Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

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1 Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH Handbuch für Geschäftsführer und Gesellschafter herausgegeben von Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring unter Mitwirkung von Markus Arendt Rechtsanwalt Anke Egger-Büssing Rechtsanwältin Paul Eichmann Dipl.-Finanzwirt Prof. Dr. Jürgen Keßler Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, University of the West of England, Bristol/UK 2., neu bearbeitete Auflage, 2004 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN DRESDEN WEIMAR

2 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturhinweise Teil: Die rechtlichen Grundlagen für die kommunale und die gemeinnützige GmbH sowie ihre Organe 1- Die Zulässigkeit der kommunalen GmbH im Lichte der Gemeindeordnungen, 25 (Jürgen Keßler) 1.1 Allgemeine Grundlagen Wirtschaftliche Betätigung: zur Begriffsbildung Das Ob" und das Wie" - rechtliche Grundfragen Privatisierung Rechtliche Schranken unternehmerischer Betätigung Aufgabenzuweisungen seitens des Kommunalrechts Der Öffentliche Zweck" als Legitimationsgrundlage gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit Die Subsidiaritätsklausel Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Wettbewerbsrechtliche Aspekte kommunalen Wirtschaftshandelns Zur Anwendbarkeit wettbewerbsrechdicher Normen Der Verstoß gegen die Gemeindeordnung als Unlauterkeitstatbestand 43

3 1.4 Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht Die Regelungsbefugnis Die materiellen Vorgaben der Kommunalverfassungen Die Rechtsstellung kommunaler Aufsichtsräte 48 (Jürgen Keßler) 2.1 Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht in der grundgesetzlichen Kompetenzordnung Die Vorgaben des GmbHG Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsräte Die Bestellung Die Weisungsbindung der Aufsichtsratsmitglieder Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder Der Sorgfaltsmaßstab Die Überwachungspflicht Die Verschwiegenheitspflicht Das Verschulden Die Haftungsfreistellung im Kommunalverfassungsrecht Die Rechtsstellung der Gesellschafter in der gemeinnützigen GmbH und der kommunalen GmbH Die GmbH-Satzung 59 (Anke Egger-Büssing/Markus Arendt) Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Kapitalerhöhung/Kapitalherabsetzung Eigenkapitalersatz Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Anfechtung von Beschlüssen Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Nichtigkeitsklage Lästige Gesellschafter" Abfindungen an Gesellschafter Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Weiterfuhrung der Gesellschaft Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH 84 10

4 3.9 (Nach) vertragliche Gesellschafter-Wettbewerbsverbote Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Verdeckte Gewinnausschüttung verdeckte Einlage 87 (Claudia Ossola-Haring) Grundsätzliches Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis Beherrschung der GmbH auf Grund von Beteiligungen Zeitpunkt der verdeckten Gewinnausschüttung und Steuerfolgen Rückgewähr des Vorteils aus der verdeckten Gewinnausschüttung Besonderheiten bei kommunalen GmbHs ABC der verdeckten Gewinnausschüttungen Verdeckte Einlage Die rechtliche Stellung des Geschäftsführers in der gemeinnützigen GmbH und der kommunalen GmbH 98 (Anke Egger-Büssing/Markus Arendt) 4.1 Die Bestellung des Geschäftsführers Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen und kommunalen GmbH Persönliche Voraussetzungen der Geschäftsführerbestellung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen und kommunalen GmbH Der Geschäftsführer im Nebenberuf Mögliche Kollisionen mit dem Beamtenrecht Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers Inhalt des Anstellungsvertrags Zuständigkeit für den Abschluss und die Anpassungen des Anstellungsvertrags Form des Anstellungsvertrags Das vertragliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Aufgabenbereiche und Kompetenzen des Geschäftsführers Die Geschäftsführung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Vertretungsregeln Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH 126 II

5 ^ ^^_ Zustimmungsbedürftige Geschäfte Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Pflichten gegenüber den Gesellschaftern Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Kompetenzen der Gesellschafter und der Gesellschafterversammlung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die faktische GmbH-Geschäftsführung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Beendigung der Geschäftsführer-Tätigkeit Die Abberufung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Amtsniederlegung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Kündigung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Nachvertragliche Pflichten (Nachvertraghches Wettbewerbsverbot) Die Haftung des Geschäftsführers Die Handelndenhaftung Vor Eintragung der GmbH Nach Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags Anmeldung zum Handelsregister Nach erfolgter Eintragung Die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns" ( 43 GmbHG) Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die verbotene Rückzahlung von Stammkapital Die Haftung in der Insolvenz Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Entlastung durch die Gesellschafterversammlung

6 Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Besonderheiten bei mehrköpfigem Geschäftsführer-Gremium Risikominimierung durch Haftpflichtversicherung Die strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers Insolvenzstraftaten Die Verletzung von Geheimhaltungspflichten Das Umweltstrafrecht Teil: Steuerrechtliche Besonderheiten bei gemeinnützigen GnibHs und kommunalen GmbHs, ihrer Verbünde und ihrer Organe 1. Grundzüge des neuen Körperschaftsteuerrechts seit dem (Claudia Ossola-Haring) 1.1 Besteuerung der GmbH und ihrer Gesellschafter Die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals Neuerungen beim GmbH-Eigenkapital seit Änderungen bei der Auszahlung von Körperschaftsteuer- Guthaben durch das StVergAbG Gewinnausschüttungen an körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner Gewinne aus der Veräußerung einer Beteiligung Die kommunale GmbH aus steuerlicher Sicht 174 (Paul Eichmann) 2.1 Der Eigenbetrieb Betrieb gewerblicher Art (BGA) und Eigenbetrieb Vor- und Nachteile der Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft Die gemeinnützige GmbH (ggmbh) - Voraussetzung zur Anerkennung nach der AO 179 (Paul Eichmann) 3.1 Allgemeines Vorteile einer ggmbh Nachteile einer Kapitalgesellschaft

7 3.4 Steuerbegünstigte Zwecke Gemeinnützige Zwecke Förderung der Allgemeinheit Anerkannte Betätigungen Einzelfälle Gemeinnützige Zwecke im Ausland Mildtätige Zwecke Begünstigter Personenkreis Selbsdosigkeit Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Persönliche Hilfsbedürftigkeit Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung als mildtätige Einrichtung Kirchliche Zwecke Der Zweckbetrieb Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Selbstlosigkeit des Zweckbetriebs Ausschließlichkeit Abgrenzung Zweckbetrieb wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Verlust der Gemeinnützigkeit Sonderfall Sportliche Veranstaltungen Umsatz und körperschaftsteuerliche Folgen für den Zweckbetrieb Verwaltungskosten Lotteriesteuer Besonderheiten bei der Grundsteuer Konzernstrukturen und Querverbünde 214 (Paul Eichmann) 4.1 Umsatzsteuerpflicht Gemeinnützige GmbH Kleinunternehmer Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung Körperschaftsteuer Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht Steuerbefreiungen für die ggmbh Besonderheiten der ggmbh Gewinnabführung an die Gemeinde

8 4.9 Verlustausgleich Körperschaftsteuerliches Anrechnungsverfahren bis Übergangsregelung und Aussetzung durch StVergAbG Gewerbesteuer Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BGA) bzw. von einzelnen Betrieben innerhalb einer GmbH Organschaft 225 (Paul Eichmann) 5.1 Umsatzsteuerliche Organschaft Umsatzsteuerliche Voraussetzungen für eine Organschaft Finanzielle Eingliederung Wirtschaftliche Eingliederung Organisatorische Eingliederung Betriebsaufspaltung Beginn und Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft Körperschaftsteuerliche Organschaft Gewinnabführungspflicht Finanzielle Eingliederung Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung Organschaft nach dem Gewerbesteuergesetz Steuerliche Vorteile derggmbh Zuwendungsbestätigung (früher Spendenbescheinigung) Besonderheiten bei Sachspenden für eine Tombola Aufwandsspenden Haftung bei unsachgemäßer Zuwendungsbestätigung Form der Zuwendungsbestätigung Aufwandsentschädigungen Der Geschäftsfuhrer-Anstellungsvertrag aus steuerlicher Sicht 247 (Ossola-Haring) 6.1 Grundsätzliches Die mögliche Zusammensetzung des Geschäftsführer-Gehalts Allgemeines Der Geschäftsführer als Mini-Jobber Erfolgsabhängige Entgeltbestandteile Dienstwagen

9 6.2.5 Überstundenregelungen Übernahme privater Kosten Dienstwohnung Erholungsbeihilfen/Kuren Erfindervergütung/Verbesserungsvorschläge Telekommunikationskosten Fahrtkostenzuschüsse/Jobtickets Geburtsbeihilfen Heiratsbeihilfen Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung Besondere Entgelte Anpassung der Geschäftsführer-Gehälter Abfindungen Angemessenheitsprüfung der Geschäftsführer-Gehälter 261 Sachregister