Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 05 umfasste im Jahr ,2 Mrd. Euro. Das entspricht 1 % der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt.

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1 Auswärtiges Amt (Einzelplan 05) 14 Entwicklung des Einzelplans 05 Kat. A 14.1 Überblick Das Auswärtige Amt vertritt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland und pflegt die Beziehungen zu auswärtigen Staaten sowie internationalen und überstaatlichen Organisationen. Deutschen im Ausland leistet es Hilfe und Beistand. Das Auswärtige Amt besteht aus der Zentrale in Berlin und Bonn sowie 231 Auslandsvertretungen. Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 05 umfasste im Jahr ,2 Mrd. Euro. Das entspricht 1 % der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt. Rund ein Drittel des Gesamtbudgets gab das Auswärtige Amt für seine Verwaltung (Personal, Infrastruktur etc.) aus. Knapp zwei Drittel verwendete es für außenpolitische Aufgaben, insbesondere Pflichtbeiträge an internationale Organisationen, humanitäre Hilfe und Krisenprävention, sowie für die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland. Einnahmen erzielte das Auswärtige Amt vor allem aus Visagebühren und Entgelten für andere konsularische Leistungen. Im Jahr 2010 waren das 96 Mio. Euro. Für Ausgaben in kommenden Haushaltsjahren nahm es im Jahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen von 883 Mio. Euro in Anspruch. Die meisten Beschäftigten des Auswärtigen Amtes sind im Ausland tätig. Den knapp Stellen der Zentrale stehen mehr als Stellen an 231 Botschaften, Generalkonsulaten, Multilateralen Vertretungen und anderen Verbindungsbüros (Auslandsvertretungen) gegenüber. Hinzu kommen ca Beschäftigte deutscher oder fremder Staatsangehörigkeit, die im Ausland angestellt sind (Ortskräfte).

2 Tabelle 14.1 Übersicht über den Einzelplan 05 Auswärtiges Amt 2010 Soll 2010 Ist Abweichung Soll/Ist 2011 Soll 2012 Haushaltsentwurf Veränderung 2011/2012 in Mio. Euro in % Ausgaben des Einzelplans ,5 darunter: Verwaltung a b b b 3,7 Beiträge Vereinte Nationen ,3 u. a. Humanitäre Hilfe, Krisenprävention ,1 u. a. Auslandskultur, Schulen, ,8 Goethe-Institut u. a. Einnahmen des Einzelplans darunter: Visagebühren u. a. Entgelte Verpflichtungsermächtigungen 214 c Planstellen/Stellen in % Personal a d ,5 a Erläuterungen: Ohne Deutsches Archäologisches Institut DAI. b Ohne Globale Minderausgabe von jeweils rund 30 Mio. Euro, die durch Einsparungen im nicht-flexibilisierten Bereich erbracht wurde bzw. wird. c Im Bundeshaushalt 2010 veranschlagtes Soll. Nach 6 Absatz 9 Haushaltsgesetz 2010 durften die Verpflichtungsermächtigungen ab einer Gesamtsumme von 10 Mio. Euro pro Titel grundsätzlich nur bis zu 90 % in Anspruch genommen werden. d Ist-Besetzung am 1. Juni. Quelle: Für die Jahre 2010 und 2011: Bundeshaushalt, Einzelplan 05; für das Jahr 2012: Haushaltsentwurf zum Bundeshaushalt, Einzelplan 05, Stand: 6. Juli Zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zählt außerdem das Deutsche Archäologische Institut (DAI) mit Sitz in Berlin. Für die Forschungseinrichtung auf dem Gebiet der Altertumswissenschaften verwendet das Auswärtige Amt rund 1 % seiner Ausgaben.

3 Tabelle 14.2 Übersicht über den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes Behörde Einnahmen 2010 (Ist) in Mio. Euro Ausgaben 2010 (Ist) Zentrale Berlin/Bonn Auslands vertretungen DAI 0, Summe 109 a Planstellen/ Stellen 2010 (Soll) Erläuterung: a Ohne Einnahmen bei außenpolitischen Aufgaben und Auslandskultur. Quelle: Rechnung über den Haushalt für das Haushaltsjahr 2010 und Bundeshaushalt 2011, Einzelplan Haushaltsstruktur und -entwicklung Das Haushaltsvolumen des Auswärtigen Amtes ist vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2007 umfasste es 2,5 Mrd. Euro, im Jahr 2010 rund 3,2 Mrd. Euro. Für das Jahr 2011 stehen dem Auswärtigen Amt 90 Mio. Euro (3 %) weniger als im Vorjahr zur Verfügung. Für das Jahr 2012 sieht der Einzelplan 05 Mehrausgaben von 203 Mio. Euro (6,5 %) vor. Dies ist im Vergleich der Ressorts der zweithöchste Ausgabenzuwachs. Ursächlich für die Steigerungen zwischen den Jahren 2007 und 2010 und für das Jahr 2012 sind die erhöhten Ansätze für außenpolitische Aufgaben und zur Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland. Während diese Ausgaben im Jahr 2007 knapp 1,6 Mrd. Euro betrugen, stiegen sie bis zum Jahr 2010 um knapp ein Drittel auf mehr als 2,1 Mrd. Euro an. Im Jahr 2012 sollen sie knapp 2,2 Mrd. Euro betragen. Abbildung 14.1 stellt die Entwicklung der Ansätze für außenpolitische Aufgaben und zur Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland in den Jahren 2007 bis 2012 dar.

4 Abbildung 14.1 Ausgaben für außenpolitische Aufgaben und Auslandskultur in den Jahren 2007 bis Auslandskultur außenpolitische Aufgaben Bundesmittel in Mio. Euro Jahr Quelle: Bundeshaushalt 2008 bis 2011 (Einzelplan 05, Soll-Zahlen); für das Jahr 2012: Haushaltsentwurf zum Bundeshaushalt, Einzelplan 05, Stand: 6. Juli Das Auswärtige Amt verwendete die zusätzlichen Mittel für außenpolitische Aufgaben im Wesentlichen für humanitäre Hilfe und die Krisenprävention, z. B. für den Stabilitätspakt Afghanistan. Ferner waren höhere Beitragszahlungen an internationale Organisationen und Wechselkursanpassungen für den Ausgabenanstieg ursächlich. Die Ausgaben für Auslandskultur stiegen sowohl bei der Projektförderung als auch bei der institutionellen Förderung kultureller Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und der Stiftung Alexander-von-Humboldt. Das Auswärtige Amt begründet die vorgesehenen Mehrausgaben für das Jahr 2012 mit internationalen Verpflichtungen für ein verstärktes Engagement in Entwicklungsund Schwellenländern sowie mit der Absicht, den Demokratisierungsprozess in Nordafrika und im Nahen Osten zu unterstützen.

5 14.3 Wesentliche Ausgabenbereiche Abbildung 14.2 gibt einen Überblick über die wesentlichen Ausgabenbereiche des Einzelplans Verwaltung Von den Verwaltungsausgaben verwendet das Auswärtige Amt etwa 15 % (160 Mio. im Jahr 2010) für seine Liegenschaften. Davon entfallen auf die Zentrale 20 Mio. Euro und auf die Auslandsvertretungen 140 Mio. Euro. Außerdem finanziert es Neu-, Umund Erweiterungsbauten sowie die Unterhaltung bundeseigener Deutscher Schulen und Kulturinstitute im Ausland. Im Jahr 2010 waren das 16 Mio. Euro (Ist-Zahlen), für das Jahr 2011 sind dafür 24 Mio. Euro veranschlagt. Das Auswärtige Amt nutzt weltweit etwa Liegenschaften für seine Auslandsvertretungen als Dienstgebäude (Kanzleien, Residenzen) und Dienstwohnungen sowie zur Unterbringung Deutscher Schulen und von Kulturinstituten. Etwa 800 dieser Liegenschaften gehören dem Bund, rund 600 sind gemietet Beiträge an Vereinte Nationen und andere Organisationen Die Zahlungen an internationale Organisationen betragen rund ein Viertel der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes. Sie bestehen zu mehr als 96 % aus Pflichtbeiträgen für den regulären Haushalt und die Einsätze von Friedenstruppen der Vereinten Nationen sowie für Internationale Strafgerichtshöfe, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Europarat und andere Organisationen. Knapp 4 % der Mittel verwendet das Auswärtige Amt für freiwillige Beiträge, z. B. für das Weltkinderhilfswerk UNICEF und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Einsparpotenziale für den Bundeshaushalt ergeben sich hier grundsätzlich nur bei veränderten politischen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit internationaler Organisationen. Dies gilt z. B. für das im Jahr 1948 gegründete europäische Verteidigungsbündnis Westeuropäische Union (WEU), das das Auswärtige Amt im Jahr 2010 mit 2,5 Mio. Euro unterstützte. Die Europäische Union übernahm mit der Erweiterung ihrer Kompetenzen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik immer mehr Aufgaben der WEU. Daher stimmten die WEU-Mitglieder im Jahr 2010 schließlich einer Auflösung der WEU zu. Einsparungen für den Bundeshaushalt sind zu erwarten, wenn die WEU abgewickelt und beispielsweise der Sozialplan für die Beschäftigten beendet ist.

6 Abbildung 14.2 Wesentliche Ausgabenbereiche im Jahr 2010 Verw altung 32 % Beiträge Vereinte Nationen u. a. 27 % Sonstiges 4 % Auslandskultur, Schulen, Goethe- Institut u. a. 21 % Humanitäre Hilfe, Krisenprävention u. a. 16 % Quelle: Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 05 für das Haushaltsjahr Humanitäre Hilfe und Krisenprävention Das Auswärtige Amt finanziert mit mehr als 500 Mio. Euro humanitäre Hilfsmaßnahmen, Projekte für die Krisenprävention sowie Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe. Mit humanitären Hilfsmaßnahmen unterstützt das Auswärtige Amt in Not geratene Menschen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überschwemmungen sowie bei kriegerischen Auseinandersetzungen oder in politischen Krisen. Dazu stellt es z. B. Notunterkünfte und sanitäre Einrichtungen zur Verfügung und versorgt die Menschen mit Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Hilfe. Jährlich verwendet es einen Teil der Mittel für etwa 30 humanitäre Minenräumprojekte auf dem Balkan und in Entwicklungs- und Schwellenländern. Im Jahr 2010 gab es dafür 17 Mio. Euro aus. Neben der Minenräumung unterstützt das Auswärtige Amt

7 z. B. auch die Markierung von Minenfeldern, die Erprobung moderner Minenräumtechnologie, die Aufklärung der Bevölkerung über die Minengefahr und die Opferfürsorge. Das Auswärtige Amt unterstützt außerdem Projekte, mit denen Chemiewaffen vernichtet und der physische Schutz von Nuklearanlagen und -material in der Russischen Föderation und in der Ukraine verbessert werden sollen. Mit dem Stabilitätspakt Afghanistan finanziert das Auswärtige Amt u. a. die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, den Aufbau von Justiz und Verwaltung sowie die Ausbildung in der Sekundarstufe und die Hochschulbildung. Projekte zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit finanziert es auch aus der Titelgruppe 08 ( Globale Partnerschaften ), z. B. die Afrika-Initiative. Das Auswärtige Amt hat die Finanzierung eines mehrjährigen Projekts zur polizeilichen Zusammenarbeit in Afrika nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes vorzeitig beendet (vgl. Bemerkung Nr. 15) Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bezeichnet das Auswärtige Amt neben der Unterstützung von Frieden und Sicherheit, dem Schutz der Menschenrechte und der Außenwirtschaftsförderung als tragende Säule deutscher Außenpolitik. Für Stipendien, den Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Hochschulpartnerschaften und die Förderung der deutschen Sprache im Ausland gab es im Jahr Mio. Euro aus. Dabei arbeitet es mit Mittlerorganisationen zusammen wie dem Goethe-Institut, dem DAAD, der Stiftung Alexander-von-Humboldt und anderen Institutionen. Diese werden institutionell und über Projektmittel gefördert Auslandsschulen Das Auswärtige Amt fördert weltweit deutsche oder deutschsprachige Schulen als Sprach- und Kulturmittler. Der Bundesrechnungshof hat dem Auswärtigen Amt aufgrund von Prüfungsergebnissen empfohlen, die Erhebung angemessener Schulgeldeinnahmen durch die Schulen und die Anrechnung der Einnahmen auf die Förderung zu prüfen. Ab dem Jahr 2008 erweiterte das Auswärtige Amt das Netz der Auslandsschulen mit dem neuen Förderprogramm zur Initiative Schulen: Partner der Zukunft (PASCH). Die Initiative zielt darauf, den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland

8 zu stärken. Zu diesem Zweck sollte das bestehende Netz von 557 Auslandsschulen ursprünglich auf Partnerschulen ausgebaut werden. Dem Auswärtigen Amt standen dafür im Jahr 2008 zusätzliche Haushaltsmittel von 45 Mio. und ab dem Jahr 2009 jeweils 54 Mio. Euro zur Verfügung. Inzwischen fördert das Auswärtige Amt Partnerschulen im Ausland und beansprucht zusätzliche 20 Mio. Euro für das Jahr Um die weit über den ursprünglich vorgesehenen Rahmen hinausgehende Förderung zu finanzieren, kürzte das Auswärtige Amt seine Zuwendungen an die seit langem bestehenden Deutschen Schulen im Ausland Zuwendungen an das Goethe-Institut Das Auswärtige Amt förderte im Jahr 2010 Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit Zuwendungen von insgesamt knapp einer halben Milliarde Euro. Allein das Goethe-Institut als größter Zuwendungsempfänger des Auswärtigen Amtes erhielt von dieser Summe über 208 Mio. Euro als institutionelle Förderung (ohne Berücksichtigung von Überträgen aus dem Vorjahr von mehr als 14 Mio. Euro). Das Goethe-Institut erhielt zusätzlich Mittel zur Projektförderung. Im Jahr 2010 waren das über 7 Mio. Euro. Insgesamt sind die Zuwendungen an das Goethe- Institut damit im Vergleich zum Jahr 2007 um über 36 Mio. Euro (20 %) gestiegen. Das Goethe-Institut unterhält neben seiner Zentralverwaltung in München 149 Kulturinstitute im Ausland und in Deutschland. Seit dem Jahr 2008 wird es über einen Produkthaushalt budgetiert. Das bedeutet, dass es vom Auswärtigen Amt jährlich auf der Grundlage von Zielvereinbarungen ein Budget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung erhält. Dadurch sollen für das Goethe-Institut Anreize geschaffen werden, die Ziele effektiver und effizienter zu erreichen. Bislang war die Mittelausstattung nicht an die Zielerreichung gekoppelt. Der Bundesrechnungshof hat dem Auswärtigen Amt empfohlen, die Zielvereinbarungen mit dem Goethe-Institut weiter zu verbessern. Diese sollen für die Regionen und für einzelne Kulturinstitute im Ausland festlegen, welche Ziele das Goethe-Institut in welchem Zeitraum mit welchen Maßnahmen erreichen sollte und mit welchen Kennzahlen die Zielerreichung gemessen und überprüft werden kann. Das Auswärtige Amt hat die Hinweise des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.

9 14.4 Wesentliche Einnahmenbereiche Das Auswärtige Amt erzielt Einnahmen hauptsächlich im Rechts- und Konsularbereich. Die Auslandsvertretungen bearbeiten insbesondere Visa- und Passanträge. Im Jahr 2010 betrugen die Einnahmen 96 Mio. Euro. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes prüft das Auswärtige Amt die Gebühren und Entgelte auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung fortlaufend und gestaltet sie nach Möglichkeit kostendeckend Ausblick Für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 sieht der Finanz-plan für das Auswärtige Amt geringere Ausgaben als in den Vorjahren vor (zwischen 3,13 Mrd. Euro im Jahr 2013 und 3,09 Mrd. Euro im Jahr 2015). Im Jahr 2015 stünden dem Auswärtigen Amt somit 208 Mio. Euro (6 %) weniger Haushaltsmittel zur Verfügung als im Jahr Mehr als drei Viertel der Ausgaben, die das Auswärtige Amt für seine Zentrale und die Auslandsvertretungen sowie die Auslandskultur aufwendet, sind mittel- bis langfristig durch Personalkosten des Ressorts und seiner Mittlerorganisationen (insbesondere Goethe-Institut und DAAD) gebunden. Die von der Finanzplanung vorgesehenen Einsparungen wird es daher auch bei den Ausgaben für außenpolitische Aufgaben und die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland erbringen müssen. Der Bundesrechnungshof hat dem Auswärtigen Amt empfohlen, seine Förderprogramme kontinuierlich daraufhin zu prüfen, ob die Aufgaben weiterhin wahrgenommen werden müssen und ob sie sachgerecht und wirtschaftlich umgesetzt werden. Auf dieser Grundlage sollte es entscheiden, ob es die Aufgaben fortsetzt oder umstellt. Das gilt insbesondere für die Förderpraxis bei Zuwendungen. Zuwendungen sind freiwillige Leistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Voraussetzung ist, dass der Bund an der Erfüllung der Aufgaben ein erhebliches Interesse hat, die mit den Zuwendungen finanziert werden. Weiterhin hat der Bundesrechnungshof aufgrund von Prüfungsergebnissen angeregt, die Aufgabenkritik durch strukturelle Reformen zu flankieren: Mit Blick auf einen erheblichen Sanierungsstau bei den Liegenschaften des Auswärtigen Amtes sollte es den Bau- und Sanierungsbedarf systematisch analysieren, mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen belegen und auf eine effiziente Planung und Umsetzung der Vorhaben achten.