Ersatzansprüche bei Personenschaden

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1 NJW-Praxis 5 Ersatzansprüche bei Personenschaden von Dr. Gerhard Küppersbusch, Heinz-Otto Höher 11. Auflage Ersatzansprüche bei Personenschaden Küppersbusch / Höher schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Schadensersatz und Schmerzensgeld Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Ersatzansprüche bei Personenschaden Küppersbusch / Höher

2 Stichwortverzeichnis Die Zahlen verweisen auf die Randnummern. Abfindungen Erwerbsschaden 83 Adäquanz 4 Änderung des Berufsziels 171 ff. allgemeines Lebensrisiko 9 Anscheinsbeweis 26 Arbeitgeber, Regress Entgeltfortzahlung 105 ff. Rechtsanwalt 118 Arbeitslohn Arbeitslose Erwerbsschaden 53, 165 ff. Arbeitslosengeld Arbeitszeitverordnung Arbeitsunfall 512 ff. Asylbewerber 488 Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung des Dienstpflichtigen nach 845 BGB Ausbildungskosten 179 höhere 42 Ausländer 464 ff. Anrechnung von Leistungen bei fehlendem Übergang 489 ausländische Sozialversicherungsträger 482 ff. deutsche Sozialversicherungsträger 480 f. gesamte Familie in Deutschland 475 Gutglaubensschutz des Haftpflichtversicherers 485 f. Hausfrau 478 Höhe des geschuldeten Unterhalts 471 Laufzeit des Schadensersatzes 490 lediglich Getöteter in Deutschland 474 Leistungen sonstiger Dritter 487 f. Leistungen von Sozialversicherungsträgern und sonstigen Dritten 480 ff. Schmerzensgeld 464 ff. Todesfall 469 ff. Unterhaltsberechtigte 470 Verdienstausfall 464 ff. vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 479 Auslandsverwendungszuschlag Auslösung Auszubildende Erwerbsschaden 169 ff. Bagatellverletzungen Schmerzensgeld 285 Barunterhalt bei Tod des Alleinverdieners 328 ff. Abzug fixer Kosten 335 ff. Anrechnung von Einkünften der Waisen 352 f. Anteil der Hinterbliebenen am verteilbaren Nettoeinkommen 343 ff. Arbeitspflicht des Hinterbliebenen 354 ff. Berechnung des Nettoeinkommens 330 f. Ermittlung des Nettoeinkommens 332 Nettoeinkommen des Getöteten 329 ff. Reduzierung überdurchschnittlich hoher Einkommen 333 f. Unterhaltsbedarf 344 ff. Unterhaltsquoten 344 ff. Beamte 568 ff. Beerdigungskosten 447 ff. Beförderung Erwerbsschaden 51 Befriedigungsvorrecht Entgeltfortzahlung 111 Begehrensneurose 16, 223 Behindertenwerkstatt Erwerbsschaden 74 Beitragsrückerstattung in der Krankenversicherung Verlust 42 Bergmannsprämie berufsbedingte Maßnahmen eines Erwerbstätigen berufsfördernde Maßnahmen 73 f. Berufsunfähigkeitsversicherung Berufswechsel 64 ff. Bestechungsgelder Betriebsrente Erwerbsschaden 85 Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts 425 Beweislast 26 ff., 45 ff. haftungsausfüllende Kausalität 30, 46 haftungsbegründende Kausalität 28, 46 Prognose 47 f. Schadensschätzung 46 f. Beweiserleichterungen 26 ff., 45 ff.

3 340 Stichwortverzeichnis Bordzulage Bruttolohn Erwerbsschaden 95 ff. Bund, Regress 758 Bundesagentur für Arbeit, Regress 706 ff. Arbeitslosengeld I ( 117 ff. SGB III) 707 Arbeitslosengeld ( ALG ) II und sonstige Leistungen nach dem SGB II 708 Rehabilitationsleistungen ( 217 ff., 236 ff. SGB III) 709 DDR-Recht Höhe des Ausgleichsanspruchs nach 338 Abs. 3 ZGB 295 Dienstherr, Regress 732 ff. Beihilfe zu den unfallbedingten Heilbehandlungskosten 740 ff. Fortzahlung von Dienstbezügen 736 ff. Quotenvorrecht des Beamten 748 ff. Ruhegehalt nach vorzeitiger Pensionierung 744 ff. Steuerfragen 752 ff. Eigenleistungen beim Hausbau Einarbeitungszuschuss Erwerbsschaden 73 Eingliederungshilfe Erwerbsschaden 73 Entgeltfortzahlung Erwerbsschaden 82, 100, 105 Regress des Arbeitgebers 105 ff. Erbschaft Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts 426 ff. Vorteilsausgleich 39 ersatzpflichtige Erwerbsschäden 41 ff. kein Ersatz 44 problematischer Ersatz 43 voller Ersatz 42 Erschwerniszulage ersparte berufsbedingte Aufwendungen Erwerbsschaden 78 f. Erwerbsminderungsrente Erwerbsschaden 40 ff. Abfindungen 83 Anschaffung eines Pkw 59 Arbeitslohn 42 Arbeitslosengeld 42 Arbeitslosigkeit 53 Arbeitszeitverordnung 44 Auslandsverwendungszuschlag 43 Auslösung 43 Auszubildende 169 ff. Beförderung 51 Befriedigungsvorrecht 111 Behindertenwerkstatt 74 Bergmannsprämie 42 berufsfördernde Maßnahmen 73 f. Berufsunfähigkeitsversicherung 42 Bestechungsgelder 44 Betriebsrente 85 Bordzulage 43 Bruttolohn 95 ff. Eigenleistungen beim Hausbau 42 Einarbeitungszuschuss 73 Eingliederungshilfe 73 Entgeltfortzahlung 82, 100, 105 Erschwerniszulage 42 ersparte berufsbedingte Aufwendungen 78 f. Erwerbsminderungsrente 44 Fahrtgeld 42 Fahrtkosten 117 freiwillige Leistungen des Arbeitgebers 84 Freizeiteinbuße 44 Gartenarbeit 42 Gehalt 42 Gehaltsfortzahlung 100 Gesellschafter 154 ff. Gewinn 42 Gewinnbeteiligung 42 Gratifikationen 42 Haushaltsführung 94 Haushaltsführung i. w. S. 42 höhere Ausbildungskosten 42 Kinder 169 ff. Kindergeld 44 Kinderzulage durch einen Unfallversicherungsträger ( 583 RVO) 44 Kinderzuschuss durch einen Rentenversicherungsträger ( 270 SGB VI) 44 Kontoführungsgebühren 42 kostenlose Arbeitsleistung von Familienangehörigen oder Mitgesellschaftern 93 Kranken-Tagegeldversicherung 42, 91 Krankenversicherung 42 Krankenversicherungsbeiträge 123 ff. Kündigungsschutzklage 55 Lebensversicherung 42, 91 Lehrlingsvergütung 42 Leistungen des Arbeitgebers 82 ff. Leistungen von Zusatzversorgungskassen 91 Lohnersatzleistungen 121 f. Lohnfortzahlung 100 Minderverdienst 64 Ministerialzulage 43 Mitarbeiterrabatte 42, 87 Nebeneinkünfte 42 Nettolohn 95 ff. nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge 43 nicht versteuerte Einkommen 43 Personenbeförderungsgesetz 44 Prämienerhöhung 42 Prostituierte 43

4 Stichwortverzeichnis 341 Quotenvorrecht 111 rechtswidrig erzielte Einkünfte 44 Regress des Arbeitgebers wegen Entgeltfortzahlung 105 ff. Rentenminderung 44 Rentenversicherungsbeiträge 44 Risiken einer neuen Erwerbstätigkeit 75 Risikozuschläge 42 Sachbezüge 42 Sammlung 93 Schadenminderungspflicht 54 ff. Schichtarbeiterzulage 42 Schüler 169 ff. Schwarzarbeit 42, 44 Selbstständige 103, 136 ff. Sonderzahlungen 42 sozialversicherter Arbeitnehmer 101 ff. Sozialversicherungsbeiträge 120 ff. ständiges Einkommen 51 Steuerersparnisse 80 f. steuerfreie Spesen 43 Steuern 126 ff. Steuerprogression 104 Steuervorteile 81 Studenten 169 ff. tarifliche Lohn- oder Gehaltserhöhungen 51 Teilzeitarbeit 54 Trennungsentschädigung 43 Treueprämie 42 Trinkgelder 42 überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit 61 Überstundenvergütung 42 Umschulung 58, 65 ff. unentgeltliche Tätigkeit im Familienbetrieb 42 Unfallversicherung 91 Unterstützungsleistungen von Verwandten 93 Urlaubsbeeinträchtigung 44 Urlaubsentgelt 42, 113 Urlaubsgratifikation 113 verbotene Geschäfte 44 Vergleichs-Mann 51 Verlust der Beitragsrückerstattung in der Krankenversicherung 42 vermögenswirksame Leistungen 42, 113 Verpflegungskosten 116 versicherungsrechtliche Nachteile 42 verspäteter Eintritt ins Erwerbsleben 42 Vertreterversorgungswerk 88 Vorerkrankungen 52 vorgezogene Altersrente 92 Vorruhestandsgeld 86 Vorteilsausgleich 76 f. Wegeunfall 92 Weihnachtsgratifikation 113 Zweitunfall 52 Erwerbsschaden eines Selbstständigen 103 Erwerbsschaden eines sozialversicherten Arbeitnehmers 101 f. Erwerbstätigkeit beider Ehegatten 397 ff. ausschließlich Barunterhalt 409 ff. Barunterhalt 398 ff. Bar- und Naturalunterhalt 412 ff. Berechnungsbeispiele 409 ff. fixe Kosten 400 gelegentliche Hilfeleistungen 402 Haushaltsführung 401 ff. Naturalunterhalt 401 ff. überobligatorische Tätigkeit 407 f. Wegfall der Barunterhaltspflicht des hinterbliebenen Ehegatten 404 ff. Fahrtgeld Fahrtkosten Erwerbsschaden 117 Familienprivileg 635 ff. Forderungsübergang auf leistende Dritte 441 ff. getrennte Ansprüche der Hinterbliebenen Regress des Rentenversicherungsträgers bei Vorrecht des Hinterbliebenen für die Anrechnung des ersparten Unterhalts aus eigenem Einkommen in Fällen der Mithaftung 446 sachliche und zeitliche Kongruenz 441 f. Vorrecht gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Tod eines Rentners 444 f. freiwillige Leistungen des Arbeitgebers Erwerbsschaden 84 Freizeiteinbuße 216 frustrierte Aufwendungen 218 ff. Gartenarbeit s. a. Ausländer Gefährdungshaftung ( 7 ff. StVG, 1 ff. HPflG, 33 ff. LuftVG) 2 Gehalt Gehaltsfortzahlung Erwerbsschaden 100 Gesellschafter Erwerbsschaden 154 ff. Gewinn Gewinnbeteiligung Gratifikationen Haftungsausschluss bei Arbeits- oder Dienstausfall 512 ff. Arbeitsunfall des Geschädigten 518 ff. betriebliche Tätigkeit des Schädigers 523 ff., 548 Checkliste: Arbeitsunfall 517 Checkliste: Straßenverkehrsunfälle 530

5 342 Stichwortverzeichnis Entsperrung der Haftung bei Vorsatz und Wegeunfällen 536 ff. gemeinsame Betriebsstätte 549 ff. gestörtes Gesamtschuldverhältnis 557 Haftungsausschluss bei Unfällen von Beamten und Soldaten 568 ff. Haftungsprivileg nach 106 Abs. 3 SGB VII, insbesondere gemeinsame Betriebsstätte 544 ff. Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr 529 Pannenhilfe 530 Prozessuales 555 f. Regress des Sozialversicherungsträgers bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit 558 ff. Schädiger ist Betriebsangehöriger des Betriebs, über den der Arbeitsunfall versichert ist 524 f. Schädiger ist nicht Betriebsangehöriger 526 ff. Schulunfälle 543 Straßenverkehrsunfälle 530 ff. Übersicht der neuen 104 ff. SGB VII 516 f. Versicherte mehrerer Unternehmen 547 Versicherungsschutz des Geschädigten in demselben Betrieb 534 f. Vorsatz 536 ff. Wegeunfall 536 ff. Wehrdienstbeschädigung 571 Wie- Beschäftigte 519 Haushaltsführung 180 ff. Dauer und Höhe einer Rente 209 f. Erwerbsschaden 94 im weiteren Sinne 42 keine Einstellung einer Ersatzkraft 188 ff. konkrete, haushaltsspezifische Behinderung 195 ff. Legalzession 212 f. Lohn einer fiktiven Hilfskraft 201 ff. Schadenminderungspflicht 211 tatsächliche Arbeitsleistung 191 ff. tatsächliche Einstellung einer Haushaltshilfe 205 ff. Wegfall 360 ff. Haushaltshilfe 205 ff. Heilbehandlungskosten 226 ff. alternative Heilmethoden 228 Außenseitermethoden 228 Besuchskosten 236 ff. Brillen 261 diagnoseorientierte Fallpauschale 253 Eigenbeteiligung des Sozialversicherten 255 ersparte Verpflegungskosten 240 ff. Fahrtkosten 238 f., 261 Fernseher 239 fiktive Kosten 229 Geschenke an das Pflegepersonal 239 grundsätzlich keine Erstattung durch die gesetzliche Krankenkasse 261 Heilbehandlung im Ausland 233 f. Heilpraktikerkosten 228 konkrete, erforderliche Heilbehandlungskosten 226 ff. kosmetische Operation 235 Legalzessionen 252 Mehrkosten privatärztlicher Behandlung 230 ff. Muskelaufbautraining 227 nahe Angehörige 236 Nebenkosten bei stationärer Behandlung 236 ff. Nebenkosten im Krankenhaus 239 Schadenminderungspflicht 250 f. Sehhilfen 261 Telefonate 239 Trinkgelder 239 Übernachtungskosten 238 Verdienstausfall 238 Verpflegungsmehraufwand 238 Zuzahlungen bei ambulanter Behandlung 260 Zuzahlungen bei Arznei- und Verbandmitteln 257 Zuzahlungen bei Heilmitteln 258 Zuzahlungen bei Krankenhausbehandlung 256 Zuzahlungen bei stationärer Rehabilitation 259 Kapitalabfindung 853 ff. Anwendung der Kapitalisierungstabellen 877 entgangener Unterhalt 864 f. Erwerbsschaden 860 ff. Haushaltsführungsschaden 860 ff. Kapitalisierungsfaktor 868 f. Laufzeit der Schadensersatzrente 857 ff. Schmerzensgeldrente 866 f. vermehrte Bedürfnisse 857 ff. Zahlungsweise 870 Zinsfuß 868 f. zukünftige Änderungen der Rentenhöhe 871 ff. Kapitalisierungstabellen Abzinsung zukünftiger Kapitalbeträge 880 Anwendung 877 aufgeschobene Rente 879 Beginn einer Leibrente im Kapitalisierungszeitpunkt 878 Begriffe 877 Berechnungsbeispiele 878 Rentenbeginn in der Zukunft 879 Kausalität Adäquanz 4 allgemeines Lebensrisiko 9 haftungsausfüllende 3, 30 haftungsbegründende 3, 28 hypothetische Schadensursachen 21 Mitverursachung durch Verletzten 10 psychisch vermittelte Gesundheitsschäden als Primärverletzung 18 ff. psychische Überlagerung nachgewiesener Primärverletzungen 12 ff. überholende Kausalität 21

6 Stichwortverzeichnis 343 Übersicht: unterschiedliche Beweisanforderungen bei haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität 30 Ursachenketten 22 Zurechnungs- oder Rechtswidrigkeitszusammenhang 5 ff. Zweitschädiger 11 Kinder Erwerbsschaden 169 ff. Schadensersatz wegen entgangener Dienste, 845 BGB 458 Vorteilsausgleich 460 Kindergeld Kinderzulage durch einen Unfallversicherungsträger ( 583 RVO) Kinderzuschuss durch einen Rentenversicherungsträger ( 270 SGB VI) Kontoführungsgebühren Konversionsneurose 224 kostenlose Arbeitsleistung von Familienangehörigen oder Mitgesellschaftern Erwerbsschaden 93 Kranken-Tagegeldversicherung, 91 Krankenversicherung Krankenversicherungsbeiträge Erwerbsschaden 123 ff. Kündigungsschutzklage Erwerbsschaden 55 Lebenspartnerschaft Haushaltsführung 183 Lebensversicherung befreiende 431, 91 Legalzession 34 ff. Arbeitgeber 36 Dienstherr 36 Heilbehandlungskosten 252 Leistungen aufgrund individueller oder kollektiver Schadensvorsorge 36 Pensions- oder Versorgungskasse 36 privates Versicherungsunternehmen 36 Regress des Sozialversicherungsträgers 577 ff. sonstige Leistungen Dritter mit Fürsorge- oder Versorgungscharakter 37 Sozialversicherungsträger 36 vermehrte Bedürfnisse 270 Lehrlingsvergütung Leistungen des Arbeitgebers Erwerbsschaden 82 ff. Lohnersatzleistungen Erwerbsschaden 121 f. Regress von Beiträgen 616 ff. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 623 Beiträge zur Krankenversicherung 624 ff. Beiträge zur Pflegeversicherung 627 Beiträge zur Rentenversicherung 618 ff. Minderverdienst Erwerbsschaden 64, 171 ff. Ministerialzulage Mitarbeiterrabatte, 87 Mitverschulden s. mitwirkendes Verschulden des Geschädigten mitwirkendes Verschulden des Geschädigten 491 ff. Alkohol 494 ff. Fahranfänger 493 Fahrerlaubnis 493 Fahrräder mit Hilfsmotor 501 Fahrtüchtigkeit 494 Insassen 492 Mithaftungsquote bei Alkoholisierung 497 Mopeds 500 Motorräder 499 nicht zugelassenes Fahrzeug 493 Radfahrer 502 Schutzhelm 498 ff. Sicherheitsgurt 503 ff. technische Mängel 493 Übermüdung 494 ff., 495 Naturalunterhalt 360 ff. Nebeneinkünfte Nettolohn Erwerbsschaden 95 ff. nicht versteuerte Einkommen nichteheliche Lebensgemeinschaft Haushaltsführung 183 Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts 434 Nutzungsausfall infolge einer Körperverletzung 214 ff. beeinträchtigte Nutzungsmöglichkeit von Vermögenswerten 215 Freizeiteinbuße 216 frustrierte Aufwendungen 218 ff. Urlaubsbeeinträchtigung 217 Pauschalierung ambulanter Heilbehandlungskosten 628 ff. Personenbeförderungsgesetz Personenschaden Anspruchsgrundlagen 2 Begriff

7 344 Stichwortverzeichnis Kausalität 3 Zurechnungszusammenhang 3, 5 ff. Pflegekasse, Regress 671 ff. Beiträge ( 54 ff. SGB XI) 677 f. Leistungen der Pflegekasse 679 ff. Pflegehilfe 36 SGB XI 687 ff. Pflegekurse für Angehörige und sonstige Pflegepersonen ( 45 SGB XI) 699 Pflegesachleistung 687 ff. Regress der Pflegekasse 683 ff. Rentenversicherung für Pflegepersonen ( 44 SGB XI) 697 f. technische Hilfsmittel ( 40 SGB XI) 692 ff. teil- und vollstationäre Pflege incl. Beförderungskosten ( 41, 43 SGB XI) 695 f. Übersicht: Leistungen der Pflegekasse 679 Vergleiche über vermehrte Bedürfnisse vor In- Kraft-Treten des SGB XI am ff. versicherungspflichtige Personen ( 20 ff. SGB XI) 674 ff. Pkw Erwerbsschaden 59 Prämienerhöhung privater Schadensversicherer, Regress nach 67 VVG a. F., 84 VVG n. F. 759 ff. Prostituierte Quotenvorrecht 650, 655 f. Beamte 748 ff. Entgeltfortzahlung 111 rechtswidrig erzielte Einkünfte relative Theorie 649 Rentenminderung Rentenversicherungsbeiträge Rentenversicherungsbeiträge, Regress von nach 119 SGB X 763 ff. Ausfall von Pflichtversicherungsbeiträgen 773 Befriedigungsvorrecht des Geschädigten gem. 116 Abs. 4 SGB X bei Überschreitung der Versicherungssumme 778 historische Entwicklung 765 ff. Höhe 779 kein Familienprivileg nach 116 Abs. 6 SGB X 775 Konkurrenz des 119 SGB zum Übergang eines Beitragsanspruches nach 6 EFZG, 116 SGB X, 179 Abs. 1a SGB VI 780 f. Leistungsfreiheit des KH-Versicherers 774 Rentenversicherungspflicht des Verletzten 770 ff. Verjährung 776 Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht 777 Reserveursachen 178 Risiken einer neuen Erwerbstätigkeit 75 Risikozuschläge Sachbezüge Sammlung Erwerbsschaden 93 Schadenarten 25 Beerdigungskosten ( 844 Abs. 1 BGB) 447 ff. entgangene Dienste ( 845 BGB) 456 ff. Erwerbsschaden ( 252, 842 BGB) 40 ff. Heilbehandlungskosten 226 ff. Schmerzensgeld ( 253 Abs. 2 BGB) 271 ff. Unterhaltsschaden ( 844 Abs. 2 BGB) 319 ff. vermehrte Bedürfnisse ( 843 Abs. 1 BGB) 262 ff. Schadenminderungspflicht 31 ff., 54 ff. Erwerbsschaden 54 ff. Heilbehandlungskosten 250 f. Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts 384 Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts 319 ff. Barunterhalt bei Tod des Alleinverdieners 328 ff. Erwerbstätigkeit beider Ehegatten 397 ff. Forderungsübergang auf leistende Dritte 441 ff. Mithaftung 387 f. Rentnerkrankenversicherung 440 Schadenminderungspflicht 384 Steuerfragen 439 Tod eines unterhaltspflichtigen Kindes oder sonstiger unterhaltspflichtiger Verwandter 416 ff. Vorteilsausgleich 385 f., 419 ff. Schadensersatz wegen entgangener Dienste, 845 BGB 456 ff. Kinder 458 Landwirtschaft 458 Schadensschätzung 46 f. Schichtarbeiterzulage Schmerzensgeld 271 ff. Alter des Verletzten 293 Ausgleichsfunktion 273 ff. Bagatellverletzungen 285 Betriebsgefahr 283 Doppelfunktion 272 Ermessensspielraum 280 f. Genugtuungsfunktion 272, 278 Höhe des Ausgleichsanspruchs nach 338 Abs. 3 ZGB (DDR-Recht) 295 Kriterien für die Bemessung des Schmerzensgelds 274 ff. kurze Überlebenszeit 290 f. menschliche Hülle 286 Mithaftung des Verletzten 282

8 Stichwortverzeichnis 345 Neurosen 296 offene Schmerzensgeldteilklage 302 f. Prozessuales 312 ff. Rechtskraft eines Leistungsurteils 316 schlechte körperliche Konstitution des Verletzten 292 Schmerzensgeldtabellen 280 f. Schmerzensgeldrente 297 ff. Schockschaden 304 schwerste Beeinträchtigung der geistigen Persönlichkeit des Verletzten 286 ff. Sonderfälle 285 ff. Teilschmerzensgeld 302 f. Tod der Leibesfrucht 294 Vererblichkeit 307 ff. Schockschaden 18, 304 Schüler Erwerbsschaden 169 ff. Schulunfall 543 Schwarzarbeit, 44 Selbstständige 136 ff. Erwerbsschaden 103, 136 ff. Gewinn aus konkret entgangenen Geschäften 140 f. Gewinnminderung 145 ff. Kosten einer eingestellten Ersatzkraft 142 ff. Schadenminderungspflicht 151 Vorteilsausgleich 152 f. Soldaten 568 ff. Sonderzahlungen Sozialhilfeträger, Regress für Leistungen nach dem SGB XII 710 ff. Gutglaubensschutz des regulierenden Haftpflichtversicherers 722 kein Familienprivileg 729 Regress für Leistungen der Grundsicherung (SGB XII) 730 f. Schadenregulierung nach Übergang auf den Sozialhilfeträger 716 Schadenregulierung vor Übergang auf den Sozialhilfeträger 715 Schadensquotierung bei Mithaftung 725 ff. Verjährung 723 f. Zeitpunkt des Übergangs 714 sozialversicherter Arbeitnehmer Erwerbsschaden 101 ff. Sozialversicherungsbeiträge 120 ff. Erhalt von Lohnersatzleistungen 121 f. Krankenversicherungsbeiträge 123 ff. nicht abgeführte 43 Sozialversicherungsträger, Regress 577 ff. Erwerbstätigkeit des hinterbliebenen Ehegatten 613 ff. Familienprivileg 635 ff. gestörtes Gesamtschuldverhältnis 645 f. keine volle Übergangsfähigkeit von Renten 609 Kongruenz 597 ff. Leistungen des Sozialversicherungsträgers auf Grund des Schadensereignisses 580 ff. Mithaftung des Versicherten 647 ff. Pauschalierung ambulanter Heilbehandlungskosten 628 ff. Quotenvorrecht 650, 655 f. Rangverhältnis zwischen mehreren Zessionaren 658 ff. Regress der Pflegekasse 671 ff. Regress des Rentenversicherungsträgers wegen der Trägerbeiträge zur Rentnerkrankenversicherung (KVdR) 607 ff. Regress von Beiträgen bei Lohnersatzleistungen 616 ff. relative Theorie 649, 651 ff. sachliche Kongruenz 597 ff. Schadengruppe 599 f. Schadensersatzanspruch 587 ff. Sozialversicherungsträger / Sozialhilfeträger / Bundesagentur für Arbeit / Bund 658 ff. Sozialversicherungsträger Arbeitgeber privater Schadensversicherer 666 Sozialversicherungsträger und öffentlicher Dienstherr 664 f. Tod einer nicht erwerbsfähigen Mutter (Haushaltsführung) 610 f. Tod eines Elternteils bei Erwerbsfähigkeit beider Eltern 612 Wechsel des Sozialversicherungsträgers 667 ff. zeitliche Kongruenz 603 ff. Zeitpunkt des Rechtsübergangs 590 ff. zusätzliche Einschränkungen nach Sinn und Zweck 606 ständiges Einkommen Erwerbsschaden 51 Steuerersparnisse Erwerbsschaden 80 f. steuerfreie Spesen Steuern 126 ff. Einkommenssteuer 131 f. Erwerbsschaden 126 ff. Gewerbesteuer 135 Kirchensteuer 133 Umsatzsteuer 134 Steuerprogression Erwerbsschaden 104 Steuervorteile Erwerbsschaden 81 Studenten Erwerbsschaden 169 ff. tarifliche Lohn- oder Gehaltserhöhungen Erwerbsschaden 51 Teilzeitarbeit Erwerbsschaden 54

9 346 Stichwortverzeichnis Trauerkleider Trennungsentschädigung Treueprämie Trinkgelder überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit Erwerbsschaden 61 Überstundenvergütung Umschulung 58, 65 ff. abgebrochene 72 erfolglose 70 Erwerbsschaden 58, 65 ff. höher qualifizierter Beruf 68 unterlassene 71 unentgeltliche Tätigkeit im Familienbetrieb unerlaubte Handlung ( 823 ff. BGB) 2 Unfallversicherung Erwerbsschaden 91 Unterhaltsleistungen Unterstützungsleistungen von Verwandten Erwerbsschaden 93 Urlaubsbeeinträchtigung 217 Urlaubsentgelt, 113 Urlaubsgratifikation Erwerbsschaden 113 verbotene Geschäfte Vergleich 823 ff. Abfindungsvergleich 828 ff. Anpassung 843 ff. erhebliche Äquivalenzstörungen 848 Fehlen der Geschäftsgrundlage 845 ff. gerichtlicher Vergleich 852 Rentenvergleich 849 ff. unvorhergesehene Spätfolgen 848 Unwirksamkeit 843 ff. Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern 839 ff. Vergleiche über vermehrte Bedürfnisse vor In-Kraft-Treten des SGB XI am ff. Kapitalabfindungen 701 Rentenvergleiche 702 f. Teilungsabkommen 705 Verjährung 704 Zeitpunkt des Rechtsübergangs auf die Pflegekasse 700 Vergleichs-Mann Erwerbsschaden 51 Verjährung 782 ff. 30-jährige Verjährungsfrist aufgrund eines Feststellungsurteils 783 f. 30-jährige Verjährungsfrist aufgrund eines konstitutiven Anerkenntnisses 786 Beginn der Verjährungsfrist 787 ff. Hemmung 802 ff. Hemmung aus familiären Gründen ( 207 BGB) 812 Hemmung der Ansprüche nach 3 Nr. 3 S. 3, 4 PflVG a. F., 115 Abs. 2 S. 3 VVG n. F. gegen den Krafthaftpflichtversicherer 802 ff. Hemmung durch Rechtsverfolgung ( 204 BGB) 811 Kenntnis der Person des Schädigers 788 f. Kenntnis des Verletzten bei Rechtsnachfolge 791 ff. Kenntnis vom Schaden 790 Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis 799 ff. schwebende Verhandlungen ( 203 BGB) 807 ff. unterschiedlicher Verjährungsbeginn bei einheitlichem Schadensereignis 796 f. Verjährungsfristen 782 Verlängerung der Verjährungsfrist 813 ff. vertragliche Ersetzung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils 817 ff. vertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist 785 Verzicht auf die Einrede der Verjährung nach altem Recht 815 f. Vorbehalt in der Abfindungserklärung 820 ff. Zurechnung der Kenntnis eines Dritten 798 vermehrte Bedürfnisse 262 ff. Anbau 268 Begleitperson 264 Behindertenfahrzeug 264 behindertengerechter Wohnbedarf 268 Behindertenwerkstatt 264 Diät 264 elektronische Schreibhilfe 264 ersatzpflichtige Kosten 264 Haushaltshilfe 264 höhere Heizkosten 264 Kleidermehrverschleiß 264 Körperpflegemittel 264 Künstliche Befruchtung 264 Kuren 264 Legalzession 270 Neubau 268 orthopädische Hilfsmittel 264 Pflegekosten 264, 265 ff. Privatunterricht für Schüler 264 Rente 263 Stärkungsmittel 264 stationäre Behandlung 269 therapeutisches Reiten 264 überholende Kausalität 263

10 Stichwortverzeichnis 347 Umbau 268 Wohnung 268 Vermögensschaden Differenzhypothese 23 Höhe 23 f. normativer Schaden 24 vermögenswirksame Leistungen, 113 Verpflegungskosten Erwerbsschaden 116 Verpflegungskosten während des stationären Aufenthalts versicherungsrechtliche Nachteile verspäteter Eintritt in das Erwerbsleben Erwerbsschaden 169 f. Vertreterversorgungswerk Erwerbsschaden 88 verzögerte Berufsausbildung 169 f. Vorerkrankungen Erwerbsschaden 52 vorgezogene Altersrente Erwerbsschaden 92 Vorruhestandsgeld Erwerbsschaden 86 Vorteilsausgleich 34 ff., 76 ff., 175 ff. adäquate Verursachung 35 Adoption 438 Arbeitsaufnahme nach dem Tod 432 Ausbildungsvergütung 436 BAFöG 437 befreiende Lebensversicherung 431 Erbschaft 426 ff. ersparte berufsbedingte Aufwendungen 78 ersparter Unterhalt aus eigenen Einkünften des hinterbliebenen Ehegatten 433 Erwerbsschaden 76 f. freigebige Leistungen Dritter 37, 93 gesetzliche Unterhaltsleistungen 37 Haushaltsführung 94 Kindergeld 435 Leistungen des Arbeitgebers 82 ff. Leistungen Dritter aufgrund persönlicher oder kollektiver Schadensvorsorge 89 ff. nichteheliche Lebensgemeinschaft 434 Quellentheorie 420 Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts 385 Schadensersatz wegen entgangener Dienste, 845 BGB 460 sonstige Leistungen Dritter 424 f. Stamm und Erträgnisse einer Erbschaft 39 Steuerersparnisse 80 f. Unterhaltsleistungen Dritter 419 Wiederheirat 421 ff. Zahlungen privater Versicherer 430 f. Zumutbarkeit 35 Wegeunfall Erwerbsschaden 92 Wegfall der Haushaltsführung 360 ff. Abstufung des Schadensersatzes 391 ff. Anrechnung von Einkünften der Waise 389 Arbeitszeitbedarf 370 ff. Aufteilung des Schadensersatzes auf die einzelnen Hinterbliebenen 383 Auswärtige Unterbringung der Waisen 380 ff. Einschaltung von Verwandten 379 Einstellung einer bezahlten Ersatzkraft 377 f. keine Einstellung einer Ersatzkraft, aber Aufrechterhaltung des Familienverbandes 366 ff. Laufzeit des Schadensersatzes 391 ff. Nettogehalt 376 Schadenminderungspflicht 384 steuerliche Nachteile des Hinterbliebenen 390 Stundensatz BAT 373 ff. Übergang auf leistende Dritte 396 Vorteilsausgleich 385 ff. Weihnachtsgratifikation Erwerbsschaden 113 Zeitverlust 216 zukünftige Änderungen der Rentenhöhe 871 ff. allgemeine Einkommens- und Rentensteigerungen 874 ff. individuelle Entwicklung 871 ff. Zusatzversorgungskassen Erwerbsschaden 91 Zweitschädiger 11 Zweitunfall Erwerbsschaden 52