Die individualrechtliche Implementierung einer Ethikrichtlinie Abmahnung

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1 Michael Rein Die individualrechtliche Implementierung einer Ethikrichtlinie mit Abmahnung Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis: Kapitel: Einleitung und A) Ausgangspunkt: Compliance 21 B) Arbeitsrechtliche und abmahnungsrechtliche Dimensionen von Compliance Kapitel: Beispielhafte Darstellung von Ethikrichtlinien 28 A) Ziel- und Zweckrichtung von Ethikrichtlinien 28 B) Typische Klauseln einer Ethikrichtlinie 29 I. Ethisches und gesetzestreues Handeln 30 IL Whistleblowing-Klauseln Begriff Regelungen in den Kodizes 30 III. Verschwiegenheitsregelungen 31 IV. Regelungen zum Verhalten der Mitarbeiter bei Interessenkonflikten Statuierung einer Generalklausel" Diverse speziellere Ausprägungen der Interessenkonfliktsprävention 32 V. Weitere Verhaltenspflichten 33 VI. Schutz der Arbeitnehmer 33 VII. Sanktionsklausel 33 VIII. Ergebnis 34 C) Ethikrichtlinien und das sog. soft law - Zur Notwendigkeit der Implementierung einer Ethikrichtlinie 34 I. Soft law - Versuch einer Begriffsklärung 35 IL Ethikrichtlinien als soft law? 36 Ethikrichtlinien als unverbindliche Leitlinie Die Ethikregeln als Inhalt einer Willenserklärung Zwischenergebnis 40

3 III. Notwendigkeit der Implementierung einer Ethikrichtlinie aufgrund der Sanktionsklausel - Die Ethikrichtlinie als law" Kapitel: Historische von Ethikrichtlinien 42 A) Mittelalter, frühe Neuzeit 43 I. Die Situation im Handwerk 43 IL Die Situation sonstiger gewerblicher Arbeitnehmer 45 III. Die Situation des Gesindes 47 IV. Ergebnis 48 B) Ein Wendepunkt: Die Einführung der Gewerbe- und Vertragsfreiheit 49 I. Fabrikarbeiter Inhalte von Fabrikordnungen Rechtsnatur der Fabrikordnungen 52 IL Bürokräfte, Angestellte 54 Gesinde 55 IV. Ergebnis 56 C) Änderungen während der Weimarer Republik ( ) 57 D) Verhaltensrichtlinien im Nationalsozialismus ( ) 59 E) Ergebnis Kapitel: Ethikrichtlinien und Grundrechte 66 A) Wirkung der Grundrechte im Privatrecht 66 I. Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung 66 IL Lehre von der mittelbaren Drittwirkung 67 Schutzgebotsfunktion der Grundrechte 68 IV. Stellungnahme 69 B) Grundrechtsverzicht 70 C) Von Ethikrichtlinien üblicherweise tangierte grundrechtlichen Schutzbereiche 71 I. Grundrechte des Arbeitgebers Untemehmerfreiheit Weitere Grundrechte des Arbeitgebers 72 IL Grundrechte der Arbeitnehmer Allgemeines Persönlichkeitsrecht Berufsfreiheit Meinungsfreiheit 76

4 4. Petitionsrecht Allgemeine Handlungsfreiheit 80 D) Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel: Individualrechtliche Implementierung einer Ethikrichtlinie in das Arbeitsverhältnis 83 A) Die Pflichtverletzung als materiell-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung einer Abmahnung 83 B) Überblick über die verschiedenen individualrechtlichen Implementierungsinstrumente 83 I. Direktionsrecht des Arbeitgebers 84 Grundsätze des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts Ausübung des Direktionsrechts Gegenstand des Direktionsrechts 87 a) Arbeitspflicht und arbeitsbegleitendes Verhalten 87 b) Außerdienstliches Verhalten als zulässiger Regelungsgegenstand? Grenzen des Direktionsrechts 91 a) Höherrangiges Recht 91 b) Das billige Ermessen Rechtsfolgen einer unwirksamen Weisung 94 II. Individualvertragliche Vereinbarung 94 Allgemeine Grenzen, insbes. das Verbot des Vertrages zu Lasten Dritter Einbeziehung in Neuverträge AGB-Kontrolle von Ethikrichtlinien 97 a) Ethikrichtlinien als allgemeine Geschäftsbedingungen 97 b) Einbeziehung einer Ethikrichtlinie 97 aa) Grundsätzliches 97 bb) Vorrang der Individualabrede 98 cc) Keine Einbeziehung überraschender Klauseln 98 (1) Aufnahme der Ethikrichtlinie in den Vertragstext 99 (2) Statische Verweisung auf eine Ethikrichtlinie 99 (3) Verweisung eine Ethikrichtlinie 100 c) Auslegung der Ethikrichtlinie, Unklarheitenregelung 101 d) Inhaltskontrolle von Ethikrichtlinien 103 aa) der Ethikklauseln 103 bb) Besondere Klauselverbote 104 cc) Unangemessene Benachteiligung, 307 BGB

5 e) Insbesondere: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Ethikkodex 107 aa) Inhaltskontrolle einer statischen Bezugnahmeklausel 107 bb) Transparenzkontrolle einer dynamischen Bezugnahmeklausel 108 cc) Unangemessene Benachteiligung durch eine dynamische Bezugnahmeklausel gemäß BGB 111 f) Behandlung unwirksamer Klauseln 4. Einvernehmliche Einbeziehung in das laufende Arbeitsverhältnis III. Implementierung mittels Änderungskündigung 1. Allgemeine Voraussetzungen einer Änderungskündigung 2. Arten der Änderungskündigung 120 a) Verhaltensbedingte Änderungskündigung 121 b) Betriebsbedingte Änderungskündigung aa) Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse 123 (1) als dringendes betriebliches Erfordernis 124 (2) Konformität mit Vorschriften des deutschen Rechts 126 (a) 25 a KWG und 33 WpHG (b) 12 AGG 128 (3) Konformität mit Vorschriften ausländischen Rechts (insbes. US-Recht) 128 (4) Zwischenergebnis 130 bb) der neuen Arbeitsbedingungen cc) Weitere Probleme bei der Implementierung mittels Änderungskündigung 133 Rechtsfolgen einer unwirksamen Änderungskündigung - Möglichkeiten der Umdeutung einer unwirksamen Änderungskündigung 134 a) Umdeutung in eine (noch) wirksame Änderungskündigung 135 b) Umdeutung in eine Ausübung des Direktionsrechts 135 IV. Abschließende Bewertung der verschiedenen individualrechtlichen Implementierungsinstrumente 1. Direktionsrecht Implementierung Änderungskündigung

6 C) Möglichkeiten der wirksamen Implementierung einzelner typischer Klauseln von Ethikkodizes I. Ethisches und gesetzestreues Handeln 142 IL Whistleblowing-Klausel Implementierung mittels Weisung 144 a) Benachrichtigungs- und Auskunftspflicht der Arbeitnehmer 144 b) bzw. Aufklärungspflicht Zulässige Erweiterung durch formularvertragliche Vereinbarung a) Erweiterung der Rücksichtnahmepflichten durch einen Formularvertrag b) Reichweite eines vertraglichen 152 III. Verschwiegenheitsverpflichtung Implementierung mittels Weisung Zulässige Erweiterung durch formularvertragliche Vereinbarung 162 IV. Regelungen für das Verhalten der Arbeitnehmer bei Interessenkonflikten 164 Nebentätigkeit der Arbeitnehmer a) Implementierung durch Weisung b) Zulässige Erweiterung durch forrnularvertragliche Vereinbarung Reglementierung von Wertpapiertransaktionen und Beteiligung an Konkurrenzunternehmen a) Implementierung mittels Weisung 169 aa) Reglementierung von Insidergeschäften bb) Reglementierung des übrigen Wertpapierhandels b) Zulässige Erweiterung durch forrnularvertragliche Vereinbarung 3. Schmiergeld / Geschenkannahme 175 a) Implementierung mittels Weisung 175 b) Zulässige Erweiterung durch forrnularvertragliche Vereinbarung 4. Reglementierung der privaten a) Implementierung mittels Weisung b) Zulässige Erweiterung durch formularvertragliche Vereinbarung V. Sanktionsklausel Implementierung mittels Weisung

7 2. Zulässige Erweiterung durch formularvertragliche Vereinbarung D) Die Mitwirkung des Betriebsrats I. Umfang der Mitbestimmung Grundsätzliches zur Mitbestimmung Mitbestimmungspflichtigkeit einer Ethikrichtlinie als Ganzes? Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch ausländische Vorschriften Ausscheiden außerbetrieblicher Tatbestände II. Mitwirkung des Betriebsrats an der Gestaltung der Ethikrichtlinie Nr. BetrVG Nr. BetrVG 191 III. Mitbestimmungsrechte hinsichtlich einzelner Klauseln 1. Nr. BetrVG 194 a) Whistleblowing-Klausel 195 b) Sonstige standardisierte Anzeigepflichten und Verfahrensregelungen 197 c) Verschwiegenheitsklauseln 198 d) Regelungen zur Interessenkonfliktsprävention 198 aa) Nebentätigkeiten der Arbeitnehmer 199 bb) Reglementierung von Wertpapiertransaktionen und Beteiligung an Konkurrenzunternehmen 200 cc) Schmiergeld / Geschenkannahme 201 dd) Zwischenergebnis 202 e) Persönliche Lebensgestaltung 202 f) Sanktionsklausel BetrVG Ergebnis Kapitel: Sanktionierung eines Verstoßes gegen eine Ethikrichtlinie 208 A) Überblick über mögliche Sanktiomerungsinstrumente 208 B) Die Abmahnung als Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung 208 I. Begriff der Abmahnung 209 IL Grundsätzliche Erforderlichkeit einer Abmahnung bei einem Kodexverstoß

8 III. Rechtsgrundlage und Rechtsnatur des Die Abmahnung im übrigen Schuldrecht 2. Die Abmahnung im Arbeitsrecht IV. Funktionen einer Abmahnung 215 C) Die Sanktionsklausel eines Ethikkodex als vorweggenommene Abmahnung I. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Abmahnung 1. Hinreichende Bestimmtheit, Form Kenntniserlangung durch den Adressaten 3. Zeitlicher Geltungsbereich 220 a) Frist für den Ausspruch einer Abmahnung 220 b) Wirkungsdauer Abmahnungsberechtigung ( Zuständigkeit") Zwischenergebnis 223 II. Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Abmahnung Vorliegen einer Pflichtverletzung Anerkannte Fallgruppen der Entbehrlichkeit der Abmahnung Vorweggenommene Abmahnung - Wahrung der Abmahnungsfunktionen 228 a) Dokumentationsfunktion 229 b) Hinweis- bzw. Erinnerungsfunktion 230 c) Androhungs- und 232 d) Zwischenergebnis Verhältnismäßigkeit der Abmahnung 236 a) Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf das Erfordernis der Abmahnung 236 b) Verhältnismäßigkeit einer vorweggenommenen Abmahnung in einem Ethikkodex aa) Legitimes Ziel und Geeignetheit der Maßnahme 238 bb) Erforderlichkeit 239 cc) Angemessenheit 239 (1) Ausschluss Pflichtverletzungen 240 (2) Keine vollständige Entbehrlichkeit des Abmahnungserfordernisses 240 (3) Eingrenzung der tauglichen Pflichtverletzung; Vergleichbarkeit mit den Fällen der entbehrlichen Abmahnung 242 (4) Besonderheiten bei langjährig Beschäftigten?

9 III. (5) Auswirkungen auf die Gestaltung der Sanktionsklausel Zwischenergebnis 250 zur Anerkennung der vorweggenommenen Abmahnung 1. Gleichartigkeit der Pflichtverletzung 251 b) Verkürzung des Rechtsschutzes? Zwischenergebnis 253 IV. Ergebnis: Die Sanktionsklausel als vorweggenommene Abmahnung 253 D) Weitere verhaltensbedingte Sanktionen 255 I. Ermahnung Der Begriff und die Rechtsnatur der Ermahnung Anwendungsbereich der Ermahnung Sanktionsklausel 256 a) Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, BGB 257 aa) Schaffung eines Vertrauenstatbestandes 257 bb) Bestimmtheit der Klauselgestaltung 259 cc) Dispositionen der Arbeitnehmer 260 b) Auswirkungen auf die Sanktionierungsmöglichkeiten des Arbeitgebers Zwischenergebnis 260 IL Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Kodexverstoß als Kündigungsgrund 261 a) Art der Kündigung und Anwendbarkeit des KSchG 261 aa) Personenbedingte Kündigung 261 bb) Betriebsbedingte Kündigung 262 cc) Verhaltensbedingte Kündigung 262 b) Vorwerfbare Pflichtverletzung Negativprognose 264 a) Objektivierung durch (vorweggenommene) Abmahnung 265 b) Ultima Interessenabwägung Formelle Anforderungen an die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung 269 III. Außerordentliche Kündigung 270 Verstoß gegen eine Ethikregel als Kündigungsgrund an sich"

10 2. Umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung einer vorweggenommenen Abmahnung Kündigungserklärungsfrist, 626 II BGB 276 IV. Ergebnis Kapitel: Zusammenfassung und abschließende Thesen 279 Literaturverzeichnis 285 Verzeichnis der zitierten Ethikkodizes 297