P R O T O K O L L Nr.4/2009

Transkript

1 P R O T O K O L L Nr.4/2009 über die am Mittwoch, dem 25.November 2009, stattgefundene Sitzung des Ausschusses für BAU-, RAUMPLANUNGS- UND UMWELTANGELEGENHEITEN Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:15 Uhr Anwesende: Herr GR. Martin Kerschbaumer als Vorsitzender Herr GR. Ing. Arno Kofler Herr GV. Alexander Reiter Herr GV. Hubert Weitgasser Frau GV. Heinz Czak für Herrn GR.Alfred Moser Herr GV.Karl Revoul Herr GV.Bernd Hellmayr Herr GV. Dr. Roland Krenn (Mitglied mit beratender Stimme) Herr GV. Michael Sametreiter (Mitglied mit beratender Stimme) Herr Ing. Harald Ortner, Bauamtsleiter Entschuldigt: Herr GV.Dietmar Wernitznig Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl --ooooooo--

2 T A G E S O R D N U N G 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Anträge zur Tagesordnung 4. Sanierung Reissacher-Quelle Information 5. Kanalisation Bad Gastein 134 Überprüfungen Konzept BA 13 Information 6. Allfälliges a) Objekte Schwarze Liesl und Hotel Savoy --ooooooo- S I T Z U N G S B E R I C H T 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende, Herr GR. Martin Kerschbaumer, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. Er erklärt, dass es sich bei der heutigen Tagesordnung um rein informative Themen handelt. Es werden heute keine Anträge gestellt, da die Beschlussfassung über das Budget 2010 erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am erfolgt. Die Kosten für die Sanierung der Reissacherquelle und der Kanalangelegenheiten sind jedoch im Budgetantrag vorgesehen. 2

3 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist gegeben 3. Anträge zur Tagesordnung Keine Anträge. 4. Sanierung Reissacherquelle Information Sachverhalt: Amtsbericht VB.Ing.Harald Ortner vom ALLGEMEIN: Die Reißacher-Quelle entspringt ca. 10m südöstlich des Kraftwerksgebäudes. Die Quellstube und die Quellfassung sind durch ein gemauertes Stollenportal zugänglich. Die Reißacher-Quelle besteht aus 9 Einzelaustritten, mit einer Schüttungsmenge von ca. 6,15-6,50 l/s und einer Wassertemperatur von rund 42 C. Seit den 1980-Jahren wurden zeitweise Verunreinigungen durch Fäkalkeine festgestellt. Die Quelle ist seither aus dem Thermalwassernetz ausgeleite und fließt in die Gasteiner Ache. Als Ursache werden eindringende Oberflächenwässer aus dem engeren Einzugsgebiet vermutet. Negative Untersuchungsbefunde lagen meistens nach längeren Schlechtwetterphasen vor. Aufgrund der Tatsache das die Reißacher-Quelle seit längerer Zeit aus dem Versorgungsnetz ausgeleitet wurde, erließ 2005 die Wasserrechtsbehörde Amt d. Sbg. Landesregierung einen Löschungsbescheid für die Reißacher-Quelle. Die Gemeinde Bad Gastein hat gegen diesen Bescheid eine Berufung eingebracht und der Bescheid der Landesregierung wurde durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgehoben. Gleichzeitig wurde jedoch vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft darauf hingewiesen, dass ein Sanierungskonzept auszuarbeiten ist. Es wurde ein umfangreicher Schriftverkehr geführt und letztendlich eine Frist für die Vorlage eines Sanierungskonzeptes bis gestellt. Mit der Ausarbeitung eines Sanierungskonzeptes wurde Hr. Dr. J. Lintschinger vom Wasserlabor Salzburg betraut. In einem Aktenvermerk aus dem Jahr 1994 wurden folgende Probleme aufgelistet: 1. Erhebung aller potentiellen Gefahrenstellen für die Reißacher-Quelle 2. Erstellung eines Gefährdungskataloges 3

4 3. Errichtung eines Kanals zum Schachengut, Sanierung und Befestigung des Güterweges, Dichtheitsproben des bestehenden Kanalnetzes, und der Güllegrube Schachengut. 4. Einleitung des Thermalwassers aus der Reißacher-Quelle erst nach deren Sanierung und der Vorlage einwandfreier Wasseruntersuchungsbefunde 5. Erstellung eines balneologischen Gutachtens ob das Thermalwasser einer Desinfektion unterzogen werden kann oder eine Desinfektion ohne wesentlichen Einfluss auf die chemisch-physikalische Zusammensetzung. 6. Gespräche mit der Fam. Gschwandtner bezüglich der künftigen landwirtschaftlichen Nutzung Möglichkeiten einer landwirtschaftlichen Düngung ohne wesentlichen Einfluss auf die Thermalwasserqualität. Dr. Lintschinger wird bis Jahresende ein Sanierungskonzept vorlegen. Dieses Konzept wird sich an den oben aufgelisteten Problempunkten orientieren. Dieser Maßnahmenkatalog muss wasserrechtlich bewilligt werden. Nach Vorlage des Konzeptes wird die Wasserrechtsbehörde eine Frist zur Umsetzung der Maßnahmen setzen. Die Bereiche Schachengut und Windischgrätzhöhe wurden 1996 kanalisiert und an den Ortskanal angeschlossen. Der Güterweg Schachen wurde neu errichtet die Fahrbahn asphaltiert und das Oberflächenwasser ordnungsgemäß in den Palfnerbach abgeleitet. Die bestehenden Ortskanäle wurden vom RHV Gasteinertal überprüft und die festgestellten Mängel von der Fa. DDS unter Aufsicht des Büros Dipl. Ing. Wimmer saniert. Entsprechend Druckprotokolle liegen vor. Weiter Maßnahmen in Einzugsgebiet erscheinen Dr. Lintschinger nicht durchführbar. Hinsichtlich einer Desinfektion läuft derzeit ein Probebetrieb einer UV Desinfektionsanlage. Außerdem sind Maßnahmen im Bereich der Quellfassung vorgesehen. In der Quellfassungsstube sind einige Fremdwasserzutritte vorhanden. An der rechten Seite der Fassungsstube erfolgt ein erheblicher Wasserzutritt aus 2 Wandöffnungen. Entlang der Ableitungsschachte der Verteilerleitung sind ebenfalls Wasserzutritte sichtbar. Von den Lüftungsschächten tropft Wasser herab. Einige alte, funktionslose Leitungen werden entfernt. Die Zugangstüren und die Türchen in der Quellstube sind teilweise korrodiert und sind zu erneuern. Die Verfliesung und das Geländer um den Sammelschacht sind ebenfalls sanierungsbedürftig. Für das Jahr 2010 ist daher geplant die Quellstube zu sanieren. Die Wasseraustritte werden neu gefasst und schadlos abgeleitet. Die Verteilerleitung wird aus der Quellstube ins Freie verlegt. Die Lüftungsschächte werden erneuert und abgedichtet Ausführung in Edelstahl. Die Türen und das Geländer werden ebenfalls in Edelstahl ausgeführt. Die Verfliesung wird erneuert und eine transparente Abdeckung des Quellsammelbeckens eingebaut. Dr. Lintschinger schlägt vor, die Reißacher-Quelle als Notversorgung umzufunktionieren. Das heißt, im Normalfall bleibt die Reißacher-Quelle ausgeleitet und nur bei Bedarf wird das Thermalwasser über eine UV-Anlage in das Versorgungsnetz eingespeist. Hierzu wird eine neue Ableitung in den Pumpbehälter ebenfalls aus Edelstahl neu errichtet. Hr. Dr. Lintschinger sieht auch keine Probleme wenn die Reißacher-Quelle als Schauquelle genutzt würde und das Wasser entsprechend abgedeckt wird. Dadurch wäre die, für die Thermalwasserversorgung extrem wichtige Elisabethquelle besser geschützt. Im Budgetentwurf für 2010 wurden ,-- beantragt. Eine Sanierung der Reißacher- Quelle ist unumgänglich, da ansonsten eine Löschung des Wasserrechtes durch die Wasserrechtsbehörde droht. ES ERGEHT DER ANTRAG: Kein Antrag Information 4

5 Der Vorsitzende ersucht sodann Herrn Ing.Ortner um entsprechende Berichterstattung. Dieser erklärt an Hand von Fotos, welche Sanierungsmaßnahmen für die Reissacherquelle geplant sind. Die Kosten belaufen sich auf Über Anfrage von Herrn Dr.Krenn berichtet er weiters, dass neben den Sanierungsmaßnahmen für die Quelle selbst auch die Verlegung des Verteilerlaufwerkes geplant ist. Es liegt eine Kostenschätzung vor Hier muss die Gemeinde Bad Hofgastein einen anteiligen Betrag von 41 % mitbezahlen. Für das gesamte Projekt muss eine wasserrechtliche Bewilligung erwirkt werden. Herr Dr.Krenn weist darauf hin, dass es unbedingt notwendig ist, den Radongehalt der Quelle zu erhalten. Herr Ing.Ortner erklärt hiezu, dass das Projekt bei der Wasserrechtsbehörde einzureichen ist und man muss natürlich auch diesen Umstand berücksichtigen. Nach ausführlicher Debatte stellt der Vorsitzende abschließend fest, dass im nächsten Jahr neben der Sanierung der Reissacherquelle, der Verlegung des Verteilerbauwerkes, auch die weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Neugestaltung des Quellparkes (Brunnen bei der Elisabethquelle, Aussichtsplattform zum Wasserfall etc.) geplant sind. Voranschlag: 2010 Sanierung Wasserfallbrücke ,00 Quellpark 2. Teil ,00 Sanierung Reissacherquelle ,00 Verlegung Verteilerbauwerk ,00 UV-Anlage ,00 Thermalwassersteigleitung Zentrum Pyrkershöhe ,00 Sanierung Trinkwasserbehälter Bucheben ,00 Therme Unterpinzgau ,00 Der Ausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. 5. Kanalisation Bad Gastein Überprüfungen Konzept BA 13 Information Sachverhalt: Amtsbericht VB.Ing.Harald Ortner vom

6 Kanalisationsanlagen sind nach 134 WRG durch geeigneten Sachverständigen zu überprüfen, in einem Anstand von 15 Jahren mit einer Kamera zu befahren und in einem Abstand von 30 Jahren auf Dichtheit zu prüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist der Wasserrechtsbehörde vorzulegen. Bereits mit Schreiben vom wurde die Gemeinde Bad Gastein auf das Erfordernis entsprechender Überprüfungen hingewiesen. Gemeinsam mit der Landesregierung und dem RHV Gasteinertal wurde 2006 ein 5-Jahres Überprüfungsprogramm ausgearbeitet. 1. Bereich Böckstein Bereich Kötschachtal - Kötschachdorf Bereich oberer Ortskern Bahnhof Bereich unteres Zentrum Badbruck Bereich Remsach, Mozartplatz, Bahnhof Die Gesamtlänge des Kanalnetzes beträgt lt. RHV ca. 31 km. Die Kanäle werden gereinigt und durchgespült. Anschließend werden die Kanäle mit einer Spezialkamera befahren. Für jede Kanalhaltung wird ein Protokoll verfasst und festgestellte Mängel aufgezeichnet, sowie Baujahr, Rohrmaterial und Dimension erhoben. Gleichzeitig werden die Kanalstränge digital vermessen und ein Bestandsplan erstellt. Die festgestellten Mängel werden entsprechend des Schadensbildes in 5 Klassen unterteilt und in diesen Plan eingetragen. Die Schadensklassen 1-2 erfordern keine unmittelbaren Maßnahmen. Schadensklasse 3 ist mittelfristig zu beheben, Schadensklasse 4 ist dringend zu sanieren und Schadensklasse 5 ist umgehend zu sanieren. Auf Grundlage diese Überprüfungsprogrammes ist die Sanierung der gesamten Ortskanalisation geplant. Eine Sanierung der Ortskanalisation ist aber nicht nur aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich, sondern auch im Zusammenhang mit der Kläranlage Klammstein zu sehen. Vor Beginn der Sanierungen betrug die Schmutzwassermenge der Gemeinde Bad Gastein ca. 3,5mio m³/jahr. Diese enorme Menge wird hauptsächlich durch Schäden im Grundwasserbereich verursacht. Entsprechend hoch ist der Anteil an den Betriebskosten der Kläranlage, der von der Gemeinde Bad Gastein zu tragen ist. Die Gemeinde Bad Gastein entschloss sich 2006 mit der Sanierung der Ortskanalisation zu beginnen. Die Sanierung erfolgt abschnittsweise, wobei gleichzeitig auch sämtliche andern Leitungen Trinkwasser, Thermalwasser, Strom, Öffentliche Beleuchtung usw. ausgetauscht werden und eine Straßensanierung erfolgt. Mit der Sanierung wurde in Böckstein begonnen Bauabschnitt 10 und im Bereich Hirschaustraße bis Schareckstraße Bauabschnitt 12 fortgesetzt. Die vom RHV festgestellten Mängel wurden in diesen Bereichen Böckstein bis ca. Ederplatz behoben. Außerdem wurde das alte Mischsystem getrennt und alle Dach- und Oberflächenwässer aus dem Fäkalkanal ausgeleitet. Als nächster Sanierungsbereich ist der Bereich Hauptschulstraße, Palfnerstraße, Stubnerkogelstraße, Paracelsusstraße und Gletschermühlstraße vorgesehen. KONZEPT BA 13 Im Anschluss an den bereits sanierten Bereich der Schareckstraße wird der Hauptsammler in Richtung Norden saniert. Der Kanal Münchnerhof bis Garage Lackner wird erneuert. Die Schäden im Bereich der ÖBB Trasse, Bundesstraße und Waggerlstraße werden mittels Inliner unterirdisch saniert. Der Anschluss an den Kindergarten wird erneuert. Punktuelle Schäden im Bereich der Hauptschulstraße werden örtlich saniert. 6

7 In der Palfnerstraße werden Schäden teilweise mit I nliner saniert und teilweise Bauhof erneuert. Die Oberflächenwässer werden in den Palfnerbach ausgeleitet. Der Kanal in der Stubnerkogelstraße wird von der Bundesstraßenunterführung bis Brettschuhbühel erneuert. Im Grünbereich zwischen den Gebäuden Stubnerkogelstraße und Poserstraße wird ein neuer Oberflächenwasserkanal errichtet. Der Kanal in der Gletschermühlstraße und neben dem Tennisplatz wird ebenfalls erneuert. Im Zuge der Kanalsanierung wird in den genannten Bereichen auch der gesamte Straßenbau erneuert. Die Projektierung, wasserrechtliche Bewilligung und Ausschreibung erfolgt Mit den Bauarbeiten wird 2011 begonnen. Die weitere Sanierung des Kanalnetzes sollte wie bisher abschnittsweise erfolgen. Die Sanierung einzelner Stellen erscheint nicht sinnvoll. Eine weitere Reduzierung der Fremdwasserzutritt wird bei den künftigen Sanierungen von wesentlicher Bedeutung sein um auch die Kosten für die Kläranlage zu senken. ES ERGEHT DER ANTRAG: Kein Antrag - Information Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es bereits aktuelle Zahlen auf Grund der Kanalfertigstellung im Bereich Schareckstraße/Birkenring gibt. Herr Ing.Ortner erklärt, dass Mengenmessungen durchgeführt wurden und es zwischen Schacht 54 und 44 zu einer Differenzmenge von ca. 53,6 lt/sec. gekommen ist (siehe Beilage BA 12 Auswertungstabelle/Aufschlüsse Mengenmessung). Die Gesamtzulaufmenge in der Kläranlage hat vor Beginn der Kanalsanierungsarbeiten ca. 3,5 Mill. m3 ( Jahr 2006/2007) betragen. Durch die Sanierungen ist die Zulaufmenge um ca. 1,6 1,7 Mill.m3 gesunken. Herr Ing.Ortner bringt weiters Videos über diverse Kanalbefahrungen zur Kenntnis. Der Vorsitzende stellt abschließend nach eingehender Diskussion fest, dass hinsichtlich der Kanalsanierungen seitens der Gemeinde der absolut richtige Weg eingeschlagen wurde. Der Ausschus nimmt den ausführlichen Bericht zustimmend zur Kenntnis. 7

8 6. Allfälliges a) Objekte Schwarze Liesl und Hotel Savoy Über Anfrage vom Herrn Dr.Krenn wird vom Amt darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Objektes Schwarze Liesl die Vorbereitungen für einen Neubau laufen. Bebauungsplan gibt es bereits. Eine Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes wird noch erforderlich sein. Der seinerzeitige Eigentümer des Hotel Savoy hat die Liegenschaft an die Baufirma Gerstl verkauft und diese suchen nunmehr einen Betreiber. Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. --oooooo-- 8

9 Vorsitzender: GR. Martin Kerschbaumer Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl.. Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion:.. Für die FPÖ-Fraktion: Für die ULB-Fraktion:.... 9