P R O T O K O L L Nr.5/2011

Transkript

1 P R O T O K O L L Nr.5/2011 über die am Montag, dem 28.November 2011, stattgefundene Sitzung des Ausschusses für BAU-, RAUMPLANUNGS- UND UMWELTANGELEGENHEITEN Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:45 Uhr Anwesende: Herr GR. Martin Kerschbaumer als Vorsitzender Herr GR.Arno Kofler Herr GV. Alexander Reiter Herr GV. Hubert Weitgasser Herr GV.Dietmar Wernitznig Herr GV.Karl Revoul Herr GV.Bernd Hellmayr Herr GV.Michael Sametreiter (Mitglied mit beratender Stimme) Herr Ing. Harald Ortner, Bauamtsleiter Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl Entschuldigt: GR.Alfred Moser, GV. Dr.Roland Krenn --ooooooo--

2 T A G E S O R D N U N G 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Anträge zur Tagesordnung 4. Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Keil Erlengrundstraße Gp. 684/4, 684/2 und 830, KG Badgastein Abänderung Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 5. K.H.Waggerlstraße Bereich Villa Erna Erlassung eines Halte- und Parkverbotes Beratung 6. Allfälliges a) Hauptschulstraße b) Bewilligte Bauvorhaben --ooooooo Seite 2

3 S I T Z U N G S B E R I C H T 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende, Herr GR. Martin Kerschbaumer, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist gegeben 3. Anträge zur Tagesordnung Keine Anträge 4. Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Keil - Erlengrundstraße Gp. 684/4, 684/2 und 830, KG Badgastein Abänderung Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht VB.Ing.Harald Ortner vom Seite 3

4 ALLGEMEIN: Für den Bereich zwischen der Erlengrundstraße und dem Campingplatz Erlengrund im Ortsteil Kötschachdorf wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung Bad Gastein vom ein Bebauungsplan der Grundstufe beschlossen. Zwischenzeitig haben sich die Planungsabsichten der Grundeigentümer geändert. Der nördliche Teil des Planungsgebietes die GP 684/4 wurde verkauft. Die Familie Keil möchte im südlichen Teil ein drittes Gebäude für die Tochter errichten. Hierzu ist eine Änderung der Zufahrt erforderlich. Die Bebauungsdichte, Gebäudehöhen und die Bauweise bleiben unverändert. BESCHREIBUNG DES PLANUNGSGEBIETES: Die Planungsfläche befindet sich westlich der Erlengrundstraße und östlich des Campingplatzes Erlengrund. Ein Teil der Grundparzellen im Planungsgebiet ist bereits bebaut Haus Keil. Östlich des Planungsgebiets verläuft die Gasteiner Ache. Im Süden des Planungsgebietes befindet sich ein mehrstöckiges Gebäude Personalwohnhaus Europäischer Hof. Im Norden des Planungsgebietes befinden sich Wohnbauten mit einem Erd- und Obergeschoß. Die Fläche ist lt. Flächenwidmungsplan als Bauland LK ländlichem Kerngebiet ausgewiesen. Das Planungsgebiet befindet sich außerdem in der Gelben Gefahrenzone der Gasteiner Ache, sowie im Schongebiet der Gasteiner Thermalquellen und im Trinkwasserschutzgebiet der Erlengrundquellen des Gasteiner Mineralwasserversandes. VERFAHRENSSTAND: Der Bürgermeister hat die Auflage der Entwurfes der 1 Abänderung des Bebauungsplans unter genauer Umschreibung des Planungsgebietes ortsüblich vom bis kundgemacht. Einwendungen und Anregungen wurden während der Auflagefristen nicht eingebracht. Stellungnahmen von der WLV vom , Zl.: VI/ / und eine Stellungnahme der Abt. Wasserwirtschaft des Landes Salzburg, vom ,Zl.: / liegen vor. BEBAUUNGSGRUNDLAGEN: Wie bereits angeführt, bleiben die Bebauungsgrundlagen gegen Seite 4

5 Geschoßflächenzahl 0,65 Zahl der oberirdischen Geschoße 2 Bauweise offene Bauweise Dachneigung Besondere Festlegungen 1, 2 BF1 der Wasserwirtschaft: Die Wohnobjekte sind mit geneigten Dächern mit einer Neigung von 10 bis 20 abzudecken BF2 Die Bepflanzung und Begrünung hat grundsätzlich nur mit heimischen Sträuchern und Bäumen zu erfolgen. Pro Wohnobjekt sind mindestens zwei Laubbäume bzw. Obstbäume zu pflanzen. Stützbauwerke (Steinschlichtungen, Stützmauern u. dgl.) sind bis zu einer sichtbaren Höhe von 0,50m zulässig und zu begrünen. Garagen uns Stellplätze: Für das gesamte Planungsgebiet wird ein Stellplatzschlüssel (Verhältnis zwischen Wohneinheit und Stellplatzanzahl) von mindestens 1:2 festgelegt. Die Einfahrt zu den Abstellplätzen ist zur Straße hin offen zu gestalten. Geändert wird nur die Zufahrt Aufschließungsstraße. Im ursprünglichen Bebauungsplan erfolgte die Zufahrt über eine inost-west verlaufenden Stichstraße mit Wendehammer. Im neuen Bebauungsplan verläuft die Zufahrt L-förmig entlang des bestehenden Gebäudes. Die Baufluchtlinien ändern sich dementsprechend. Weitere Einzelheiten sind dem Erläuterungsbericht zum Bebauungsplan der Grundstufe, erstellt von Arch. Lenglachner GZ.: 146/31 vom Juli 2011 zu entnehmen. Unter Einbeziehung der vorgebrachten Einwendungen und Anregungen beschließt die Gemeindevertretung gemäß 38 Abs. 4 SROG 1998 den Bebauungsplan der Grundstufe. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes der Grundstufe samt den im Erläuterungsbericht GZ.: 146/31 vom Juli 2011 diesen Grundsätzen entspricht und daher kein Widerspruch zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Bad Gastein festzustellen ist. ANTRAG: Der Bau u. Raumordnungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die 1. Abänderung des Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Keil Erlengrundstraße, GP 648/2, 648/4 und 830 KG Bad Gastein ( ehem. GP 648/2 und 830 KG Bad Gastein) verfasst von Arch. Lenglachner, GZ.: 146/31 vom Juli 2011, beschließen. Seite 5

6 Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: Ing.Harald Ortner 5. K.H.Waggerlstraße Bereich Villa Erna Erlassung eines Halte- und Parkverbotes Beratung Der Vorsitzende berichtet, dass es mit den Verkehrsbetrieben Lackner beim Bürgermeister ein Gespräch betreffend des Gästetransportes in der K.H.Waggerlstraße gegeben hat. Unter anderem wurde in diesem Zusammenhang auf die Problematik des Parkens im Bereich der sogen. Villa Erna aufmerksam gemacht. Da die abgestellten Fahrzeuge vor dem Haus so weit in die Straße reichen, ist das Befahren mit Bussen äußerst schwierig. Es wurde daher vorgeschlagen, über die Erlassung eines Halte- und Parkverbotes zu beraten. Nach kurzer Diskussion vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass es sich im Bereich der Villa Erna um eine Engstelle handelt und die Erlassung eines Halte- und Parkverbotes vom Beginn des Objektes bis zum Stiegenabgang Landhaus Wildbad sinnvoll ist. Antrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorage an die Gemeindevertretung, die Erlassung eines Halte- und Parkverbotes mit der Zusatztafel Anfang und Ende auf Höhe des Objektes K.H.Waggerlstraße 15 (Villa Erna) beschließen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Elisabeth Zlöbl Seite 6

7 6. Allfälliges a) Hauptschulstraße Herr GV.Michael Sametreiter ist der Meinung, dass der Verkehr in der Hauptschulstraße immer mehr wird, da viele Eltern ihr Kinder von und zur Schule bringen. Wenn der neue Kindergarten in Betrieb ist, wird das Verkehsaufkommen noch stärker sein. Eine weitere Problematik ist das Parken in diesem Bereich. Die Autos der Anrainer stehen zum Teil auf dem Gehsteig. Der Vorsitzende sagt zu, in der nächsten Sitzung des Bauausschusses darüber zu beraten, um eine Lösung für das Parken und den Schülertransport zu finden. b) Bewilligte Bauvorhaben Herr Ing.Ortner bringt nachstehende, bereits bewilligte, Bauvorhaben zur Kenntnis. 1. Wohnhaus Robert Ammerer 2. Wohnhaus Johannes Kalkman 3. Wohnhaus Manfred Jaklitsch Lindenhof 4. Ausstellungsraum Gasteiner Perchten 5. Wohnhaus Salzmann/Weisssacher 6. Wohnhaus Schöffmann/Gruber 7. Wohnhaus Schreiner Hermann Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. --ooooooo-- Seite 7

8 Vorsitzender: GR. Martin Kerschbaumer Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl.. Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion:.. Für die FPÖ-Fraktion: Für die ULB-Fraktion:.... Seite 8