Das Patent in der Praxis

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1 Dr. Müllner Dipl.-Ing. Katschinka OG, Patentanwaltskanzlei Weihburggasse 9, Postfach 159, A-1014 WIEN, Österreich Telefon: +43 (1) / Fax: +43 (1) / repatent@aon.at Konto (PSK): BLZ BIC: OPSKATWW IBAN: AT Das Patent in der Praxis Ich versuche, Ihnen an Hand eines am Markt vorhandenen Produktes zu zeigen, a) wie andere Unternehmer ihre Produkte schützen und b) wie Sie die entsprechenden Schutzrechte selbst kostenlos recherchieren können. Ein Hinweis: In diesem Handout finden sich mehrere Schritt-für-Schritt- Anweisungen, wie man Recherchen durchführen kann. Wenn Sie Probleme haben, diese nachzuarbeiten, scheuen Sie sich nicht, mit mir Kontakt aufzunehmen. Dafür verrechne ich Ihnen garantiert nichts! (Martin Müllner)

2 - 2 - Schneeade Der bessere Schneeschieber: perfekt auch für Laub, Kehricht, Wasser. Geniales Patent räumt, kehrt, reinigt viel leichter, schneller - ohne mühsames Schippen. Das Produkt In einem Online- Katalog (www. proidee.at/, suchen Sie nach "Schneeschieber") ist dieser Schneeschieber mit "Geniales Patent" beworben. Wie funktioniert er und wie findet man das Patent? Das Produkt Zur Funktion: Das besondere ist, dass man zwei elastische Lippen hat, eine kürzere, steifere und eine längere und daher weichere Lippe. Mit der längeren Lippe kann man kaum hängen bleiben.

3 - 3 - Marke Eine Möglichkeit, Schutzrechte zu finden, geht über den Inhaber. Diesen kann man oft über eine Marke finden. Auf der Abbildung kann man Buchstaben erkennen, es lohnt sich also, in das Bild hineinzuzoomen: Man kann hier SCHNEEADE die von ProIdee verwendete Marke zumindest erahnen. SCHNEEADE Markenrecherche tmview Schützt die Bezeichnung und nicht das Produkt Laufzeit: unbegrenzt Marke Marken kann man gut mittels "tmview" recherchieren, Wechseln Sie die Sprache auf "Deutsch" und geben Sie "schneeade" ein. (Ohne Anführungszeichen, Groß/Kleinschreibung ist irrelevant. Das gilt auch für alle folgenden Eingaben.) Sie bekommen einen Treffer, eine deutsche Marke (Ländercode "DE") mit der Nummer Diese Marke gilt also nur in Deutschland. Markeninhaber ist Michael Debus. Es handelt sich um eine Wortbildmarke, vermutlich hatte der Anwalt von Michael Debus Bedenken, dass das Wort SCHNEEADE als beschreibende Angabe nicht registriert worden wäre.

4 - 4 - Da wir nun den Inhaber der Marke Muster kennen, können wir recherchieren, Musterrecherche tmdsview ob dieser auch Muster registriert hat. Dies ist mit "designview" möglich, Schützt das Design und nicht die Technik tmdn.org/tmdsview Laufzeit: 25 Jahre -web/. Wechseln Sie die Sprache Neuheitsschonfrist: auf "Deutsch", 12 Monate für eigene klicken Sie auf Veröffentlichungen "Erweiterte Suche" und geben Sie in das Feld neben "Name des Inhabers" den soeben gefundenen Namen "Michael Debus" ein und klicken Sie auf "Suchen". Es wird kein Muster gefunden. Ich finde die Farbgebung aber durchaus originell und fände daher einen Musterschutz sinnvoll. Damit würde zwar nicht die technisch notwendige Form des roten Kunststoffteils mit den beiden Lippen geschützt (das ist eine Sache für Patent oder Gebrauchsmuster), sehr wohl aber der optische (Farb-)Eindruck. Patent Patentrecherche Depatisnet Patentrecherche Espacenet Österreichische Register Deutsche Register Nun zur Patentrecherche. Es gibt hier zwei große Datenbanken, die kostenlos im Internet zugänglich sind: Depatisnet vom Deutschen Patentamt und Espacenet vom Europäischen Patentamt. Espacenet bietet mehr Funktionen, Sie können z.b. nach zitierten Schriften suchen ("Suche in die Vergangenheit") bzw. nach Schriften, die eine bestimmte Schrift zitieren ("Su-

5 - 5 - che in die Zukunft"). Allerdings ist Espacenet intern Englisch, auch wenn es eine deutsche Oberfläche gibt. Sie bekommen daher bei einer Suche nach deutschen Schlagwörtern keine Treffer, auch dann nicht, wenn die Schlagwörter in entsprechenden deutschsprachigen Dokumenten verwendet werden. In Depatisnet können Sie hingegen mit deutschen Schlagwörtern suchen, wobei Sie damit natürlich nur deutschsprachige Schriften finden können. Für einen ersten schnellen Überblick ist dies aber oft hilfreich. Die Adressen sind: bzw. Klicken Sie bei Depatisnet auf "Einsteiger" und geben Sie im Feld neben "Anmelder/Inhaber/ Erfinder Michael Debus ein, danach klicken Sie auf "Recherche starten". Es gibt fünf Treffer, zwei davon betreffen das gleiche Schutzrecht: die deutsche Patentanmeldung DE A1 und das europäische Patent DE B4, das auf diese Patentanmeldung erteilt wurde. Bei Espacenet ist es ähnlich: Klicken Sie auf "Deutsch", dann auf "Erweiterte Suche" und geben Sie im Feld "Anmelder:" den Namen Michael Debus ein. Wenn Sie nun auf "Suchen" klicken, bekommen Sie sechs Treffer, der zweite beinhaltet die beiden Schriften, die wir eben in DEPATISNET gefunden haben. Wenn Sie auf den Titel klicken, bekommen Sie einen Abstract mit Bild. Klicken Sie auf Originaldokument, dann auf Herunterladen"; nach Eingabe der Buchstaben/Zahlenkombination bekommen Sie die Patentschrift als pdf-dokument, das Sie lesen oder ausdrucken können. Wenn Sie feststellen möchten, ob das Patent aufrecht ist, müssen Sie im Patentregister des jeweiligen Landes nachschauen. In Österreich kommen Sie mit zu den Registern. Da es sich um ein deutsches Patent handelt, benötigen wir das deutsche Patentregister: unter kommen Sie zu den deutschen Registern; klicken Sie dann auf "Patente und Gebrauchsmuster", "Einsteigerrecherche", und geben Sie neben "Aktenzeichen/Veröffentlichungsnummer:" die gefundene Nummer ein und klicken Sie auf "Recherche starten". Sie bekommen die Information "Status": "Anhängig/in Kraft".

6 - 6 - Patentansprüche Wenn Sie sich die Patent anmeldung DE A1 1. Bodenreinigungsgerät mit einer Aufnahme (2) für einen Stil, näher ansehen, finden Sie insgesamt 7 Ansprüche. Hier die mittig angeordnet einem als Haltebügel wirksamen Profil sind nur die beiden (3) zugeordnet ist, an dem ein elastisches Wischerblatt (8) ersten Patentansprüche relevant, vorgesehen ist, welches mit Reinigungslippen (9, 10) über den Haltebügel (3) vorsteht, die links vereinfacht wiederge- dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungslippen (9, 10) im wesentlichen V-förmig geben sind. Patentanspruch 1 be- 2. zueinander stehen und in in unterschiedlichen Breiten (11, 12) vorstehen. schreibt die un- Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Reinigungslippen (9, 10) terschiedlich weit durch die freien Enden eines einzigen Materialstreifens vorstehenden Lippen, Patentan- gebildet werden. spruch 2 legt fest, dass die beiden Reinigungslippen durch einen einzigen Materialstreifen gebildet werden, was die Herstellung deutlich vereinfacht. Der Prüfer hat nun im Prüfungsverfahren u.a. folgenden Vorhalt genannt: Dieses Gerät hat auch zwei Reinigungslippen, aber Vorhalt für einen anderen Zweck: die rechte, besser eingespannte Lippe dient zum US (A) Schrubben, die linke, an der Unterseite 16a weniger fixierte Lippe soll sich, wenn das Gerät zurückgezogen (also nach links bewegt) wird, umbiegen, sodass Wasser in das Gehäuse 13 gelangt und nach Zurückbiegen der Lippe in die dargestellte Position nicht mehr herausfließen kann. Obwohl das Gerät einem anderen Zweck dient, zerstört es dennoch die Neuheit von Patentanspruch 1.

7 - 7 - Patentansprüche 1. Bodenreinigungsgerät mit einer Aufnahme (2) für einen Stil, die mittig an einem als Haltebügel wirksamen Profil (3) angeordnet ist, an dem ein elastisches Wischerblatt (8) vorgesehen ist, welches mit Reinigungslippen (9, 10) über den Haltebügel (3) vorsteht, dadurch gekennzeichnet, dass wobei die Reinigungslippen (9, 10) im wesentlichen V-förmig zueinander stehen und in in unterschiedlichen Breiten (11, 12) vorstehen. 2. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Reinigungslippen (9, 10) durch die freien Enden eines einzigen Materialstreifens gebildet werden. Herr Michael Debus schränkte daher den Patentanspruch 1 ein, indem er ihn mit Patentanspruch 2 kombinierte. In dieser Fassung wurde ein Patent erteilt: DE B4. Bei diesem Beispiel werden die Verwertung Marke und das Patent selbst genutzt. Man kann Schutzrechte aber auch selbst nutzen (herstellen, vertreiben) auch lizenzieren, über- ohne Gewerbeberechtigung tragen (also verkaufen, wenn die Lizenz vergeben Steuervorteil Gegenleistung in verkaufen Geld besteht), man kann sie aber auch belehnen (Sicherstellung) als Sicherstellung für Bankkredite verwenden. Selbstverständlich kann man sie auch zu Werbezwecken nützen, wie dies im vorliegenden Fall gemacht wird. Ein weiterer oft sehr großer Vorteil ist steuerlicher Natur: Der Erfinder zahlt für Einkommen aus der Verwertung der Erfindung nur den halben Steuersatz.