Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückgabe

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1 Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückgabe bei Wohn- und Gewerberaum von Dr. Hans Langenberg, Dr. Kai Zehelein 5. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Langenberg/Zehelein Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückgabe Revision

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4 Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückgabe bei Wohn- und Gewerberaum von Dr. Hans Langenberg Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., Hamburg und Dr. Kai Zehelein Richter am Amtsgericht Hanau Lehrbeauftragter an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main 5., überarbeitete und erweiterte Auflage 2015

5 Bearbeiter: Langenberg: Teil I (Schönheitsreparaturen), Teil II (Instandhaltung und Instandsetzung), Anhang 1 (Muster) Zehelein: Teil III (Rückgabe), Teil IV (Verjährung und Prozess) ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort V Vorwort Vorwort Revision Vorwort zur 5. Auflage Die 5. Auflage erscheint mit zwei wesentlichen Erweiterungen. Zum einen ist bei den Schönheitsreparaturen wiederum der überarbeitete und aktualisierte Rechtszustand im Einzelnen behandelt. Hierbei sind insbesondere die grundlegenden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2015 eingearbeitet. Danach sind die in manchen Regionen häufig verwendeten sog. Abgeltungsquotenklauseln generell unwirksam. Ferner ist die formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nur noch wirksam, wenn ihm entweder eine renovierte Wohnung übergeben oder wenn ihm bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung ein angemessener Ausgleich für die vorvertraglichen Abnutzungsspuren geleistet wird. Ein erheblich ausgeweiteter Abschnitt widmet sich daher den verschiedenen Varianten der Abwälzung der Schönheitsreparaturen. So sind die wohl weiterhin primär beabsichtigte Verpflichtung des Mieters, die Schönheitsreparaturen auszuführen, besprochen, aber gleichermaßen eingehend auch die Alternativen, nämlich die Verpflichtung des Vermieters, die Schönheitsreparaturen auf Kosten des Mieters zu erledigen, oder die Freizeichnung des Vermieters mit der Folge, dass die Vornahme der Schönheitsreparaturen dem Mieter überlassen ist. Hierzu gehört jeweils die Erörterung der Möglichkeiten, ob und wie eine unrenovierte Wohnung mit einer wirksamen Regelung zu den Schönheitsreparaturen vermietet werden kann. Zum anderen wurde, wie am geänderten Titel ersichtlich, der Rückbau durch Rückgabe ersetzt. Nunmehr sind umfassend alle Pflichten des Mieters dargestellt, die im Zusammenhang mit der Pflicht zur Rückgabe des Mietobjekts am Ende des Mietvertrags bestehen. Dazu gehören sowohl die Räumung einschließlich Rückbau mit einem Exkurs auf die Selbsthilfe des Vermieters, die Entfernung aller Sachen des Mieters und die Reinigung des Mietobjekts, als auch die Herausgabe des Mietobjekts, also die Wege der Besitzverschaffung an den Vermieter. Abschließend sind die Fälligkeit, die vorzeitige Rückgabe und der Verzug des Vermieters mit der Annahme des Mietobjekts behandelt. Der Abschnitt zur Verjährung und zum Prozess ist neu strukturiert. Die Darstellung des Prozessrechts ist dabei erheblich ausgeweitet. Die Randnummern der Vorauflage konnten hier wie auch in den meisten übrigen Teilen nicht mehr beibehalten werden. Für die zahlreichen Anregungen und Hinweise, die uns aus der Gerichtsund Verwalterpraxis erreicht haben, möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Hamburg und Hanau, im April 2015 Dr. Hans Langenberg Dr. Kai Zehelein

7 VI Vorwort

8 Inhaltsübersicht VII Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht... IX Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV I. Teil. Schönheitsreparaturen A. Gegenstand der Schönheitsreparaturen... 1 B. Grundlagen der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter C. Einzelne Formularklauseln D. Folgen unwirksamer Klauseln E. Schönheitsreparaturen als Schadensersatz F. Renovierungsanspruch des Vermieters G. Zahlungsansprüche des Vermieters II. Teil. Instandhaltung und Instandsetzung A. Grundsätze B. Varianten C. Übertragung auf den Mieter D. Ansprüche aus unterlassener Instandhaltung und Instandsetzung E. Ansprüche aus Beschädigung des Mietobjekts III. Teil. Rückgabe A. Grundsätze B. Gläubiger und Schuldner des Rückgabeanspruchs C. Räumung der Mietsache D. Herausgabe der Mietsache an den Vermieter E. Fälligkeit, vorzeitige Rückgabe und Annahmeverzug F. Selbsthilfe des Vermieters 321 G. Rechtslage in den östlichen Bundesländern IV. Teil. Verjährung und Prozess A. Verjährung B. Prozess Anhang 1: Muster A. Formularvereinbarungen 373 B. Rückgabeprotokoll

9 VIII Inhaltsübersicht C. Leistungsaufforderung gem. 281 Abs. 1 BGB. 388 D. Verfahren mit Vorbesichtigung Anhang 2: Gesetzes- und Verordnungstexte A. Bürgerliches Gesetzbuch. 391 B. Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik C. Zivilprozessordnung D. Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung II. BV) Sachregister

10 IX Erstversand Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV I. Teil. Schönheitsreparaturen A. Gegenstand der Schönheitsreparaturen... 1 I. Begriff und Umfang Wohnraum... 1 a) Grundsätze... 1 b) Formularvertragliche Erweiterung... 5 c) Individualvertragliche Erweiterung Gewerberaum Ergebnis... 9 II. Qualität Grundsätze Bestimmungen zur Qualität im Mietvertrag a) Individualvereinbarung b) Formularvereinbarung aa) Wohnraum bb) Gewerberaum B. Grundlagen der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter I. Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen Primäre Zuständigkeit des Vermieters Folgen der Übertragung a) Entlastung des Vermieters b) Belastung des Mieters c) Notwendigkeit eines Ausgleichs für den Mieter von Wohnraum Kritik an der Zulässigkeit der Übertragung als Vornahmepflicht bei der Vermietung von Wohnraum a) Rechtsprechung des BGH zu den Kleinreparaturen b) Argumentation des BGH zu den Schönheitsreparaturen c) Ergebnis II. Grundsätze zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen Gesetzliches Leitbild Stillschweigende Vereinbarung Vereinbarung durch Formularklauseln a) Grundsätze b) Klauselkontrolle Vereinbarung durch Individualabrede a) Grundsätze b) Gewerberaum c) Wohnraum III. Varianten von Vereinbarungen bei Wohnraum Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter a) Allgemeine Abwälzung der Schönheitsreparaturen aa) Grundsätze... 33

11 X bb) Renovierungskostenzuschuss bei unrenovierter Wohnung b) Ansparung der Kosten aa) Grundsätze bb) Probleme (a) Voraussetzung: Wirksamkeit der Abwälzungsklausel 37 (b) Überlassung einer unrenovierten Wohnung (c) Erhöhung des Ansparbetrags Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter auf Kosten des Mieters a) Kosten der Schönheitsreparaturen als Einmalbetrag b) Ansparung der Kosten aa) Grundsätze bb) Berechnung des Ansparbetrags cc) Verwendung des Ansparbetrags dd) Vermietung einer unrenovierten Wohnung ee) Untervariante Renovierungsservice Freigestelle Ausführung der Schönheitsreparaturen IV. Varianten von Vereinbarungen bei Gewerberaum V. Rechtslage in den östlichen Bundesländern Vertrag ohne Regelung Vertrag mit Regelung Bauliche Mängel C. Einzelne Formularklauseln I. Klauseln ohne Abwälzungswirkung II. Klauseln zur Anfangsrenovierung Gewerberaum Wohnraum III. Allgemeine Klauseln zu laufenden Schönheitsreparaturen bei Gewerbe- und Wohnraum Abwälzung der Schönheitsreparaturen Fälligkeit der Schönheitsreparaturen ohne Fristenregelung IV. Klauseln mit Renovierungsfristen Bedeutung von Renovierungsfristen a) Wechselwirkung zum Erfüllungsanspruch b) Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast Behandlung der Fristen bei Mieterwechsel Renovierungsfristen bei Gewerberaum Renovierungsfristen bei Wohnraum a) Grundsätze b) Starre Fristen c) Weiche Fristen aa) Grundsätze bb) Kurze Regelfristen cc) Angemessene Regelfristen (a) Grundsätze (b) Fristen gem. Fußnote zu 7 MMV (3/5/7 Jahre) (aa) Grundlagen der Fristen aus 7 MMV (bb) Zeitlicher Kontext der Fristen... 76

12 XI (cc) Vergleich mit heutigen Verhältnissen (dd) Sonstige Anhaltspunkte für die Fristen aus 7 MMV (c) Ergebnis (5/8/10 Jahre) dd) Einzelne Klauseln V. Klauseln mit Vorgabe des Farbtons Vorgabe für das laufende Mietverhältnis Vorgabe für das beendete Mietverhältnis 89 VI. Klauseln zur Ausführungsart VII. Klauseln zum Zustand bei Rückgabe Gewerberaum Wohnraum a) Unbedingte Endrenovierungspflicht b) Bedingte Endrenovierungspflicht VIII. Klauseln mit Summierung von Renovierungspflichten Grundlagen des Summierungseffekts a) Grundsätze b) Kombination von Formularklauseln und Individualabreden 102 c) Kombinationen ohne Summierungseffekt Gewerberaum a) Anfangs-, laufende und Endrenovierung b) Anfangs- und laufende Renovierung c) Laufende und Endrenovierung Wohnraum a) Anfangs-, laufende und Endrenovierung b) Anfangs- und laufende Renovierung c) Laufende und Endrenovierung aa) Mit unbedingter Endrenovierungspflicht bb) Mit bedingter Endrenovierungspflicht IX. Klauseln mit Abgeltungsquoten Begriff Zulässigkeit a) Grundsätze b) Spekulative Berechnung der Quote aa) Anfangszustand bb) Endzustand cc) Prognose dd) Ergebnis Altverträge X. Schnellübersichten Klauseln zum Gegenstand der Schönheitsreparaturen Klauseln zur Qualität der Schönheitsreparaturen Klauseln ohne Abwälzungswirkung Klauseln mit Übertragung der Anfangsrenovierung Klauseln mit Übertragung der laufenden Renovierung Klauseln zum Endzustand Klauseln mit Summierung von Pflichten.. 118

13 XII D. Folgen unwirksamer Klauseln I. Grundsätze II. Beseitigung der Unwirksamkeit III. Renovierungspflicht des Vermieters Überlassung eines unrenovierten Mietobjekts Renovierungspflicht im laufenden Mietverhältnis a) Übermäßiger Gebrauch b) Art der Renovierung IV. Bereicherungsanspruch des Vermieters V. Erstattungsanspruch des Mieters Fällige Renovierung 126 a) Bereicherungsanspruch b) Schadensersatzanspruch c) Aufwendungsersatzanspruch Noch nicht fällige Renovierung a) Laufendes Mietverhältnis b) Beendetes Mietverhältnis aa) Renovierung statt Abgeltung bb) Abgeltung statt Renovierung Verjährung E. Schönheitsreparaturen als Schadensersatz I. Prüfungsfolge II. Abgrenzung vertragsgemäßer - vertragswidriger Gebrauch III. Übermäßiger Gebrauch IV. Schlechte Ausführung von Renovierungsarbeiten Unsachgemäße Renovierung Unfachgemäße Renovierung V. Rückgabe in ungewöhnlicher Dekoration VI. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs VII. Höhe des Schadensersatzanspruchs Grundsätze Varianten F. Renovierungsanspruch des Vermieters I. Grundsätze II. Fälligkeit im laufenden Mietverhältnis Wohnraum a) Grundsätze b) Gestaltungsfreiheit des Mieters Gewerberaum Durchsetzung des Anspruchs III. Fälligkeit bei beendetem Mietverhältnis Wohnraum a) Vertragsgemäßer Dekorationszustand 153 b) Ungewöhnliche Dekoration c) Renovierungsbedürftiger Dekorationszustand Gewerberaum

14 XIII IV. Fälligkeit bei bauseitigen Schäden V. Sonderproblem Grundrenovierung Verpflichtung zur Grundrenovierung Kostenansparung durch Abwohnpauschalen Grundrenovierung ohne rechtliche Verpflichtung G. Zahlungsansprüche des Vermieters I. Ansprüche aus Abgeltungsklauseln II. Ansprüche aus unterlassenen Schönheitsreparaturen Grundsätze Anspruch aus Ersatzvornahme Anspruch auf Schadensersatz III. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs Fälligkeit a) Grundsätze b) Leistungshindernisse während der vom Vermieter gesetzten Frist c) Teilweise Erledigung der Schönheitsreparaturen Fristsetzung Leistungsaufforderung a) Form und Adressat b) Zeitpunkt c) Inhalt aa) Zustandsbeschreibung bb) Auszuführende Arbeiten cc) Leistungsaufforderung mit Rückgabeprotokoll dd) Übermäßige Leistungsaufforderung ee) Mehrfache Leistungsaufforderung. 184 ff) Zutritt zum Mietobjekt d) Entbehrlichkeit von Fristsetzung und Leistungsaufforderung 186 aa) Formularklauseln bb) Besondere Vereinbarungen cc) Zusätzliche Erklärungen im Rückgabeprotokoll (a) Individualvertragliche Vereinbarungen (b) Formularvertragliche Vereinbarungen (c) Widerrufsrecht des Mieters dd) Erfüllungsverweigerung des Mieters (a) Grundsätze (b) Erklärungen des Mieters (c) Auszug des Mieters ee) Interessenabwägung bei besonderen Umständen IV. Umfang des Schadensersatzanspruchs Grundsätze Kosten der Schönheitsreparaturen a) Grundsätze b) Gutachterkosten c) Schlechte Renovierung ohne rechtliche Verpflichtung d) Vorteilsausgleichung aa) Grundrenovierung bb) Schäden durch unsachgemäße Renovierung

15 XIV 3. Sonderfälle a) Dekoration durch den Nachmieter b) Umbau des Mietobjekts aa) Ausgleichsanspruch des Vermieters bb) Fehlende Ausgleichspflicht des Mieters cc) Höhe des Ausgleichsanspruchs c) Verkauf des Mietobjekts aa) Anspruchsinhaber bb) Höhe des Anspruchs Ersatz von Mietausfall a) Anspruchsgrundlage b) Höhe des Anspruchs c) Schadensminderungspflicht des Vermieters V. Verlust der Ansprüche Verlust des Erfüllungsanspruchs a) Konkludenter Verzicht auf Renovierung b) Bedeutung des Rückgabeprotokolls aa) Einseitige Bestandsaufnahme bb) Aushändigung eines Protokolls cc) Vom Mieter unterschriebenes Protokoll c) Vereitelung der Erfüllung d) Verjährung Verlust der Ersatzansprüche a) Renovierungskosten b) Mietausfall II. Teil. Instandhaltung und Instandsetzung A. Grundsätze B. Varianten I. Haftungsausschluss und -begrenzung Begriffe Zulässigkeit a) Gewerberaum b) Wohnraum II. Gebrauchsbeschränkungen III. Haftungserweiterungen Sachliche Erweiterung Persönliche Erweiterung a) Haftung für nicht verschuldete Schäden aa) Ungezieferklauseln bb) Klauseln zu Wasserleitungen und Haushaltsgeräten cc) Gesamthaftungsklauseln b) Zurechnung des Verschuldens Dritter IV. Mittelbare Begrenzung der Mieterhaftung durch Versicherungsleistungen

16 XV C. Übertragung auf den Mieter I. Abgrenzung Instandhaltung Instandsetzung II. Gewerberaum Individualvereinbarung Formularvereinbarung a) Abwälzung der Instandhaltung aa) Grundsätze bb) Einzelne Klauseln b) Abwälzung der Instandsetzung aa) Grundsätze bb) Einzelne Klauseln c) Umfang und Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln Kleinreparaturen III. Wohnraum Instandhaltung und Instandsetzung a) Individualvereinbarung b) Formularvereinbarung aa) Ausbesserung von Decken und Wänden bb) Arbeiten an Bodenbelägen cc) Beseitigung von Dübellöchern Pauschale Kostenbeteiligungen Kleinreparaturen a) Vornahmeklauseln b) Kostenklauseln Andere Schäden D. Ansprüche aus unterlassener Instandhaltung und Instandsetzung I. Entstehung der Ansprüche II. Höhe E. Ansprüche aus Beschädigung des Mietobjekts. 251 I. Grundsätze II. Varianten Fußböden/Bodenbeläge Türen und Fenster Einrichtungen in Bad und Küche Sonstiges III. Schadensersatzanspruch des Vermieters Begründung des Schadensersatzanspruchs a) Laufendes Mietverhältnis b) Beendetes Mietverhältnis aa) Vertrag ohne Regelung bb) Vertrag mit Regelung Höhe des Ersatzanspruchs a) Grundsätze b) Begrenzung im laufenden Mietverhältnis c) Vorteilsausgleichung

17 XVI III. Teil. Rückgabe A. Grundsätze B. Gläubiger und Schuldner des Rückgabeanspruchs I. Anspruchsgläubiger Vertrag ohne Regelung zur Rückgabe a) Rückgabepflicht aus 546 Abs. 1 BGB b) Unterlassungs- und Rückbauansprüche aus 541, 1004 und 249 BGB c) Veräußerung der Mietsache Vertrag mit Rückgabe-, insbesondere Rückbauregelung II. Anspruchsschuldner C. Räumung der Mietsache I. Begriff II. Rückbau Einführung Begriff des Rückbaus Laufendes Mietverhältnis a) Anspruch auf Rückbau b) Überschreitung der Vertragsrechte des Mieters Beendetes Mietverhältnis a) Vertrag mit Rückbauregelung b) Eintritt eines neuen Mieters in einen laufenden Mietvertrag c) Abschluss eines neuen Mietvertrags aa) Mietvertrag über das unveränderte Mietobjekt bb) Unterlassener Rückbau seitens des Vermieters cc) Übernahme der Veränderungen vom Vormieter d) Vertrag ohne Rückbauregelung Varianten und Sonderfälle a) Vertragliche Investitionsverpflichtung b) Herstellung der Eignung zum Vertragszweck c) Zustimmung des Vermieters aa) Ausdrückliche Zustimmung bb) Schlüssige Zustimmung d) Rechtsmissbrauch 289 e) Nachfolgender Umbau des Mietobjekts 289 f) Hinweisschilder bei Gewerberaum g) Kosten des Rückbaus h) Rügelose Rücknahme i) Exkurs: (Aufgedrängte) Bereicherung durch Mietereinbauten 292 aa) Voraussetzung bb) Berechnung des Wertausgleichs cc) Schuldner des Wertausgleichs j) Anschlussmietvertrag mit demselben Mieter Rückbaupflicht des Untermieters und sonstiger Dritter a) Investitionen des Hauptmieters aa) Grundsätze bb) Folgen b) Investitionen des Untermieters Schadensersatz a) Laufender Mietvertrag

18 XVII b) Beendeter Mietvertrag c) Höhe d) Nicht zuzuordnende Schäden e) Mieterinsolvenz III. Entfernung eingebrachter Sachen IV. Reinigung bei Mietende Rückgabe besenrein Rückgabe in sauberem Zustand Schadensersatz V. Rückgabe in weitervermietbarem Zustand D. Herausgabe der Mietsache an den Vermieter I. Begriff II. Erfüllung der Herausgabepflicht Besitzaufgabe Besitzverschaffung an den Vermieter a) Übergabe der Schlüssel b) Empfangsperson und Übergabe durch Einwurf der Schlüssel 315 c) Freiwilligkeit der Herausgabe E. Fälligkeit, vorzeitige Rückgabe und Annahmeverzug I. Landesrechtliche Bestimmungen II. Allgemeine Fälligkeitsregelung F. Selbsthilfe des Vermieters I. Herausgabe II. Rückbau/Entfernung G. Rechtslage in den östlichen Bundesländern IV. Teil. Verjährung und Prozess A. Verjährung I. Erfüllungsansprüche des Vermieters Gegenstand der Verjährung Abgrenzung zwischen 195 Abs. 1 BGB und 548 Abs. 1 BGB Beginn der Verjährungsfrist a) Laufendes Mietverhältnis b) Beendetes Mietverhältnis aa) Begriff der Rückerhaltung ( 548 Abs. 1 Satz 2 BGB) bb) Abgrenzung zur Rückgabe i. S. d. 546 Abs. 1 BGB cc) Sonderfälle Dauer der Verjährungsfrist a) Gesetzliche Fristen b) Vertragliche Verlängerung der Frist c) Hemmung der Verjährungsfrist aa) Hemmung durch Vereinbarung bb) Hemmung durch gesetzliche Regelung (a) Verhandlungen (b) Rechtsverfolgung cc) Umfang der Hemmung d) Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis

19 XVIII II. Schadensersatzansprüche des Vermieters Gegenstand der Verjährung Beginn und Dauer der Verjährungsfrist a) Laufendes Mietverhältnis b) Beendetes Mietverhältnis aa) Beginn bb) Dauer Verjährung und Aufrechnung gegen Mietsicherheiten a) Aufrechnung gegen Barkaution b) Aufrechnung gegen Bürgschaft III. Erfüllungsansprüche des Mieters IV. Erstattungsansprüche des Mieters B. Prozess I. Allgemeine Fragen des Mietprozesses Zuständigkeit a) Örtliche Zuständigkeit b) Sachliche Zuständigkeit Streitwert II. Schönheitsreparaturen Grundsätze Erfüllung der laufenden Dekorationspflicht Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen a) Notwendigkeit einer Renovierung b) Begründung des Schadensersatzanspruchs c) Höhe des Schadensersatzanspruchs d) Besonderheiten bei der unmittelbaren Klage auf Schadensersatz Ansprüche aus Abgeltungsklauseln III. Instandhaltung und Instandsetzung Nichterfüllung Beschädigungen a) Schäden aus der Mietzeit aa) Inhalt und Beweiswert des Übergabeprotokolls bb) Zustandsbestimmung durch Vertragsklauseln b) Schäden aus dem Mietgebrauch Schadensersatz IV. Rückbau V. Ersatz von Mietausfall Begründung des Anspruchs a) Grundsätze b) Anspruchsvoraussetzungen: Pflichtverletzung/Verzug c) Darlegungsumfang und Beweislast d) Mietausfall im ersten Monat nach Räumung e) Mietausfall in Folgemonaten Schadensminderungspflicht des Vermieters Klage auf Ersatz von Mietausfall VI. Ersatz von Gutachterkosten

20 XIX VII. Kursorisches Prüfungsschema für Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen, Instandhaltung und Rückbau Schönheitsreparaturen a) Schadensersatzansprüche aus unterlassenen Schönheitsreparaturen nach Auszug des Mieters aa) Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch Formularklausel bb) Fälligkeit der Schönheitsreparaturen cc) Begründung des Schadensersatzanspruchs b) Ansprüche aus noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen bei Mietende (Gewerberaum) c) Anspruch auf Renovierung im laufenden Mietverhältnis Instandhaltung/Instandsetzung a) Übertragung auf den Mieter b) Schadensersatz Rückbau a) Verpflichtung des Mieters b) Schadensersatz Beweisantritte Anhang 1: Muster A. Formularvereinbarungen. 373 I. Schönheitsreparaturen Wohnraum Ausführung durch den Mieter Ausführung durch den Vermieter auf Kosten des Mieters a) Kostenklausel b) Ansparklausel Freizeichnung des Vermieters II. Schönheitsreparaturen Gewerberaum Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen Abgeltungsklausel zum Mietende III. Instandhaltung und Instandsetzung Wohnraum (Kleinreparaturen) Gewerberaum a) Schäden aus dem Mietgebrauch b) Verschuldensunabhängige Haftung aa) Kleinreparaturen bb) Schäden an Gemeinschaftsflächen IV. Rückbau B. Rückgabeprotokoll C. Leistungsaufforderung gem. 281 Abs. 1 BGB D. Verfahren mit Vorbesichtigung I. Protokoll II. Schreiben III. Rückgabeprotokoll wie B IV. Schreiben gem. 281 Abs. 1 und 4 BGB

21 XX Anhang 2: Gesetzes- und Verordnungstexte A. Bürgerliches Gesetzbuch B. Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik C. Zivilprozessordnung D. Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung II. BV) Sachregister