Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

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1 Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 09 WS 09/10 Dr. Angie Genenger DVD-Recorder zu Spottpreisen BGB AT K veräußert DVD-Recorder und DVD-Player über eine Website im Internet. Im Januar 2009 legte der zuständige Mitarbeiter des K für DVD-Recorder des Typs Y einen Verkaufspreis von 199 fest und gab diesen Verkaufspreis in das EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssystem des K ein. Mittels einer von K verwendeten Software wurden diese Daten anschließend automatisch in die Produktdatenbank ihrer Internetseite übertragen. Als Ergebnis dieses Vorgangs enthielt die Datenbank jedoch nicht den eingegebenen Betrag von 199, sondern einen Verkaufspreis von 19,90. Dem K wurden im darauffolgenden Monat mehrere Fälle bekannt, in denen es zu einem Fehler im Datentransfer durch die im Übrigen beanstandungsfrei laufende Software gekommen war; die Ursache konnte nicht festgestellt werden. B bestellte am einen DVD-Recorder des vorgenannten Typs zu dem auf der Internetseite des K angegebenen Verkaufspreid von 19,90. K bestätigte dem B mittels einer automatisch verfassten vom gleichen Tage den Eingang seiner Bestellung zu diesem Preis (9.02 Uhr). Eine weitere, nach Prüfung der Kundendaten und der Liefermöglichkeit automatisch verfasste des K vom gleichen Tage (15.36 Uhr) hatte folgenden Inhalt: "Sehr geehrter Kunde, Ihr Auftrag wird jetzt unter der Kundennummer von unserer Versandabteilung bearbeitet Wir bedanken uns für den Auftrag ". Der DVD-Recorder wurde automatisch mit Rechnung/Lieferschein des K vom zum Verkaufspreis von 19,90 zuzüglich Versandkosten an B ausgeliefert. B überwies den Betrag am an K, der nach Gutschrift des Betrages am erstmalig den zu niedrigen Verkaufspreis erkannte. Mit Schreiben vom erklärte K die Anfechtung des Kaufvertrags mit der Begründung, der DVD-Recorder sei aufgrund eines Systemfehlers irrtümlich mit dem Preis von 19,90 versehen worden. K begehrt nun von B die Herausgabe und Rückübereignung des DVD-Recorders Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Zu Recht?

2 Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 09 WS 09/10 Dr. Angie Genenger DVD-Recorder zu Spottpreisen BGB AT Rechtsfragen: Invitatio ad offerendum Anfechtung bei Erklärungsirrtum Abgrenzung zwischen Kalkulations- und Erklärungsirrtum L ö s u n g s s k i z z e: A. Anspruch der K gegen B aus 812 I 1 Alt. 1 BGB Der K könnte gegen den B einen Anspruch auf Herausgabe und Rückübereignung des DVD-Recorders (Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Kaufpreises) aus 812 I 1 Alt. 1 BGB haben. Dies setzt voraus, dass B von K etwas durch Leistung ohne Rechtsgrund erlangt hat. I. etwas erlangt B hat von K Besitz und Eigentum an dem DVD-Recorder erlangt. II. durch Leistung Weiterhin müsste B den DVD-Recorder durch Leistung, also durch bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens erlangt haben. K hat bewusst das Vermögen des B vermehrt, um seine Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertrag, 433 BGB, zu erfüllen. III. ohne Rechtsgrund Schließlich müsste die Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Als Rechtsgrund könnte hier ein Kaufvertrag zwischen K und B gemäß 433 BGB in Betracht kommen. 1. Kaufvertrag, 433 BGB Dies setzt voraus, dass sich K und B wirksam über den Verkauf bzw. Kauf eines DVD-Recorders geeinigt haben. a) Angebot seitens des K (Internetseite) Ein Angebot des K auf Abschluss eines Kaufvertrags könnte hier darin gesehen werden, dass er durch seinen Mitarbeiter und mit Hilfe des Softwareprogramms zu verkaufende DVD-Recorder auf seiner Internetseite bereitstellte. Fraglich ist allerdings, ob sich K mit diesem Angebot bereits rechtlich binden wollte; es könnte vielmehr sein, dass sich nach einer Auslegung ergibt, dass nicht ein Angebot, sondern lediglich eine sog. invitatio ad offerendum vorliegt. Diese stellt nicht das verbindlich Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine Aufforderung an andere, ihrerseits ein Angebot zu machen und stellt es demjenigen, der diese Aufforderung kundgetan hat, frei, ob er die an ihn herangetragenen Angebote annimmt oder ablehnt. 1 Anm.: Typische Fälle der invitatio ad offerendum sind Annoncen in Zeitungen, in Postwurfsendungen, Katalogen oder Schaufenstern. In diesen Fällen fehlt dem Offerierenden erkennbar der Geschäftswille, jedem Interessenten ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu machen. Die Auslegung des Angebots als invitatio ad offerendum verhindert somit, dass der Offerierende zur Vertragserfüllung gegenüber einer unbegrenzten Vielzahl von Annehmenden verpflichtet wird. 2 Zu beachten ist, dass es sich im Spezialfall der Freischaltung einer Angebotsseite einer Internetauktion (z.b. bei e-bay) nicht nur um eine bloße invitatio ad of- 1 2 s. nur Brox/Walker, BGB AT, Rn. 165a. Brox/Walker, BGB AT, Rn. 165a; Palandt-Ellenberger, 145 Rn. 2.

3 2 ferendum handelt, sondern um eine rechtsverbindliche Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Höchstbietenden innerhalb der Angebotszeit. 3 Bei der Anpreisung von Waren im Internet handelt es sich regelmäßig um eine bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, mithin um eine invitatio ad offerendum. Derjenige, der auf einer Internetseite bzw. Homepage für seine Produkte wirbt, will die rechtsverbindliche Entscheidung über den Vertragsschluss nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nicht dem Interessenten, sondern sich selbst (etwa im Hinblick auf eine vorherige Prüfung von Liefermöglichkeit oder Bonität des Interessenten) überlassen. Die Anzeige auf Webseiten kann somit der Anzeige in Zeitungen oder der Auslage von Waren im Schaufenster gleichgestellt werden. 4 Daraus folgt, dass K nicht schon mit der Präsentation des DVD-Recorders auf seiner Internetseite ein verbindliches Angebot im Sinne von 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben hat, sondern insoweit lediglich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert hat. Es liegt mithin kein Angebot, sondern nur eine invitatio ad offerendum seitens K vor. b) Angebot seitens B (Bestellung) Liegt danach eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten seitens K vor, könnte nunmehr ein solches Angebot seitens des B erfolgt sein. Ein solches rechtsverbindliches Angebot im Sinne von 145 BGB ist auch erfolgt, nämlich in Gestalt der Bestellung des DVD-Recorders vom zu dem auf der Internetseite des K angegebenen Verkaufspreis von 19,90. c) Annahme durch K ( /warenübersendung) Schließlich müsste der K das Angebot des B angenommen haben. Als mögliche rechtsverbindliche Annahme im Sinne des 147 BGB kommt vorliegend zum einen die automatisch verfasste vom (15.36 Uhr), zum anderen die Auslieferung des DVD-Recorders an B am in Betracht. Worin die verbindliche Annahmeerklärung des K zu sehen ist, ist aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers gemäß 133, 157 BGB zu beurteilen. Aus dieser Sicht ist bereits die des K vom , in der dieser den B als Kunden anspricht und ihm mitteilt, dass sein Auftrag nunmehr von der Versandabteilung bearbeitet werde und K sich des Weiteren für den Auftrag bedankt, als konkludente Erklärung des K der Annahme des Angebots des B zu dem auf K s Internetseite angegebenen und in seiner zweiten automatischen vom gleichen Tage bestätigten Verkaufspreis von 19,90 auszulegen. d) Zwischenergebnis K und B haben einen Kaufvertrag, 433 BGB, geschlossen, der einen Rechtsgrund im Sinne von 812 I 1 Alt. 1 BGB darstellen würde. 2. Anfechtung Der Kaufvertrag könnte jedoch durch Anfechtung seitens K von Anfang als nichtig angesehen werden und damit kein rechtlicher Grund für die Leistung vorliegen, 812 I 1 Alt. 1 i.v.m. 142 I BGB. Anm.: Gemäß 812 I 2 Alt. 1 BGB ergibt sich ein Bereicherungsanspruch daraus, dass der rechtliche Grund später wegfällt. Gerade bei der Anfechtung kann insoweit fraglich sein, ob von einem ursprünglich fehlenden ( 812 I 1 Alt. 1 BGB) oder einem später weggefallenen Rechtsgrund ( 812 I 2 Alt. 1 BGB) auszugehen ist. Ausgangspunkt ist die Frage, ob die rückwirkende Nichtigkeit gemäß 142 I BGB auch im Bereicherungsrecht zu beachten ist (dann 812 I 1 Alt. 1 BGB) 5 oder nicht (dann 812 I 2 Alt. 1 BGB) 6. Für die erste Ansicht spricht die ex-tunc-wirkung der Anfechtung gemäß 142 I BGB, für die zweite Ansicht die Tatsache, dass die rückwirkende Nichtigkeit von einer Anfechtungserklärung nach Maßgabe von 143 I BGB abhängig ist. Grundsätzlich kann wie im vorliegenden Fall die genaue Einordnung angesichts der gleichen Voraussetzungen der Bereicherungsansprüche aber offenbleiben. a) Anfechtungserklärung, 143 I BGB K hat ausdrücklich mit Schreiben vom gegenüber B als dem richtigen Anfechtungsgegner ( 143 II BGB) erklärt, dass er den Kaufvertrag wegen der irrtümlichen Preisauszeichnung anfechte BGHZ 149, 129; BGH NJW 2005, 53; Brox/Walker, BGB AT, Rn. 165a. MünchKomm-Säcker, Einleitung BGB Rn Medicus, Schuldrecht II, Rn. 646; Staudinger-Lorenz, 812 BGB Rn. 88. Palandt-Sprau, 812 BGB Rn. 26.

4 b) Anfechtungsgrund 3 K führt als Anfechtungsgrund an, dass der DVD-Recorder aufgrund eines Systemfehlers irrtümlich mit einem zu geringen Preis versehen worden sei. Problematisch ist, welcher Anfechtungstatbestand vor diesem Hintergrund in Betracht kommen könnte. Es kommt sowohl eine Einordnung als Erklärungsirrtum ( 119 I Alt. 2 BGB) als auch als Kalkulationsirrtum in Betracht. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Anfechtende bei Abgabe der Willenserklärung eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgegeben wollte und anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Bei einem Kalkulationsirrtum liegt demgegenüber der Irrtum nicht erst bei der Abgabe der Willenserklärung, sondern bereits in der Willensbildung bzw. der Erklärungsvorbereitung vor; konkret irrt sich der Anfechtende bei einem Kalkulationsirrtum über einen Umstand (Rechnungsfaktor), den er seiner Berechnung zugrunde legt. 7 aa) Erklärungsirrtum ( 119 I Alt. 2 BGB) Naheliegend und überzeugend erscheint die Subsumtion unter den Tatbestand des 119 I Alt. 2 BGB, nämlich dass sich K im Zeitpunkt der Präsentation des DVD-Recorders auf seiner Internetseite mithin bei Abgabe seiner invitatio ad offerendum in einem Erklärungsirrtum befand. K wollte auf seiner Internetseite für den DVD-Recorder den von seinem zuständigen Mitarbeiter festgesetzten Verkaufspreis von 199 angeben. Die tatsächlich auf der Internetseite erschienene Preisangabe von 19,90 entsprach daher nicht seinem Erklärungswillen. Zwar ist der Irrtum in der Erklärungshandlung nicht dem zuständigen Mitarbeiter des K selbst unterlaufen, da er den von ihm festgelegten Verkaufspreis zutreffend in das EDVgesteuerte Warenwirtschaftssystem des K eingegeben hat. Denn die (ungewollte) Änderung des eingegebenen Verkaufspreises beruhte vielmehr auf einem Fehler im Datentransfer durch die im Übrigen beanstandungsfrei laufende Software, wobei die genaue Ursache dafür nicht festgestellt werden konnte. Die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software ist als Irrtum in der Erklärungshandlung anzusehen. 8 Denn es besteht kein Unterschied, ob sich der Erklärende selbst verschreibt beziehungsweise vertippt oder ob die Abweichung vom gewollten Erklärungstatbestand auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintritt. Dies ergibt sich auch aus 120 BGB, wonach eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden kann wie nach 119 BGB eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung. Dementsprechend wird 120 BGB einhellig als Fall des Erklärungsirrtums angesehen, der lediglich eine gesonderte gesetzliche Regelung erhalten hat. 9 Keine andere Beurteilung ist gerechtfertigt, wenn - wie im vorliegenden Fall - aufgrund fehlerhaften Datentransfers ein Übermittlungsfehler geschieht, bevor die Willenserklärung den Bereich des Erklärenden verlassen hat. Die fehlerhafte Übertragung des Preises hat zunächst zwar nur die Präsentation des Warenangebots des K auf der Internetseite und damit eine invitatio ad offerendum betroffen. Dieser Fehler hat jedoch bei der automatisierten, vom Computer erstellten Annahmeerklärung fortgewirkt, weil bereits mit der Dateneingabe - in Verbindung mit der vorausgegangenen Programmierung - der Inhalt der späteren, auf den Vertragsschluss gerichteten Annahmeerklärung festgelegt wird. K hat die Annahme des Angebots von B aufgrund der Programmierung seines Bestellungssystems erklärt. Diese Erklärung (Annahme der Bestellung zu einem Preis von 19,90 ) entsprach nicht seinem Erklärungswillen. K wollte den DVD-Recorder, wie ausgeführt, zu einem Preis von 199 verkaufen. Er hatte den Programmablauf seines Bestellungssystems so vorgesehen, dass der in das Warenwirtschaftssystem eingegebene Betrag in die Produktdatenbank übernommen und als Verkaufspreis für nachfolgende Bestellungen verbindlich sein sollte. K ging entsprechend dem von ihm beabsichtigten Programmablauf fälschlich davon aus, dass der automatisch in die Produktdatenbank übertragene Verkaufspreis dem in sein EDV-System eingegebenen Betrag (wie im Regelfall geschehen) entspreche und die Bestellung des B mithin zu dem festgelegten Verkaufspreis von 199 erfolge. Zu diesem festgelegten Preis wollte K die Annahme erklären. Indem er in Vollzug des Programmablaufs gleichwohl die Bestellung des B - zu einem Preis von 19,90 - annahm, setzte sich sein Irrtum von der invitatio ad offerendum fort. K befand sich somit bei Abgabe der Annahmeerklärung in einem zur Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtum im Sinne von 119 I Alt. 2 BGB. bb) Kalkulationsirrtum (Motivirrtum) Befand sich K demnach bei Abgabe der Annahmeerklärung in einem Irrtum, spricht dies dagegen, einen Irrtum bei der Willensbildung bzw. in der Erklärungsvorbereitung anzunehmen. Denn K hat seinen Erklärungswillen fehlerfrei Brox/Walker, BGB AT, Rn BGH NJW 2005, 976; OLG Frankfurt MDR 2003, 677; AG Lahr NJW 2005, 991. MünchKomm-Kramer, 119 BGB Rn. 48; Palandt-Ellenberger, 119 BGB Rn. 10.

5 4 gebildet, indem sein zuständiger Mitarbeiter den Verkaufspreis für den DVD-Recorder zutreffend auf 199 festlegte und dieser Betrag nach K s Vorstellung vom Ablauf des verwendeten Computerprogramms in die Produktdatenbank der Internetseite übernommen werden sollte. Der vorliegende Fall ist daher auch nicht mit demjenigen eines (verdeckten) Kalkulationsirrtums vergleichbar, bei dem der bereits im Stadium der Willensbildung unterlaufene Fehler als Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigt, auch wenn die falsche Berechnung auf Fehlern einer vom Erklärenden verwendeten Software beruht. 10 Denn die Angabe des falschen Betrags von 19,90 beruhte nicht auf einer fehlerhaften Berechnung des Preises im Stadium der Willensbildung des K, sondern auf einem nachfolgenden Fehler bei der Übertragung der Daten. c) Anfechtungsfrist, 121 BGB K hat die Anfechtung am auch ohne schuldhaftes Zögern im Sinne von 121 BGB erklärt, nachdem er am erstmalig erkannte, dass der Kaufpreis zu niedrig angesetzt war. IV. Zwischenergebnis K hat den Kaufvertrag wirksam wegen Erklärungsirrtums gemäß 119 I Alt. 2 BGB angefochten. Es lag damit kein rechtlicher Grund für die vorgenommene Leistung vor. B. Ergebnis K hat gegen B einen Anspruch auf Herausgabe und Rückübereignung des DVD-Recorders Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises aus 812 I 1 Alt. 1 BGB. Literatur: Brox/Walker Allgemeiner Teil des BGB ( 8, 16, 18) Medicus Allgemeiner Teil des BGB ( 26, 48) Hinweise zur Vertiefung und Nachbereitung: Coester-Waltjen Die fehlerhafte Willenserklärung (Jura 1990, 362) Kocher Anfechtung bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet (JA 2006, 144) Pawlowski Die Kalkulationsirrtümer Fehler zwischen Motiv und Erklärung (JZ 1997, 741) Wieser Der Kalkulationsirrtum (NJW 1972, 708) Rechtsprechung: OLG Frankfurt MDR 2003, 677 (Kaufvertrag via Internet: Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher Übermittlung des Kaufpreises infolge Formeländerung in der Providersoftware) LG Köln 9 S 289/02 (Kaufvertrag via Internet: Vertragsschluss durch "Auto-Reply" auf Kundenangebot; Anfechtbarkeit wegen unrichtiger Preisangabe des Internetanbieters) BGH NJW 2005, 976 (Kaufvertrag via Internet: Anfechtbarkeit wegen Erklärungsirrtums bei falscher Kaufpreisangabe auf der Angebotsseite infolge eines Fehlers im Datentransfer) 10 BGHZ 139, 177; BGH NJW 2005, 976.