4. Gebühren- und Tarifordnung der Freiwilligen Feuerwehr Traun Einstimmig angenommen

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Gabriel Melsbach
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1 Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2017 Hier die Ergebnisse und unsere Kommentare. Tagesordnung I. Bürgerfragestunde Keine Anfrage II. Nachwahlen 1. Nachwahlen der FPÖ 2. Nachwahlen der ÖVP III. Anträge des Ausschusses für Finanzen 1. Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen zwischen Frau Margit Krendl und der Stadtgemeinde Traun (Gehsteig in der Schlossstraße) 2. Vertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun und der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich, Landesverband OÖ, über die Mitnutzung des ca. 5144m² großen Sportplatzes der Volksschule St. Dionysen 3. Kaufvertrag abgeschlossen zwischen Frau Mag. Martina Noll und der Stadtgemeinde Traun unter Beitritt von Frau Waltraud Noll, Frau Elfriede Thurner, Frau Christine Schmachtel und Herrn Andreas Hahn als Buchberechtigte über das Grundstück 58/1 neben der Spinnerei neu Um wird ein Reststück bei der neuen Spinnerei angekauft. 4. Gebühren- und Tarifordnung der Freiwilligen Feuerwehr Traun Pachtvertrag betr. das Kultur- und Veranstaltungszentrum Spinnerei Traun abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun und der Kulturpark Traun GmbH 1.2. Nutzungsvereinbarung abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Traun und dem Betrieb gewerblicher Art Kultur- und Veranstaltungszentrum Spinnerei Traun 6. Kultur- und Veranstaltungszentrum Spinnerei Traun Vereinbarung zwischen der Kulturpark Traun GmbH und dem Land OÖ Landesmusik-

2 schulwerk betr. die Benützung der Räumlichkeiten durch die Landesmusikschule Traun 7. Grundsatzbeschluss über die Einräumung eines Vorkaufsrechtes für die ca. 40m² große Teilfläche des Grundstückes 1460/1 KG Traun (Hammerweg) IV. Anträge des Örtlichen Raumplanungsausschusses 1. Neuerstellung Bebauungsplan Nr. 116 Änderung Nr. 77 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 Änderung Nr. 14 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1/ Einleitung des Verfahrens gem. 36 OÖ. ROG Neben der HTL in der Bahnhofstraße wird ein 4-geschoßiger Bau kommen. 2. Änderung des Bebauungsplanes N. 311 A1 Einleitung des Verfahrens gem. 36 OÖ. ROG Teilaufhebung des Bebauungsplanes 311 A1 - Einleitung des Verfahrens gem. 36 OÖ. ROG. Planungsgebiet Aumühlstraße Trierenbergpark Mit den Stimmen von SP und FP Am besten wäre es, wenn hier in Aunähe, zwischen 2 Bächen, neben dem Gabler-Park überhaupt keine Bebauung käme; aber schon 2003 haben SP und FP hier Bebauung beschlossen. Schon dieser Bebauungsplan aus 2003 ist zu dicht und zu umfangreich. Aber 2017 wird alles noch ausgeweitet: die Gebäude werden noch höher, jetzt gibt es 3-geschoßige Häuser direkt neben dem Park; zum Teil rücken die 9m hohen Gebäude bis auf 3m an den Park heran. Die Wohnungen werden noch mehr, weitere 20 Wohnungen kommen dazu, 130 können jetzt gebaut werden. Daher werden auch die Parkplätze mehr: 260 Parkplätze. So wird der Verkehr in Aumühlstraße und Makartstraße entsprechend noch weiter zunehmen. Wir Grüne stellten den Antrag, diese Ausweitungen zurückzunehmen. Wie zu erwarten haben aber SP und FP die Verbauung mit 3-geschoßigen Gebäuden, die 130 Wohnungen, die 260 Parkplätze beschlossen. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr Einleitung des Verfahrens gem. 36 OÖ. ROG Planungsgebiet Wachtelweg Habichtgasse 4. Änderung Nr. 75 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 Planungsgebiet Fa. Lidl, Kremstalstraße Grundstück 1362 Änderung Nr. 76 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4/2001 Planungsgebiet Fa. Sulzbacher, Kremstalstraße Grundstück 1364/2

3 Einleitung des Verfahrens gem. 36 OÖ. ROG Lidl darf um 200m² auf 1100m² Verkaufsfläche erweitern. 5. Planungsraum Traun Mitte Südwest Städtebauliches Entwicklungskonzept Areal Beserlpark Verkehrslösung Spinnerei neu, Areal Beserlspark Planungsraum: Maniglweg-Neubauerstraße-Hauptplatz Süd-Ob. Dorfstraße Viel zu spät hat man hier mit der Diskussion begonnen. Was tun mit dem zu erwartenden Parkplatz-Suchverkehr zur am 22. Mai eröffnenden Spinnerei? Was tun, wenn man eigentlich den Beserlpark in der Oberen Dorfstraße verbinden möchte mit der Grünfläche vor dem Schloss? Was tun, wenn aber Welser-Busse weiterhin auf der Oberen Dorfstraße fahren wollen, wenn ein frischer Bus die Station vor dem Rathaus anfahren muss? Poller aufstellen? Die alte Einbahnregelung wieder einführen? Fahrverbote aussprechen? Jede Variante hat Vor- und Nachteile. Beschlossen wurde ein Fahrverbot (ausgenommen Busse) in der Oberen Dorfstraße. Der Maniglweg wird nun stärker belastet. V. Anträge des Ausschusses für Soziales, Familien und Senioren 47. Seniorentag der Stadt Traun Grundsatzbeschluss VI. Anträge des Jugend- und Freizeitausschusses 1. Neugestaltung Grüner Punkt Oedt Durchführung der Maßnahmen aus dem BürgerInnen-Beteiligungsprozess Der Pavillon und der Beachvolleyballplatz werden aufgelöst und abgebaut. Dafür hatte eine Mehrheit bei der Anrainerbefragung gestimmt. 2. Komplettpaket Offene Jugendarbeit in Traun. Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Traun und dem Verein I.S.I 3. Veranstaltungsbeteiligung Sommerkino 2017 VII. Anträge des Integrationsausschusses 1. I-Punkt Fremde werden Freunde. Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Traun und dem diakonischen Verein Helfen aus Liebe der Freikirche Traun

4 2. Aufbau einer BrückenbauerInnen-Struktur mit Prozessbegleitung durch die Integrationsstelle des Landes OÖ VIII. Anträge des Bau- und Rechtsausschusses 1. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Zubau KG St. Dionysen I 2. Auftragsvergabe Zimmermannarbeiten - Zubau KG St. Dionysen I 3. Auftragsvergabe Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationsarbeiten - Zubau KG St. Dionysen I 4. Auftragsvergabe Elektroinstallationsarbeiten - Zubau KG St. Dionysen I 5. Auftragsvergabe Haustechnikarbeiten 2017 Badezentrum Traun IX. Anträge des Verkehrsausschusses 1. Aufhebung der Verordnung betr. Kurzparkzone westlich des Madlschenterweges und Neuverordnung 2. Aufhebung der Ausnahme für Geldtransporte in der Fußgängerzone auf der östlichen Seite des Hauptplatzes 3. Straßenbezeichnung im Stadtgebiet von Tarun Verbindungsstraße Hanfpointstraße Mitterfeldstraße Planungsraum: ehem. SEWAG Ein Drosselweg wird kommen. X. Anträge des Umweltausschusses 1. Strategie zur Abfallwirtschaft der Stadt Traun bis 2019 Da im Restmüll zu viel biogener Abfall sich befindet, soll der Anschlussgrad Trauns an die Biotonne erhöht werden. Dazu wird ab defacto die Anschlusspflicht an die Biotonne eingeführt bzw. alle zahlen automatisch auch für eine Biotonne mit. Ob sich dadurch der Anteil an biogenem Material im

5 Restmüll vermindert, wird man sehen müssen. Wir haben angeregt, dass man sich auch die Zusammensetzung des Abfalls in den Biotonnen anschauen soll. 2. Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs 3. Reinwerfen statt Wegwerfen gemeinsam für ein sauberes Traun Weiterführung der vom Gemeinderat am beschlossenen Kampagne gegen Littering in Traun XI. Anträge des Stadtrates 1. Kindergarten Zentrum Errichtung. Übertragung des Beschlussrechtes des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun an den Stadtrat und an den Bürgermeister 2. Bericht an den Gemeinderat: Errichtung der Spinnerei neu 3. Besetzung bzw. Bestellung des Personalbeirates. Änderung Dienstnehmervertreter 4. Dringlichkeitsantrag: Pensionszahlung nach Dr. Kaltenbach XII. Dringlichkeitsantrag der FPÖ: Resolution an Bundesministerin Dr. Hammerschmid betr. Inklusion in Schulen Wird dem Schulausschuss zugewiesen XIII. Allfälliges

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