden. Im Zeitraum sollen Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Es gibt dazu u.a. eine Personalabbauregelung (1 Neueinstellung für 5 10 Abgänge, je nach staatlicher Ebene).

16 Wettbewerbsfähigkeit steigern:

17 Wettbewerbsfähigkeit steigern: Außerdem: Rente mit 67 Rentenkürzungen Kürzung des Mindestlohns um 22% bzw. 32% (<25j) auf mind. 586

18 Warum können nicht alle sparen? Sparen bedeutet: Weniger ausgeben, als man einnimmt Die Volkswirtschaft ist ein Kreislauf aus Ausgaben und Einnahmen: Einnahmen Ausgaben C Einnahmen A Ausgaben Einnahmen B Ausgaben Wenn A weniger ausgibt, sinken Einnahmen von B Wenn A Einnahmen steigern will, muss C Ausgaben erhöhen Alle sparen = alle Einnahmen sinken Einer spart = mindestens ein Anderer muss Schulden machen

19 Warum können Einnahmen nicht alle sparen? Sparen bedeutet: Weniger ausgeben, als man einnimmt Die Volkswirtschaft ist ein Kreislauf aus Ausgaben und Einnahmen: Einnahmen Ausgaben C Ausland Einnahmen A Ausgaben Ausgaben Einnahmen Einnahmen B C Ausgaben A Ausgaben Wenn Einnahmen A weniger ausgibt, sinken Einnahmen von B Wenn A Einnahmen steigern will, muss C Ausgaben erhöhen B Staat Privatsektor (Unternehmen & Haushalte) Alle sparen = alle Einnahmen sinken Einer Ausgaben spart = mindestens ein Anderer muss Schulden machen

20 Warum können nicht alle sparen? 10,0% Finanzierungssalden der Sektoren in Deutschland (in Prozent des BIP) 8,0% 6,0% 4,0% 2,0% 0,0% -2,0% 1,3% 1,3% -2,6% Ausland Staat Privatsektor 2,8% -2,8% 8,6% 8,5% 8,3% 5,8% 6,1% -1,6% -3,7% -4,0% -3,8% -3,3% 0,2% 7,7% 0,1% 6,6% 8,3% -3,3% -4,0% -6,0% -2,1% -2,1% -4,8% -5,2% -6,6% -7,9% -6,7% -5,0% -8,0% -1 0,0% Quelle: Bundesbank

21 Warum können nicht alle ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern? Leistungsbilanzsalden in der Eurozone

22 Die Wiederholung der falschen Politik verschärft die Lage. Sparen & Wettbewerbsfähigkeit stärken : Regierung spart & Löhne sinken Deflation, Sinkende Nachfrage & Rezession Defizit & Verschuldung steigen Arbeitslosigkeit steigt, Steuereinnahmen sinken

23 Die Wiederholung der falschen Politik verschärft die Lage

24 Die Wiederholung der falschen Politik verschärft die Lage Vergleich mit USA

25 Richtige Diagnose: Finanzierungs- statt Schuldenkrise Gründe für steigende Zinssätze: allgemeine Verunsicherung; untätige Zentralbank; Wachstumsprobleme

26 Richtige Diagnose: Lange Zeit Untätige Zentralbank Es ist nicht Aufgabe der Geldpolitik ( ) die Zahlungsfähigkeit von Staaten abzusichern Jens Weidmann (Bundesbank Präsident) Doch! Doch! Doch!

27 2012: EZB ändert ihre Meinung Renditen auf Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit 25 % Deutschland Spanien Frankreich Italien Griechenland EZB-Präsident Draghi: Wir werden alles tun, um den Euro zu retten Quelle: Europäische Zentralbank

28 Geldpolitik kann es nicht alleine Ein Ende der sozialen Katastrophe ist auch ökonomisch geboten! Wir brauchen ein Ende der Spar- und Kürzungspolitik und eine Stabilisierung der inländischen Nachfrage. Wir brauchen ein Investitionsprogramm (Marshallplan) für mehr öffentliche und private Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen ein gerechtere Wirtschaftspolitische Steuerung ( Economic Governance ) in Europa, um dauerhaft Ungleichgewichte zu vermeiden, stabiles Wachstum und gute Arbeit zu schaffen.

29 Machtwechsel in Griechenland bietet Chance auf Kurswechsel in Europa Neue Regierung würde gerne: - Mindestlohn wieder anheben - Tarifstrukturen wieder herstellen - Stellen im öff. Dienst z.t. wieder besetzen - Nothilfen für besonders Arme & Betroffene ausgeben Wichtig: Neue Regierung stellt falsche Wirtschaftspolitik in Europa grundsätzlich in Frage und zeigt Alternativen auf!

30 Machtwechsel in Griechenland bietet Chance auf Kurswechsel in Europa Problem: Merkel, Schäuble & Getreue wollen Politikwechsel verhindern -> verbieten GR einseitige Maßnahmen Reformliste Griechenlands (von heute): Verbesserung der Steuereintreibung und ähnliches Effizientere Verwaltung & Ausgabenkürzung jenseits von Renten und Löhnen Weitere Überprüfungen von Frühverrentungsmöglichkeiten Bekämpfung v. Korruption und Schmuggel etc. Überprüfung noch nicht gestarteter Privatisierungen z.t. Marktliberalisierung Bekämpfung der humanitären Krise ohne negative fiskalische Effekte

31 Danke für die Aufmerksamkeit Weitere Infos gibt es wöchentlich im KLARTEXT oder STANDPUNKT Zu abonnieren unter:

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