Workshop V: Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung. Hamburger Vergabetag Januar :30 15:00

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1 Workshop V: Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung 23. Januar :30 15:00

2 Ablauf Workshop 13:30-13:50 Prof. Michael Eßig, Universität der Bundeswehr München Einführung Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung 13:50 14:10 Hr. Matthias Berg, BME e.v. Praxisbeispiel Pre-Commercial Procurement (PCP) 14:10 14:40 Fr. Franziska Hoppermann, Finanzbehörde Hamburg Projekt Konzentration des Einkaufs 14:40 15:00 Dr. Markus Amann & Hr. Markus Schaupp, UniBW München Fragerunde bzw. Erarbeitung von Barrieren in der öffentlichen Beschaffung von Innovationen 2

3 Agenda Volkswirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Beschaffung von Innovationen Verbindung von vergaberechtlichem und ökonomischem Wirtschaftlichkeitsverständnis in Bezug auf Innovationen Innovationsorientierte Beschaffungsverfahren und -Instrumente Berücksichtigung von Lebenszykluskosten im Sinne einer strategischen/innovationsorientierten öffentlichen Beschaffung 3

4 Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit Die Fähigkeit einer Volkswirtschaft Wohlstand zu generieren, ist immer stärker von Innovation abhängig. [ ] Meine Prognose lautet, dass die traditionelle Unterscheidung zwischen Industriestaaten und weniger entwickelten Ländern zunehmend verschwinden wird und die Differenzierung anhand innovationsreichen und innovationsarmen Staaten erfolgen wird. Klaus Schwab, Vorsitzender und Gründer des World Economic Forum 1 Im Vergleich zu 2012 verbesserte sich Deutschland auf den 4. Platz (Vorjahr Platz 6) hinter den Volkswirtschaften der Schweiz, Singapur und Finnland. Grund hierfür ist unter anderen die Stärke im Bereich der Innovationen Kategorie Innovation WEF-Ranking > Kapazität für Innovationen 3 > Qualität der wissenschaftlichen Forschungs-Institute 6 > Investitionen der Unternehmen in F&E 4 > F&E-Kooperation der Unternehmen mit Hochschulen 9 > Öffentliche Beschaffung von Innovationen und Hochtechnologie 17 > Verfügbarkeit von Wissenschaftlern und Ingenieuren 17 > PCT-Patente (Anmeldungen pro 1 Millionen Einwohner) 6 1 Vgl. 2 Vgl. World Economic Forum (2013) The Global Competitiveness Report Die Beschaffung von Innovationen durch öffentliche Institutionen ist ausbaufähig! 4

5 Mrd. Ökonomische Analyseebenen: Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen ~ ~350? 150 Öffentliche Einrichtungen Kommunen Länder Bund Sozialversicherung Quelle: Projekt Einkäufer Staat (2009), Wegweiser GmbH 1% des Beschaffungsvolumens für innovative Produkte und Dienstleistungen zu verwenden, ergäbe einen Innovationsimpuls von 3 Mrd. pro Jahr. (Bezogen auf das Jahr 2012) Ein Vergleich mit den aktuellen Fördergeldern für Forschung und Innovation i.h.v. 2,1 Mrd. 2, die Bund und Länder gemeinsam deutschen Unternehmen jedes Jahr bereitstellen, verdeutlicht die immense Hebelwirkung der öffentlichen Beschaffung 1 Vgl. EFI (2013) Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands, S Vgl. EFI Stifterverband (2013) Gutachten für die deutsche zu Forschung, Wissenschaft Innovation (2012) und technologischer FuE-Datenreport Leistungsfähigkeit 2012, S. 37 Deutschlands, S. 87 5

6 Ökonomische Analyseebenen: Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen Notwendigkeit eines strategischen Beschaffungsmanagement auch im öffentlichen Sektor empirisch belegbar Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland ca. 350 Mrd. Effizienzsteigerung in % Einsparungen in Mrd. Dies entspricht: 0,5 1,75 1,0 3,5 1,5 5,25 2,0 7 3,5 12,25 4,0 14 EEG-Umlage: Kürzung der EEG-Umlage für private Haushalte um 25% (2013, Ausfälle ca. 1,8 Mrd. ) Entwicklungshilfe: Erhöhung des Etats für wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung um 50% (2014, Kosten ca. 3,2 Mrd. ) Infrastruktur: Abschaffung der LKW-Maut (2013, Einnahmen ca. 4,5 Mrd. ) Steuerreform: Abschaffung der Stromsteuer (2013, Steuerausfälle ca. 7 Mrd. ) Bildungsausgaben: Erhöhung des Bildungs-Etats für Bund, Länder und Kommunen um 10% (2012, Kosten ca. 11 Mrd. ) Steuerreform: Abschaffung Solidaritätszuschlag (2013, Steuerausfälle ca. 14,2 Mrd. ) 6

7 Ökonomische Analyseebenen: Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen Wirtschaftlichkeit Volkswirtschaftlich politische Zielerreichungsdimension Sozialverträgliche öffentl. Beschaffung Arbeitsbedingungen, soziale Wohlfahrt, Sicherung von Arbeitsplätzen, Fair Trade, soziale Eingliederung Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung Biodiversität, Luft- und Wasseremissionen, Energie-, Wasser- und Chemikalienverbrauch, Abfallvermeidung Betriebswirtschaftlich vergabeseitige Zieldimension Wirtschaftlichkeit des Beschaffungsobjektes Wirtschaftlichkeit des Beschaffungsprozesses Innovationsorientierte öffentl. Beschaffung Funktionale Leistungsbeschreib., Nebenangebote, vorkommerzielle Auftragsvergabe; Staatssekretärsbeschluss Innovation ist kein Selbstzweck, die wirtschaftliche Bedarfsdeckung steht im Vordergrund! Verzahnung von Innovation und Wirtschaftlichkeit über die Berücksichtigung externer Effekte bspw. via Lebenszykluskostenrechnung gem. Art /24/EU 7

8 Vereinbarkeit von vergaberechtlichem und ökonomischem Wirtschaftlichkeitsverständnis Wert/Wert Relationen Wirtschaftlichkeit = Ausbringungswerte (Leistung oder Ertrag) Einsatzwerte (Kosten oder Aufwand) Mengen/Wert-Relationen Leistungswirtschaftlichkeit = Ausbringungswerte (Leistung) Einsatzmengen Kostenwirtschaftlichkeit = Ausbringungsmengen Einsatzwerte (Kosten) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014: (67): Die Bestimmung des [ ] wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgt anhand einer Bewertung auf der Grundlage des Preises oder der Kosten, mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes, wie der Lebenszykluskostenrechnung [ ] unter Einbeziehung qualitativer, umweltbezogener und/oder sozialer Aspekte. (68): Soweit relevant, umfasst die Lebenszykluskostenrechnung die folgenden Kosten [ ] Anschaffungskosten, Nutzungskosten, Wartungskosten, Kosten am Ende der Nutzungsdauer. [sowie] Kosten, die durch externe Effekte der Umweltbelastung entstehen. Bewerten die öffentlichen Auftraggeber die Kosten nach dem Lebenszyklus-Kostenansatz, nennen sie in den Auftragsunterlagen die von den Bietern bereitzustellenden Daten und die Methode, die der öffentliche Auftraggeber zur Bestimmung der Lebenszyklus-Kosten auf der Grundlage dieser Daten anwenden wird. 8

9 Innovationsförderung - Public Procurement Promoting Innovation Förderung von Innovationen durch innovative Beschaffungsverfahren bzw. -Instrumente: Grundlagen -forschung Phase 0 Grundlagenforschung F&E Förderung Phase 1 Lösungserkundung Industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung Phase 2 Lösungsentwicklung Phase 3 Lösungserprobung Vorkommerzielle Auftragsvergabe (PCP) Innovationspartnerschaft Kommerzielle Entwicklung Phase 4 Kommerzialisierung Beschaffung von Innovationen (PPI) Forschungsschub Zu motivierendes Potential Marktnachfrage Angebotsseitige Innovationsförderung Research Push Quelle: Müngersdorff A. (2012) - Neue Vergabeinstrumente der EU im öffentlichen Auftragswesen Nachfrageseitige Innovationsförderung Market Pull 9

10 Innovationspartnerschaft und Modernisierung des EU-Vergaberechts 2014 Die Innovationspartnerschaft als neues Vergabeverfahren wurde im Zuge der Modernisierung des Vergaberechts am veröffentlicht. Seit ist die Modernisierung in Kraft und muss innerhalb von zwei Jahren in das deutsche Recht umgesetzt werden. Die Modernisierung umfasst folgende 3 Richtlinien: Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge Richtlinie (RL 2014/24/EU, ersetzt die bisherige Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG) Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (RL 2014/25/EU, ersetzt Richtlinie 2004/17/EG) Richtlinie über die Konzessionsvergabe (neue Konzessions-Richtlinie, RL 2014/23/EU) Die Innovationspartnerschaft wird in der RL 2014/24/EU Artikel 31 beschrieben: Die neue Vergabeart der Innovationspartnerschaft stellt dabei ein Verhandlungsverfahren dar, welches zu einem sehr frühen Stadium beginnt: bei der Entwicklung eines Produktes, einer Bauoder Dienstleitung und ohne das danach ein erneutes Vergabeverfahren über den Kauf des Produktes erforderlich wird. Voraussetzung ist, dass der Beschaffungsbedarf nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Produkte bzw. Dienst- oder Bauleistungen befriedigt werden kann, also eine echte Innovation benötigt wird. Diese langfristige Partnerschaft adressiert eine weithin anerkannte Schwäche des Vergaberechts im Sinne einer effektiven Nutzung aller Vorteile einer Innovation, anders als bei PCP, im Zuge einer einzigen Vergabe. 10 Quelle: RL2014/24/EU; Georghiou L. (2014): Policy instruments for public procurement of innovation, In: Technological Forecasting and Social Change

11 Strategische Themen für den Innovationsorientierten öffentlichen Einkauf Eine erfolgreiche Beschaffung von innovativen Produkten geht nur über ein innovatives/strategisches Beschaffungsmanagement Frühzeitige Einbindung der Einkaufsfunktion in den Beschaffungsprozess Strategische Materialbeschaffungspläne Fokus Umgang mit Lieferanten Langfristige Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten 11

12 Strategische Themen für den Innovationsorientierten öffentlichen Einkauf Langfristige Wirtschaftlichkeit Bewertung potentieller Angebote mit Hilfe des MEAT (Most Economically Advantegeous Tender = wirtschaftlich günstigstes Angebot)-Ansatzes: Hierbei werden qualitative, umweltbezogene und/oder soziale Aspekte in unterschiedlicher Gewichtung berücksichtigt: (Produkt-/Dienstleistungs-) Qualität Technische Leistung Ästhetische und funktionale Eigenschaften Umwelt-/ Nachhaltigkeits-Faktoren (Energieeffizienz, CO 2 -Ausstoß etc.) Kundendienst und technische Hilfestellung / Servicequalität Lieferzeitpunkt, -Dauer und Reaktionszeit /Flexibilität Anschaffungskosten Betriebskosten Einbeziehung aller Lebenszykluskosten Entsorgungskosten Kosten-Nutzen-Rechnung 12

13 Strategische Themen für den Innovationsorientierten öffentlichen Einkauf Langfristige Wirtschaftlichkeit Berücksichtigung der Lebenszykluskosten Die Wirtschaftlichkeit einer Innovation lässt sich am besten durch die Einbeziehung aller Kosten über den Lebenszyklus ermitteln. In diesem Zusammenhang ist vor allem der Total-Cost-of-Ownership-Ansatz (TCO) relevant: Beschaffungsvorgang als Transaktion mit Kosten in verschiedenen Phasen: Prä-Transaktionskosten Transaktionskosten Post-Transaktionskosten Kosten werden mit einem risikobewerteten Zinssatz auf den Entscheidungszeitpunkt abdiskontiert Vorteile: Prinzip der langfristigen Wirtschaftlichkeit Langfristige Auswirkungen innovativer Leistungen/Produkte (z. B. sinkende Umweltbelastungskosten, niedrigere Betriebskosten) werden mit berücksichtigt Innovationen werden oft erst durch eine eingehende Einbeziehung aller Lebenszykluskosten wirtschaftlich, da deren Anschaffungspreis zumeist höher ist als der einer konventionellen Lösung 13

14 Strategische Themen für den innovationsorientierten öffentlichen Einkauf Langfristige Wirtschaftlichkeit Beispiel für die Wirtschaftlichkeit von Innovationen über den Lebenszyklus anhand der Beschaffung eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs: Annahmen: - Nutzungsdauer n = 12 Jahre - Zinssatz i = 5% auf den Zeitpunkt der Anschaffung - Zahlungen werden auf einen gemeinsamen Zeitpunkt bezogen, vollkommener Kapitalmarkt (keine Berücksichtigung von Kapitalbindungskosten) Fahrzeug: Smart Fortwo Coupé pure Benzin-Fahrzeug Diesel Fahrzeug Elektro Fahrzeug Anschaffung: laufende Kosten gesamt ( km): Batterieleasing: KFZ-Steuern: Versicherung: Energie: * Wartung/Instandhaltung: * Verkauf: Summe ( km): Summe ( km): *) Verdopplung der Werte bzgl. der laufenden Kosten auf Basis km/jahr Quelle: Kunath, J. et al (2012), Lebenszykluskosten für Elektrofahrzeuge, in: Industrie Management, 5, 2012, S