CDU BÜRGERINFO BIS 2021 BRAUCHT BERGISCH GLADBACH DIE SCHWARZE NULL. Ihre Meinung ist uns wichtig!

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1 CDU BÜRGERINFO BIS 2021 BRAUCHT BERGISCH GLADBACH DIE SCHWARZE NULL 0 Ihre Meinung ist uns wichtig! Welche öffentlichen Leistungen sind Ihnen wichtig und zu welchen Einsparungen wären Sie bereit? Was liegt Ihnen am Herzen? Was ist Ihnen in der Stadt so viel wert, dass Sie dafür mehr Steuern zahlen würden?

2 Haushalt 2015 EINNAHMEN 239 Mio. Bergisch Gladbach AUSGABEN -260 Mio. Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Stadt befindet sich in einer angespannten finanziellen Situation. Aktuell stehen für 2015 Einnahmen in Höhe von 239 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 260 Millionen gegenüber. Um das Ziel eines Haushaltsausgleichs im Jahr die schwarze Null - zu erreichen, müssen in den nächsten Jahren Schritt für Schritt Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger, Politik und Vewaltung gemeinsam diese Sparvorgaben erfüllen, wird die Aufsichtsbehörde durch einen Sparkommissar fremd entscheiden, welche Ausgaben gekürzt werden. Damit wir das Heft des Handelns selbst in der Hand halten können, möchten wir von Ihnen wissen, welche Leistungen Ihnen wichtig und zu welchen Einsparungen Sie bereit sind. Was liegt Ihnen am Herzen? Was ist Ihnen in der Stadt so viel wert, dass Sie dafür mehr Steuern zahlen würden? Und welche Einsparpotenziale sehen Sie? Bitte nehmen Sie sich die Zeit, über die Möglichkeiten und Zwänge nachzudenken und uns Ihre Meinung mitzuteilen. Das möchten wir für die Haushaltsdiskussionen in den nächsten Jahren nutzen. Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Anregungen! Ihre CDU Bergisch Gladbach

3 Einnahmen Stadt Bergisch Gladbach, 2015 Gewerbesteuer 35 Mio. 14,6 % Einkommensteueranteil 58,4 Mio. 24,5 % Grundsteuer A+B 20,6 Mio. 8,6 % Zweitwohnungs-, Hundeund Vergnügungssteuer 1,8 Mio. 0,8 % sonstige Erträge 35,8 Mio. 15 % Kostenerstattungen, Verkaufserlöse, Mieten & Pachten, Ersatz für Aufwendungen, Bußgelder etc., Aktivierte Eigenleistungen, Gewinnanteile aus Beteiligungen/Zinsen, Bestandsveränderungen Zuschüsse und Fördergelder von Bund & Land 54,7 Mio. 22,9 % Gebühren, Beiträge, ähnliche Abgaben 32,5 Mio. 13,6 % Konstante Einnahmen die Grundsteuer Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer, die der Gemeinde direkt zufließt. Grundsteuer zahlt letztlich jeder vom Landwirt über den Unternehmer bis zum Mieter. Sie ist eine konstante Einnahmequelle, wohingegen die Gewerbesteuer den konjunkturellen Schwankungen unterliegt. Im Vergleich zu anderen Kommunen (s. Rückseite) ist der Hebesatz in Bergisch Gladbach moderat. Durch eine Anhebung würde eine Einnahmenerhöhung auf alle Schultern verteilt und für den Einzelnen überschaubar. Unterdurchschnittlich die Gewerbesteuer Die Gewerbesteuer ist in Deutschland die wichtigste originäre Einnahmequelle einer Stadt. Bergisch Gladbach weist im Vergleich mit anderen Städten unterdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen auf. Das liegt an der historisch bedingten kleinteiligen Firmenstruktur und dem geringen Flächenangebot. Aufgrund dieser Situation erfordet die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Bergisch Gladbach besonders viel Kreativität, Mut und Überzeugungskraft bei allen Beteiligten. Eine wesentliche Säule die Einkommensteuer Die Einkommensteuer macht fast ein Viertel der städtischen Einnahmen aus. Sie ist eine wesentliche Säule des Haushalts. Auch hier unterscheidet sich Bergisch Gladbach von anderen Städten, und zwar positiv. Die Nähe zu Köln und die Lage im Grünen machen die Stadt zu einem attraktiven Wohnort für Pendler. Da der Wohnort für die Zuweisung relevant ist, profitiert Bergisch Gladbach vom Wirtschaftsstandort Köln. Etwa 80 % der gesamten Einkommensteuer gehen an das Land und den Bund.

4 Ausgaben Stadt Bergisch Gladbach, 2015 Pensionen für ehemalige Beschäftigte 7,4 Mio. 2,9 % Sach- und Dienstleistungen 24,6 Mio. 9,5 % Personalaufwendungen 60,1 Mio. 23,2 % Bilanzielle Abschreibungen (für Investitionen etc.) 6,6 Mio. 2,6 % Zinsen, Übernahme von Verlusten aus städtischen Gesellschaften 4,9 Mio. 1,9 % sonstige Ausgaben 28,4 Mio. 10,9 % Sozialleistungen, Gewerbesteuerumlage etc. 70,4 Mio. 27,1 % unter anderem: Gewerbesteuerumlage 2,7 Mio (3,8%) Berufsschulzweckverband 2,2 Mio (3,1%) erhöhte Gewerbesteuerumlage 2,6 Mio (3,7%) Krankenhausumlage 1,2 Mio (1,7%) Sozialleistungen 58,7 Mio (83,4%) davon Kitas und OGS 38,3 Mio Kreisumlage 57,2 Mio. 22,0 % Von Pflichtigkeit und Freiwilligkeit Im Haushalt der Stadt wird zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben unterschieden. Pflichtaufgaben sind gesetzlich vorgegeben, die Kommune kann in der Regel nicht das Ob, sondern nur das Wie entscheiden. Beispiele sind Abfallwirtschaft, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Brandschutz, Denkmalschutz oder Kindertagesförderung. Freiwillig sind die Aufgaben, die sich die Kommune selbst stellt. Dabei geht es um Lebensqualität im weitesten Sinne wie z. B. Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Freibäder oder Freizeitangebote. Kreisumlage Mit der Kreisumlage wird die Umsetzung der Sozialgesetze finanziert, für die die Kreisverwaltung verantwortlich ist. Dazu gehören unter anderem die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Leistungen für Asylbewerber. Auch die Jugendhilfe, Pflege und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen werden darüber getragen. Diese Umlage stellt knapp die Hälfte der Einnahmen im Kreishaushalt. Was passiert mit den Ausgaben für die Flüchtlinge? Da wir davon ausgehen, dass Bund und Länder die Flüchtlingskosten übernehmen werden, wird eine entsprechende Einnahmenposition in die Haushaltsplanung aufgenommen.

5 Freiwillige Leistungen Stadt Bergisch Gladbach, 2015 Jugend und Soziales ca ,7 % Stadtbücherei drei Standorte: Stadtmitte (Forum), Bensberg, Paffrath ca. 1,2 Mio. 22,1 % Sportförderung ca ,2 % sonstige Ausgaben ca ,0 % Umwelt & Technik ca ,5 % 2,1 % Ausgabenanteil (5,6 Mio. ) Volkshochschule gesetzliche Aufgabe und vom Land NRW bezuschusst ca ,1 % Musikschule & Konzerte ca. 1.2 Mio. 22,3 % Museen Villa Zanders, Schul museum, Bergisches Museum Bensberg ca ,6 % Kulturförderung Karnevalszug, Theaterzuschuss Bergischer Löwe, Freie Kultur ca ,6 % Existenzminimum Die Entscheidung für oder gegen einen der oben genannten Bereiche ist nicht leicht zu treffen. Viele der freiwilligen Leistungen sind durch ehrenamtliches Engagement über Jahrzehnte auf ein hohes Niveau entwickelt worden. Sie sind tragende Säulen des sozialen Miteinanders in Bergisch Gladbach und ein Stück Lebensqualität. Man denke hier nur an die zahlreichen Vereine in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, deren Engagement genau auf dieser städtischen Infrastruktur aufbaut. Das lässt sich nicht einfach wie ein Lichtschalter an- und ausschalten. Echtes Spardilemma Haushaltstechnisch stellen sich bei den freiwilligen Leistungen grundlegende Kürzungen als äußerst schwierig dar. Einerseits hat die Stadt kein Geld, die Finanzierung der Institutionen weiter auszubauen oder neue Konzepte umzusetzen. Andererseits bedeutet eine weitere Kürzung der Mittel für die Einrichtungen ein Sterben auf Raten. Dazu kommt: Durch die Schließung einer Stadt bücherei oder Musikschule beide personalintensiv würde z.b. die Stadt keine wirklich durchschlagenden Spareffekte erzielen. Arbeitsrechtlich könnte es so sein, dass die Stadt das Personal trotzdem weiter beschäftigen, zumindest aber weiter bezahlen müsste. Aber eins steht fest: Selbst durch den rigorosen Verzicht auf die oben dargestellten freiwilligen Leistungen, die lediglich 2,1 % der Gesamtausgaben ausmachen, bliebe das strukturelle Defizit bei 12 Mio. Euro stehen.

6 Drei Beispiele, wie sich der von der Gemeinde erhobene Hebesatz auf die jährliche Grundsteuer B auswirkt: Wohnung Baujahr 1971, 85 m² 59 Grundsteuermessbetrag x 490 % x 545 % x 600 % = 289 = 322 = 354 Hebesätze im Vergleich Stand 2015 Grundsteuer B Rheinisch-Bergischer Kreis Bergisch Gladbach 490 % Burscheid 450 % Kürten 550 % Leichlingen 495 % Odenthal 490 % Gewerbesteuer 460 % 445 % 470 % 445 % 424% Reihenhaus Baujahr 1982, 143 m² Overath Rösrath 850 % 590 % 465 % 480 % 106 Grundsteuermessbetrag x 490 % x 545 % x 600 % Wermelskirchen Kreisfreie Städte 488 % 430 % = 518 = 577 = 635 Bonn 515 % 475 % Köln 592 % 475 % Einfamilienhaus Baujahr 1974, 220 m² Leverkusen Durchschnittswerte 680 % 490 % 179 Grundsteuermessbetrag Rhein.-Berg. Kreis 550 % 452 % x 490 % x 545 % x 600 % NRW 557 % 465 % = 875 = 973 = Deutschland 527 % 438 % CDU-Stadtverband Bergisch Gladbach vertreten durch den Vorsitzenden Thomas Hartmann Am Stadion Bergisch Gladbach T F E info@cdu.gl

7 BÜRGERUMFRAGE Sagen Sie uns Ihre Meinung 1. Welche öffentlichen Leistungen und Angebote sind aus Ihrer Sicht für die Stadt wichtig? (1 = sehr wichtig, 5 = völlig unwichtig) 2. Wo ließen sich die Standards senken und damit Ausgaben verringern? (1 = auf keinen Fall, 5 = unbedingt) Kinderbetreuung/Kitas Betreuungsangebote für Schulkinder Kinder- und Jugendarbeit Spielplätze Seniorenarbeit Integration Sportstätten/Sportvereine Schwimmbäder Bildungseinrichtungen (VHS, etc.) Musikschule Museen Stadtbücherei Konzerte, Theater, etc. Veranstaltungen, Feste, Märkte Bürgerbüro/Ämter (Service) Öffentliche Grünflächen Sauberkeit der Stadt Straßenbeleuchtung Kinderbetreuung/Kitas Betreuungsangebote für Schulkinder Kinder- und Jugendarbeit Spielplätze Seniorenarbeit Integration Sportstätten/Sportvereine Schwimmbäder Bildungseinrichtungen (VHS, etc.) Musikschule Museen Stadtbücherei Konzerte, Theater, etc. Veranstaltungen, Feste, Märkte Bürgerbüro/Ämter (Service) Öffentliche Grünflächen Sauberkeit der Stadt Straßenbeleuchtung 3. Was ist Ihnen persönlich der Erhalt der Leistungen aus 1. und 2. wert? (1 = auf jeden Fall, 5 = niemals) Erhöhung Grundsteuer A/B von 490 auf 545 Prozentpunkte Grundsteuer A/B auf 600 Prozentpunkte Grundsteuer A/B auf mehr als 600 Prozentpunkte Höhere Gewerbesteuereinnahmen Erhöhung städtischer Steuern, Abgaben und Gebühren (Baugenehmigung bis Hundesteuer)

8 Ausgefüllten Fragebogen einfach per Fax oder Post senden an: Fax CDU GL-Center Bürgerumfrage Am Stadion Bergisch Gladbach Online Umfrage Für alle, die lieber papierlos im Internet an der Umfrage teilnehmen wollen. 4. Welche Alternativen gibt es Ihrer Meinung nach bei der Haushaltskonsolidierung? (1 = gute Idee, 5 = auf keinen Fall) Privatisierung von Kultureinrichtungen, Stadt zahlt nur noch Zuschüsse Wirtschaftlichkeit der städtischen Beteiligungen prüfen und optimieren Wirtschaftlichkeit des Verwaltungsneubaus prüfen und optimieren Privatisierung von Sportplätzen Aufschub von Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen bei Straßen und Gebäuden Personaleinsparungen bei der Verwaltung und damit Reduzierung der städtischen Dienstleistungen Ausweis von mehr Gewerbeflächen zur Erhöhung der Gewerbesteuer Ihre Ideen sind gefragt! Zwei, drei Informationen als Anregungen: Ohne Brötchentaste kostenfreies Parken in den ersten 15 Minuten würde die Stadt etwa Euro mehr an Parkgebühren einnehmen. Bergisch Gladbach hat beim Verteilungsschlüssel von Vollzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der Verwaltung zur Einwohnerzahl einen beein druckend niedrigen Wert nur die Hälfte des NRW-Durchschnitts!