Schaffung von mehr Kindergartenplätzen Empfehlung Nr. 12 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen vom

Transkript

1 Telefon Telefax Schul- und Kultusreferat PKC/PL Schaffung von mehr Kindergartenplätzen Empfehlung Nr. 12 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen vom Beseitigung des Notstandes bzgl. Kinderbetreuung Empfehlung Nr. 13 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen vom Anlagen Beschluss des Schulausschusses des Stadtrats vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks Bogenhausen hat am die Empfehlungen Nr. 12 und 13 beschlossen. Darin beantragt sie, dass der Notstand in der Krippen-, Kindergarten- und Hortversorgung beseitigt und weitere Betreuungsplätze geschaffen werden sollen. Insbesondere wird gefordert, dass in Neubausiedlungen eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen vorgesehen wird. (Die Originalanträge liegen in Kopie bei.) Dazu nimmt das Schulreferat in Abstimmung mit dem Sozialreferat, das für Krippen zuständig ist, wie folgt Stellung: Krippenversorgung Laut der 4. verwaltungsinternen Fortschreibung des Bedarfsplans für Kindertagesbetreuung (Stand Februar 2002) gemäß dem Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom beträgt der Versorgungsgrad im 13. Stadtbezirk derzeit 2,5 %. Der Projektauftrag für die Maßnahme Freda-Wuesthoff-Weg ehemals Eggenfeldener Str. (Zamdorf) erfolgte durch Beschluss des KJHA vom Die ursprünglich für 3 Gruppen geplante Einrichtung soll nun auf 4 Gruppen (eine davon halbtags) ausgeweitet und somit Platz für 48 Kinder geschaffen werden. Nach Abwicklung der verwaltungsinternen Projektgenehmigung sowie der Ausführungsgenehmigung durch den Stadtrat könnte mit dem Bau noch im Kalenderjahr 2002 oder spätestens im Frühjahr 2003 begonnen werden. Das Nutzerbedarfsprogramm für die 4-gruppige Einrichtung (48 Krippenplätze) an der Marienburgstraße (Englschalking) wird derzeit verwaltungsintern abgestimmt. Bei planmäßigem Verlauf könnte im Kalenderjahr 2003 mit den Bauarbeiten begonnen werden.

2 Seite 2 Zusammen mit dem Bau einer 4-gruppigen Kinderkrippe (48 Plätze) an der Teutonenstraße (Englschalking) ist vorgesehen, im 1. Ober- und im Dachgeschoss des Objektes 2 Wohneinheiten zu errichten, für die das Wohnungs- und Flüchtlingsamt das Belegungsrecht erhalten soll. Die diesbezügliche Bedarfsmeldung des Wohnungs- und Flüchtlingsamtes liegt aufgrund von Finanzierungsproblemen noch nicht vor. Nach erfolgter Bedarfsmeldung könnte die Planung zügig fortgeführt und bei optimalem Genehmigungsverlauf noch 2003 mit der Baumaßnahme begonnen werden. Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages soll der Landeshauptstadt München unmittelbar neben der bereits begonnenen Wohnbebauung ein Grundstück zur Errichtung einer freistehenden 3-gruppigen Kinderkrippe (36 Plätze) an der Freischütz-/Barlowstraße (Johanneskirchen) übertragen werden. Nach Auskunft des Kommunalreferates ist mit der entsprechenden Eintragung im Grundbuch nach Abschluss der derzeit durchgeführten Vermessungsmaßnahmen in den nächsten Monaten zu rechnen. Danach kann die konkrete Planung mit der Erstellung eines Nutzerbedarfsprogramms eingeleitet werden. Der Baubeginn dürfte frühestens Ende 2003 erfolgen. Darüber hinaus liegen Standortsicherungen für Kinderkrippen an der Cosima-/Wesendonkstraße (24 Plätze) im Rahmen einer Kooperationseinrichtung sowie an der Johanneskirchner-/Effnerstraße (48 Plätze) (jeweils Oberföhring) vor. Kindergartenversorgung Der Kindergartenversorgungsgrad im 13. Stadtbezirk beträgt - unter Berücksichtigung des vor kurzem eröffneten Kindergartens am Bichlhofweg - derzeit 88,2 %. Mit dem Kindergartenneubau an der Burgauerstraße, der im Jahre 2004 eröffnet werden soll, könnte das stadtweite Versorgungsziel von 90 % im 13. Stadtbezirk erreicht werden. Im September 2002 eröffnete der Kindergarten Bichlhofweg (Johanneskirchen) mit 66 Plätzen. Der Kindergarten ist in einem Hortpavillon untergebracht, der auf Grund seines großzügigeren Raumzuschnittes mehr als 2 Gruppen aufnehmen kann. Solange die hohe Nachfrage anhält, wird dort neben zwei regulären Gruppen mit jeweils 25 Kindern noch eine reduzierte Gruppe mit 16 Kindern untergebracht. Der 2-gruppige Kindergarten (mit 50 Plätzen) an der Burgauerstraße (Daglfing) soll vor allem die Kindergartenversorgung des Neubaugebietes sicherstellen. Ob vor Fertigstellung des Neubaus im Jahre 2004 eine provisorische Einrichtung zur kurzfristigen Versorgung möglich ist, wird gerade geprüft. Insbesondere zur Versorgung der Neubaugebiete plant das Schulreferat eine Kooperationseinrichtung an der Cosimastraße (Oberföhring) mit 2 Krippen-, 2 Kindergarten- und 2 Hortgruppen und einen zweigruppigen Kindergarten an der Wesendonkstraße (Oberföhring). Ein Fertigstellungszeitpunkt kann noch nicht genannt werden. Hort-/Tagesheimversorgung Die Hort- und Tagesheimversorgung im 13. Stadtbezirk liegt unter Berücksichtigung der zwei im September eröffneten Tagesheim- und Hortgruppen - derzeit bei 28,5 % und damit unter dem stadtweiten Versorgungsziel von 35 %. Im September 2002 hat das Schulreferat das 5-gruppige Tagesheim an der Grundschule

3 Seite 3 Regina-Ullmann-Straße (Johanneskirchen) um eine weitere Gruppe mit 25 Plätzen aufgestockt. In der Grundschule Ostpreußenstraße (Englschalking) ist im Vorgriff auf den geplanten Umbau bereits im September 2002 eine provisorische Hortgruppe eingerichtet worden. Dort bestehen nunmehr zwei Hortgruppen mit insgesamt 50 Plätzen. Zur weiteren Verbesserung der Situation ist das Schulreferat bestrebt, den benachbarten Standort Dorpaterstraße zur Errichtung eines Hortpavillons zu sichern. Die unter der Kindergartenversorgung bereits erwähnte Planung für eine Kooperationseinrichtung an der Cosimastraße beinhaltet auch 2 Hortgruppen, die in erster Linie zur Versorgung der Neubausiedlung an der Cosimastraße gedacht ist. Das Schulreferat überprüft derzeit, ob zur Sicherstellung der schulischen Versorgung die Grundschulen an der Oberföhringer Straße und der Regina-Ullmann-Straße erweitert werden können. Im Rahmen einer Erweiterungsmaßnahme würde dann auch die Mittagsund Nachmittagsbetreuung verbessert werden. Versorgung von Neubausiedlungen Neubausiedlungen werden wenn es der Umfang der Siedlung erforderlich macht grundsätzlich mit einer eigenen Infrastruktur ausgestattet. Bereits während des Bebauungsplanverfahrens werden die dazu erforderlichen Standorte gesichert. Das Schulreferat und das Sozialreferat setzen sich dafür ein, dass Krippen, Kindergärten und Kooperationseinrichtungen in Wohnortnähe entstehen. Bei Schulneubauplanungen sieht das Schulreferat grundsätzlich eine ausreichende Zahl an Tagesheimplätzen sowie Räume für Mittagsbetreuung vor, da Betreuungsplätze für Schülerinnen und Schüler prinzipiell in Schulnähe liegen sollten. Was die Mittagsbetreuung betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass sie vom Schulreferat unterstützt und gefördert, aber nicht selbst betrieben wird. Das heißt, dass die Stadt München finanzielle Zuschüsse und Sachleistungen zum Betrieb gewährt, die Betreuung aber vom Engagement vor Ort abhängig ist. Aufgrund der am vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsperre und des vorläufigen Investitionsstopps, von dem alle genannten Planungen betroffen sind, können sich bei ihrer Realisierung zeitliche Verschiebungen ergeben. Die weiteren Entscheidungen des Stadtrats sind abzuwarten. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat für Hortangelegenheiten das Anhörungsrecht gemäß Beschluss der Vollversammlung vom ; insoweit wurde um Vorberatung der Beschlussvorlage gebeten. Die Korreferentin des Schulreferates, Frau Stadträtin Brunner, sowie die Verwaltungsberätinnen, Frau Stadträtin Burkhardt und Frau Stadträtin Hirsch, haben von der Vorlage Kenntnis genommen. Die Stadtkämmerei hat der Beschlussvorlage zugestimmt.

4 Seite 4 Das Planungsreferat hat der Beschlussvorlage zugestimmt unter der Voraussetzung, dass die Einrichtungen mit den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen kompatibel sind (dies gilt insbesondere für die Maßnahme Freda-Wuesthoff-Weg). Der Bezirksausschuss des 13. Stadtbezirks hat folgende Stellungnahme zur Beschlussvorlage abgegeben. Der BA 13 hält die zeitliche Verschiebung der Realisierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder wegen einer Haushaltssperre für nicht vertretbar. In Neubaugebieten ist sie auch nicht zu begründen, weil die Finanzierung zum großen Teil aus Mitteln der Bauinvestoren stammt. Die Planung der Kinderkrippe an der Teutonenstraße muss unabhängig von der Bedarfsanmeldung für die 2 Wohneinheiten für das Wohnungs- und Flüchtlingsamt unverzüglich fortgeführt werden. Dazu nimmt das Schulreferat wie folgt Stellung: Laut Beschluss des Stadtrats zum Investitionsstopp vom ist die Stadtkämmerei ermächtigt, Ausnahmen vom Investitionsstopp zu genehmigen. Unter die mittlerweile genehmigten Ausnahmen fallen alle Maßnahmen, die im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung errichtet werden sollen. In sofern ist dem Anliegen des Bezirksausschusses 13, Bogenhausen, Rechnung getragen. Für die Planung der Kinderkrippe an der Teutonenstraße mit den Wohnungen für das Wohnungs- und Flüchtlingsamt besteht keine Ausnahmeregelung vom Investitionsstopp. Hier muss die Maßnahme vom Sozialreferat der Stadtkämmerei gegenüber begründet werden. Sollte kein Einvernehmen hergestellt werden können, muss das Sozialreferat mittels einer Beschlussvorlage den Stadtrat um Entscheidung bitten. II. Antrag der Referentin 1. Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der am vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssperre und des vorläufigen Investitionsstopps die Realisierung aller genannten Planungen verschieben kann. 2. Das Schulreferat wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um die Kindergarten-, Hort-, Tagesheim- und Mittagsbetreuungssituation im 13. Stadtbezirk Bogenhausen in den nächsten Jahren deutlich zu verbessern. 3. Der Schulausschuss nimmt die Planungen des Sozialreferates zur Kenntnis, mit denen die Krippenversorgung im 13. Stadtbezirk Bogenhausen deutlich verbessert werden soll. 4. Damit sind die Empfehlungen Nr. 12 und 13 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks vom satzungsgemäß erledigt. III. Beschluss nach Antrag

5 Seite 5 Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Gertraud Burkert Elisabeth Weiß-Söllner 2. Bürgermeisterin Stadtschulrätin

6 IV. Abdruck von I mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium - HA II an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt an das Baureferat an das Planungsreferat an den Bezirksausschuss 13 an die Kinderbeauftragte des Bezirksausschuss 13 Frau Marlies Greck-Fischer Flensburger Straße München an Frau Petra Siebenhaar Regina-Ullmann-Str München an Frau Brigitta Fuhrmann-Krebs Beuthenerstr. 11 a München V. Wv Schulreferat I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An Sch BP Sch BP; Herrn Trautmannsberger Sch F 5 z.k. am