Niederschrift. über die 3. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am im Großen Sitzungssaal

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1 Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am im Großen Sitzungssaal Anwesend: Vorsitzende/r 1. Bürgermeister Armin Schaupp Stadträte StR Erich Angerer StR Dr. Meinhard Ditterich StR Peter Elgaß StR Rainer Hoffmann StR Michael Immler StR Markus Kössel StR Dr. Horst Leier StR Peter Schmid Ortssprecher Ortssprecher Reinhard Reitzner Schriftführerin Schriftführerin Silvia Bauer Reinhold Hüppy, Ref.-Leitung Vekehrsüberwachung, ÖPNV Entschuldigt Entschuldigt: StR Irmgard Schreiber StR Rudolf Seber StR Herbert Waibel Entschuldigt Presse: Öffentlichkeit: Die Presse war durch die Redakteurin Mettler vom Allgäuer Anzeigeblatt vertreten. Die Öffentlichkeit war durch zeitweise 1 Zuhörer vertreten. Dauer der Sitzung: 19:30 Uhr 20:35 Uhr

2 Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 2 Ladung: Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen. Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Standesamtsangelegenheiten 1.1. Widmung von Räumen für Trauungen im Schlossgebäude Vorlage: 2012/ Öffentlicher Personennahverkehr 2.1. Busrundlinie AlpSeeHaus Bühl - Immenstadt Vorlage: 2012/ Schulangelegenheiten 3.1. Weiterführung der offenen Ganztagesschule am Gymnasium Immenstadt und der Knabenrealschule Immenstadt Vorlage: 2012/ Anfragen

3 Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 3 TOP 1 TOP 1.1 Standesamtsangelegenheiten Widmung von Räumen für Trauungen im Schlossgebäude Es referierte Frau Bauer. Das Personenstandsgesetz (PStG) schreibt für die Eheschließung vor, dass sie in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen und feierlichen Weise vorgenommen werden soll ( 14 Abs. 2 PStG). Die vom Gesetzgeber vorgesehene würdige Form, in der die Eheschließung stattfinden soll, wird in erster Linie durch entsprechende Räumlichkeiten gewährleistet. Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Organisationshoheit verpflichtet und befugt, die Diensträume des Standesamtes zu bestimmen und auch festzulegen, in welchen Räumen Eheschließungen stattfinden sollen. Wird außerhalb des Dienstgebäudes die Möglichkeit angeboten, in einem besonders attraktiven Gebäude oder Raum die Ehe zu schließen, muss gewährleistet sein, dass im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz jedem Eheschließungspaar diese Räumlichkeiten zur Verfügung stehen können. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Raum zum Trauzimmer gewidmet werden kann: Trauungen müssen auch weiterhin in einem regulären Trauzimmer (ohne zusätzliche Kosten) stattfinden können Der Raum muss nach Art und Ausstattung der Bedeutung der Eheschließung entsprechend ausgestattet sein Eheschließung und Hochzeitsfeier müssen deutlich unterscheidbar bleiben. Trauungen, bei denen die Amtshandlung zum Bestandteil eines Heirats-Show-Programms wird, sind unzulässig Die Nutzung des Raumes durch den Standesbeamten muss seitens der Gemeinde rechtlich gesichert sein (z.b. Raum steht im Eigentum der Gemeinde oder es besteht zumindest vertragliche Bindung) Der Raum muss für alle Heiratswilligen zur Verfügung stehen. Herr Peter Seitz, Eigentümer des Schlosses ist damit einverstanden, dass im Schloss 3 Räume (Schlosssaal, Nebenraum des Schlosssaales, Erlebnisdachraum) für Trauungen zur Verfügung gestellt werden. Die näheren Kostendetails werden in einem gesonderten Vertrag zwischen Herrn Seitz und der Stadt geregelt. Der Hauptausschuss fasste folgenden Beschluss (9 : 1) 1. Folgende Räume werden zu weiteren Trauzimmern des Standesamtes Immenstadt gewidmet: der Schlosssaal im 2. Stock des Schlossgebäudes der Tagungsraum 3 (Nebenraum hinter dem Schlosssaal) der Erlebnisdachraum mit Turm des Schlossgebäudes das im 3. Stock des Rathauses befindliche Fraktionszimmer 2. Für Eheschließungen in den Räumlichkeiten des Schlosses ist eine Sondergebühr zu erheben. Hierauf sind die Brautpaare bei der Terminvereinbarung hinzuweisen.

4 Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 4 TOP 2 TOP 2.1 Öffentlicher Personennahverkehr Busrundlinie AlpSeeHaus Bühl - Immenstadt Es referierte Herr Hüppy anhand einer Präsentation. Um die Parkplatzsituation in Bühl zu verbessern, soll während der Sommermonate Juni bis Oktober zwischen Bühl und Immenstadt ein Bus-Pendelverkehr eingerichtet werden. In Immenstadt stehen als öffentliche Parkplätze weiterhin als zusätzliche Ausweichparkplätze einschließlich der Parkplätze Kunert Bau 5 zur Verfügung. Beim Bus-Pendelverkehr wurde auf Wunsch der Arbeitsgemeinschaft Impuls auch eine weitere Haltestelle am Marienplatz untersucht. Ein 30- Minuten-Takt ist dann auf der Linie Stadt AlpSeeHaus Bühl aber nicht mehr möglich. Desweiteren ist zur Vermeidung unnötigen Park-Such-Verkehrs ein neues einheitliches und flexibles Parkleitsystem an den Ortseingängen und Parkplatzzufahrten erforderlich. Das neue Leitsystem soll deutlich auf die Parkplätze mit Shuttlebus-Haltestellen hinweisen. Der weitere Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2012/0061 vom , die allen Stadtratsmitgliedern zusammen mit der Nachtragssitzungseinladung zugegangen ist. StR Kössel, Wirtschafts- und Tourismusreferent, rechnete nach, dass bei Kosten in Höhe von , selbst wenn der Bus voll besetzt wäre, nur ca. 100 Autos pro Tag ersetzt werden können. Das würde sich aus seiner Sicht nicht lohnen. Dem stimmte die Mehrheit der Hauptausschussmitglieder zu. Weitere Schwierigkeit wäre, dass ein 30-Minuten-Takt auf der vorgesehenen Linie nicht einzuhalten sei und damit bei den Gästen bei einer Stunde Wartezeit keine große Akzeptanz zu erwarten sei. Einige Mitglieder des Hauptausschusses sprachen sich jedoch dafür aus, die Pendelbuslinie zumindestens testweise einzuführen. Nach ausführlicher Diskussion fasste der Hauptausschuss folgenden 1. Beschluss (einstimmig) Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat ein einheitliches und flexibles Parkleitsystem an den Ortseingängen und Parkplatzzufahrten aufzustellen. 2. Beschluss (3 : 7) Der Bus-Pendelverkehr Stadt AlpSeeHaus Bühl wird testweise eingeführt.

5 Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 5 TOP 3 TOP 3.1 Schulangelegenheiten Weiterführung der offenen Ganztagesschule am Gymnasium Immenstadt und der Knabenrealschule Immenstadt Einleitend referierte 1. Bürgermeister Schaupp. Der weitere Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage 2012/0065 vom , die allen Stadtratsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung zugegangen ist. Der Hauptausschuss fasste folgenden Beschluss (einstimmig) Dem Antrag auf Weiterführung der offenen Ganztagesschule an der staatlichen Realschule für Knaben und am Gymnasium mit einem Kostenumfang von EUR pro Jahr pro Gruppe zugestimmt. TOP 4 Anfragen StR Dr. Ditterich fragte nach, ob es Probleme mit der Busanbindung zum Gesundheitszentrum gebe. 1. Bgm. Schaupp antwortete, dass einige Anfragen an die Stadtverwaltung herangetragen wurden, diese bereits durch das Referat ÖPNV abgearbeitet werden. Herr Hüppy ergänzte, dass sich momentan die Nachfrage an der Busanbindung Gesundheitszentrum sehr in Grenzen halte. Immenstadt, den 23. April 2012 Der Vorsitzende Silvia Bauer Schriftführer/in Armin Schaupp 1. Bürgermeister

6 Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 6 Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck:... Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold: (gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN... Für die FW-Stadtratsfraktion: Für die CSU-Stadtratsfraktion: Für die SPD-Stadtratsfraktion: Für die StR-Fraktion die Aktiven : Für die StR-Fraktion Junge Alternative (Oliver Gammel) (Rainer Hoffmann) (Peter Elgaß) (Herbert Waibel) (Erich Angerer)