Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag

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1 1 Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag Fall 7: In der Sportgaststätte des Andreas bestellt der Holger für sich und seinen Freund Pantani zwei Big Shot (Jägermeister, 4cl, eiskalt). Auf der mit Kreide beschrifteten Preistafel hatte ein Scherzkeks am Abend zuvor den Preis von 3,90 auf 1,90 ermäßigt. Als Andreas von Holger 7,80 verlangt ist dieser empört, er will nur 3,80 bezahlen. Wie ist die Rechtslage?

2 2 Lösungsskizze I. Anspruch des Andreas (A) gegen Holger (H) auf Bezahlung von 7,80 1. Vorfrage: Anspruchsgrundlage? Hier: Bewirtungsvertrag (Vertrag sui generis) 2. Anspruch des A gegen H auf Bezahlung aufgrund des Bewirtungsvertrag ( 311 Abs. 1; 241 BGB) Voraussetzung: zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme, 145 ff. BGB) a) Angebot durch A (-), Preistafel ist sog. invitatio ad offerendum b) Angebot durch H - Bestellung (+) - Problem: Inhalt der Erklärung; Lösung durch Auslegung gem. 133, 157 BGB; - Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist der objektive Erklärungswert maßgebend, d.h. die Erklärung gilt so, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte. Aus der Sicht des Empfängers ist der sog. objektive Empfängerhorizont maßgeblich - Hier: Angebot zu 1,90, da Veränderung des Preises für A erkennbar c) Annahme des A - zwar schlüssige Annahme; - Problem: Inhalt der Erklärung? Auslegung gem. 133, 157 (objektiver Empfängerhorizont der Gäste) - Hier: Annahme für den Preis von 1,90 II. Ergebnis Bewirtungsvertrag (+); Anspruch des A gegen H lediglich auf Bezahlung i.h.v. 3,80

3 3 Lösungsvorschlag I. Anspruch des A gegen H auf Bezahlung von 7,80 A könnte gegen H einen Anspruch auf Bezahlung in Höhe von 7,80 haben. 1. Vorfrage: Anspruchsgrundlage Problematisch ist vorliegend die Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch des A. Das Verhältnis, das zwischen A und H besteht, kann man als Bewirtungsverhältnis und einem damit zusammenhängenden Vertrag als Bewirtungsvertrag bezeichnen. Eine ausdrückliche Regelung eines solchen Vertrages findet sich im Gesetz nicht. Vielmehr sind in dem Bewirtungsvertrag Bestandteile mehrerer (gesetzlich geregelter) Vertragstypen zu einer Einheit verbunden (gemischter Vertrag). Der vorliegende Bewirtungsvertrag enthält Kauf- (Erwerb der Big Shots ), Dienst- (Ausschenken und Servieren) und Mietvertragselemente (Überlassung von Glas, Raum, etc.); es handelt sich demnach um einen sog. Typenkombinationsvertrag. Aufgrund der Vielfältigkeit eines solchen Vertrages ist hinsichtlich der rechtlichen Behandlung grundsätzlich vom (mutmaßlichen) Parteiwillen ( 133, 157 BGB) auszugehen, der nach der Interessenlage und der Verkehrssitte zu ergänzen ist. In der Regel ist dabei für jede Leistung die Vorschrift des entsprechenden Vertrages anzuwenden. Kollidieren diese Vorschriften ist der rechtliche und wirtschaftliche Schwerpunkt des Vertrages ausschlaggebend (vgl. hierzu insgesamt, insbesondere zu den anderen Ansichten (Absorptions- und Kombinationstheorie, sowie Theorie der analogen Rechtsanwendung), Palandt/Heinrichs, Überl v 311 Rn. 19 ff.; weiteres Beispiel: Leasing, vgl. Palandt/Weidenkaff, Einf v 535 BGB Rn. 27 ff.). 2. Anspruch des A gegen H auf Bezahlung aufgrund des Bewirtungsvertrages ( 311 Abs. 1, 241 BGB) A könnte gegen H einen Anspruch auf Zahlung von 7,80 aus einem Bewirtungsvertrag ( 311 Abs. 1, 241 BGB) haben. Dann müßte ein Bewirtungsvertrag über die Lieferung von zwei Big Shot zustande gekommen sein. Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen sind auch bei einem solchen Vertrag eigener Art (sui generis) zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme, 145 ff. BGB).

4 4 a) Angebot durch A Ein Angebot des A könnte in der Preistafel zu sehen sein. Da sich der A jedoch vorbehalten dürfte, das Servieren z.b. wenn die Getränke ausgegangen sind abzulehnen, fehlt insoweit noch der Wille des A, sich rechtlich zu binden. Aufgrund des fehlenden Rechtsbindungswillens des A handelt es sich bei der Preistafel lediglich um eine sog. invitatio ad offerendum. b) Angebot durch H Ein Angebot is der 145 ff. BGB liegt jedoch durch die Bestellung des H vor. Fraglich ist allerdings, welchen Inhalt die Erklärung des H aufwies. Denn H hat nicht ausdrücklich erklärt, zu welchem Preis er einen Big Shot erwerben wollte. Die Erklärung des H war lediglich dahingehend zu verstehen, daß er einen Big Shot zu dem auf der Preistafel angegebenen Preis bestellen wollte. Welcher der nach der Preistafel maßgebliche Preis ist, ist durch sachgerechte Auslegung zu ermitteln. Gem. 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille des Erklärenden maßgeblich. Zu berücksichtigen ist allerdings, daß bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen auch der Rechtskreis des Adressaten berührt ist. Mit der Funktion der empfangsbedürftigen Willenserklärung wäre es unvereinbar, würde man nur den Sinn als maßgeblich gelten lassen, den der Erklärende damit verbunden hat. Andernfalls wäre auch die Regelung der Irrtumsanfechtung ( 119 BGB) weitgehend entbehrlich. Zu berücksichtigen ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen auch der Standpunkt des Erklärungsempfängers ( 157 BGB); die 133, 157 BGB kommen demnach ergänzend zur Anwendung. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte stellt die hm auf den objektiven (normativen) Erklärungswert ab: die Erklärung gilt so, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte. Bei der Auslegung ist demnach vom sog. Empfängerhorizont auszugehen. Hinter der hm steht der Gedanken einer gerechten Interessenabwägung und Risikozuteilung: einerseits wird vom Erklärenden gefordert, daß er bei Äußerung seines Willens auf die Verständnismöglichkeit des Empfängers Rücksicht nimmt; andererseits wird vom Empfänger verlangt, die Erklärung zu interpretieren und dabei die jeweiligen Umstände zu berücksichtigen. Der Empfänger ist wie ein objektiver Dritter zu behandeln, der Erklärung ist der Inhalt beizumessen, wie ihn ein solche umsichtiger und unbefangener dritter Beobachter, der mit den äußeren Umständen der Erklärung vertraut ist, im konkreten Fall verstanden hätte (sog. objektiver Empfängerhorizont).

5 5 Vorliegend war für A erkennbar, daß sich das Angebot des H nach der Preistafel richtete. Der A hätte auch erkennen können, daß auf dem Preisschild ein Preis von nur 1,90 angegeben war, zumal die Veränderung des Preises bereits am Abend zuvor stattgefunden hatte. Unter Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizontes hätte A erkennen können, daß H für 1,90 bestellen wollte. Der H hat demnach dem A ein Angebot von 1,90 gemacht. c) Annahme durch A Fraglich ist jedoch, ob der A ein solches Angebot zu 1,90 angenommen hat. Die Annahme könnte in dem Servieren der Big Shots liegen. Das Verhalten des A läßt den Schluß zu, daß dieser das Angebot des H annehme; er erklärt demnach in Form schlüssigen Verhaltens die Annahme. Zwar wollte A nur zu einem Preis von 3,90 annehmen. Dieser Wille des A ist in seiner objektiven Erklärung nicht zu Ausdruck gefunden. Geht man vom verobjektivierten Empfängerhorizont aus, so mußte und durfte ein objektiver Betrachter in der Person des H die Annahmeerklärung dahin verstehen, daß zu dem auf der Preistafel genannten und von ihm zugrundegelegten Preis von 1,90 angenommen werden sollte. II. Ergebnis Es ist demnach ein Bewirtungsvertrag über die Lieferung von zwei Big Shots zu je 1,90 geschlossen worden. A hat gegen H lediglich einen Anspruch auf Zahlung von 3,80 - und nicht von 7,80 - aus einen Bewirtungsvertrag gem. 241 BGB. A ist jedoch nicht schutzlos. Er kann seine Erklärung gem. 119 Abs. 1 BGB anfechten. Die Anfechtung führt zur (rückwirkenden) Nichtigkeit des Bewirtungsvertrages gem. 142 Abs. 1 BGB. Dem A steht dann ein möglicher Anspruch gegen H auf Wertersatz nach 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 i.v.m. 818 Abs. 2 zu, wenn die Big Shots mehr als je 1,90 wert waren. Bei einer Anfechtung ist aber stets zu beachten, daß möglicherweise ein hier nicht vorliegender Vertrauensschaden gem. 122 BGB zu ersetzen ist. Weitere Hinweise zur Auslegung: Köhler 9 Rn. 1 ff.; Medicus, BGB AT, Rn. 307 ff.; Rüthers/Stadler 18 Rn. 1 ff.

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