Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Farid Müller (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Stellenchaos in der Justiz auflösen Streichungen für 2013/2014 müssen endlich auf den Tisch Teil II Die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/8802 vom ist an verschiedenen Stellen unzureichend vom Senat erbracht worden und wirft neue Fragen auf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In Beantwortung der SKA 20/8802 führt der Senat im ersten Absatz des Vorwortes aus, dass im Haushaltsplan 2013/2014 eine Kürzung von 428 Vollzeitstellen nicht angekündigt worden sei. Vielmehr sei dies ein Hinweis darauf, dass ein Vergleich der Planwerte 2012 zu 2013 eine Absenkung von 428 Vollzeitstellen aufweise. a. Wie definiert der Senat den Unterschied zwischen einer Kürzung von Vollzeitstellen im Haushaltsplan und der Absenkung von Vollzeitstellen? Ist diese Definition vom Senat erdacht oder auf welche Quellen ist sie zurückzuführen? Liegt es in der ständigen Praxis des Senats, einen relevanten Unterschied zwischen Kürzungen und Absenkungen von Stellen zu machen? Weder Stellenstreichungen noch Absenkungen oder Kürzungen von Vollzeitstellen sind von der zuständigen Behörde im Vorwort zu dem Haushaltsplan (Einzelplan 2) angekündigt oder vorgenommen worden. Vielmehr wurde auf die Veränderung bei den die Personalkosten erläuternden Vollzeitäquivalenten hingewiesen, die nicht mit Veränderungen (Streichungen, Kürzungen oder Absenkungen) im Stellenplan gleichzusetzen sind. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2013/2014 wurde für alle Produktgruppen des Einzelplans 2 vereinbart, dass das VZÄ Ist 2011 fortzuschreiben ist, damit künftig das zur Verfügung stehende Personalkostenbudget eingehalten werden kann. Es werden also künftig nur die Stellen finanziert, die durchschnittlich 2011 besetzt waren. Im Haushaltsplan 2013/2014 steht: Die Vollzeitäquivalenteplanung weist im Vergleich der Planwerte 2012 zu 2013 über den gesamten Einzelplan der Behörde für Justiz und Gleichstellung eine Absenkung von 428 VZÄ aus. Im Rahmen der VZÄ-Planung hat die JB große Anstrengungen unternommen, um die Konsolidierungsverpflichtungen zu erfüllen. b. Wenn es sich bei den 428 VZÄ nicht um Stellen handelt, die zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gekürzt werden wie ist es dann zu erklären, dass der Senat die obige Aussage zu den 428 VZÄ im Folgesatz in direkter Beziehung zu den Konsolidierungsverpflichtungen setzt?

2 Drucksache 20/9024 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Eine geringere Anzahl von Vollzeitäquivalenten führt im Regelfall zu einer Reduzierung der Personalkosten, da diese auf Basis der vorgesehenen Vollzeitäquivalente und der dazugehörigen Personalkostenverrechnungssätze ermittelt werden. Eine solche Stellenbewirtschaftung, die auch zu einem Konsolidierungsbeitrag führt, muss nicht mit Stellenstreichungen (im Stellenplan) verbunden sein. 2. In Beantwortung der SKA 20/8802 führt der Senat im dritten Absatz des Vorwortes aus, ein Vergleich der Planjahre 2012 mit 2013 ergebe eine Absenkung von 281 VZÄ. a. Ist daraus zu schließen, dass die Aussagen im ersten Absatz zu den angeblich 428 abgesenkten Stellen damit hinfällig sind und ohnehin in keiner realistischen Beziehung zum Personalbestand 2012 zu 2013 in der Justizbehörde stehen? Nein, siehe im Übrigen Drs. 20/8802. b. Wie teilen sich die abgesenkten 281 Stellen auf die einzelnen Produktgruppen in der Justizbehörde auf und welche Einsparsumme in Euro machen sie aus? Sind darin die VZÄ für die Ausbildung enthalten? Falls nicht, bitte gesondert die Stellen für die Ausbildung abbilden. c. Sind die abgesenkten 281 VZÄ eine Größe, die eine Aussage zu den Stellenreduzierungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung darstellt, oder sind die 281 VZÄ für den Senat an dieser Stelle ebenfalls lediglich ein Hinweis darauf, dass ein Vergleich der Planwerte 2012 zu 2013 eine Absenkung von 281 VZÄ aufweist? Falls es an dieser Stelle ebenfalls ein nichtssagender Hinweis vom Senat ist, wie ist die tatsächliche Anzahl der VZÄ, die im Zuge der Haushaltskonsolidierung von 2012 zu 2013 gekürzt werden, und wie teilen sie sich auf die einzelnen Produktgruppen auf? Die Veränderungen der einzelnen Produktgruppen ergeben sich aus der Protokollerklärung zum Einzelplan 2 Anlage 1 zur Sitzung des Haushaltsausschusses vom 6. September Die Gesamt-Differenz von 281 Vollzeitäquivalenten ist die Differenz der Spalten Plan 2012 und Plan Die Vollzeitäquivalente für die Ausbildung sind in dieser Aufstellung enthalten. Durch die Veränderung um 281 Vollzeitäquivalente (die nicht gleichzusetzen ist mit einer tatsächlichen Personalreduzierung, siehe Antwort zu Frage 1.) ergeben sich je Produktgruppe die nachfolgend genannten Beträge. In den zurückliegenden Haushaltsjahren wurden durch (dauernd oder vorübergehend) nicht genutzte Stellen Haushaltsreste in vergleichbarer Höhe gebildet. Produktgruppe In Tsd. Euro PG Steuerung und Service PG Justizkasse PG Staatsanwaltschaften PG Hanseatisches Oberlandesgericht 51 PG Landgericht PG Amtsgerichte PG Arbeitsgerichte 83 PG Finanzgericht 119 PG Sozialgerichte 628 PG Oberverwaltungsgericht 206 PG Verwaltungsgericht 363 PG Justizvollzug PG HBDI 22 Einzelplan 2 gesamt Tatsächlich sind im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2013 und 2014 folgende Sparvorgaben zu erzielen: 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9024 Produktgruppe Justizvollzug Ausgangswert Plan-VZÄ 1.492, ,21 Zielwert 1.470, ,21 Sparvorgabe 22,00 13,00 Produktgruppe Staatsanwaltschaften Ausgangswert Plan-VZÄ 510,59 507,33 Zielwert 507,33 502,72 Sparvorgabe 3,26 4,61 Produktgruppe Hanseatisches Oberlandesgericht Ausgangswert Plan-VZÄ 145,99 144,77 Zielwert 144,77 143,74 Sparvorgabe 1,22 1,03 Produktgruppe Landgericht Ausgangswert Plan-VZÄ 491,71 487,61 Zielwert 487,61 484,13 Sparvorgabe 4,10 3,48 Produktgruppe Amtsgerichte (Ausgangswert Plan-VZÄ) 1.397, ,73 Zielwert 1.412, ,68 Sparvorgabe * 15,05 Produktgruppe Arbeitsgerichte Ausgangswert Plan-VZÄ 99,32 98,49 Zielwert 98,49 97,79 Sparvorgabe 0,83 0,70 Produktgruppe Finanzgericht Ausgangswert Plan-VZÄ 40,20 39,86 Zielwert 39,86 39,52 Sparvorgabe 0,34 0,34 3

4 Drucksache 20/9024 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Produktgruppe Sozialgerichte Ausgangswert Plan-VZÄ 129,84 128,76 Zielwert 128,76 127,84 Sparvorgabe 1,08 0,92 Produktgruppe Oberverwaltungsgericht Ausgangswert Plan-VZÄ 30,63 29,37 Zielwert 29,37 30,16 Sparvorgabe 1,26 0,79 Produktgruppe Verwaltungsgericht Ausgangswert Plan-VZÄ 84,45 82,75 Zielwert 82,75 83,15 Sparvorgabe 1,70 0,40 * Wegen besonderer Belastungssituationen der Amtsgerichte in den Jahren 2012 und 2013 ist der Wert für die Ist-VZÄ bis Mai 2013 auf 1.420,41 angestiegen. Um den Abbau dieser vorübergehenden Stützung moderat gestalten zu können, wurde der Zielwert 2013 um 15,5 VZÄ erhöht. Konkret bedeutet dies für 2013 dennoch eine Einsparverpflichtung von 8,68 VZÄ. 3. Wie viele Stellen in VZÄ werden in der Planung der Justizbehörde von 2013 auf 2014 gekürzt, um Konsolidierungsverpflichtungen einzuhalten? Wie teilen sie sich auf die einzelnen Produktgruppen auf und welche Summe in Euro machen sie aus? Über den in der Antwort des Senats zu der Schriftlichen Kleinen Anfrage in der Drs. 20/8802 genannten Personalabbau der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Strafvollzugsamts hinaus muss auch das Justizverwaltungsamt die Plan-Vollzeitäquivalente von 209,49 um 3,89 Vollkräfte zum Jahresende 2013 absenken. Da der Personalabbau insgesamt zum Jahresende erreicht werden muss und alle Dienststellen in eigener Verantwortung über die Umsetzung im Einzelfall entscheiden, ist eine valide Ermittlung der damit verbundenen strukturell wirkenden Einsparungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Ausgehend von einem Personalkostenverrechnungssatz von Euro je Vollzeitäquivalent kann ein Einsparvolumen von bis zu 1,2 Millionen Euro erreicht werden. 4. Die Kürzungen von VZÄ im Justizvollzug von 2012 zu 2013 werden vom Senat in Beantwortung der SKA 20/8802 mit 22 Stellen angegeben in der Protokollerklärung vom aus den Haushaltsberatungen zu Einzelplan 2 wird eine VZÄ-Kürzung von 2012 zu 2013 von 75,5 Stellen angegeben. a. Wie erklärt der Senat diese völlig unterschiedlichen Zahlen, die er in Bezug auf denselben Sachverhalt der Bürgerschaft mitteilt? Die unterschiedlichen Zahlen erklären sich daraus, dass sich die in der Drs. 20/8802 aufgezeigten Veränderungen auf die Haushaltsjahre ab 2013 beziehen. Die sich aus der Protokollerklärung vom 6. September 2012 ergebenden Veränderungen der Planwerte betreffen dagegen die Haushaltsjahre 2012 und Siehe Drs. 20/8802. b. Haben sich seit der Protokollerklärung vom weitere Änderungen in Bezug auf die dargestellten Planwerte ergeben? Falls ja, in welchen Produktgruppen in welchem Umfang? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9024 In Beantwortung der SKA 20/8802 begründet der Senat seine Unfähigkeit, die Stelleneinsparungen im Justizvollzug einzelnen Justizvollzugsanstalten zuzuordnen, damit, dass eine Zuordnung erst im Laufe der Bewirtschaftung möglich sei. c. Wer entscheidet darüber, in welchen Anstalten wie viele Stellen abgebaut werden? Welche Rolle nimmt der Senat in dieser Entscheidung ein? Der fachlich zuständige Leiter des Aufgabenbereichs 236 Justizvollzug. Der Senat hat sich damit nicht befasst Ja. d. Muss eine solche Entscheidung nicht im Vorwege geplant sein, um chaotische Zustände in den Justizvollzugsanstalten zu vermeiden? e. Welche Kriterien bestimmen, in welchen Justizvollzugsanstalten Personal abgebaut wird? Die Entscheidung wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Belegung der Anstalten und der vollzugsfachlichen Anforderungen situations- und bedarfsgerecht bis zum Jahresende umgesetzt. Eine Betrachtung der Zahlen in der Protokollerklärung vom aus den Haushaltsberatungen zu Einzelplan 2 ergibt für den Justizvollzug einen Stellenaufwuchs von 2011 zu 2012 von 57,94 Stellen in VZÄ. Der Personalstrukturbericht 2013 hingegen weist im Strafvollzug von 2011 zu 2012 eine Absenkung von 66 Stellen aus. f. Sind die Stellen im Personalstrukturbericht in VZÄ angegeben? Falls nein, wie stellen sie sich in VZÄ dar? g. Wie sind die unterschiedlichen Angaben in der Protokollerklärung und im Personalbericht zu erklären? Die Daten aus dem Personalstrukturbericht 2013 sind mit den Angaben in der Protokollerklärung nicht vergleichbar. Die Daten im Personalstrukturbericht umfassen die Summe aller Beschäftigungsverhältnisse zum Stichtag 31. Dezember Im Gegensatz zu der Darstellung der Vollzeitäquivalente sind hierin auch enthalten: Beschäftigte ohne Krankenbezüge, ohne monatliche Bezüge beurlaubte Beschäftigte, sonstige Beschäftigungsverhältnisse ohne Zahlung zum Stichtag. Im Übrigen ist in der Protokollerklärung der Plan-Wert 2012 dem Ist-Wert 2011 in Vollzeitäquivalenten gegenübergestellt. 5. In der Beantwortung der SKA 20/8802 führt der Senat aus, dass die Personalkosten mit einer Tariferhöhung von 1,5 Prozent kalkuliert worden seien. Die darüber hinausgehenden Personalkosten werden laut Senat aus Haushaltsresten 2012 beglichen. a. Wenn diese Haushaltsreste nicht aus Personalkosten, sondern aus Sach- und Fachausgaben oder Investitionen stammen, wie ist diese Umwidmung von Ausgaben mit dem Haushaltsrecht vereinbar? Bitte bei der Antwort etwaige Rechtsgrundlagen angeben. b. Gibt es im Haushaltsplan der Justizbehörde eine haushaltsrechtliche Regelung, die diese Deckungsfähigkeit begründet? c. Wird der Senat mit einer Nachtragsdrucksache auf die Bürgerschaft zukommen, um das Budgetrecht des Parlaments bei dieser Umwidmung von Ausgaben zu achten? 5

6 Drucksache 20/9024 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Rechtsgrundlage für die Aufstellung, Bewirtschaftung und Abrechnung des Einzelplans 2 für die Haushaltsjahre 2011/2012 bildete 15a der Landeshaushaltsordnung in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vom 20. November 2007 (HmbGVBl., S. 402) sowie die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften. Ermächtigungsgegenstand war der Beschluss der Bürgerschaft über die einzelnen Budgetzuweisungen. Dadurch war der Gesamtsaldo der Aufgabenbereiche ermächtigt und keine einzelnen Kontenbereiche. Aus diesem Grunde bedarf es keines Deckungsvermerks. Deshalb ist auch zur Beachtung des Budgetrechts des Parlaments eine Nachtragsdrucksache nicht erforderlich. Die Behördenleitung. d. Wer trifft in der Justizbehörde die Entscheidung, welche Haushaltsreste für Personalkosten verwendet werden? e. Der Senat betrachtet die Veranschlagung von lediglich 1,5 Prozent für Tarifsteigerungen als Teil seiner Konsolidierungsstrategie, um den Haushalt auf die Schuldenbremse vorzubereiten. Welcher Konsolidierungserfolg ist nachhaltig zu erwarten, wenn diese Kostenbegrenzungen unterjährig zurückgenommen werden, indem sie durch Haushaltsreste aufgestockt werden? Der Senat ist bei seinem Beschluss über den Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 davon ausgegangen, dass auftretende Mehrbedarfe der Behörden im Rahmen der Bewirtschaftung aufgefangen werden. Dies bezieht sich auch auf Mehrbedarfe, die sich aus Tarif- und Besoldungsanpassungen ergeben. Vor diesem Hintergrund ist eine strukturelle Finanzierung von Tarifsteigerungen aus Resten weder geplant noch durchführbar, da Reste nicht planbar sind und nachhaltig insoweit kein Konsolidierungserfolg möglich wäre. Für den Übergangsprozess können jedoch in Einzelfällen temporär auch Reste verwendet werden. Im Übrigen siehe Drs. 20/7502. f. Welche strukturellen Einsparungen wurden bislang jenseits der Personalkosten für den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen, die zu dauerhaften Ausgabesenkungen in der Justizbehörde führen? Abgesehen von Absenkungen im Personalkostenbereich wurden weitere strukturelle Einsparungen nicht beschlossen. 6. Wie erklärt der Senat die unterschiedlichen Zahlen zur Staatsanwaltschaft? Die Staatsanwälte schreiben in ihrem Brief an die Senatorin von 25 Stellen, die bis 2015 wegfallen sollen. In den Angaben des Senats aus der Antwort 20/8802 werden jedoch nur 7,9 VZÄ genannt, wie passt das zusammen? Die Staatsanwaltschaft stellt die nicht finanzierten und auch nicht besetzten Stellen des Stellenplans den ausfinanzierten VZÄ gegenüber (siehe Antwort zu 1.), in der Drs. 20/8802 sind dagegen die Sparvorgaben für die Jahre 2013 und 2014 genannt. 6