Niederschrift. über die 11. öffentliche Sitzung des Stadtrates am im Großen Sitzungssaal des Rathauses

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1 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Stadtrates am im Großen Sitzungssaal des Rathauses Anwesend: Vorsitzender 1. Bürgermeister Armin Schaupp 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck 3. Bürgermeister Werner Oppold Stadträte StR Erich Angerer StR Dr. Meinhard Ditterich StR Harald Dreher StR Peter Elgaß StR Oliver Gammel StR Paul Hartmann StR Florian Hierl StR Rainer Hoffmann StR Stefan Hollfelder StR Michael Immler StR Markus Kössel StR Armin Ländle StR Dr. Horst Leier StR Tobias Paintner StR Helmut Schafroth StR Peter Schmid StR Rudolf Seber StR Markus Sprinkart StR Herbert Waibel Schriftführerin Schriftführerin Gabriele Schmidt Bedienstete GB-Leiterin Bau/Umwelt, Julia Jedelhauser GB-Leiter Finanzen/Personal, Siegfried Zengerle Ref.-Leiter Bauverw./Baurecht, Ernst Umseher Ref.-Leiter Liegenschaften, Eckhard Müller Ref.-Leiter Hochbau, Herbert Jörg : Stadträte StR Arndt Botzenhardt StR Udo Himml StRin Irmgard Schreiber Ortssprecher Reinhard Reitzner Dauer der Sitzung: 19:05 Uhr 22:15 Uhr

2 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 2 Presse: Öffentlichkeit: Die Presse war durch den Redakteur Klaus Kiesel vom Allgäuer Anzeigeblatt vertreten. Die Öffentlichkeit war durch zeitweise mit 20 Zuhörer/innen vertreten. Ladung: Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen. Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. Tagesordnung: 1. Bekanntgaben und Berichterstattungen 1.1. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes Vorlage: 2012/ Bauleitplanung/Stadtentwicklung Vorlage: 2012/ Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Ludwig- Glötzle- und Sonthofener Straße: Aufstellungsbeschluss 3. Königsegg-Grundschule mit Hort 3.1. Vorstellung und Genehmigung des Vorentwurfes - Königsegg-Grundschule und Hort Vorlage: 2012/ Freigabe der Haushaltsmittel zur Fortführung der Entwurfs-/ Genehmigungsplanung Vorlage: 2012/ Beteiligungen der Stadt an Unternehmen 4.1. Erhöhung des Gesellschafteranteils der Stadt an der Stixner Skilifte GmbH & Co. KG Vorlage: 2012/ Alpsee-Grünten Tourismus GmbH 5.1. Dienstleistungen im Bereich Tourismusförderung und -marketing Abschluss des Dienstleistungsvertrages Vorlage: 2012/ Anfragen

3 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 3 TOP 1 TOP 1.1 Bekanntgaben und Berichterstattungen Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes Zusammen mit der Sitzungseinladung hatten die Stadtratsmitglieder die Sitzungsvorlage 2012/0215 erhalten, aus der sich die in nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses gefassten Beschlüsse ergaben. Der 1. Bürgermeister verlas die Beschlusstexte im Einzelnen. Sitzung vom : Mieterhöhung bei den städtischen Wohnungen 1. Der Bau- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von den derzeitigen Miethöhen und dem Erhöhungsvorschlag der Verwaltung. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mieten für die städtischen Wohnungen wie vorgeschlagen auf der Grundlage Mittelwert des Mietpreisspiegels des Haus- und Grundbesitzervereins Oberallgäu vom anzuheben. Sitzung vom : Verkauf eines Gewerbebauplatzes im Gewerbegebiet "Rauhenzell OA 30/B 19" an den Gartenbaubetrieb CUBUS 1. Der Bau- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis vom Kaufantrag der Fa. CUBUS Michael Würfel und Daniel Bock Gartenbau GbR für ein Gewerbebaugrundstück mit ca qm im Gewerbegebiet Rauhenzell OA 30/B Der Ausschuss stimmt einem Verkauf zum Preis von 69 /m² einschließlich den abzulösenden Erschließungsbeiträgen und den grundstücksbezogenen Anliegerbeiträgen für Kanal und Wasser an Frau Marion Würfel und Frau Angela Bock jeweils zum hälftigen Miteigentum zu. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Kaufvertrag abzuschließen. und hierzu Sitzung : Der Bau- und Umweltausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass die Firma Cubus, Immenstadt, vom Erwerb des im Gewerbegebiet Rauhenzell B19/OA 30 zugesagten Gewerbebauplatzes Abstand genommen hat. Sitzung vom Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbegebiet "Rauhenzell OA 30/B 19". 1. Kaufantrag der Fa. Graf, Garten- und Landschaftsbau aus Burgberg. 2. Kaufantrag der Fa. Kehl Holzbau aus Sonthofen-Beilenberg. 1. Der Bau- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis vom Kaufantrag der Fa. Kehl Holzbau GmbH aus Sonthofen-Beilenberg über ein Gewerbegrundstück mit ca bis qm im Gewerbegebiet Rauhenzell-OA 30/B Er stimmt einem Verkauf einer ca m² großen Fläche zum Preis von 69 /m² einschließlich den abzulösenden Erschließungsbeiträgen und den grundstücksbezogenen Anliegerbeiträgen für Kanal und Wasser zu. 3. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt den Kaufvertrag abzuschließen. und hierzu Sitzung :

4 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 4 Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bürgermeister die Vollmacht zum Vertragsabschluss für den Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbegebiet "Rauhenzell OA 30/B 19" an die Fa. Hannes Kehl Holzbau GmbH zum Preis von 67 /m². Sitzung Verkauf und Tausch von Grundstücksflächen an die bzw. mit der Fa. Robert Bosch GmbH 1. Der Bau- und Umweltausschuss stimmt den vorgestellten Rechtsgeschäften mit der Firma Robert Bosch GmbH zu. 2. Der Vorsitzende wird ermächtigt, mit der Firma Robert Bosch GmbH die erforderlichen Grundstücksverträge abzuschließen. Der Verkauf wurde am beurkundet. TOP 2 TOP 2.1 Bauleitplanung/Stadtentwicklung Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle- und Sonthofener Straße: Aufstellungsbeschluss Es referierte Herr Umseher. Die Stadtratsmitglieder hatten zusammen mit der Sitzungseinladung die Sachverhaltsdarstellung des Geschäftsbereichs Bau/Umwelt 2012/0183 vom erhalten. Darin wurde auf die einstimmige Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zur Fassung eines entsprechenden Aufstellungsbeschlusses für das o.g. Gebiet verwiesen. Im Verlaufe der Aussprache wurde erläutert, dass ein Aufstellungsbeschluss lediglich eine Steuerungsmöglichkeit darstelle, um die Gestaltungshoheit der Stadt zu sichern. Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss: (20 : 1) Für das Gebiet zwischen Ludwig-Glötzle- und Sonthofener Straße ist ein Bebauungsplan gemäß 30 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen (Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 BauGB). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes vom TOP 3 Königsegg-Grundschule mit Hort TOP 3.1 Vorstellung und Genehmigung des Vorentwurfes - Königsegg-Grundschule und Hort Die Stadtratsmitglieder hatten zusammen mit der Sitzungsvorlage 2012/0232 die Sachverhaltsdarstellung des Geschäftsbereich Bau/Umwelt vom erhalten. Die Kostenschätzung nach DIN Investitionskosten (Grundstück, Herrichten und Erschließen, Bauwerk (Baukonstruktion), Bauwerk (technische Anlagen), Außenanlagen, Ausstattung und Baunebenkosten) war darin mit 8,4 Mio. Euro für die Königsegg-Grundschule und mit 2,6 Mio. für den Hort (jeweils exkl. Förderungen und einem Risiko von +/- 15 %) beziffert.

5 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 5 Einleitend präsentierte Frau Jedelhauser die Ergebnisse der Erhebungen über den im Umfeld des Schul- und Sportzentrums vorhandenen Parkraum und beantwortete die hierzu gestellten Fragen. Anschließend stellte der mit der Vorentwurfsplanung zum Projekt Königsegg Schule und Hort beauftragte Architekt Aldinger, Stuttgart, das Raumprogramm anhand einer Beamerpräsentation detailliert vor. Beide wiesen auf eine jeweils erfolgte Einbeziehung und enge Abstimmung mit den Nutzern hin. Frau Jedelhauser erinnerte, um die Dimensionen vor Ort anschaulich darzustellen, sei an dem vorgesehenen Standort ein Phantomgerüst aufgestellt worden. Schulreferent Hoffmann hielt das Bauwerkskonzept für gelungen, regte aber an, den Standort nochmals zu überdenken. 2. Bürgermeister Wurmbäck äußerte sich positiv und zustimmend zu dem geplanten Gebäude, empfahl jedoch, aufgrund der räumlichen Enge zu den bestehenden Nachbargebäuden einen anderen Standort zu prüfen. Aus diesem Grund beantragte er, die Entscheidung auf die Stadtratsitzung im Dezember zu vertagen und eine Ortsbesichtigung anzuberaumen, bei der zum optischen Vergleich weitere Phantomgerüste auf zwei weiteren möglich erscheinenden Standorten aufzustellen: einmal auf der Grünfläche im Bereich des Schulzentrums nördlich der beiden Erweiterungs-Anbauten und beim Hackschnitzel-Heizwerk an der Straße Im Stillen. 1. Bürgermeister Schaupp machte darauf aufmerksam, dass in diesem Falle gleichzeitig auch Baurecht, Wasserrecht, Abstandsflächen und Immissionsschutz abgeprüft werden müssten. Dies sei innerhalb von vier Wochen nicht möglich, weil dazu weitere Behörden einzubeziehen wären. Zum Standort Grünfläche im Bereich des Schulzentrums nördlich der beiden Erweiterungsbauten wurde darauf hingewiesen, dass diese Fläche als Handlungsoption für die Realisierung des sogenannten Campus-Modells benötigt werde und bei Einhaltung der Abstandsflächen kein wesentlich größeres Grünflächenumfeld zum jetzt beplanten Standort entstehen würde. Der Standort beim Hackschnitzel-Heizwerks an der Straße Im Stillen weist mehrere Problembereiche auf: - Immissionsschutz zur nahegelegenen Bahnlinie - Teilweise (zu ca. 50 %) Überschwemmungsfläche für den Hochraine bach. Nach einer längeren Aussprache zur Standortfrage, in der u. a. erläutert wurde, dass sich eine Veränderung der Positionierung des Neubaus auch auf die Innenplanung des Gebäudes auswirken würde, wurden auch Prof. Aldinger und die Leiterin des Kinderhorts zu dem jetzt vorgesehenen Standort befragt. Hierzu wurde von beiden Personen keine Kritik vorgetragen. 1. Bürgermeister Schaupp erläuterte die Randbedingungen bezogen auf die Begrenzung im Umfeld des Gebäudes und erläuterte die Entscheidungsspielräume in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Frau Jedelhauser erläuterte die weiteren verfahrensrechtlichen Schritte. Damit wäre ein Baubeginn nicht vor 2014 möglich. Nach Abschluss der Diskussion zog 2. Bürgermeister Wurmbäck auf ent-

6 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 6 sprechende Frage des 1. Bürgermeisters seinen Antrag zurück. Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss: (16 : 6) Die Vorentwurfsplanungen werden genehmigt und sind Grundlage für die Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. TOP 3.2 Freigabe der Haushaltsmittel zur Fortführung der Entwurfs- / Genehmigungsplanung Der Sachverhalt samt Deckungsvorschlag für den 2012 benötigten Betrag ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2012/0233 des Geschäftsbereichs Bau/Umwelt vom , die alle Stadtratsmitglieder zusammen mit der Sitzungseinladung erhalten hatten. Der Stadtrat fasste folgenden Beschluss: (18 : 4) Der Stadtrat stimmt der Finanzierung zur Fertigstellung der Vorentwurfsplanung und zur Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu und nimmt zur Kenntnis, dass für 2012 dafür zusätzlich benötigt werden, die gemäß Deckungsvorschlag gedeckt werden können. Der Stadtrat stimmt zu, dass im Vorgriff auf den Haushalt 2013 eine Verpflichtung in Höhe von für die Fortführung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung eingegangen wird. Aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit wurde vereinbart, die nachstehenden Tagesordnungspunkte in einer für den anzuberaumenden zusätzlichen Stadtratsitzung zu beraten. TOP 4 Beteiligungen der Stadt an Unternehmen TOP 4.1 Erhöhung des Gesellschafteranteils der Stadt an der Stixner Skilifte GmbH & Co. KG TOP 5 Alpsee-Grünten Tourismus GmbH TOP 5.1 Dienstleistungen im Bereich Tourismusförderung und -marketing TOP5.1.1 Abschluss des Dienstleistungsvertrages TOP 6 Anfragen

7 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom Seite 7 Immenstadt, den 26. November 2012 Der Vorsitzende Gabriele Schmidt Schriftführerin Armin Schaupp 1. Bürgermeister Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck:... Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold: (gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN)... Für die FW-Stadtratsfraktion:... (Oliver Gammel) Für die CSU-Stadtratsfraktion:... (Rainer Hoffmann) Für die SPD-Stadtratsfraktion:... (Peter Elgaß) Für die StR-Fraktion die Aktiven :... (Herbert Waibel) Für die StR-Fraktion Junge Alternative... (Erich Angerer)