Kommunalfinanzierung aus Bankensicht

Transkript

1 Kommunalfinanzierung aus Bankensicht Leiter Dr. Hans-Georg Zielkundenmanagement Napp Öffentliche Hand/Kommunalnahe Unternehmen Leiter Zielkundenmanagement Öffentliche Hand/KommunalnaheUnternehmen Münster, 11. April 2013

2 Agenda Finanzsituation / Verschuldung deutscher Kommunen Basel III: Überblick Auswirkungen von Basel III auf Kommunalfinanzierungen Kommunale Bonität 2.0 Empfehlungen an die Praxis 6 Fazit

3 Agenda Finanzsituation / Verschuldung deutscher Kommunen Basel III: Überblick Auswirkungen von Basel III auf Kommunalfinanzierungen Kommunale Bonität 2.0 Empfehlungen an die Praxis 6 Fazit

4 Schulden öffentlicher Haushalte ( in Mio. Euro) 4 Körperschaftsgruppen Veränderung in % Summe insgesamt ,1 Bund ,5 Länder ,0 Gemeinden / Gemeindeverbände ,8 (Vorläufige Ergebnisse; Kassenkredite und Kreditmarktschulden; einschließlich Extrahaushalte ohne Zweckverbände und Sozialversicherung) Quelle: Statistisches Bundesamt

5 Finanzsituation Kommunalfinanzen Finanzsituation / Verschuldung deutscher Kommunen Basel III: Überblick Auswirkungen von Basel III auf Kommunalfinanzierungen Kommunale Bonität 2.0 Empfehlungen an die Praxis Quelle: Gemeindefinanzbericht 2012

6 Finanzsituation Finanzierungssalden/Kassenkredite 6 Nach einem negativen Finanzierungs- Saldo 2011 von EUR 1,67 Mrd. (geringer als in den Vorjahren) erzielten die Städte und Gemeinden in 2012 einen positiven Saldo von voraussichtlich EUR 2,31 Mrd. Nach einem Anstieg kommunaler Einnahmen (insbesondere der GewSt) in 2011 um knapp 5 % auf EUR 183,6 Mrd. erwartete man für 2012 einen weiteren Anstieg auf ca. EUR 189,7 Mrd. Quelle: Gemeindefinanzbericht 2012

7 Kreditmarktschulden/Einwohner Finanzsituation Kassenkredite und Kreditmarktschulden der Gemeinden in den Flächenländern Bundesdurchschnitt HE NW RP BY TH ST MV SN SH NI SL BW BB Kassenkredite/Einwohner Quelle: Statistisches Bundesamt

8 Zusätzliche Belastungen aus übertragenem Aufgabenkreis 8 Anstieg der Kassenkredite nicht auf stagnierender Einnahmenseite begründet, vielmehr: Soziale Leistungen erreichten in 2011 mehr als EUR 40 Mrd. nach Steigerung von 3,2 % in 2012 weiterer Anstieg um 3,6% für 2013 erwartet auf in Summe dann EUR 45 Mrd. Besonders ausgeprägte Steigerungen bei Erziehungshilfen Jugendhilfe Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Pflegehilfe sowie Grundsicherung im Alter

9 Finanzsituation - Steuereinnahmen 9 Quelle: BMF Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen im Jahr 2012 um rund 520 Millionen Euro auf gut 14 Mrd. Euro und lagen damit um 3,8 % über dem Ergebnis des Jahres 2011

10 Nach wie vor unterschiedliche Entwicklungen in Ost und West 10 Positiv: Kommunale Einnahmen pro Einwohner in Neuen Ländern insgesamt nur noch ca. 11% unter denen im Westen, jedoch: Investitionszuweisungen in neuen Ländern noch deutlich höher Steueraufkommen im Osten noch signifikant unter westlichem Niveau

11 Aktuelle Herausforderungen auf kommunaler Ebene Aktuelle kommunale Finanzlage zwar allgemein verbessert, jedoch sind kommunale Ausgaben in hohem Maße fremdbestimmt (sogenannte übertragene Aufgaben), häufig erschwerte Mittelaufnahmen, da aufsichtsrechtliche Genehmigungen restriktiver erteilt bzw. stärker beauflagt werden, Investitionsstau wird durch strukturelle Ungleichgewichte nicht abgebaut. 2. Nach wie vor hoher Investitionsbedarf Umsetzung der Energiewende (EEG-basierte Energieerzeugung) Bereitstellung notwendiger Kita-Plätze Abbau des Investitionsstaus in öffentlicher Infrastruktur wie soziale Infrastruktur, Glasfasernetze, Rekommunalisierung

12 Agenda Finanzsituation / Verschuldung deutscher Kommunen Basel III: Überblick Auswirkungen von Basel III auf Kommunalfinanzierungen Kommunale Bonität 2.0 Empfehlungen an die Praxis 6 Fazit

13 Europäische Staatsschuldenkrise und Fiskalpakt 13 Staatsschuldenkrise birgt - im Gegensatz zur Wirtschafts- und Finanzkrise Gefahr, den europapolitischen Konsens national wie innerhalb Europas zu gefährden Umwälzungen der Auswirkungen bewahren kommunale Haushalte vor Infektionen aus der Staatsschuldenkrise Europäische Integration wird von kommunaler Seite trotz aktueller Diskussionen um Subsidiaritätsprinzip Daseinsvorsorge Rolle der Sparkassen usw. nicht in Frage gestellt. Ergänzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM durch einheitliches Regelwerk Fiskalpakt zur Bekämpfung der Krise: Beschränkung eines strukturellen Defizits öffentlicher Haushalte ( Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) auf max. 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes Forderung eines Präventiven Arms (Korrekturmechanismus) zur Sicherstellung der Einhaltung maximaler Defizitquoten Innerstaatliche Umsetzung des Paktes dürfte für kommunale Haushalte bis 2020 keine grundlegenden Veränderungen erwarten lassen Bis auf die kommunale Ebene herunter gebrochene Defizitgrenzen sind zwar noch nicht vorgesehen, jedoch länderspezifische Programme wie Stabilitätspakt Stadtfinanzen u.a.

14 Ausgangslage zu Basel III - Pressespiegel 14 Schmerzhafter Sparzwang der deutschen Kommunen Die Städte und Gemeinden sind die wichtigsten Akteure in der Daseinsfürsorge der Bürger. Umso gravierender sind die Einschnitte, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen gemacht werden müssen. Die Welt, Januar 2013 Deutschen Gemeinden droht gefährliche Zinsfalle Viele Kommunen haben aus Finanznot kurzfristige Kredit zu niedrigen Zinsen aufgenommen. Experten sind alarmiert: Sie könnten zu einer existenzbedrohenden Belastung führen, wenn die Zinsen steigen. Die Welt, November 2012 Zu viel Defizit: Banken wollen Kommunen kein Geld mehr leihen Die hohen Schulden und die schlechten Einnahmen der Kommunen haben die Banken alarmiert: Künftig könnte es Kredite nur noch bei einem guten Ranking geben. Nun gilt auch auf Gemeindeebene: Ein öffentlicher Schuldner ist ein schlechter Schuldner. Deutsche Wirtschafts Nachrichten,November 2012 Die Schuldenkrise vor der Haustür Im Schatten der großen Schuldenkrise im Euroraum schlummert ein vergleichbar übles Szenario ( ) Es wird für alle angeschlagenen Städte teurer und schwerer, auslaufende Finanzierungen zu verlängern. Nicht jede bedürftige Kommune werden die ebenfalls hoch verschuldeten Länder auffangen und durchfüttern können. ( ) Ein Nullrisiko gibt es auch für öffentliche Schuldner nicht mehr. Das Wird von den Kreditinstituten berücksichtigt. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2012 Wenn Sparen wehtut Die Kommunen sind stolz darauf, dass sie mit ihrem Geld auskommen und im vergangenen Jahr keine neuen Schulden gemacht. Damit sind sie den Ländern und dem Bund einen entscheidenden Schritt voraus, die trotz rekordhoher Steuereinnahmen erneut zusätzliche Kredite benötigen. Die Welt, Januar 2013 Wie kreditwürdig sind unsere Kommunen? Viele Orts- und Verbandsgemeinden, Landkreise und Städte sind hoch verschuldet. Das ist auch im Kreis Altenkirchen so und im Grunde ein alter Hut". Neu ist aber, dass es für die Kommunen immer schwieriger wird, das notwendige Geld zu leihen. Rhein-Zeitung, März 2013

15 Basel III: Wesentliche Elemente der aktuellen Diskussion Verschärfte EK-Anforderungen 2. Leverage ratio (Fremdverschuldungsgrad) Bilanzsumme wird limitiert auf das 33,3-fache des Kernkapitals der Bank Keine Differenzierung nach Risikogehalt ausgereichter Kreditmittel 3. Liquidity Coverage Ratio (Liquiditätskennzahl) Dient der Liquiditätsüberwachung im Falle eines massiven Liquiditätsschocks Soll Banken in die Lage versetzen, kurzfristig reagieren zu können Ermittlung über das Verhältnis hochliquider Aktiva zu Nettozahlungsabgang unter Stress, wobei diese Aktiva zentralbankfähig sowie jederzeit vermarktbar sein müssen und der genannte Zahlungsabgang den kumulierten Nettozahlungsabfluss nach 30 Tagen innerhalb eines definierten Stress-Szenarios beinhaltet 4. Net Stable Funding Ratio (Refinanzierungsverhältnis) Stellt einen Mindestbestand an stabiler langfristiger Refinanzierung sicher Fristentransformation wird limitiert

16 Basel III: Überblick 16 Aktuell diskutierte Kerngrößen / Ausprägungen der final noch zu beschließenden EU-Verordnung: 1. Deutlich erhöhte Eigenkapitalanforderungen 2. Leverage Ratio (Verschuldungskennziffer) Bilanzsumme nur noch max. das 33,3-fache des Kernkapitals der Bank 3. Liquidity Coverage Ratio (Liquiditätskennzahl) Liquiditätsreserve aus hochliquiden Aktiva / Nettoabfluss von Zahlungsmitteln bei Stress in den nächsten 30 Tagen 100 % 4. Net Stable Funding Ratio (stabile Refinanzierungsquote) Höhe der verfügbaren stabilen Refinanzierungsmittel / Höhe der notwendigen stabilen Refinanzierungsmittel 100 %

17 Basel III veränderte Eigenkapitalanforderungen 17 BASEL III 12 % +0-2,5 % antizyklischer Kapitalpuffer 10 % 8 % 6 % 4 % 2 % 0 % 4% Ergänzungskapital 2% weiches Kernkapital 2% hartes Kernkapital bisher 2,5 % Kapitalerhaltungspuffer 2% Ergänzungskapital 1,5 % weiches Kernkapital 4,5 % hartes Kernkapital Basel III Quellen: Bafin, Moody s, PwC Neubewertung von Kreditgeschäft Überarbeitung interner Ratings Implizite risikounabhängige Kreditbeschränkung (Liquidity Ratio) Steigende Zinskosten

18 Agenda Finanzsituation / Verschuldung deutscher Kommunen Basel III: Überblick Auswirkungen von Basel III auf Kommunalfinanzierungen Kommunale Bonität 2.0 Empfehlungen an die Praxis 6 Fazit

19 Bankenmarkt wird durch Basel III verändert 19 Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken bereits einsetzend Stringentere Einhaltung fristengerechter Refinanzierung Laufzeitenbegrenzung Risikoärmeres Geschäft büßt aufgrund Leverage Ratio Attraktivität ein / Kommunalfinanzierungen geraten auch unter Druck

20 Mögliche Auswirkungen von Basel III auf Kommunalfinanzierungen 20 Die Nachfrage nach Kommunalkrediten trifft zumeist nicht mehr auf die bisher gewohnte Kreditbereitschaft (Plafondierung des Kommunalkredit-Geschäfts; Wegfall/Rückgang von Anbietern) Kredtikosten für Kommunalkredite können sich verteuern Binnendifferenzierung bei Kommunen aufgrund unterschiedlicher Haushaltslage möglich Veränderte strategische Herausforderungen sowie modifizierte Banksteuerungsaspekte führen zu restriktiverer Kreditvergabe - Beispiel: KfW vergibt Kommunaldarlehen nur noch limitiert auf EUR 750,--/Einwohner - Mittelallokierung nach Limitsystemen/Plafondierungen Erweiterung des Kreises potenzieller Kreditgeber auf institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionskassen denkbar (Schuldscheinmarkt/Kommunalanleihen) Verschuldung über direkte Kreditaufnahmen bei Banken könnten zu Gunsten Kapitalmarktprodukten verschoben werden (Aufnahme Schuldscheindarlehen) Bürgerbeteiligungsmodelle als alternative Kapitalbeschaffung (bspw. im Rahmen der Energiewende)

21 Basel III - Regulatorische Anforderungen und der Grad der Auswirkungen auf Kommunalfinanzierungen 21 Eigenkapitalunterlegung Leverage Ratio Auch Kommunalkredite könnten (unabhängig von Basel III) mit Eigenkapital zu unterlegen sein, was eine Verteuerung der Kommunalkredite bewirken könnte. Begrenzung der Bilanzsumme eines Kreditinstitutes auf maximal das 33,3-fache deren Kernkapitals wird eine deutliche spürbare Auswirkung auf die Kreditvergabe an Kommunen haben Kommune Auswirkung auf Kommunalfinanzierung eher nicht oder nur bedingt zu erwarten. Gleichbehandlung mit anderen Kreditnehmern Net Stable Funding Ratio Liquidity Coverage Ratio

22 Notwendige Vorbereitungen einer Kommune angesichts Basel III 22 Ausgabendisziplin Einstellung freiwilliger Aufgaben Haushaltskonsolidierung Forcierung interkommunaler Zusammenarbeit Abbau vorgehaltener Standards Kommune Einnahmenoptimierung Hebung von Potenzialen aus Rekommunalisierungen Gebührenanpassungen Steuerliche Optimierung Optimierte Finanzierungssteuerung Aktives Zinsmanagement Optimierte Liquiditätssteuerung durch professionelles Schuldenmanagement Zukunftsstrategie Festlegung von Konsolidierungsmaßnahmen Ressourcengesteuerte Infrastrukturplanung Ergebnisorientierte Finanzplanung

23 Agenda Finanzsituation / Verschuldung deutscher Kommunen Basel III: Überblick Auswirkungen von Basel III auf Kommunalfinanzierungen Kommunale Bonität 2.0 Empfehlungen an die Praxis 6 Fazit

24 Kommunale Bonität Kommunen unterliegen nicht der Insolvenzordnung, um Weisungs- und Pflichtaufgaben auch weiterhin wahrnehmen zu können, die Erfüllung der Daseinsvorsorge nicht zu gefährden, Gläubigerschutz und Kreditwürdigkeit öffentlicher Institutionen zu wahren. Zunehmende Binnendifferenzierung unterscheidet allerdings bereits, ob der kommunale Haushalt ausgeglichen ist, das negative Jahresergebnis auszugleichen ist über Rücklagen, die Kommune unter Haushaltssicherungskonzept(en) steht.

25 Wie sollte eine Kommune reagieren was kann sie tun? 25 Prüfung alternativer Finanzierungsformen unter Einbindung des Kapitalmarktes Überprüfung der aktuellen Kreditgeber/Gläubiger auf deren zu erwartende Robustheit angesichts erhöhter Anforderungen unter Basel III Antizipation erhöhten Zinsaufwands in Haushaltsplan-Aufstellungen Zeitnahe Verhandlung / Ausschreibung ggfs. absehbarer Finanzierungsbedarfe angesichts sich ändernder Rahmenbedingungen Professionelles Schulden- und Zinsmanagement kann zur Verbesserung des Schuldenportfolios entscheidend beitragen

26 Welche Implikationen bringt Basel III für Kommunen? 26 Zwar kein veränderter Risikoansatz von Darlehen an Kommunen im Übergang von Basel II auf Basel III, jedoch undifferenzierte Risikogewichtung/Gleichstellung bei Ermittlung der maximalen Kreditausreichung des Kreditinstituts. In Deutschland gilt unverändert eine gesetzlich ausgeschlossene Insolvenzfähigkeit öffentlicher Gebietskörperschaften verbunden mit einem gesamtstaatlichen Haftungsverbund aus Bund, Ländern und Gemeinden Basel III trägt berücksichtigt/würdigt diesen Umstand jedoch nur unzureichend. Risikofreies Geschäft wie der Kommunalkredit sollte aus der Verschuldungskennziffer (Leverage Ratio) herausgenommen werden (Forderung der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände für die Umsetzung von Basel III) Kommunale Gesamtabschlüsse (bei umgesetzter Doppik) sollten den Kreditgebern zeitnah maximale Transparenz der wirtschaftlichen Verhältnisse bieten Künftige Lasten (Pensionen, AfA) verbreitern die Informationsbasis der Kreditgeber und bieten die Möglichkeit eines differenzierten Pricings Aktuell günstige Steuereinnahmesituation sollte zur Reduzierung von Kassenkreditbeständen sowie Kreditmarktschulden genutzt werden Beschriebene Restriktionen können zu einer Ausgabendisziplinierung beitragen

27 Agenda Finanzsituation / Verschuldung deutscher Kommunen Basel III: Überblick Auswirkungen von Basel III auf Kommunalfinanzierungen Kommunale Bonität 2.0 Empfehlungen an die Praxis Fazit

28 Struktur der Gläubigerbanken im Wandel 28 Kredite an Kommunen verteilen sich aktuell etwa wie folgt: Landesbanken dominieren mit knapp EUR 50 Mrd. Kreditvergabe an Kommunen es folgen Förderinstitute wie KfW und Sonderkreditinstitute mit EUR 40 Mrd. Sparkassen mit EUR 30 Mrd. Realkreditinstitute mit rd. EUR 25 Mrd. Private Geschäftsbanken haben ca. EUR 15 Mrd. in den Büchern Quelle: Deutsche Bundesbank

29 Was bieten Finanzierer (Landesbanken/Sparkassen) an? 29 Aktuelle Entwicklungen: Schuldscheindarlehen erste erfolgreiche Begebungen für Stadt Dortmund über EUR 120 Mio. und Stadt Bochum über EUR 100 Mio. durch Helaba erfolgt Schonung von Kreditlinien bei bestehenden Kernbanken Bürgerbeteiligungsmodelle zunehmend attraktiv maßgeschneiderte Strukturierung möglich zumeist hohe Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung (erfolgreiche Platzierungen EEG-basierter Modelle) Kommunalanleihen Alternative angesichts erster sich zurückziehender Kreditinstitute aus der Kommunalfinanzierung / Beschränkung der Kreditvolumina Kommunalleasing Optimierung der Kostenseite über Restwert Leasing (Geräte, EDV u.a.) Öffentlich-Private Partnerschaften Sanierung / Erneuerung öffentlicher Infrastruktur (Beschaffungsvarianten)

30 Agenda Finanzsituation / Verschuldung deutscher Kommunen Basel III: Überblick Auswirkungen von Basel III auf Kommunalfinanzierungen Kommunale Bonität 2.0 Empfehlungen an die Praxis Fazit

31 Fazit 31 Kommunale Adressen bleiben auch unter Basel III kreditwürdig, treffen jedoch auf ein verändertes reguliertes Umfeld Kommunen sollten bei der Kreditaufnahme auch alternative Quellen des Kapitalmarktes nutzen Kommunale Leistungsfähigkeit wird bei Kreditvergabe eine zunehmende Rolle spielen Auswahl der Kreditgeber ist aus kommunaler Sicht neu zu bewerten und angesichts Basel III ggfs. anzupassen Stabile Banken verstärkt berücksichtigen Offene und nachhaltige Kommunikation zwischen Gläubigern und Schuldnern

32 Ihre Ansprechpartner 32 MAIN TOWER Neue Mainzer Straße Frankfurt am Main Dr. Hans-Georg Napp Landesbank Hessen-Thüringen Bankdirektor MAIN TOWER Zielkundenmanager Neue Mainzer Straße Öffentliche Hand/ D Frankfurt am Main Kommunalnahe Unternehmen Tel / Fax / hans-georg.napp@helaba.de

33 33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit