#Ehefueralle Volle Gleichstellung jetzt!

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1 #Ehefueralle Volle Gleichstellung jetzt! kurz vor der Sommerpause haben sich die Abgeordneten nochmal mit diversen Themen im Plenum beschäftigt. Gerade bei der Ehe für alle haben wir uns durch einen gemeinsamen Antrag nochmals klar positioniert: die n o r d r h e i n w e s t f ä l i s c h e Landesregierung und ihre Abgeordneten steht klar hinter dem politischen Ziel, die Ehe für alle zu öffnen. Esther Stosch / pixelio.de In 11 EU-Ländern darunter Großbritannien, Frankreich, Spanien und Schweden sind Lesben und Schwule in der Ehe völlig gleichgestellt. Nicht zuletzt nach der Volksabstimmung in Irland fallen wir im internationalen Vergleich immer weiter zurück! Direkt nach dem Votum der Irinnen und Iren im Mai 2015 haben sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und das Kabinett noch einmal klar und eindeutig für die vollständige Gleichstellung der Ehe ausgesprochen. Denn die nordrheinwestfälische Landesregierung hat die gesellschaftliche Realität längst erkannt und die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare als politisches Ziel festgeschrieben. Selbst im 7. Jugendlandtag NRW im Juni 2015, bei dem jugendliche Schüler und Studenten die 237 Abgeordneten ein ganzes Wochenende im Landtag vertreten, wurde ein Eilantrag Gleichstellung der Ehe für alle mit großer Mehrheit (auch mit Stimmen der CDU!) angenommen. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und erholsame, sonnige Wochen. Für die Abgeordneten, Deshalb wurde der gemeinsame Antrag der SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, in dem die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert wird, sich für die Ehe für Alle einzusetzen, im Plenum gegen die Stimmen der CDU angenommen. Die FDP hat sich leider dazu enthalten ein ähnlich lautender Antrag der FDP wurde aber ebenfalls beschlossen. Gemeinschaftsbüro der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Tel: I Fax: koelnerspdmdl@landtag.nrw.de eva.sundermann@landtag.nrw.de judith.silbernagel@landtag.nrw.de DIE KÖLNER SPD - LANDTAGSABGEORDNETEN Für Sie gehen wir bis nach Düsseldorf! Martin Börschel I Stephan Gatter I Ingrid Hack I Gabriele Hammelrath I Andreas Kossiski I Jochen Ott I Lisa Steinmann

2 Nr. 03/2013 Bericht aus Düsseldorf Volksinitiative G8/G9 Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung wurden in der vergangene Woche die nahezu Unterschriften zur Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren der gleichnamigen Initiative vorgelegt und diskutiert. Eine Delegation der Intitiative trug die wesentlichen Argumente vor: da sind zum einen die Befürchtungen von Überforderung der Kinder, von zuviel Stress und zu wenig freier Zeit für andere Aktivitäten, wie Musik oder Sport. Dabei ist nicht entscheidend, ob es sich um objektive oder nur subjektiv empfundene Situationen handelt, diese Sorgen sind ernst zu nehmen und Lösungen müssen gefunden werden. Allerdings ist der zweite Hauptstrang der Argumente eher bedenklich: hier wird sehr grundsätzlich befürchtet, das der Staat die Kinder den Familien entziehen will und es wird ein Familienbild gezeichnet, das mit der Realität der allermeisten Familien nichts oder nur wenig zu tun hat. So wird das gemeinsame Mittagessen als unbedingte Notwendigkeit für ein positives Familienleben gesehen - und damit weder die Berufstätigkeit von Eltern noch die Ganztagsschule akzeptiert. Unsere Fraktion hat sich für ein überlegtes Vorgehen entschieden. Wir nehmen die Sorgen ernst, drängen das Ministerium auf Massnahmen zur Abhilfe der Probleme und setzen auf die Evaluation dieser Massnahmen nach einem Jahr. Parallel werden wir weiter an der Thematik arbeiten: nicht rückwärtsgewandt, sondern zukunftsfest. Wir wollen eine Schule, die jedem einzelnen Kind gerecht wird und werden kann. Dazu wird es am 1. September eine Veranstaltung der Köln SPD geben mit dem Titel: Abitur im eigenen Takt. Hier wollen wir uns Anregungen für eine weitergehende bildungspolitische Debatte holen. Denn: wir lassen kein Kind zurück! Familienzeit, Arbeitszeit, Lebenszeit Wie kann das alles zusammen passen? Die Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik in NRW erörtert in ihrer öffentlichen Sitzung am 24. August 2015 ein wesentliches Thema des Familienalltags: Zeit. Zahlreiche Sachverständige, Praktikerinnen und Praktiker, Eltern-, Jugend- und Familienverbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften und weitere ExpertInnen zum Thema Familie und Zeit erhielten in den vergangenen Tagen einen umfangreichen Fragenkatalog unserer Kommission, der auch im Internet einsehbar ist. Ein Ziel der Enquetekommission ist, Empfehlungen für wirkliche Verbesserungen des Familienalltags aussprechen zu können, der sich zurzeit allzu häufig als unglaubliche Organisationsleistung von Müttern, Vätern, Kindern, Jugendlichen, Großeltern, NachbarInnen und Netzwerk-Angehörigen darstellt. Freie Zeit, Zeit miteinander, Zeit für jedes Familienmitglied ganz allein ist oft Fehlanzeige. Zeitwünsche und Zeitverwendung liegen sehr oft weit auseinander. Wir erhoffen uns von der Anhörung der zahlreichen Sachverständigen wertvolle Anregungen und Hinweise, wie dieser nicht zufriedenstellende Zustand verbessert werden kann. Interessierte können natürlich, wie bei öffentlichen Sitzungen üblich, der Debatte im Landtag folgen. Mo., , Uhr, Landtag NRW, Raum E 3 D 01 (SPD-Fraktionssaal) Weiterlesen:

3 Gute Arbeit - auch an unseren Hochschulen Die Arbeitsrealität für die Beschäftigten an unseren Hochschulen machte es dringend notwendig, aktiv zu werden. Mehr als 40% Befristungen und davon mehr als die Hälfte mit Verträgen unter einem Jahr: das sind keine Bedingungen, unter denen junge Menschen eine Arbeits- und Lebensperspektive aufbauen können, aber auch keine Bedingungen, unter denen Hochschulen im internationalen Wettbewerb die besten NachwuchswissenschaftlerInnen gewinnen können. Der in unserem - von der Opposition bis heute heftig bekämpften - Hochschulzukunftsgesetz angekündigte "Rahmenkodex für Gute Arbeit"wurde in den letzten Monaten in einem intensiven Dialog mit den Beteiligten mit Leben gefüllt und ist mittlerweile von verschiedenen Hochschulen bereits unterschrieben worden. Auch die grösste Fachhochschule Europas, unsere Kölner Fachhochschule, hat ein Votum des Senats zur Unterzeichnung des Kodex. Damit ist der Weg geebnet, für den Abbau befristeter Beschäftigung und deutliche Verbesserungen für die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte, die Lehrbeauftragten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung. Und damit ein wichtiges Ziel unserer Regierungsarbeit : die Verbesserung der realen Lebens - und Arbeitsbedingungen von Menschen in unserem Land. Beispiellink Internet: kostenlos und überall! Förderung von Freifunk für Kommunen in NRW Dieter Schütz / pixelio.de Die SPD- Fraktion in NRW hat in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW beschlossen. Freifunknetze bieten dem bürgerlichen Engagement ein großes Entwicklungspotential. Außerdem fördern sie kreative Ideen und eine Teilhabe am sozialen Leben. Ob arbeiten in der Innenstadt oder im Café, die Übertragung von Sendungen - all das ist durch Freifunk möglich. Selbst die Kommunikation bei Veranstaltungen mit vielen Menschen, wie z.b. Vorlesungen an der Uni, kann durch Freifunk-Netze vereinfacht und verbessert werden. Hinzu gewinnen die Kommunen weiter deutlich an Attraktivität.

4 Mehr Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch weniger Werbung Schrittweise wird Werbung und Sponsoring in der kommenden Zeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduziert. Das wurde nun im Landtag beschlossen, nachdem die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingebracht hatten. Werbeunterbrechungen gehören im Fernsehen und Radio zum Alltag. Der private Rundfunk refinanziert so einen Teil seiner Ausgaben. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Finanzierung jedoch durch den Haushaltsbeitrag gesichert. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen wurde 2012 der schrittweise Ausstieg aus Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereinbart und im Jahr 2010 wurde die Forderung auf Länderebene durch eine Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgehalten. Auch in der Online- Konsultation der Landesregierung zur Novellierung des WDR-Gesetzes wurde vielfach der Ausstieg aus der Werbung gefordert. Kommunalpolitik ein Ehrenamt? Die Arbeit der 2013 eingesetzten Ehrenamtskommission im nordrhein-westfälischen Landtag kommt zum Ende und beschließt einen umfangreichen Katalog an Verbesserungsmöglichkeiten der Rahmenbedingungen im kommunalen Mandat. Zu den Mitgliedern der Kommission gehörten jeweils ein Abgeordneter der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreter der kommunalpolitischen Spitzenverbände und der kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien sowie Mitglieder der Landesregierung in beratender Funktion. Lisa Steinmann: Die angeregte Auseinandersetzung in der Ehrenamtskommission hat sich gelohnt. In konzentrierter Beratung haben wir gemeinsam ein ansehnliches Ergebnis erzielt und übergeben einen ausführlichen Katalog konkreter Handlungsempfehlungen zu unterschiedlichen Themenfeldern. So empfehlen wir, die Regelungen zu den Verdienstausfallgrenzen landesweit zu vereinheitlichen, um einen adäquaten Ausgleich der ehrenamtlichen Mandatsträger sicherzustellen. Auch bei der Ausstattung der Fraktionen besteht vielerorts dringender Handlungsbedarf: Hier empfehlen wir eine Überarbeitung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen, die zügig auf den Weg gebracht werden soll. Zudem soll eine einmalige, deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Rats- und Kreistagsmitglieder sowie für Mitglieder der Bezirksvertretungen, Landschaftsversammlungen und der Verbandversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgenommen werden. Durch diese Maßnahmen wollen wir die Menschen unterstützen, die durch ihr ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und dafür neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen viel Zeit und Arbeit investieren müssen. Nach der Sommerpause wird ein umfassender Bericht erscheinen, der sowohl die verschiedenen Stellungnahmen und Gutachten aufgreift als auch die Beratungsabläufe der vergangenen 18 Monate darstellt. Der Ausschuss für Kommunalpolitik bedankt sich für die konkreten Vorschläge und wird in der Folge nun die entsprechenden politischen Initiativen ergreifen. Anschauen:

5 Die Kölner SPD Landtagsabgeordneten - Wer ist zuständig für welche Fragen? Falls Sie einmal eine weitergehende Frage haben sollten, wenden Sie sich gerne an unsere Abgeordneten persönlich. Bei allgemeinen Fragen wenden Sie sich bitte an das Gemeinschaftsbüro der Landtagsabgeordneten in der Magnusstraße 18b unter oder per Mail an unsere Mitarbeiterinnen Judith Silbernagel (judith.silbernagel@landtag.nrw.de) oder Greta Schroers (greta.schroers@landtag.nrw.de) Martin Börschel: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungskommission Mail: martin.boerschel@landtag.nrw.de Stephan Gatter: Sprecher Haushaltskontrolle, Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hauptausschuss Mail: stephan.gatter@landtag.nrw.de Ingrid Hack: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und stv. Vorsitzende des Integrationsausschuss - darüber hinaus ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Bauvorhaben unter Leitung des Bauund Liegenschaftsbetriebes NRW, Vorsitzende Enquetekommission Zukunft der Familienpolitik in NRW Mail: ingrid.hack@landtag.nrw.de Gabriele Hammelrath: Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung und Ausschuss für Schule und Weiterbildung Mail: gabriele.hammelrath@landtag.nrw.de Andreas Kossiski: Stv. Vorsitzender Innenausschuss und Mitglied des Sportausschusses, Verfassungskommission, SPD-Obmann NSU-Untersuchungsausschuss Mail: andreas.kossiski@landtag.nrw.de Jochen Ott: Stv. Vorsitzender der Fraktion und dort zuständig für den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mail: jochen.ott@landtag.nrw.de Lisa Steinmann: Ausschuss für Kommunalpolitik und Ausschuss für Medien und Kultur Mail: lisa.steinmann@landtag.nrw.de SPD Köln Unterbezirksvorsitzender Jochen Ott MdL Magnusstr. 18b Köln Telefon: Verantwortlich für Telemedien nach 5 TMG/gemäß 55 RStV: Jochen Ott MdL Internet: Leserbriefe: koelnerspdmdl@landtag.nrw.de Layout & Gestaltung: Sascha Solbach Redaktion: Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten, Judith Silbernagel, Eva Sundermann und Greta Schroers