Verbraucherkreditrecht

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1 Revision, Vorwort Bülow/Artz Verbraucherkreditrecht Darlehen und Finanzierungshilfen Verbraucher und Unternehmer Widerruf und verbundene Geschäfte Kreditvermittlung; IPR (Rom-I-VO) Verbraucherkredit-Mahnverfahren Art. 15 EuGVVO von Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Bülow Universität Trier Prof. Dr. Markus Artz Universität Bielefeld 8. Auflage 2014

2 Revision, Vorwort 2014 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

3 Vorwort Revision Vorwort Vorwort zur 8. Auflage Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht hat auch den Verbraucherkredit in wesentlichen Bereichen umgestaltet. So ist das Widerrufsrecht und die Abwicklung nach seiner Ausübung, in Abkehr von der Verknüpfung mit dem rücktrittsrechtlichen Regime, Gegenstand einer neuen Normenstruktur, in die Verbraucherdarlehen und Finanzierungshilfen eingebettet sind, zugleich in Abstimmung mit europäischem Recht der Finanzdienstleistungen im Fernabsatz. Verbundgeschäft, Eiwendungsdurchgriff und zusammenhängende Verträge sind ebenfalls neu geordnet. Der Verbraucherbegriff ist bei Geschäften mit doppeltem Zweck einer Klarstellung zugeführt worden, die viele Streifragen hinter sich lässt, für den internationalen Zivilprozess aber der Abgrenzung bedarf. Auch der Ratenlieferungsvertrag ist neu formuliert. Das neu geordnete Normengefüge, dazu wegweisende deutsche und europäische Gerichtsentscheidungen, machten eine Neuauflage unumgänglich. Die Randnummern in den Kommentierungen waren weitgehend neu zu zählen. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von Ende März/Anfang April Dank für ihre tatkräftige Unterstützung schulden wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Bielefelder Lehrstuhl, allen voran den wissenschaftlichen Mitarbeitern Ref. iur. Julia Ludwigkeit LL.M., Jonas Brinkmann und Marc Hartmann sowie den studentischen Mitarbeitern Renate Karmyschew, Robert Bommel, Robert Burkert, Matthias Newerla und Dennis Pielsticker. Trier und Bielefeld, im April 2014 Peter Bülow Markus Artz V

4 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII... IX Literaturverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXVII Einführung 1. Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 512, 355 bis 360, 13, 14 BGB) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge 491 Verbraucherdarlehensvertrag a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen Schriftform, Vertragsinhalt Informationen während des Vertragsverhältnisses Rechtsfolgen von Formmängeln Widerrufsrecht Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot Verzug des Darlehensnehmers Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung Kostenermäßigung Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehensverträge Eingeräumte Überziehungskredite Geduldete Überziehung Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe VII

5 Inhaltsübersicht 507 Teilzahlungsgeschäfte Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften Prüfung der Kreditwürdigkeit 661 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 510 Ratenlieferungsverträge Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer 511 Abweichende Vereinbarungen Anwendung auf Existenzgründer Teil. Darlehensvermittlung ( 655a bis 655e BGB) Titel 10. Mäklervertrag Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen 655a Darlehensvermittlungsvertrag b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher c Vergütung d Nebenentgelte e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer Teil. Internationales Verbraucherkreditrecht (Rom-I-VO, Art. 46b EGBGB, Art. 34 AEUV [vormals Art. 28 EGV], UN-Kaufrecht) Teil. Verbraucherkredit-Mahnverfahren ( 688 bis 691 ZPO, weitere prozessuale Fragen, insbesondere Art. 15 EuGVVO) Anhang Sachverzeichnis VIII

6 Revision, Revision Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Literaturverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis. XXVII Einführung I. Entstehungsgeschichte Verbraucherkreditrichtlinien und Verbraucherrechte-Richtlinie Umsetzung der zweiten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG in deutsches Recht Umsetzung der ersten Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in deutsches Recht Neubestimmung aufgrund Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie Verbraucherkreditrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung Reform der Schuldrechtsmodernisierung im Zuge des OLGVertrÄndG Finanzdienstleistungen im Fernabsatz II. Europäische Richtlinien und ihre Umsetzung Richtlinienkonformität Vollharmonisierung III. Privatrechtliche Grundlagen Sonderprivatrecht Kredit Verbraucher und Unternehmer: Das rollenbezogene und kompensatorische Modell Rechtsprechungsgrundsätze als gesetzliche Vorschriften und Neuerungen Sittenwidriger Konsumentenkredit IV. Zeitliche Anwendungsbereiche Grundlagen Zeitliche Geltung der neuen Vorschriften (Art EGBGB, Art. 15 Verbr RechteRil-UG) V. Gang der Darstellung Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 512, 355 bis 360, 13, 14 BGB) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge 491 Verbraucherdarlehensvertrag Vorbemerkung: Zu den Begrifflichkeiten A. Persönlicher Anwendungsbereich I. Verbraucher und Unternehmer II. Recht der Europäischen Union IX

7 III. Unternehmer als Kreditgeber (Darlehensgeber) Die Begrifflichkeiten Kreditgeber und Darlehensgeber Gewerbs- oder Berufsmäßigkeit Öffentliche Hand IV. Verbraucher als Kreditnehmer (Darlehensnehmer) Natürliche Person Insbesondere: Mehrheit von Verbrauchern Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stellvertretung Verwendungszweck V. Rechtsnachfolge Abtretung Privative Schuldübernahme Vertragsübernahme Erbfolge B. Sachlicher Anwendungsbereich I. Kreditvertrag als Oberbegriff Systematischer Standort des Darlehens in der Verbraucherkreditrichtlinie Standort des Darlehens im Gesetz Überlagerung durch Fernabsatzrecht II. Verbraucherdarlehensverträge Entgeltlichkeit Gelddarlehen Gestaltungsformen des Darlehens Kreditkarten Krediteröffnungsvertrag Keine Anwendung auf Sachdarlehen Beweislast III. Sicherungsgeschäfte, insbesondere Schuldbeitritt und Bürgschaft Grundlagen Bank als Bürgin Schuldbeitritt zu einem Abzahlungskauf; Schuldbeitritt zu einem Verbraucherkreditgeschäft Bürgschaft und Sicherungsvertrag Hauptvertrag (gesicherter Vertrag) kein Verbraucherkreditvertrag (Einzelbetrachtung) Exkurs: Schlüsselgewalt 1357 BGB Form und Heilung IV. Gemischte Verträge Fallgruppen Mietvertragliche Elemente Gemischter Verwendungszweck 104 V. Nachträgliche Veränderungen Prolongation, Stillhalteabkommen Änderung in einen neuen Vertrag, echte Abschnittsfinanzierung Konditionenanpassung, unechte Abschnittsfinanzierung C. Ausnahmen I. Reichweite der Ausnahmen und Abgrenzungen Unterschiedliche ratio legis für gänzlichen und teilweisen Ausschluss Vertrags- und Geschäftsarten Beweislast II. Gänzliche Unanwendbarkeit (Vollausnahmen, Abs. 2) Bagatellgeschäfte (Nr. 1) Sachpfandkredite (Nr. 2) Kurzfristige und kostengünstige Darlehen (Nr. 3) Arbeitgeberdarlehen (Nr. 4) Günstige Darlehen im öffentlichen Interesse (Nr. 5) X

8 III. Teilweise Unanwendbarkeit (Teilausnahme, Abs. 3: Gerichtliches Protokoll oder Beschluss) Normstruktur Notwendige Angaben Gerichtliches Protokoll und Beschluss Insbesondere: verbundene Geschäfte a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen Vorbemerkung A. Vorvertragliche Informationen beim Verbraucherdarlehensvertrag I. Informationen aus Art. 247 EGBGB Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Information Muster Inhalt der vorvertraglichen Information Zusätzliche Angaben Besondere Kommunikationsmittel Zusatzleistungen B. Vertragsentwurf C. Erläuterungspflicht D. Werbung E. Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter vorvertraglicher Information; Divergenz zum Vertrag Schriftform, Vertragsinhalt A. Verbraucherkreditrechtliche Formanforderungen I. Schriftform, elektronische Form und Pflichtangaben II. Art des Kreditvertrages III. Freistellungen IV. Heilung und schwebende Wirksamkeit B. Gesetzliche Schriftform I. Anwendungsregeln Allgemeine Grundsätze Zugangsverzicht Blankoerklärung und Genehmigung Internet, Telekommunikation Erleichterte Formanforderungen im Verbraucherkreditrecht II. Allgemeine Anforderungen an die gesetzliche Schriftform aus 126 BGB Unterschrift Finanzdienstleistungen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen Wesentlicher Vertragsinhalt; Nebenabreden Einheitlichkeit der Urkunde III. Sonderregelungen aus 492 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs Erleichterte Anforderungen Aushändigung einer Abschrift Tilgungsplan 171 IV. Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Ausschluss von 167 Abs. 2 BGB Umfang der Formbedürftigkeit Person des Vertreters; Darlehensgeber Prozessvollmacht, notarielle Vollmacht Rechtsfolgen Finanzierungshilfen XI

9 C. Die Pflichtangaben Vorbemerkung; keine Angabe des Verwendungszwecks; Konzeption der Vorschriften; Wettbewerbsrecht; Transparenzgebot Name und Anschrift von Darlehensgeber und Darlehensnehmer Art des Darlehens Effektiver Jahreszins Nettodarlehensbetrag, Höchstgrenze Sollzinssatz Vertragslaufzeit Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen Gesamtbetrag Auszahlungsbedingungen Sonstige Kosten Verzugszins, Anpassung Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen Widerrufsrecht Recht zur vorzeitigen Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung Zuständige Aufsichtsbehörde Hinweis auf Anspruch auf Tilgungsplan Verfahren bei Vertragskündigung Sämtliche weitere Vertragsbedingungen Notarkosten Sicherheiten Versicherungen Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Kontoführungsgebühren Zusatzleistungen Darlehensvermittler D. Erklärungen nach Vertragsabschluss E. Nachholung von vertraglichen Angaben Informationen während des Vertragsverhältnisses I. Einführung II. Informationspflicht bei Ablauf der Zinsbindung (Abs. 1) III. Informationspflicht bei nahendem Vertragsende (Abs. 2) IV. Zinsanpassung (Abs. 3) V. Abtretung (Abs. 4) Rechtsfolgen von Formmängeln A. Nichtigkeit und Heilung I. Sachlicher Anwendungsbereich Formbedürftige Erklärung Vollmacht Interzession Rechtsnachfolge II. Rechtsfolgen des Formverstoßes Verhältnis von 494 Abs. 1 zu 125 BGB Wirksamkeit trotz Formverstoß bei Art und 8 EGBGB Anwendbarkeit von 139 BGB? III. Erfüllung trotz Formwidrigkeit Freiwillige Leistung des Darlehensgebers Erfüllungsanspruch des Verbrauchers IV. Andere Nichtigkeitsgründe V. Ersatzansprüche aufgrund Formwidrigkeit VI. Unrichtige Angaben Das Problem der Nichtigkeit XII

10 2. Umfang der Leistungspflichten Ersatzansprüche aufgrund unrichtiger Angaben B. Heilungstatbestände I. Sanktionensystem II. Voraussetzungen und Folgen der Heilung Empfang, Inanspruchnahme, Dritte (Abs. 2 Satz 1) Heilungsumfang Abschrift des geheilten Vertrags (Abs. 7) C. Effektiver Jahreszins (Abs. 3) I. Fehlende Angabe II. Zu niedrige Angabe Absolute, nicht relative Verminderung Absolute Zinsdifferenz Verbundenes Geschäft III. Zu hohe Angabe Widerrufsrecht Einleitung: Widerruf und verbundene Geschäfte Abschnitt Widerrufsrecht A. Loslösung vom Vertrag: Widerrufsrecht I. Widerruf und schwebende Wirksamkeit Sofortige Vertragswirksamkeit, Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche Rechtsnatur des Widerrufsrechts Rechtsfolgen des erklärten und des unterlassenen Widerrufs II. Rückgaberecht III. Verhältnis zu anderen Vorschriften Bereicherungsrecht, Rücktritt und Doppelwirkung Andere Widerrufsrechte Umdeutung. 285 B. Ausübung des Widerrufsrechts Vorbemerkung: Sitz der Materie I. Erklärung Allgemeine Grundsätze Form der Erklärung Zeitpunkt der Erklärung II. Erklärender Verbraucher Mithaftende Vertreter Rechtsnachfolge III. Widerrufsfristen und ihr Beginn Gesetzliche Fristen Fristbeginn IV. Fristbeginn durch Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag ( 356b Abs. 1 BGB) Fehlende und fehlerhafte Pflichtangaben Inhalt und Rechtsnatur der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB (Widerrufsinformation); Anspruch des Verbrauchers Zeitpunkt der Pflichtangaben Adressat der Pflichtangaben, insbesondere nach Art Abs. 2 EGBGB und Rechtsfolgen isolierter Widerrufe Form und Zugang Formalien der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB XIII

11 V. Fristbeginn durch Widerrufsbelehrung ( 356 Abs. 3, 356a Abs. 3 Satz 1 ivm 482, 356c Abs. 1, Art. 246 Abs. 3, 246a 1 Abs. 2, 4, Art. 246b 1 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB) Sitz der Materie Rechtsnatur der Widerrufsbelehrung; Anspruch des Verbrauchers Zeitpunkt der Mitteilung Adressat der Widerrufsbelehrung Form und Zugang Formalien der Widerrufsbelehrung Vorbemerkung: Musterbelehrung Wettbewerbsrecht und Anwaltshaftung VI. Widerrufsrecht bei fehlender Unterrichtung des Verbrauchers Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag nach Art Abs. 2 EGBGB Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen nach 358 Abs Erfüllungsverlangen des Verbrauchers trotz Nichtigkeit VII. Fristbeginn durch Vertragsurkunde VIII. Kein Fristbeginn durch Informationspflichten im Fernabsatz oder durch Wareneingang IX. Fristende Vollständige Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB resp. ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Fehlende oder insuffiziente Unterrichtung über das Widerrufsrecht Unterlassene Informationen bei Finanzdienstleistungen im Fernabsatz Präklusion nach 767 ZPO X. Beweislast Erfüllung Widerruf C. Ausnahmen (Umschuldung, Notar, Überziehungskredite, 495 Abs. 2) I. Umschuldung ( 495 Abs. 2 Nr. 1). 335 II. Notarielle Beurkundung ( 495 Abs. 2 Nr. 2) III. Überziehungsdarlehen ( 495 Abs. 2 Nr. 3) Entbehrlichkeit des Widerrufsrechts Finanzinstrumente D. Abwicklung nach Widerruf ( 355 Abs. 3, 357a, 361 Abs. 1 BGB) I. Grundlagen II. Rückgewährschuldverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer Gemeinsame Regelungen Einzelne Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer Einzelne Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher Mithaftung Beweislast Abschnitt Verbundene Geschäfte A. Grundlagen der Verbundfinanzierung durch Darlehen I. Gefahr der Paritätsstörung durch Finanzierung Rechtliche Trennung, aber wirtschaftliche Einheit Störungsausgleich II. Typologie III. Anwendungsmodalitäten Nichtigkeit eines der Geschäfte Nachträgliche Drittfinanzierung Ausschluss der Anwendbarkeit Erweiterung der Anwendbarkeit B. Voraussetzungen der Verbundenheit I. Grundlagen II. Zweckbindung Tatsächliche Verwendung, entbehrliche Vereinbarung XIV

12 Revision, Ganz oder teilweise; ausschließlich Paritätische Gesamtschuld mit asymetrischer Zweckbindung Insbesondere: Überziehungskredit, Restschuldversicherung III. Wirtschaftliche Einheit Begriff; Verbraucherhorizont Unwiderlegliche Vermutungen Verbindungselemente; Fallgruppen Drei- und Zweipersonenverhältnis Zusatzleistungen (Art EGBGB) Besonderheiten für den finanzierten Grundstückserwerb ( 358 Abs. 3 Satz 3) IV. Erweiterung des Verbundreglements auf Gesellschaftsverträge, auf zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Gesellschaftsbeitritt zu Kapitalanlage-/Steuerzwecken Zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Darlehensverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, die keine Verbraucherdarlehensverträge sind ( 491 Abs. 2 BGB) V. Teilweise oder ausgeschlossene Anwendbarkeit des Verbundreglements Persönlicher Anwendungsbereich (gemischte Verwendung) Zweckbindung Spekulationsgeschäfte, 358 Abs. 5, 359 Abs. 2, 1.Variante Heilung eines Vollmachtsmangels C. Widerrufserstreckung ( 358 Abs. 1 und 2 BGB) I. Finanzierung durch Darlehen Widerruf des finanzierten Geschäfts, 358 Abs. 1; Wahlrecht des Verbrauchers Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags, 358 Abs. 2; Wahlrecht des Verbrauchers Widerruf von Darlehensvertrag und finanziertem Vertrag II. Finanzierung durch Teilzahlungsabrede III. Erweiterung der Widerrufserstreckung auf zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Kennzeichnung Begriff des zusammenhängenden Vertrags Verbraucherdarlehensvertrag als zusammenhängender Vertrag ( 360 Abs. 2 Satz 2) Rechtsfolgen Versicherungsverträge 9 Abs. 2 VVG IV. Ausschluss der Widerrufserstreckung (isolierter Widerruf?) V. Widerrufsbelehrung, Pflichtangaben nach Art EGBGB Unwiderruflichkeit des finanzierten Vertrags ( 358 Abs. 2) Widerruflichkeit des finanzierten Vertrags ( 358 Abs. 1) D. Rückabwicklung nach Widerruf ( 358 Abs. 4 BGB) I. Erstreckung der Abwicklungsfolgen und Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses Abwicklung des widerrufenen und des nicht widerrufenen Vertrags Unternehmer oder Darlehensgeber als Abwicklungspartei II. Finanzierungskosten ( 358 Abs. 4 Satz 4 BGB) III. Abwicklungsverhältnis vor Zufluss (Valutierung, 358 Abs. 4 Satz 5 BGB) Maßgeblicher Zeitpunkt Begriff des an den Unternehmer geflossenen Darlehens Abwicklung zwischen Unternehmer und Verbraucher IV. Abwicklungsverhältnis nach Zufluss Ansprüche im Verhältnis Bank Verbraucher Ansprüche im Verhältnis Verbraucher Unternehmer (Verkäufer) Ansprüche im Verhältnis Bank Unternehmer (Verkäufer) XV

13 V. Nichtige Verträge Nichtigkeit beider Verträge Nichtigkeit des finanzierten Vertrags, Wirksamkeit des Darlehensvertrags Nichtigkeit des Darlehensvertrags, Wirksamkeit des finanzierten Vertrags 409 E. Einwendungsdurchgriff ( 359 BGB) I. Ausgangslage Leistungsverweigerungsrecht Subsidiarität und Richtlinienkonformität Ansprüche gegen Dritte, deliktische Ansprüche II. Wirkungsweise Rechtsgestaltung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer Rechtsgestaltung des Verbrauchers gegenüber dem Darlehensgeber Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts, Naturalobligationen III. Kein Forderungsdurchgriff. Andere Ansprüche des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber ohne Widerruf Einwendungs- und Anspruchsdurchgriff Verschulden bei Vertragsverhandlungen im verbundenen Geschäft durch Zurechnung auf den Darlehensgeber Anspruch des Verbrauchers gegen die Bank aus Aufklärungspflichtverletzung bei institutionalisiertem Zusammenwirken sowie wegen unterlassener Widerrufsbelehrung Schadensersatz durch Naturalrestitution Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Beratungsvertrag, Immobilien, Beleihungsunterlagen IV. Gestaltung des Einwendungsdurchgriffs Ausgangslage Mängelbedingter Rücktritt Minderung oder Schadensersatz Mängeleinrede Sicherheiten Insbesondere: Anlage- und Spekulationsgeschäfte Produkthaftung V. Bereicherungsrechtliche Rückforderung Peremptorische Einrede Dilatorische Einrede VI. Ausnahmen Völliger Ausschluss Dilatorischer Ausschluss (Subsidiaritätsgrundsatz), 359 Abs. 1 Satz Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot. 437 Vorbemerkung I. Schuldnerschutz bei Abtretung Rechtsgeschäftlicher Übergang Cessio legis Anerkenntnis, Vollstreckungsunterwerfung Unterrichtung über Abtretung (Abs. 2) II. Begebung von Wechseln oder Schecks Verbotsumfang Herausgabeanspruch Präklusion und Regress Prozess aus Wechsel oder Scheck Erfasste Ansprüche Dritte III. Erlaubte Begebung Kreditgeber als Wechselgläubiger Diskontierung/Refinanzierung Wechsel über verbundene Geschäfte. 452 XVI

14 497 Verzug des Darlehensnehmers Vorbemerkung: Moderner Schuldturm I. Anwendungsbereich Darlehensvertrag Kreditvertrag Unternehmerische, insbesondere gewerbliche Kredite Sicherungsgeschäfte Kondiktionsverzug Vertragliche Regelungen II. Schadensberechnung (Abs. 1) Verzug Abstrakte Schadensberechnung Konkrete Schadensberechnung Andere Kreditverträge als Darlehensverträge III. Zinseszins (Absatz 2) Verzugsschaden und Zinseszinsverbot Kontenführung Immobiliardarlehensverträge IV. Tilgungsverrechnung (Absatz 3) Schuldturmproblematik durch Liquiditätsausgleich für den Gläubiger Rangverhältnisse Abweichende Tilgungsbestimmung des Verbrauchers Verjährung ( 497 Abs. 3 Sätze 3 und 4) Titulierung von Zinsen Immobiliardarlehensverträge Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen I. Gesetzliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers: Überblick, Anwendungsbereich und Abgrenzungen II. Teilzahlungskredite und tilgungsfreie Kredite III. Voraussetzungen der Gesamtfälligkeit Schuldnerverzug Mindestrückstand IV. Erklärungen des Kreditgebers Nachfrist und Androhung Kündigung Mithaftung (Gesamtschuld) Rechtsnachfolge V. Rechtsfolgen VI. Vergleichsgespräch VII. Exkurs: Aufklärung und Beratung bei Kapitalanlagen VIII. Kostenermäßigung Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung I. Vereinbartes Kündigungsrecht des Darlehensgebers (Abs. 1) Bestimmte Vertragslaufzeit Unbestimmte Vertragslaufzeit II. Verweigerung der Valutierung Gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht nach 321 BGB Vertragliches Leistungsverweigerungsrecht aus sachlichem Grund (Abs. 2) III. Verweigerung der Valutierung ohne Vereinbarung eines Leistungsverweigerungsrechts IV. Immobiliardarlehensverträge Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung I. Gegenstand der Regelung II. Gesetzliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (Abs. 1) XVII

15 III. Vorzeitige Erfüllung Anwendungsbereich und Voraussetzungen Tatbestand der vorzeitigen Erfüllung. 515 IV. Unanwendbarkeit Kostenermäßigung I. Anwendungsbereich II. Verminderung der Gesamtkosten Tatbestand des Bezugs auf die Zeit nach der Fälligkeit oder der Erfüllung Nur laufzeitabhängige Kosten Tilgungsrecht aus 271 Abs. 2 BGB Laufzeitunabhängige Kosten Gestaffelte Berechnung Insbesondere: Leasing Vorfälligkeitsentschädigung I. Ratio legis: Zinserwartung und Aufopferungsentschädigung 526 II. Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach Vorzeitige Rückzahlung, Verhältnis zu 490 Abs. 2 BGB Gebundener Sollzinssatz ( 489 Abs. 5) bei Vertragsschluss Zinsbindung im Zeitpunkt der Rückzahlung III. Schadensberechnung Angemessenheit Unmittelbarkeit Berechnungsarten 529 IV. Begrenzung der Schadenshöhe (Abs. 1 Satz 2) Relative Marge (1 %, 0,5 %) Betrag der Sollzinsen V. Ausschluss der Vorfälligkeitsentschädigung Ausschluss nach Abs Ausschluss nach anderen Vorschriften Immobiliardarlehensverträge I. Grundlagen II. Begriffsbestimmung Abhängigkeit der Darlehensgewährung von der Grundpfandsicherung Verwendungszweck und maßgebender Zeitpunkt Übliche Bedingungen III. Sonderfälle: Zwischenfinanzierung und Bausparkassengeschäft Zwischenfinanzierung Bausparkassen IV. Rechtsfolgen Anwendbar bleibende Vorschriften Modifizierte Vorschriften Ausgeschlossene Vorschriften Eingeräumte Überziehungskredite I. Darlehensverträge mit Überziehungsmöglichkeit Begriff Arten Reichweite der Freistellung II. Persönlicher Anwendungsbereich Verbraucher Darlehensgeber III. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit im Allgemeinen (Abs. 1) Vertragsinhalt Rechtsfolgen XVIII

16 IV. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit mit Dreimonategrenze oder fristloser Kündigung ( 504 Abs. 2 Satz 1) Vertragsinhalt Rechtsfolgen V. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit mit besonderer Zinsvereinbarung (Abs. 2 Satz 2) Vertragsinhalt Rechtsfolgen VI. Verletzung der Informationspflichten VII. Anhang: Zwangsvollstreckung in die Kreditlinie; Insolvenz; P-Konto Geduldete Überziehung I. Begriff der geduldeten Überziehung II. Girovertraglich geduldete Überziehung Grundlagen Parteien: Unternehmer und Verbraucher Insbesondere: Überweisung und Scheckeinlösung III. Rechtsfolgen der girovertraglich geduldeten Überziehung Pflichtangaben im Girovertrag Mitteilung in regelmäßigen Zeitabständen Erhebliche Überschreitung (Abs. 2) Sanktionen (Abs. 3) Unanwendbare und anwendbare Vorschriften (Abs. 4) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe A. Sachlicher Anwendungsbereich: Finanzierungshilfen I. Kreditvertrag und Finanzierungshilfe Die Systematik der Verbraucherkreditrichtlinie Begriff der Finanzierungshilfe (Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe, 506 Abs. 1) Überlagerung durch Fernabsatzrecht Abgrenzung des Vertrags über einen Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1) zum Teilzahlungsgeschäft ( 506 Abs. 3) Fallgruppen. 586 II. Teilzahlungsgeschäfte (Abs. 3) Anwendungsbereich Bestimmtheit und Abgrenzung zu Abs Teilzahlungsgeschäft und Ratenzahlung Dreimonategrenze Vertragsarten Vertragsänderung Beweislast III. Verträge mit Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1), die keine Teilzahlungsgeschäfte sind ( 506 Abs. 3) IV. Finanzierungsleasing ( 506 Abs. 2 und Abs. 1) Miete, Pacht, sog. Operating-Leasing Finanzierungsleasing als eigenständige Finanzierungsform B. Anwendbare und nicht anwendbare Vorschriften I. Grundsatz: Entsprechende Anwendung verbraucherdarlehensrechtlicher Vorschriften II. Anwendbare Vorschriften bis 360 (verbundene Geschäfte) a (vorvertragliche Information) (Vertragsform) XIX

17 XX (Unterrichtung bei Abschnittsfinanzierung) (Nichtigkeit und Heilung) (Widerrufsrecht) (Abtretung, Wechsel- und Scheckverbot) (Verzug des Verbrauchers) (Gesamtfälligkeitsstellung) (Kündigungsrecht des Unternehmers, Leistungsverweigerungsrecht) (Kündigungsrecht des Verbrauchers, vorzeitige Erfüllung) (Kostenermäßigung) (Vorfälligkeitsentschädigung) III. Nicht anwendbare Vorschriften Abs. 4 (Form der Vollmacht) Vollausnahmen nach 506 Abs. 4 Satz 1, 491 Abs Teilausnahme nach 506 Abs. 4 Satz 1, 491 Abs. 3 (Gerichtliches Protokoll) Vorzeitige Erfüllung, Vorfälligkeitsentschädigung ( 500 Abs. 2, 502, 506 Abs. 2 Satz 2) Teilzahlungsgeschäfte Vorbemerkung I. Formprivileg für Fernabsatzverträge Anwendungsbereich Vertragsangebot des Verbrauchers aufgrund Verkaufsprospekts Notwendige Angaben Mitteilung des Vertragsinhalts auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich nach Vertragsabschluss Rechtsfolgen Wettbewerbsrecht 631 II. Nichtigkeit und Heilung (Absatz 2, Abs. 1 Satz 1) Formverstoß und fehlende Angabe; anwendbar bleibende Regelungen aus Heilung durch Übergabe, Leistungserbringung Heilungsumfang III. Falsche Angabe des effektiven Jahreszinses (Abs. 2 Satz 5) IV. Lieferung und Leistung nur gegen Teilzahlungen (Abs. 3) Entbehrlichkeit der Angabe von Barzahlungspreis und effektivem Jahreszins (Satz 1) Kostenermäßigung nach 501 (Satz 2) Keine Vorfälligkeitsentschädigung (Satz 3) Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften Vorbemerkung Rücktritt des Kreditgebers I. Voraussetzungen und Abgrenzung Gesetzliches Rücktrittsrecht des Kreditgebers, Verhältnis zu anderen Vorschriften Rücktritt und Kündigung Ausübung des Rücktrittsrechts Rücktritt des Verbrauchers II. Rücktrittsfolgen Grundlagen Ansprüche des Kreditgebers Ansprüche des Verbrauchers Verjährung Widerruf des Verbrauchers

18 III. Rücktrittsvermutung Ausgangslage Wiederansichnehmen Rückabwicklung und Vereinbarung über gewöhnlichen Verkaufswert Verbundene Geschäfte Prüfung der Kreditwürdigkeit I. Einführung II. Anwendungsbereich III. Prüfungsumfang IV. Rechtsfolgen mangelhafter resp. ausbleibender Prüfung Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 510 Ratenlieferungsverträge I. Ratenlieferungsverträge als kreditähnliche Verträge Ratio legis: Herstellung von Vertragsparität im Falle langfristiger Bindung Europäisches Sekundärrecht Voraussetzungen Verbindung mit Finanzierungshilfe Anwendbare Vorschriften Nicht anwendbare Vorschriften Anwendungsbereich II. Die einzelnen Vertragsarten Teillieferungsverträge (Nr. 1) Sukzessivlieferungsverträge (Nr. 2) Wiederkehrender Erwerb oder Bezug (Nr. 3) Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer 511 Abweichende Vereinbarungen I. Abweichende Vereinbarungen Halbzwingende Geltung Insbesondere: Verzug, Kündigung und Rücktritt, Ablösung Einseitige Willenserklärungen Rechtsfolgen II. Abweichende Vertragsform Begriff und Bedeutung Methodik Anwendungsfälle Keine Umgehungstatbestände Anwendung auf Existenzgründer. 695 Vorbemerkung Begriff der Existenzgründung Beweislast Ratenlieferungsvertrag Großkredite ( ) XXI

19 XXII 2. Teil. Darlehensvermittlung ( 655a bis 655e BGB) Titel 10. Mäklervertrag Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen 655a Darlehensvermittlungsvertrag I. Darlehensvermittlung Kreditvermittlung Grundlagen Anwendungsbereich II. Informationspflichten nach 655a Abs. 2 BGB Informationspflichten aus Art EGBGB Anwendung von 491a BGB Werbung b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher I. Formvorschriften Gesetzliche Schriftform Kein Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft, Direktvertrieb Getrennte Vertragsurkunden Aushändigungsanspruch II. Vollmacht III. Rechtsfolgen von Verstößen Schriftform Zusätzliche Angaben Unrichtige Angaben Bereicherungsausgleich Vermittelter Kreditvertrag Wettbewerbsrecht Ersatzansprüche c Vergütung I. Voraussetzungen des Provisionsanspruchs Erfolgsabhängigkeit Widerrufsrecht Leistung des Darlehens Kein Auskunftsanspruch II. Umschuldung Konditionenverschlechterung Sittenwidrigkeit des Altdarlehens Mehrere Altdarlehensverträge Vorzeitige Ablösung und Zinsanpassung Wissen Berechnungsgrundlage (effektiver Jahreszins) Ersatzansprüche aus der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten Wettbewerbsrecht d Nebenentgelte Vereinbarung Gemeinkosten Entstandene und erforderliche Auslagen Höchstbetrag Kondiktion Einzelfälle Wettbewerbsrecht e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

20 3. Teil. Internationales Verbraucherkreditrecht (Rom-I-VO, Art. 46b EGBGB, Art. 34 AEUV [vormals Art. 28 EGV], UN-Kaufrecht) I. Freie Rechtswahl und engste Verbindung II. Einschränkung der freien Rechtswahl Binnensachverhalt und Binnenmarktsachverhalt gem. Art. 3 Abs. 3 und 4 Rom I Verbraucherverträge nach Art. 6 Rom I Sonderanknüpfung gem. Art. 9; Wirksamkeitsvoraussetzungen nach Art. 10 Rom I Verhältnis zu Art. 46b EGBGB III. Europäische Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheiten (Art. 34, 36, 56, 63 AEUV, vormals Art. 28, 30, 49, 56 EGV) IV. Internationale Kaufverträge (UN-Kaufrecht, CISG) Überschneidungen mit Verbraucherkreditrecht Formerfordernis Widerrufsrecht Beweislast Teil. Verbraucherkredit-Mahnverfahren ( 688 bis 691 ZPO, weitere prozessuale Fragen, insbesondere Art. 15 EuGVVO) 688 ZPO Zulässigkeit ZPO Mahnantrag ZPO Zurückweisung des Mahnantrags I. Einführung Die Problematik der Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren Einzelfragen II. Statthaftigkeit des Mahnverfahrens Absoluter Zinsunterschied Angabepflicht nach 492, 506 BGB III. Mahnantrag Notwendige Angaben Angaben für die Tilgungsverrechnung Angaben für den Zinsvergleich Vordrucke IV. Zurückweisung des Mahnantrags Erkenntnisfindung des Gerichts Fristunterbrechung, Verjährungshemmung ( 691 Abs. 2) Beschwerde und Erinnerung V. Exkurs: Gerichtsstand, Schiedsverfahren Örtliche Zuständigkeit nach 29c ZPO Internationale Zuständigkeit nach Art. 15 EuGVVO Schiedsvereinbarungen Anhang Sachverzeichnis XXIII