RA Stefan Winheller, LL.M. Tax, Fachanwalt für Steuerrecht RA Dr. Lothar Jansen

Transkript

1

2

3 Autoren: RA Stefan Winheller, LL.M. Tax, Fachanwalt für Steuerrecht RA Dr. Lothar Jansen Titel: Herausgeber: Die gemeinnützige GmbH Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH Behrenstraße Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 / Internet: info@dws-verlag.de Gesamtherstellung: DCM Druck Center Meckenheim GmbH, ISBN: Auflage 2016 Dieses Produkt wurde mit äußerster Sorgfalt bearbeitet, für den Inhalt kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet werden.

4 3 Die ggmbh Inhalt Vorwort Abkürzungsverzeichnis A. Gründung einer ggmbh I. Vorüberlegungen zur Gemeinnützigkeit Vorteile der Gemeinnützigkeit a. Steuerliche Vorteile b. Sonstige Vorteile Nachteile der Gemeinnützigkeit II. Vorüberlegungen zur Rechtsform ggmbh Außenwirkung der ggmbh Eigentümerstellung Art der Betätigung a. Wirtschaftliche Betätigung in Form von Zweckbetrieben b. Hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge c. Stiftungs-gGmbH d. Förderkörperschaft Kapitalaufbringung und laufende Finanzierung Geschäftsführung, Willensbildung und Kontrolle der Leitungsorgane Reduktion von wirtschaftlichen Risiken und Haftungsrisiken Gründungskosten und laufende Kosten III. Ablauf der Gründung einer ggmbh Vorgründungsgesellschaft Vor-gGmbH Eintragung der ggmbh ins Handelsregister a. Gesellschaftsvertrag b. Legitimation der Geschäftsführer c. Gesellschafterliste d. Unterlagen bei Sachgründung IV. Allgemeine Gründungsvoraussetzungen Gesellschaftsvertrag a. Vereinfachtes Verfahren b. Inhalte des Gesellschaftsvertrages (1) Obligatorische Regelungen im Gesellschaftsvertrag (2) Fakultative Regelungen im Gesellschaftsvertrag (3) Gliederung des Gesellschaftsvertrages... 34

5 Die ggmbh 4 2. Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck a. Allgemeines b. Gemeinnützige Zwecke im weiteren Sinn Gemeinnützigkeitsspezifische Gesellschaftsvertragsregelungen a. Förderung der Allgemeinheit b. Ausschließlichkeit c. Unmittelbarkeit d. Selbstlosigkeit e. Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung Finanzierung und Kapitalaufbringung a. Allgemeines b. Sonderfall Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 42 c. Bar- oder Sachgründung (1) Bareinlage (2) Sacheinlage d. Steuerlichen Folgen auf Ebene des Gründungsgesellschafters (1) Gemeinnützige Körperschaft als Gründungsgesellschafter (2) Steuerpflichtige Personen oder Körperschaften als Gesellschafter (3) Sonderfall: Sacheinlage einer wesentlichen Beteiligung Firmierung der ggmbh Sitz der Gesellschaft Geschäftsführer a. Geschäftsführerbestellung b. Umfang der Geschäftsführung c. Geschäftsführerdienstvertrag Gesellschafter a. Anzahl und Zusammensetzung des Gesellschafterkreises 54 b. Anteilsverteilung und Regelungen zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern c. Gesellschafterversammlung d. Nebenleistungspflichten Sonstige Gremien a. Aufsichtsrat b. Beirat Ergebnisverwendung a. Allgemeines b. Verbot von Gewinnausschüttungen... 60

6 5 Die ggmbh V. Anerkennungsverfahren zur Gemeinnützigkeit Anerkennungsverfahren Vertrauensschutz B. Laufende Geschäftstätigkeit einer ggmbh I. Tatsächliche Gemeinnützigkeit II. Allgemeine Grundsätze der Gemeinnützigkeit Gebot der Selbstlosigkeit a. Keine in erster Linie eigenwirtschaftliche Zweckverfolgung b. Ordnungsgemäße Mittelverwendung (1) Satzungsmäßige Mittelverwendung (2) Zeitnahe Mittelverwendung (3) Verwaltungskosten (4) Darlehensvergabe (a) Gemeinnützige Zweckverfolgung durch Darlehensvergabe (b) Darlehensvergabe an andere steuerbegünstigte Körperschaften (c) Darlehensvergabe aus nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln (5) Keine zeitnahe Mittelverwendungspflicht (6) Gemeinnützigkeitsrechtlich zulässige Rücklagen (a) Zweckgebundene Rücklage (b) Rücklage für Wiederbeschaffung (c) Freie Rücklage aus Vermögensverwaltung (d) Freie Rücklage aus sonstigen zeitnah zu verwendenden Mitteln (e) Rücklage zum Erhalt der Beteiligungsquote (f) Sonstige Rücklagen c. Verbot der Gesellschafterbegünstigung d. Verbot zweckfremder Ausgaben und unverhältnismäßiger Vergütungen (1) Geschäftsführervergütung (2) Aufsichtsratsvergütungen e. Ausnahmen vom Selbstlosigkeitsgebot Gebot der Ausschließlichkeit a. Definition und Allgemeines b. Unschädliche Nebentätigkeiten c. Gesetzliche Ausnahmen Gebot der Unmittelbarkeit a. Allgemeines... 82

7 Die ggmbh 6 b. Hilfspersonen c. Exkurs: Kooperationen d. Gesetzliche Ausnahmen (1) Mittelbeschaffung für andere Körperschaften (2) Teilweise Zuwendung von Mitteln (3) Mittelzuwendung zur Vermögensausstattung (4) Überlassung von Arbeitskräften (5) Überlassung von Räumen III. Die 4 Sphären einer ggmbh und deren Ertragsbesteuerung Allgemeines Ideeller Bereich a. Einnahmen im ideellen Bereich (1) Spenden (2) Zuschüsse (a) Unechter Zuschuss (b) Echter Zuschuss (c) Praxis-Hinweise b. Ausgaben im ideellen Bereich (1) Typische Ausgaben (2) Zuordnung von Ausgaben c. Ertragsbesteuerung im ideellem Bereich Vermögensverwaltung a. Begriff b. Einnahmen und Ausgaben c. Abgrenzung zum ideellen Bereich und zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (1) Allgemeines (2) Beteiligungen (3) Vermietung und Verpachtung (a) Vermietung von Räumlichkeiten (b) Verpachtung von Werberechten (4) Gewerblicher Grundstückshandel d. Verlustausgleich in der Vermögensverwaltung e. Ertragsbesteuerung im vermögensverwaltenden Bereich Zweckbetrieb a. Allgemeines b. Spezielle Zweckbetriebe (1) Einrichtungen der Wohlfahrtspflege gem. 66 AO (2) Besondere Einrichtungen der Wohlfahrtspflege gem. 68 AO (3) Krankenhäuser gem. 67 AO

8 7 Die ggmbh (4) Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen gem. 68 Nr. 7 AO (5) Volkshochschulen und vergleichbare Einrichtungen gem. 68 Nr. 8 AO (6) Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen gem. 68 Nr. 9 AO c. Allgemeiner Zweckbetrieb gem. 65 AO (1) Unmittelbare Zweckverwirklichung (2) Notwendigkeit (3) Wettbewerbsklausel (4) Rechtsanwendung im Einzelfall und Beispiele für allgemeine Zweckbetriebe d. Ertragsbesteuerung im Zweckbetriebsbereich Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb a. Definition b. Einheitlicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb c. Freigrenze nach 64 Abs. 3 AO d. Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb e. Besteuerung des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs IV. Umsatzbesteuerung von ggmbhs Steuerbarkeit Umsatzsteuerbefreiungen a. Allgemeines b. Steuerbefreiungen im Einzelnen (1) Grundstücksvermietungen gem. 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (2) Heilbehandlungen und Krankenhausbehandlungen gem. 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (3) Betreuungs- und Pflegeleistungen gem. 4 Nr. 16 UStG (4) Leistungen der Wohlfahrtspflege gem. 4 Nr. 18 UStG (5) Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art gem. 4 Nr. 22 Buchst. a UStG (6) Kulturelle und sportliche Veranstaltungen gem. 4 Nr. 22 Buchst. b UStG Ermäßigter Umsatzsteuersatz Vorsteuerabzug a. Unternehmerische und nicht-unternehmerische Sphäre

9 Die ggmbh 8 b. Direkter und unmittelbarer Zusammenhang c. Gemischte Nutzung und Vorsteueraufteilung V. Spendenrecht und Sponsoring ggmbhs als Spendenempfänger Entgeltlichkeit, Freiwilligkeit und Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke Spende und verdeckte Gewinnausschüttung Zuwendungsbestätigung Vertrauensschutz und Spendenhaftung Sponsoring a. Steuerliche Behandlung beim Sponsor b. Steuerliche Behandlung bei der ggmbh VI. Änderungen im Gesellschafterbestand Verkauf von Gesellschaftsanteilen a. Übertragungsvoraussetzungen b. Vinkulierungsklausel c. Veräußerungspreis Ausscheiden aus der Gesellschaft a. Freiwilliger Austritt b. Ausschluss c. Abfindungsklauseln Vererben und Schenkung von Gesellschaftsanteilen VII. Nachträgliche Gesellschaftsvertragsänderungen VIII. Haftung Haftung der ggmbh Haftung der Geschäftsführer a. Haftung der Geschäftsführer gegenüber der ggmbh b. Haftung der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern c. Haftung der Geschäftsführer gegenüber dem Staat Haftung der Gesellschafter a. Innenhaftung der Gesellschafter b. Außenhaftung der Gesellschafter IX. Rechnungslegung Rechnungslegungspflicht Rechnungslegungsvorschriften Gemeinnützigkeitsrechtliche Besonderheiten X. Laufende Überprüfung der Gemeinnützigkeit Formelle und materielle Satzungsmäßigkeit Veranlagungsverfahren Entzug der Gemeinnützigkeit wegen eines gewöhnlichen Rechtsverstoßes

10 9 Die ggmbh 4. Entzug der Gemeinnützigkeit wegen eines Verstoßes gegen die Vermögensbindung C. Die Beendigung der ggmbh I. Nichtigkeit, Auflösung und Liquidation der ggmbh Nichtigkeit Auflösung Liquidation Gemeinnützigkeitsrechtliche Besonderheiten II. Wegfall des Gemeinnützigkeitsstatus D. Umwandlungen und Umstrukturierungen I. Wechsel von der GmbH zur ggmbh II. Formwechsel eines gemeinnützigen e.v. in eine ggmbh Vorbereitung der Umwandlung Ablauf der Umwandlung Rechtswirkungen der Umwandlung a. Zivilrecht b. Steuerrecht III. Ausgliederung von Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben aus einem gemeinnützigen e.v. auf eine (g)gmbh Allgemeines und Motivation Zivilrechtliche Möglichkeiten der Ausgliederung a. Ausgliederung nach dem UmwG (1) Ablauf der Ausgliederung zur Aufnahme (2) Ablauf der Ausgliederung zu Neugründung b. Ausgliederung nach den Vorschriften des BGB als Alternative Ausgliederung von Zweckbetrieben a. Übertragung auf eine ggmbh b. Übertragung auf eine nicht-steuerbegünstigte GmbH c. Steuerrechtliche Folgen Ausgliederung von steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben a. Motivation b. Gemeinnützigkeitsrechtliche Anforderungen c. Steuerliche Folgen Literaturhinweise

11 11 Die ggmbh Vorwort Längst denken sog. Social Entrepreneurs nicht mehr nur an den eingetragenen Verein, wenn sie auf der Suche nach einer passenden Rechtsform für ihr gemeinnütziges Projekt sind. In der Tat ist die gemeinnützige GmbH (ggmbh) en vogue. Das verwundert nicht, ist ihr gewerbliches Pendant doch seit Jahren die mit Abstand beliebteste und am häufigsten gewählte Rechtsform in Deutschland. Für die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ist sie ebenso gut geeignet. Vor allem sozial- /kulturwirtschaftliche Betätigungen finden in der ggmbh einen passenden und rechtssicheren Rahmen. Nicht nur auf Seiten der (Sozial- und Kultur-) Unternehmer ist die ggmbh beliebt. Auch in der Beraterschaft wächst das Interesse an der ggmbh, firmieren doch zahlreiche größere Unternehmen und damit potentielle Mandanten, wie Krankenhäuser, Altersheime, Museen, Schulen etc. als ggmbh. Steuerberater, die im Umgang mit gewerblichen GmbHs vertraut sind, finden sich mit der Rechtsform der ggmbh schnell zurecht, wenn sie sich einmal grundlegend mit den Besonderheiten vertraut gemacht haben, die die ggmbh von ihrer gewerblichen Schwester unterscheiden. Die vorliegende Broschüre soll den Einstieg in die Rechtsform der ggmbh erleichtern. Zahlreiche Fußnotenverweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung ermöglichen dem interessierten Leser eine tiefergehende Befassung mit der Materie. Die Broschüre ist auf dem Rechtsstand April Die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung durch das BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, IV A 3 S 0062/15/10006, BStBl. I 2016, 155 sind bereits berücksichtigt. Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre. Für Anregungen und Kritik sind wir Ihnen sehr dankbar. Sie erreichen uns per unter info@winheller.com. Frankfurt / Zürich, im April 2016 Stefan Winheller, LL.M. Tax (USA) Rechtsanwalt und FA für SteuerR Dr. jur. Lothar Jansen Rechtsanwalt