P R O T O K O L L Nr. 3/2012

Transkript

1 P R O T O K O L L Nr. 3/2012 über die am Dienstag, dem 24.April 2012, im Sitzungszimmer der Gemeinde Bad Gastein stattgefundene öffentliche Sitzung des FINANZ-AUSSCHUSSES ÖFFENTLICHER TEIL Beginn: Uhr Ende: 18:25 Uhr Anwesende: ÖVP: SPÖ: Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer als Vorsitzender Herrn GR. Paul Bayr Frau GV. Anna Söllner-Egger Frau GR. Erika Ullreich Herr GV. Franz Weiss Herr Vizebürgermeister Gerhard Kendlbacher Herr GV. Karl Revoul Herr GV. Heinz Czak ULB: Herr GV. Dr. Roland Krenn (Mitglied mit beratender Stimme) FPÖ: Herr GV. Michael Sametreiter (Mitglied mit beratender Stimme) Herr Mag. Peter Hinterstoisser, Amtsleiter Schriftführerin: VB. Alexandra Mühlberger 1 Zuhörer

2 Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Anträge zur Tagesordnung Öffentlicher Teil 4. Kostenbeitrag für die Aufgaben der Pflegeanwaltschaft gem. 27a Abs 3 Salzburger Pflegegesetz Überschreitung der HHST 1/411/7511 in der Höhe von 235,60; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung einstimmiger Antrag 5. Anschaffung von 5 Stück Radklammer Überschreitung der HHST 1/640/043; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung einstimmiger Antrag 6. Montanverein Altböckstein zusätzliche Subvention 2012 für archäologisches Forschungsprojekt im Sommer 2012 Überschreitung der HHST 1/362/757 in der Höhe von 350,00; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung einstimmiger Antrag 7. Salzburg AG, Bayerhamerstraße 16, 5020 Salzburg; Verkabelung 30 kv Freileitung Altböckstein; Grundstücke Nr. 473, 122, 221, 217/3, 212/1, 117/1, 217/2, 217/1, je GB Böckstein; Dienstbarkeitsvertrag; einstimmiger Antrag 8. ÖBB-Infrastruktur AG, Praterstern 3, 1020 Wien; Grundstück Nr..253, GB Badgastein (ehemalige Lastenstraße ); Beleuchtung Bahnsteig Bahnhof Bad Gastein; Servitutsvertrag; einstimmiger Antrag 9. Zederus GmbH, Salesianergasse 4/3, 1030 Wien; Cordial Hotelbetriebsges.m.b.H., Hafferlstraße 7, 4020 Linz; a) Bestandvertrag Teilflächen Grundstücke Nr. 127/6 und Nr. 128, GB Badgastein; b) Bestandvertrag Teilfläche Grundstück Nr. 786/2, GB Badgastein; einstimmiger Antrag 10. Allfälliges 2

3 S I T Z U N G S B E R I C H T 1. Eröffnung und Begrüßung Bürgermeister Gerhard Steinbauer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 3. Anträge zur Tagesordnung Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 7. Salzburg AG, Bayerhamerstraße 16, 5020 Salzburg; Verkabelung 30 kv Freileitung Altböckstein; Grundstücke Nr. 473, 122, 221, 217/3, 212/1, 117/1, 217/2, 217/1, je GB Böckstein; Dienstbarkeitsvertrag; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 8. ÖBB-Infrastruktur AG, Praterstern 3, 1020 Wien; Grundstück Nr..253, GB Badgastein (ehemalige Lastenstraße ); Beleuchtung Bahnsteig Bahnhof Bad Gastein; Servitutsvertrag; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 9. Zederus GmbH, Salesianergasse 4/3, 1030 Wien; Cordial Hotelbetriebsges.m.b.H., Hafferlstraße 7, 4020 Linz; a) Bestandvertrag Teilflächen Grundstücke Nr. 127/6 und Nr. 128, GB Badgastein; b) Bestandvertrag Teilfläche Grundstück Nr. 786/2, GB Badgastein; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 3

4 10. Allfälliges zu ergänzen. Abstimmung: einstimmige Annahme 4

5 Öffentlicher Teil 4. Kostenbeitrag für die Aufgaben der Pflegeanwaltschaft gem. 27a Abs 3 Salzburger Pflegegesetz; Überschreitung der HHST 1/411/7511 in der Höhe von 235,60; Sachverhalt: Amtsbericht vom VB. Katharina Stingl Gemäß 27a Abs 3 des Salzburger Pflegegesetzes haben die Rechtsträger von Senioren-und Seniorenpflegeheimen zum Aufwand der Patientenvertretung für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft einen jährlichen Kostenbeitrag je Heimplatz zu leisten. Diese Bestimmung ist mit 1. Juni 2011 in Kraft getreten und ist erstmals für das Jahr 2012 anzuwenden. Der Beitrag beträgt für das Jahr ,80 pro Heimplatz. Nachdem im Seniorenheim Bad Gastein 62 Heimplätze zur Verfügung stehen wird der Gemeinde Bad Gastein für das Jahr 2012 ein Betrag von 235,60 in Rechnung gestellt. Im Voranschlag 2012 sind auf der HHST 1/411/7511 keine Mittel vorgesehen. Es ergibt sich daher eine Überschreitung in der Höhe von 235,60. Von Amtswegen wird vorgeschlagen, die Überschreitung auf der HHST 1/411/7511 in der Höhe von 235,60 zu genehmigen. Es ergeht der Amtsantrag: Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, die Überschreitung der HHST 1/411/7511 in Höhe von 235,60 zu genehmigen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB. Katharina Stingl 5. Anschaffung von 5 Stück Radklammern Überschreitung der Hhst. 1/640/043 - Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht vom VB. Elisabeth Zlöbl Auf Grund der jährlichen Problematik des Parkens in der K.H.Waggerlstraße wurde nach Absprache mit den Fraktionen der Ankauf von 5 Stück Radklammern beschlossen. 5

6 Die Radklammern wurden bei der Firma Stabeg in Wien zu einem Preis von insgesamt 2.625,90 angekauft. Im Budget 2012 sind hiefür keine Kosten vorgesehen. Darüber hinaus sind Lieferungskosten (Rail Cargo Austria) in der Höhe von 67,09 angefallen. Es ergeht der Amtsantrag: Der Finanz-Ausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die Überschreitung auf Hhst. 1/640/043 in der Höhe von 2.692,99 beschließen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB. Elisabeth Zlöbl 6. Montanverein Altböckstein zusätzliche Subvention 2012 für archäologisches Forschungsprojekt im Sommer 2012; Überschreitung der HHST 1/362/757 in der Höhe von 350,00; Sachverhalt: Amtsbericht vom VB. Katharina Stingl Im Sommer 2012 ist ein archäologisches Forschungsprojekt im Nassfeld geplant. Es gibt konkrete Hinweise, dass im Bereich des Bockharts Reste von Opferungen der Bronzeund Eisenzeit, sowie der römischen Kaiserzeit gefunden werden können. Zu erwarten sind vor allem Schmuckobjekte, wie etwa Bronzefibeln, Münzen, Waffen und Teile der Ausrüstung der Bergknappen und Händlern aus früher Zeit. Alle Fundstücke sollen dem Montanverein Altböckstein übergeben werden. Für die Forschungsarbeiten wird Herr Kay Jebens, ein Fachmann aus Osnabrück, zugezogen werden. Honorarkosten für seine Feldarbeiten fallen keine an, jedoch müssen die Reisekosten und die Kosten für seinen Aufenthalt in Bad Gastein finanziert werden. Diese Kosten belaufen sich auf 700,00. Nachdem es sich um ein archäologisches Forschungsprojekt der Universität Wien (Institut für Ur-und Frühgeschichte ) handelt und alle Fundstücke dem Montanverein Altböckstein übergeben werden, wird seitens des Amtes vorgeschlagen, dem Montanverein Altböckstein eine zusätzliche Subvention 2012 in der Höhe von 350,00 (50 % der anfallenden Kosten) zu gewähren um die Reisekosten und die Kosten für den Aufenthalt von Herrn Kay Jebens in Bad Gastein finanzieren zu können. 6

7 Im Voranschlag 2012 sind auf der HHST 1/362/757 hierfür keine Mittel vorgesehen. Es ergibt sich daher eine Überschreitung in der Höhe von 350,00. Von Amtswegen wird vorgeschlagen, die Überschreitung auf der HHST 1/362/757 in der Höhe von 350,00 zu genehmigen. Es ergeht der Amtsantrag: Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen, die Überschreitung der HHST 1/362/757 in Höhe von 350,00 zu genehmigen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB Katharina Stingl 7. Salzburg AG, Bayerhamerstraße 16, 5020 Salzburg; Verkabelung 30 kv Freileitung Altböckstein; Grundstücke Nr. 473, 122, 221, 217/3, 212/1, 117/1, 217/2, 217/1, je GB Böckstein; Dienstbarkeitsvertrag; Sachverhalt: Amtsbericht vom Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser Die Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation (Salzburg AG), Bayerhammerstraße 16, 5020 Salzburg, beabsichtigt die bestehende 30kV Freileitung in Altböckstein zu verkabeln. Die geplante Trasse verläuft ausgehend vom 30kV Kabel-Bestand in der Straße beim Kraftwerk Böckstein Richtung Norden, unterquert die Nassfelder Ache und verläuft weiter zwischen Ache und Friedhof Böckstein parallel zum bestehenden 110kV Kabel der ÖBB bis in den Bereich der Zufahrt zum Gamsleitenstraße bei der Sonnblickbrücke. Im Zug der Verkabelung der 30 kv-leitung beabsichtigt die Salzburg AG auch das bestehende Lichtwellenleiter-Kabel, welches auf der Freileitung mitläuft, zu verkabeln. Dieses neue Kabel soll im Bereich der Sonnblickbrücke bis zur Trafostation Cafe Sonnblick geführt werden. (Projektpläne der Salzburg AG Beilage./A und./b). Mit dem zur Beschlussfassung vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag Beilage./C soll der Salzburg AG das Recht eingeräumt werden, auf den im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücken Nr. 473 Nr. 122, 221, 217/3, 212/1 vorgetragen ob der EZ 194, GB Böckstein vorgetragen ob der EZ 43, GB Böckstein 7

8 Nr. 117/1, 217/2 Nr. 217/1 vorgetragen ob der EZ 43, GB Böckstein und vorgetragen ob der EZ 43, GB Böckstein Hochspannungserdkabel sowie Kabel zur Übertragung von Nachrichten aller Art samt Zubehör zu verlegen und gegebenfalls mit oberirdischen Kabelmarksteinen zu kennzeichnen. Der Salzburg AG wird weiters das Recht eingeräumt, die Leitungsanlagen zu betreiben, zu überprüfen, instandzuhalten, zu erneuern, umzubauen, Aufgrabungen vorzunehmen und die servitutsbelasteten Grundstücke jederzeit zu betreten, vorübergehend Aushubmaterial zu lagern und soweit notwendig oder zweckmäßig mit Fahrzeugen jeder Art zu befahren. Als Entschädigung für die Verlegung des 30kV Kabel werden 8,50 / Laufmeter bei Verlegung in Wiesen und 2,50 bei Mitverlegung in anderen Grundstücksflächen (z.b. Mitverlegung über Brückenbauwerke), für die Mitverlegung des LWL Kabels 2,30 / Laufmeter vorgeschlagen. Die Entschädigung beträgt somit nach derzeitigem Planungsstand für das 30kV Kabel: Wiese, LM ca. 520 m a 8, ,00 Andere, LM ca. 16 m a 2,50 40,00 für die Mitverlegung des LWL Kabels: Summe 4.460,00 ca. 400 m a 2,30 920,00 insgesamt somit ca ,00. Es ergeht der Amtsantrag: Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen: Die Gemeindevertretung erteilt dem Dienstbarkeitsvertrag./C mit der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation (Salzburg AG), Bayerhammerstraße 16, 5020 Salzburg, die Zustimmung. Mit dem Dienstbarkeitsvertrag wird der Salzburg AG das Recht eingeräumt, auf den Grundstücken Nr. 473, vorgetragen EZ 194, GB Böckstein, Nr. 122, 221, 217/3, 212/1, 117/1, 217/2 und Nr. 217/1, vorgetragen ob der EZ 43, GB Böckstein, Hochspannungserdkabel sowie Kabel zur Übertragung von Nachrichten aller Art samt Zubehör zu verlegen und gegebenfalls mit oberirdischen Kabelmarksteinen zu kennzeichnen. Die Entschädigung für die Verlegung eines 30kV Kabels beträgt 8,50 / Laufmeter bei Verlegung in Wiesen und 2,50 bei Mitverlegung in anderen Grundstücksflächen (z.b. Mitverlegung über Brückenbauwerke). Die Entschädigung für die Mitverlegung eines LWL Kabels beträgt 2,30 / Laufmeter. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser 8

9 8. Zederus GmbH, Salesianergasse 4/3, 1030 Wien; Cordial Hotelbetriebsges.m.b.H., Hafferlstraße 7, 4020 Linz; c) Bestandvertrag Teilflächen Grundstücke Nr. 127/6 und Nr. 128, GB Badgastein; d) Bestandvertrag Teilfläche Grundstück Nr. 786/2, GB Badgastein; Sachverhalt: Amtsbericht vom Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser Die Gemeinde Bad Gastein ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 20, GB Badgastein, mit den dort unter anderem vorgetragenen Grundstücken Nr. 127/6, 128 und 786/2. Mit Pachtvertrag vom / hat die Gemeinde eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 127/6 (richtigerweise auch eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 128) im ungefähren Flächenausmaß von 105 m² an die Cordial Hotelbetriebsges.m.b.H. für die Nutzung als Parkplätze des Hotels Sanotel verpachtet. Die Pachtflächen befinden sich unmittelbar südlich des Hotels Sanotel (Pachtvertrag vom / samt Lageplan Beilage./A). Weiters hat die Gemeinde mit Bestandvertrag vom eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 786/2 an den Rechtsvorgänger der Cordial Hotelbetriebsges.m.b.H. als Betreiber des Hotels Sanotel, Herrn Alexander Moser, für die Nutzung als Abstellplatz für einen PKW (ehemaliger Gasteinerhofstandplatz ) verpachtet. Die Pachtfläche befindet sich unmittelbar östlich des Hotels Sanotel (Pachtvertrag vom Beilage./B). Nach Betriebsübernahme durch die Cordial Hotelbetriebsges.m.b.H. wurde kein neuer Pachtvertrag hinsichtlich dieses Parkplatzes abgeschlossen. Die im Bestandvertrag vom vereinbarten Rechte und Pflichten wurden allerdings nach Betriebsübernahme vollinhaltlich von der Cordial Hotelbetriebsges.m.b.H. übernommen, insbesondere wurde auch der jährliche Bestandzins gemäß Punkt III. von der Cordial Hotelbetriebsges.m.b.H. entrichtet. Die Cordial Hotelbetriebsges.m.b.H. hat der Gemeinde mit Schreiben vom bekanntgegeben, dass das Hotel Sanotel und die Residenz Bad Gastein an die Zederus GmbH, Salesianerstraße 4/3, 1030 Wien verkauft wurden. Mit Schreiben vom ersuchte die Zederus GmbH um Zustimmung der Gemeinde Bad Gastein zum Eintritt in den Pachtvertrag vom / und in den Bestandvertrag vom ns des Amtes wird vorgeschlagen, hinsichtlich der beiden Pachtgegenstände neue Bestandverträge mit der Zederus GmbH mit den wesentlichen Inhalten der Verträge vom und vom / abzuschließen. 9

10 Der zur Beschlussfassung vorliegende Bestandvertrag Beilage./C ist die Folgevereinbarung für den Pachtvertrag vom / und hat die Verpachtung der Teilflächen der Grundstücke Nr. 127/6 und 128, GB Badgastein, im ungefähren Flächenausmaß von 105 m², an die Zederus GmbH, Salesianergasse 4/3, 1030 Wien, zum Inhalt. Das Pachtverhältnis soll rückwirkend mit beginnen und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer vorausgegangenen, sechsmonatigen Kündigungsfrist zum eines jeden Jahres mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Der Pachtzins beträgt jährlich EURO 351,60 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Pachtzins wird nach dem Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert, als Basis für die Berechnung der Wertsicherung wird die für den Monat Jänner 2012 verlautbarte Indexzahl vereinbart. Der Bestandnehmerin ist es gestattet, den Pachtgegenstand auf ihre Kosten angemessen durch entsprechende Bodenmarkierungen gegen die parallel verlaufende Gemeindestraße abzugrenzen und zur Vermeidung unbefugter Fremdnutzung entsprechend zu kennzeichnen. Die Erhaltung und Betreuung des Pachtgegenstandes (insbesondere auch der Winterdienst) obliegt ausschließlich der Pächterin. Der Bestandnehmerin ist es aber nicht gestattet, den Vertragsgegenstand durch Absperrungen oder Abplankungen abzugrenzen. Die Erhaltung und Betreuung des Vertragsgegenstandes (insbesondere auch der Winterdienst) obliegt ausschließlich der Bestandnehmerin. Weitere Nebenbestimmungen sind in der zur Beschlussfassung vorliegenden Nutzungsvereinbarung (Beilage./B) in den Punkten IV, VII., IX., X., XI. und XII. enthalten. Der zur Beschlussfassung vorliegende Bestandvertrag Beilage./D ist die Folgevereinbarung für den Bestandvertrag vom und hat die Verpachtung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 786/2, GB Badgastein (ehemaliger Gasteinerhofstandplatz ), an die Zederus GmbH, Salesianergasse 4/3, 1030 Wien, zum Inhalt. Der Pachtzins beträgt jährlich EURO 123,12 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Pachtzins wird nach dem Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert, als Basis für die Berechnung der Wertsicherung wird die für den Monat Jänner 2012 verlautbarte Indexzahl vereinbart. Der Bestandvertrag enthält die gleichen Inhalte wie der Bestandvertrag hinsichtlich der Teilflächen der Grundstücke Nr. 127/6 und 128. Es ergeht der Amtsantrag: Der Finanzausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen: Die Gemeindevertretung erteilt den Bestandverträgen Beilage./C und Beilage./D mit der Zederus GmbH, Salesianergasse 4/3, 1030 Wien, die Zustimmung. 10

11 Mit Bestandvertrag Beilage./C werden Teilflächen der Grundstücke Nr. 127/6 und 128, GB Badgastein, im ungefähren Flächenausmaß von 105 m² an die Zederus GmbH, Salesianergasse 4/3, 1030 Wien, zur Nutzung als PKW-Abstellflächen für Gäste und Mitarbeiter des Hotels Sanotel verpachtet. Das Pachtverhältnis beginnt rückwirkend mit und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer vorausgegangenen, sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum eines jeden Jahres mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Der Pachtzins beträgt jährlich EURO 351,60 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Pachtzins wird nach dem Verbraucherpreisindex 2010, Basismonat Jänner 2012, wertgesichert. Mit Bestandvertrag Beilage./D wird eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 786/2, GB Badgastein, an die Zederus GmbH, Salesianergasse 4/3, 1030 Wien, zur Nutzung als PKW- Abstellflächen für Gäste und Mitarbeiter des Hotels Sanotel verpachtet. Das Pachtverhältnis beginnt rückwirkend mit und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer vorausgegangenen, sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum eines jeden Jahres mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Der Pachtzins beträgt jährlich EURO 123,12 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Pachtzins wird nach dem Verbraucherpreisindex 2010, Basismonat Jänner 2012, wertgesichert. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser 10. Allfälliges Aktuelle Medienberichte betreffend Ortszentrum Bad Gastein Dr. Krenn fragt an, ob der Bürgermeister zu den heutigen Medienberichten betreffend des Ortszentrums von Bad Gastein befragt wurde. Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer teilt mit, dass eine Befragung des ORF-Report-Teams betreffend der heute ausgestrahlten Reportage erfolgte. Bei der Stellungnahme versuchte Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer wie immer ein differentiertes Bild zwischen dem gut funktionierendem Ort und dem Problem der Duval Häuser herzustellen. 11

12 Da keine weitere Wortmeldung vorliegt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. -oooooooooooo- Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard Steinbauer... Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser Schriftführerin: VB. Alexandra Mühlberger... 12

13 ÖVP-Fraktion:... SPÖ-Fraktion:... ULB-Fraktion:... FPÖ-Fraktion:.. 13