Handels- und Gesellschaftsrecht

Transkript

1 Vahlen Jura / Lehrbuch Handels- und Gesellschaftsrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Günter H. Roth, Prof. Dr. Marc-Philippe Weller, Prof. Dr. Jens Prütting 9. Auflage Buch. Rund 460 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Handels- und Vertriebsrecht > Handelsrecht, HGB, Handelsvertreterrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Weller Prütting Handels- und Gesellschaftsrecht

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4 Handels- und Gesellschaftsrecht Begründet und bis zur 6. Auflage bearbeitet von Dr. Günter H. Roth Em. Professor an der Universität Innsbruck Fortgeführt von Dr. Marc-Philippe Weller Professor an der Universität Heidelberg und Dr. Jens Prütting Juniorprofessor an der Bucerius Law School Hamburg 9., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2016

5 Zitiervorschlag: Weller/Prütting HandelsR/GesR ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das Lehrbuch will den Stoff vermitteln, den junge Juristinnen und Juristen im Handels- und Gesellschaftsrecht beherrschen sollten. Dazu zählen primär die»grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts«, die in allen Bundesländern zum Pflichtfachstoff für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen gehören. Darüber hinaus werden die Themenkomplexe vertieft erläutert, die regelmäßig Gegenstand der universitären Schwerpunktbereiche im»unternehmens- und Wirtschaftsrecht«sind. Das Lehrbuch wurde von Günter H. Roth, Universität Innsbruck, begründet und bis zur 6. Auflage 2001 bearbeitet. In der 7. und 8. Auflage 2010/2013 erschien es unter dem Autorenteam Roth/Weller. Für die 9. Auflage 2016 wurde nunmehr Jens Prütting als Autor aufgenommen, der als Juniorprofessor an der Bucerius Law School in Hamburg lehrt. Das Buch vermittelt ausgehend vom Gesetzestext die übergreifenden Prinzipien des Handels- und Gesellschaftsrechts. Dabei gibt es den Studierenden das methodische und argumentative Rüstzeug an die Hand, um Einzelprobleme vom»klassiker«bis hin zu tagesaktuellen Fragen überzeugend zu lösen. Zahlreiche Schemata und Übersichten erleichtern hierbei den Zugang zur Materie. Anhand von Beispielsfällen und deren»klausurmäßiger«lösung wird aufgezeigt, wie handels- und gesellschaftsrechtliche Fragen im Prüfungsaufbau zu integrieren sind und wo typischerweise mit ihnen zu rechnen ist. Das Buch wurde bewusst vor dem Hintergrund geschrieben, dass die Gesetzestexte bei allen Prüfungen als Hilfsmittel zugelassen sind. Es wird den Lesern daher empfohlen, jede genannte Bestimmung aufmerksam zu studieren. Sie werden dann schnell Fortschritte bei der Erschließung der prima facie komplexen Materie feststellen können. Herzlich gedankt sei Herrn Wiss. Mit. Paul Schirrmacher, der uns bei der Überarbeitung und erneuten Aktualisierung des Buches in vielfältiger Weise unterstützt hat. Über Anregungen und Kritik freuen wir uns und bitten darum, diese direkt per an uns zu adressieren: und law-school.de. Heidelberg/Hamburg, im August 2016 Marc-Philippe Weller und Jens Prütting V

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8 Zum Umgang mit diesem Buch Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis und ein Vergleich mit manch anderem Lehrwerk verraten schnell, dass der Aufbau sich nicht am Gesetz, sondern an den Inhalten orientiert. Stellen Sie sich die gesamte Materie des Handelsrechts als einen Lebenszyklus vor, der mit diesem Buch beschrieben wird. In den 1 3 werden Grundlagen beschrieben, die aufzeigen, worum es im Kern geht, wer die Akteure sein können und welche Basisbegriffe Verwendung finden. Zugleich lernen Sie auch schon die wichtigen Aspekte über das zentrale Register des Handelsrechts kennen. In den 4 7 werden dann die handelnden Rechtssubjekte juristisch aus der Taufe gehoben und eingehend vorgestellt. Alle dort gefundenen Informationen benötigen Sie, um mit diesen Akteuren in der Rechtspraxis jonglieren zu können und ein umfassendes Verständnis zu erlangen. Es folgen in den 8 23 die Details über die Rechtssubjekte, die nicht als Einzelunternehmer, sondern in der Rechtsform einer Gesellschaft auftreten. Dabei finden Sie zu jeder Gesellschaftsform immer als Erstes ihr Wesen, sodann ihre Gründung und innere Organisation, in der Folge ihr Auftreten nach außen (Stellvertretung/Haftung) und zuletzt den Wechsel des Gesellschafterbestandes und ihre Beendigung. Auch hier wird dem Lebenszyklus der Rechtsform gefolgt, der sich im Bereich des Gesellschaftsrechts zusätzlich mit der Struktur des Gesetzes deckt. In den folgen Aspekte, die alle Handelsrechtssubjekte treffen können und daher gemeinsam behandelt werden. Sie finden zunächst eine Übersicht zur kaufmännischen Rechnungslegung ( 24 25), dann zu den besonders klausurrelevanten Problematiken des Firmenrechts und der Haftungsüberleitung wegen Unternehmensnachfolge ( 27 29) und in den lernen Sie, welche besondere Möglichkeiten im gewerblichen Bereich bestehen, Aufgaben zu delegieren, also allem voran Vertreter einzusetzen. Die zeigen schließlich einzelne Handelsgeschäfte auf, die als Einzelmodifikationen bürgerlich-rechtlicher Verträge zu verstehen sind. Sie bilden ein Konvolut von Einzelproblemen in der Klausur, die ohne Weiteres gelernt werden können und für Sie in den in überschaubarer Form zusammengestellt sind. Je nach Kenntnisstand ist es sinnvoll, nur bestimmte Abschnitte zu lesen. Beim ersten Lesen ist es auch vollkommen in Ordnung, Hintergründe, Geschichtsausführungen und allgemeine Aspekte eher zu überfliegen und erst einmal die juristischen Fakten zu erarbeiten. Holen Sie die Hintergrundlektüre jedoch unbedingt nach, da sich gerade für Ihre Klausur hieraus viele schlagkräftige Argumente ergeben, für deren Verständnis und Nutzung Sie Hintergrundwissen benötigen. VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... Zum Umgang mit diesem Buch... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII XI XXI XXV 1. Teil. Grundlagen Das Handelsrecht Begriff und Wesen Handelsregister und Vertrauensschutz Das Unternehmen Teil. Das kaufmännische Unternehmen Abschnitt. Einzelkaufmann und Handelsgesellschaft Das Handelsgewerbe (Der Kaufmannsbegriff) Der Einzelkaufmann Die Handelsgesellschaften Scheinkaufmann und Scheingesellschaft, fehlerhafte Gesellschaft Abschnitt. Die Personengesellschaften Strukturmerkmale der Personengesellschaft Die OHG Entstehung, Außenverhältnis Die OHG Das Innenverhältnis Die OHG Gesellschafterwechsel, Auflösung der Gesellschaft DieKG Die KG vor der Registereintragung Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stille Gesellschaft Strukturmerkmale der Kapitalgesellschaft Die GmbH Grundlagen Die GmbH Gründung, Kapitalstruktur Die GmbH Finanzverfassung Die GmbH Unternehmensverfassung Die GmbH Haftungsverfassung Die GmbH & Co KG Konzernrecht (Überblick) Abschnitt. Die kaufmännische Rechnungslegung Handelsbücher Publizität Abschnitt. Das kaufmännische Personal Handlungsgehilfe, Handelsvertreter Teil. Das Unternehmen im Rechtsverkehr Abschnitt. Unternehmen und Firma Die Firma Veräußerung, Vererbung, Umwandlung Die Nachfolgeregelung der 25 28HGB Abschnitt. Die kaufmännische Stellvertretung Gemeinsame Regeln der handelsrechtlichen Vertretung Die Prokura Handlungsvollmacht, Ladenvollmacht IX

11 Inhaltsübersicht 4. Teil. Die Handelsgeschäfte Abschnitt. Allgemeine Regeln Anwendungsbereich, Rechtsgeschäftslehre Sorgfalt, Kontokorrent, gutgläubiger Erwerb Abschnitt. Besondere Handelsgeschäfte Der Handelskauf Das Kommissionsgeschäft Andere Hilfsgeschäfte des Warenvertriebs Das Frachtgeschäft Speditions- und Lagergeschäft Sachverzeichnis X

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Zum Umgang mit diesem Buch... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII IX XXI XXV 1. Teil. Grundlagen Das Handelsrecht Begriff und Wesen Gegenstand des Handelsrechts a) Handelsgeschäfte b) Das kaufmännische Unternehmen c) Die Handelsgesellschaften Aufgabe und allgemeine Merkmale des Handelsrechts a) Entwicklung b) Inhalt Handelsrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftswissenschaften a) Handelsrecht und Wirtschaftsrecht b) Handelsrecht und Steuerrecht c) Die»ökonomische Betrachtungsweise«im Handelsrecht Gesetze Gewohnheitsrecht Handelsbrauch Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Rechtsschutz im Handelsrecht Handelsregister und Vertrauensschutz Leitgedanken a) Das Handelsregister b) Die Eintragung c) Weitere Register d) Die Handelsregistereintragung e) Weitere Publizitätsinstrumente Die Publizitätswirkung des Handelsregisters im Einzelnen a) Negative Publizität gemäß 15 I HGB b) Fehlende Voreintragung c) Bösgläubigkeit d) Positive Publizität zu Lasten Dritter gemäß 15 II S. 1 HGB e) Bedeutungsgehalt des 15 II HGB f) Publizitätswirkung Positive Publizität zugunsten Dritter: 15 III HGB a) Bekanntmachung und Eintragung b) Gemeinsame Grundsätze Vertrauensschutz nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen a) Funktion und Entwicklung b) Wesen und Bedeutung c) Verhältnis zur Registerpublizität Die Führung des Handelsregisters Das Unternehmen Der Begriff des Unternehmens a) Vermögensgesamtheit b) Weitere Funktionen Einzelkaufmann und Handelsgesellschaft a) Struktur b) Kapitaleignergesamtheit c) Arbeitnehmerregelung XI

13 Inhaltsverzeichnis 3. Das kaufmännische Unternehmen (Die Kaufmannseigenschaft) a) Unternehmensrecht und Kaufmannsrecht b) Kapitalgesellschaften c)ohgundkg d) Registereintragung Teil. Das kaufmännische Unternehmen Abschnitt. Einzelkaufmann und Handelsgesellschaft Das Handelsgewerbe (Der Kaufmannsbegriff) Das Betreiben eines Gewerbes a) Begriff des Gewerbes b) Grenzfälle c) Freie Berufe d) Das Betreiben eines Gewerbes Das Handelsgewerbe kraft Gesetzes, 1 II HGB a) Erforderlichkeit kaufmännischer Einrichtung b) Beweislastumkehr und Registerpublizität c) Mittelfristige Betrachtung d) Weitere sprachliche Eigentümlichkeiten Die Handelsgewerbe kraft Eintragung ( 2, 5 HGB) a) Handelsgewerbe nach 2 HGB b) Die Funktion des 5 HGB c) Handelsgewerbe und Registereintragung Sonderregelung der Land- und Forstwirtschaft ( 3 HGB) Der Einzelkaufmann Unternehmer und Unternehmen Entstehung und Erlöschen des Unternehmens, Erbfolge Haupt- und Zweigniederlassung des Unternehmens Die Geschäftsfähigkeit des Einzelkaufmanns Die Handelsgesellschaften Gesellschaftstypen a) Rechtsformen b) Gesellschaftszweck c) Andere Kriterien Der Grad der rechtlichen Verselbständigung der Gesellschaft a) Rechtsfähigkeit b) Abstufungen zwischen den Gesellschaftsformen c) Gesellschaft und Gesellschafter Steuerrechtliche Gesichtspunkte Wirtschaftliche Bedeutung und Verbreitung Der Gründungsakt (Gesellschaftsvertrag) a) Rechtsgeschäft b) Anwendbares Vertragsrecht c) Form und Inhalt Der Sitz der Gesellschaft Scheinkaufmann und Scheingesellschaft, fehlerhafte Gesellschaft Überblick Der Kaufmann kraft Rechtsscheins a) Der Scheinkaufmann kraft Registereintragung b) Kaufmann kraft allgemeiner Rechtsscheingrundsätze Scheingesellschaft, Scheingesellschafter Die fehlerhafte (»faktische«) Gesellschaft a) Begriff b) Innenverhältnis c) Außenverhältnis d) Weitere Anwendungsfälle XII

14 Inhaltsverzeichnis 2. Abschnitt. Die Personengesellschaften Strukturmerkmale der Personengesellschaft Die Rechtsformen a) Überblick b) Begriffsmerkmale c) Der gemeinsame Zweck d) Exkurs: Freiberufler-Gesellschaftsform e) Gewisse Dauer f) Firma g) Unbeschränkte Haftung h) Konkrete Ausgestaltung i) Anwendungsbereich Der Abschluss des Gesellschaftsvertrags a) Ausdrücklicher oder konkludenter Vertragsschluss b)form c) Änderungen des Gesellschaftsvertrags Das Gesellschaftsvermögen a) Gesamthandsvermögen b) Gesamthänderische Bindung Gesamthandsidentität und Rechtsform a) Mehrere Gesamthandsvermögen b) Identitätswahrender Rechtsformwechsel Das Auftreten von GbR und OHG im Rechtsverkehr a) Rechtliche Verselbständigung der OHG b) Die historisch-gesetzliche Konzeption der GbR (1900) c) Die neue richterrechtliche Konzeption der GbR (2001) d) Die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaft zwischen natürlicher und juristischer Person e) Die Grundbuchfähigkeit der GbR f) Die Gutglaubensvorschrift des 899a BGB Die Zurechnung deliktischen Verhaltens a) Zurechnungsnormen b) Zurechnung in der GbR Die OHG Entstehung, Außenverhältnis Die Gesellschafter Errichtung und Entstehung der OHG a) Terminologie b) Handelsgewerbe c) Verwaltung eigenen Vermögens d) Einverständnis der Gesellschafter Die Vertretung der OHG a) Organschaftliche Vertretung b) Vertretungsmacht c) Entzug Die Haftung der OHG und der Gesellschafter a) OHG und Gesellschafter b) Schuld und Haftung c) Gesamtschuld d) Einwendungen e) Gesellschafterhaftung und -regress Prozessuale Fragen Mitgesellschafter als Gläubiger Die OHG Das Innenverhältnis Vertragsfreiheit Beitragspflicht und actio pro socio Kapitalanteil, Beteiligung an Gewinn und Verlust Geschäftsführung a) Begriff, Befugnis XIII

15 Inhaltsverzeichnis b) Umfang der Einzelgeschäftsführung c) Abweichende Gestaltungen Gesellschafterbeschlüsse a) Anwendungsbereich b) Beschlussfassung c) Schutz des Mitspracherechts d) Beschlussmängel Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot a) Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht im Allgemeinen b) Stimmrechtsausschluss c) Vertragsänderungen d) Chancen der Gesellschaft e) Aufopferung eigener Interessen f) Gleichbehandlung Weitere Rechte und Pflichten der Gesellschafter a) Pflicht zur Geschäftsführung, Sorgfaltspflicht b) Mitwirkungspflichten c) Aufwendungsersatz, Rückgriff Die OHG Gesellschafterwechsel, Auflösung der Gesellschaft Ausscheiden eines Gesellschafters a) Auflösung oder Fortbestand der OHG b) Kündigung durch Gesellschafter c) Gesellschafterbeschluss d) Vollzug des Ausscheidens e) Abfindung f) (Nach-)Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Aufnahme eines neuen Gesellschafters a) Rechtsgeschäft b) Haftung des eintretenden Gesellschafters c) Keine Haftung kraft Rechtsscheins Übertragung von Gesellschaftsanteilen Auflösung der OHG, Ausschluss eines Gesellschafters a) Auflösung und Liquidation b) Auflösung aus wichtigem Grund c) Der Ausschluss eines Gesellschafters Erbfolge in OHG-Anteile a) Die Vererblichkeit von OHG-Anteilen b) Die Nachfolge durch den Erben c) Die Nachfolge mehrerer Erben d) Die qualifizierte Nachfolgeklausel e) Ausschluss des Abfindungsanspruchs f) Eintrittsrecht DieKG Wesen und Bedeutung Die Haftung des Kommanditisten a) Haftsumme b) Haftungsbefreiung durch Einlageleistung c) Haftungshöhe d) Bedingter Haftungsausschluss e) Aufleben der Außenhaftung Pflichteinlage, Gewinn und Verlust a) Pflichteinlage im Innenverhältnis b) Gewinne c) Haftungsregress d) Nachrangiges Eigenkapital Geschäftsführung und Vertretung a) Anwendungsbereich b) Grenzen XIV

16 Inhaltsverzeichnis 5. Die Zurückdrängung des personalistischen Elements beim Kommanditisten Die Sonderform der»kapitalistischen«kg a) Treuhandstruktur b) Abschreibungs-KG c) Publikums-KG Die KG vor der Registereintragung Die Bedeutung der Registereintragung im Kommanditrecht Die Haftung des Kommanditisten vor Eintragung der KG Eintritt in eine bestehende KG a) Beitritt als Kommanditist b) Komplementär wird Kommanditist c) Übertragung von Kommanditanteilen Haftung kraft Rechtsscheins Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kapital- und Gewinnanteil Geschäftsführung und Vertretung a) Organschaftliche Funktion b) Gestaltungsvarianten c) Vertretungsmacht d) Verpflichtungswirkung Haftungsverfassung a) Traditionelles Haftungsmodell b) Akzessorietätstheorie c) Kritik am uneingeschränkten Akzessorietätsmodell d) Haftungsbeschränkung durch Vertragsgestaltung e)gbrmbh Haftung für außervertragliche Ansprüche Gesellschafterwechsel, Auflösung der Gesellschaft a) Auflösungsgründe, Ausschluss b) Abweichende Vereinbarungen Verbleibende Unterschiede zwischen GbR und OHG a) Publizität b) Firma c) Geschäftsführung und Vertretung d) Mitgliederwechsel e) Privatautonome Gestaltungsfreiheit Stille Gesellschaft Begriff und Wesen a) Ausgestaltung b) Wesensmerkmale c) Unterbeteiligung am Anteil Stille Gesellschaft partiarisches Darlehen Die Erfolgsbeteiligung Der Auszahlungsanspruch des»stillen«, insbesondere in der Insolvenz Strukturmerkmale der Kapitalgesellschaft Die Kapitalgesellschaft als Körperschaft und jur. Person a) Körperschaft aa) Wesen bb) Erwerb der Rechtsfähigkeit b) Juristische Person c) Das Haftungsprivileg der Kapitalgesellschaften Der eingetragene Verein als Grundform der Körperschaft a) Die unterschiedlichen Vereine der 21ff. BGB b) Exkurs: Anwendbares Recht beim nichtrechtsfähigen Verein c) Gründung aa) Errichtung des Vereins bb) Entstehung des Vereins d) Mitgliedschaft und Organe XV

17 Inhaltsverzeichnis aa) Die Mitgliedschaft bb)dieorgane e) Haftungsmodalitäten beim eingetragenen Verein aa) Allgemeines bb) Haftung für Handlungen des Vorstands Die GmbH Grundlagen Wesen und Entwicklung Hauptunterschiede zur AG Spezialfall: Die UG (haftungsbeschränkt) Die GmbH Gründung, Kapitalstruktur Allgemeines a) Kapitalschutz b) Das Kapital bei der Gründung c) Der GmbH Anteil aa) Geschäftsanteile bb) Übertragbarkeit cc) Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen Die Gründungsphasen der GmbH Die Einpersonen-Gesellschaft Die Probleme der Vorgesellschaft a) Grundlagen der Vorgesellschaft b) Unechte Vorgesellschaft c) Echte Vorgesellschaft d) Rechtsnachfolge der GmbH nach Eintragung e) Gesellschafterhaftung vor Eintragung f) Einpersonen-Gesellschaft Die GmbH Finanzverfassung Die GmbH Unternehmensverfassung Die Organe Überblick Die Personalkompetenz Die Sachkompetenzen bei der GmbH Funktionsweise von Gesellschafterversammlung a) Beschlussfassung b) Einberufung, Tagesordnung c) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung d) Individualrechte Die Geschäftsführer-Haftung Die Arbeitnehmer-Mitbestimmung Die GmbH Haftungsverfassung Die beschränkte Haftung der Gesellschafter und ihre Ausnahmen a) Trennungsprinzip b) Außenhaftung aa) Persönliche Haftungsgründe bb) Culpa in contrahendo cc) Delikt c) Durchgriffshaftung aa) Ausgangspunkt bb) Vermögensvermischung cc) Materielle Unterkapitalisierung d) Existenzvernichtungshaftung aa) Ausgangspunkt bb) Qualifiziert-faktischer Konzern cc) Existenzvernichtungshaftung als Außenhaftung dd) Existenzvernichtungshaftung als Innenhaftung ee) Voraussetzungen Schädigung im Liquidationsstadium Gesellschafterfreundlicher Durchgriff, Reflexschaden, Umgekehrter Durchgriff Zurechnungsdurchgriff XVI

18 Inhaltsverzeichnis 5. Haftung nach Insolvenzreife Die Haftung externer Einflussnehmer auf die GmbH Die GmbH & Co KG Grundstruktur Rechtsschutzprobleme Vorgesellschaft Konzernrecht (Überblick) Begriffe, Bedeutung Die sachliche Regelung des AktG Haftung im qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern Konzernbildung und Verschmelzung Abschnitt. Die kaufmännische Rechnungslegung Handelsbücher Überblick EU-weit harmonisiertes Bilanzrecht a) Gesellschaftsrechtliche Richtlinien b) Anforderungen c) Weitere Voraussetzungen Die handelsrechtliche Buchführung Der Jahresabschluss a) Inhalt und Aufstellung b) Bilanzwahrheit, Bewertungsprobleme c) Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften d) Bilanzanalyse e) Vertiefung Publizität Gesetzliche Regelung, Abstufungen Inhalt der Publizitätspflicht Abschlussprüfung Geheimhaltungsinteresse Abschnitt. Das kaufmännische Personal Handlungsgehilfe, Handelsvertreter Handlungsgehilfe Das Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen Handelsvertreter Teil. Das Unternehmen im Rechtsverkehr Abschnitt. Unternehmen und Firma Die Firma Begriff der Firma Die Bildung der Firma a) Die Firmenwahrheit b) Das Irreführungsverbot c) Firmenausschließlichkeit d) Der Rechtsformzusatz e) Firma und Geschäftsbezeichnung Die Firmenkontinuität Rechtsscheinhaftung aus fehlerhafter Firma Firmenschutz Veräußerung, Vererbung, Umwandlung Unternehmenskauf a) Trennungsprinzip b) Der Kaufvertrag c) Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf d) Einzelfragen aa) Einzelgegenstandsbetrachtung bb) Gesamterheblichkeitstheorie e) Das Verfügungsgeschäft XVII

19 Inhaltsverzeichnis f) Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens Einbringung des Unternehmens in eine Gesellschaft Erbfolge in ein Unternehmen Veräußerung von Beteiligungen (share deal) a) Rechtliche Konstruktion b) Schuldrechtlicher Vertrag c) Dingliche Übertragung Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung a) Verschmelzung b) Spaltung, Ausgliederung c) Formwechsel d) Strukturänderungen Die Nachfolgeregelung der 25 28HGB HGB a) Die Einheit von Unternehmen und Firma b) Vertrauensschutz c) Rechtsfolgen aa) Schulden bb) Forderungen d) Rechtsgeschäftliche Übernahme/Übertragung e) Anwendungsfälle und -voraussetzungen HGB a) Tatbestand und Leitgedanke b) Anwendungsfälle, Abgrenzungen HGB Abschnitt. Die kaufmännische Stellvertretung Gemeinsame Regeln der handelsrechtlichen Vertretung Organschaftliche und gewillkürte Vertretung a) Wesen b) Umfang Allgemeine Grundsätze der Stellvertretung Gesamtvertretung a) Grundsatz b) Sonderfragen Missbrauch der Vertretungsmacht a) Interessenlage b) Tatbestand c) Rechtsfolge Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins Die Prokura Begriff und Wesen Erteilung und Erlöschen der Prokura a) Rechtsgeschäft b) Person des Prokuristen c) Erlöschen Umfang und Beschränkungen der Prokura a) Umfang b) Reichweite c) Grundstücksvorbehalt d) Niederlassungsprokura e) Unternehmensbereich Gesamtprokura Prokura kraft Rechtsscheins a) Registerpublizität b) Allgemeiner Rechtsscheinsgedanke c) Umdeutungsmöglichkeit Handlungsvollmacht, Ladenvollmacht Handlungsvollmacht Überblick XVIII

20 Inhaltsverzeichnis 2. Der Umfang der Handlungsvollmacht a) Gesetzliche Typisierung b) Privatautonome Festlegung c) Umgedeutete Prokura Handelsvertreter und Handlungsgehilfen im Außendienst Ladenvollmacht, Rechtsscheinsvollmacht a) 56HGB b) Voraussetzung c) Allgemeiner Rechtsschein Teil. Die Handelsgeschäfte Abschnitt. Allgemeine Regeln Anwendungsbereich, Rechtsgeschäftslehre Begriff des Handelsgeschäfts Willenserklärungen: Form und Inhalt Das Schweigen im Handelsverkehr a) Gesetzliche Regelung b) Dogmatische Deutung aa) Einordnung als Willenserklärung bb) Anfechtung»des Schweigens« Das kaufmännische Bestätigungsschreiben a) Beweisfunktion b) Modifikationsfunktion c) Abschlussfunktion d) Anfechtung e) Anwendung im nichtkaufmännischen Verkehr f) Sich kreuzende Bestätigungsschreiben Allgemeine Geschäftsbedingungen a) Einbeziehungskontrolle b) Restriktive Auslegung c) Inhaltskontrolle d) Rechtsfolgen Sorgfalt, Kontokorrent, gutgläubiger Erwerb Der handelsrechtliche Sorgfaltsstandard Das Kontokorrent a) Rechtliche Struktur, Arten b) Rechtslage vor und nach Saldierung Gutgläubiger Eigentumserwerb Überblick über weitere Einzelregelungen Abschnitt. Besondere Handelsgeschäfte Der Handelskauf Allgemeines Versendungskauf Die Mängelrüge nach 377 HGB a) Untersuchung und Mängelrüge b) Die Rügeerklärung c) Die Rechtsfolge Fixhandelskauf ( 376 HGB) Annahmeverzug und Spezifikationskauf a) Annahmeverzug des Käufers b) Spezifikationskauf Das Kommissionsgeschäft Allgemeines a) Kommissionär und Kaufmann b) Abschluss»in Kommission« c) Anwendungsgründe Der Kommissionsvertrag a) Rechte und Pflichten XIX

21 Inhaltsverzeichnis b) Haftung c) Selbsteintrittsrecht d) Kommissionärsgesamtheit Die Abwicklung des Kommissionsgeschäfts a) Die Leistung des Kommittenten b) Die Leistung des Dritten Die Aufrechnungsproblematik Störungen im Ausführungsgeschäft Die Effektenkommission der Banken a) Kommissionsgeschäft b) Festpreisgeschäft c) Abwicklung Andere Hilfsgeschäfte des Warenvertriebs Überblick Handelsvertreter Handelsmakler Vertragshändler Franchising Das Frachtgeschäft Die Transportgeschäfte Überblick a) Arten, Wesensmerkmale b) Haftungsproblematik Das Frachtgeschäft Rechtsbeziehungen a) Zweipersonenverhältnis b) Dreipersonenverhältnis c) Frachtbrief Haftung für Transportschäden a) Aus Vertrag b) Aus unerlaubter Handlung c) Haftung des Absenders Abwicklung des Vertrags, Transporthindernisse Speditions- und Lagergeschäft Das Speditionsgeschäft a) Spediteur b) Dreipersonenverhältnis c) Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Spediteur im Frachtverhältnis Das Lagergeschäft Sachverzeichnis XX