Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung) BGB Bürgerliches G esetzbuch... 1

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1 Inhaltsübersicht BetrKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung) BGB Bürgerliches G esetzbuch... 1 EnEV Verordnung über energiesparenden W ärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energiesparverordnung) E u G W O Verordnung (EG) Nr des Rates v. 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H andelssachen FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Fam iliensachen GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) GKG Gerichtskostengesetz G notk G Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz) GVG Gerichtsverfassungsgesetz HeizkostenV Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über H eizkostenabrechnung) InsO Insolvenzordnung LPartG N M V 1970 Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) Verordnung über die Erm ittlung der zulässigen Miete für preisgebundene W ohnungen (Neubaumietenverordnung 1970) StGB Strafgesetzbuch Trinkwasserverordnung WärmeLV W BVG W istg Verordnung über die Q ualität von Wasser für den menschlichen G ebrau ch Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für M ietwohnraum (W ärm elieferverordnung) Gesetz zur Regelung von Verträgen über W ohnraum m it Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsrechts (Wirtschaftsstrafgesetz )

2 W obindg W ofg W oflv Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (W ohnungsbindungsgesetz) Gesetz über die soziale W ohnraum förderung (W ohnraumförderungsgesetz) Verordnung zur Berechnung der W ohnfläche (W ohnflächenverordnung) W overmittg Gesetz zur Regelung der W ohnungsverm ittlung Z P O Zivilprozessordnung ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zw angsverw altung

3 Inhaltsverzeichnis V o rw o rt... V Herausgeber- und Autorenverzeichnis... VII Inhaltsübersicht... IX Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis...XXVII Bürgerliches Gesetzbuch (B G B )... 1 Vorbemerkung vor Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des M ieters Gebrauchsüberlassung an Dritte Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch Ende des Mietverhältnisses Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem G rund Vertrag über mehr als 30 Jahre Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses Rückgabepflicht des Mieters a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe Erstattung von im Voraus entrichteter M iete Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts Vorbemerkungen vor Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften Form des Mietvertrags Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten Abwendung des Wegnahmerechts des M ieters Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte (weggefallen) a Barrierefreiheit Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe a Erhaltungsmaßnahmen b Modernisierungsmaßnahmen c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist ( 555d BGB) e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen f Vereinbarungen über Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

4 Vorbemerkungen vor Vereinbarungen über Betriebskosten a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung f Ausnahmen g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz a Staffelmiete b Indexmiete Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete a Form und Begründung der Mieterhöhung b Zustimmung zur Mieterhöhung c Mietspiegel d Qualifizierter Mietspiegel e Mietdatenbank Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen a Anrechnung von Drittmitteln b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung Veränderungen von Betriebskosten Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung Umfang des Vermieterpfandrechts a Erlöschen des Vermieterpfandrechts b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung d Pfändung durch D ritte Vorbemerkungen vor 563 bis 564 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters a Fortsetzung mit überlebenden Mietern b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung Gewerbliche Weitervermietung Kauf bricht nicht M iete a Mietsicherheit b Vorausverfügung über die Miete c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete d Aufrechnung durch den Mieter e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter Belastung des Wohnraums durch den Vermieter a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber Form und Inhalt der Kündigung Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem G rund Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

5 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung Ordentliche Kündigung des Vermieters a Erleichterte Kündigung des Vermieters b Teilkündigung des Vermieters c Fristen der ordentlichen Kündigung d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher F rist Vorbemerkung vor 574 ff. B G B Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch b Form und Frist des Widerspruchs c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen Zeitmietvertrag a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher F rist Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen Vorkaufsrecht des Mieters a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe Fälligkeit der Miete Außerordentliche Kündigung bei Tod des M ieters a Kündigungsfristen Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs b Ehewohnung bei Getrenntleben a Ehewohnung Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte Genehmigung für sonstige Geschäfte Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - B etrk V ) Betriebskosten Aufstellung der Betriebskosten Verordnung über die verbrauchsabhängige A brechnung der Heiz- und W armwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - H eizkostenv ) Vorbemerkung Anwendungsbereich Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen Anwendung auf das Wohnungseigentum Pflicht zur Verbrauchserfassung Ausstattung zur Verbrauchserfassung

6 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kosten Verteilung Verteilung der Kosten der Versorgung mit W ärm e Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen a Kostenverteilung in Sonderfällen b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel HeizkostenV Überschreitung der Höchstsätze HeizkostenV Ausnahmen HeizkostenV Kürzungsrecht, Übergangsregelung Berlin-Klausel Inkrafttreten Verordnung über die Um stellung auf gewerbliche W ärm elieferung für M ietw ohnraum (W ärmelieferverordnung W ärm el V ) A bschnitt 1 Allgemeine V orschriften Gegenstand der Verordnung A bschnitt 2 W ärm eliefervertrag Inhalt des Wärmeliefervertrages Preisänderungsklauseln Form des Wärmeliefervertrages Auskunftsanspruch Verhältnis zur Verordnung über Algemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme Abweichende Vereinbarungen A bschnitt 3 Umstellung der W ärm eversorgung für M ietw ohnraum Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung Umstellungsankündigung des Vermieters Abweichende Vereinbarungen A bschnitt 4 Schlussvorschriften Inkrafttreten V erordnung über die Q ualität von W asser für den menschlichen G ebrauch Zweck der Verordnung Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Untersuchungspflichten

7 Verordnung zur Berechnung der W ohnfläche (W ohnflächenverordnung - W oflv) Anwendungsbereich, Berechnung der Wohnfläche Zur Wohnfläche gehörende Grundflächen Ermittlung der Grundfläche Anrechnung der Grundflächen Überleitungsvorschrift Gesetz zur Regelung von Verträgen über W ohnraum m it Pflege- oder Betreuungsleistungen (W ohn- und Betreuungsvertragsgesetz-W BVG) Anwendungsbereich Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage Kündigung durch den Unternehmer Sicherheitsleistungen Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - L P a rtg ) Wohnungszuweisung bei Getrenntleben Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft Entscheidung über die gemeinsame Wohnung Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor G ewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - G ew SchG ) Überlassung einer gemeinsam genutzten W ohnung Gesetz zur weiteren Vereinfachung des W irtschaftsrechts (W irtschaftsstrafgesetz W i S tg ) Mietpreisüberhöhung Strafgesetzbuch (StG B ) Betrug Wucher Gesetz zur Regelung der W ohnungsverm ittlung (W ov erm ittg ) Begriff des Wohnungsvermittlers Anspruch auf Entgelt Entgelt; Auslagen Vertragsstrafe a Unwirksame Vereinbarungen Rückforderung von Leistungen Angebote; Anforderungen an Anzeigen Ausnahmen von 3 Abs. 1 und Ordnungswidrigkeiten Inkrafttreten

8 V erordnung über energiesparenden W ärm eschutz und energiesparende A nlagentechnik bei G ebäuden (Energiesparverordnung- EnEV ) Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen a Pflichtangaben in Immobilienanzeigen Gesetz über die soziale W ohnraum förderung (W ohnraumförderungsgesetz - W ofg) Wohnungsbau, Modernisierung Wohnraum Haushaltsangehörige Wohnfläche Gesamteinkommen Anwendungsbereich Gegenstände und Arten der Belegungsrechte Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete Dauer der Belegungs- und Mietbindungen Freistellung von Belegungsbindungen Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen Sonstige Vorschriften der Sicherung Geldleistung bei Gesetzesverstößen Gesetz zur Sicherung der Zweckbestim m ung von Sozialwohnungen (W ohnungsbindungsgesetz - W ob indg ) Anwendungsbereich Sicherung der Zweckbestimmung a b Zuständige Stelle Überlassung an Wohnberechtigte Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge Kostenmiete a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen Einmalige Leistungen Einseitige Mieterhöhung Kündigungsrecht des Mieters Verordnung über die E rm üdung der zulässigen M iete für preisgebundene W ohnungen (N eubaum ietenverordnung N M V ) Anwendungsbereich der Verordnung Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung

9 3 Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen a Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung a Kostenmiete in Fällen, in denen nur noch ein Teil der Wohnungen als öffentlich gefördert gilt Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung Mieterleistungen Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehn gefördert sind Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehn gefördert sind (weggefallen) Umlagen neben der Einzelmiete Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser a Umlegung der Kosten der Müllbeseitigung Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen a Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage und der Gemeinschafts-Antennenanlage Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Einrichtungen für die Wäschepflege a Umlageausfallwagnis b (weggefallen) Zuschläge neben der Einzelmiete Vergütungen neben der Einzelmiete Umlagen, Zuschläge und Vergütungen neben der Vergleichsmiete Auskunftspflicht des Vermieters Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften Zulässige Miete für Untervermietung Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände (weggefallen) Überleitungsvorschrift Sondervorschrift für Berlin Berlin-Klausel

10 37 Geltung im Saarland (Inkrafttreten) Z ivilprozessordnung Wertfestsetzung nach freiem Ermessen Pacht- oder Mietverhältnis a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes b Kosten bei Räumungsklagen Terminsänderung a Sicherungsanordnung Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit a Vollstreckungsschutz Weitere Vollstreckungstitel a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich ,885a Z P O Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen a Beschränkter Vollstreckungsauftrag Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes a Räumung von W ohnraum Schiedsfähigkeit Gerichtsverfassungsgesetz (G V G ) Zuständigkeit in Zivilsachen Gerichtskostengesetz (G K G ) Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den A ngelegenheiten der freiwilligen G erichtsbarkeit (Fam FG) Ehewohnungssachen; Haushaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache A ntrag Beteiligte Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit Gesetz über G erichtskosten in Familiensachen (Fam G K G ) Ehewohnungs und Haushaltssachen Gewaltschutzsachen

11 Gesetz über Kosten der freiwilligen G erichtsbarkeit für G erichte und N otare (Gerichts- und Notarkostengesetz - G n o tk G ) Miet-, Pacht- und Dienstverträge Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZV G) Vorbemerkung Rechte und Pflichten der Mieter oder Pächter a Außerordentliches Kündigungsrecht des Erstehers ggü. Mieter/Pächter b Vorausverfügungen und Rechtsgeschäfte über Miete/Pacht c, 57d c d Rechte und Pflichten des Verwalters Insolvenzordnung (In so ) Vorbemerkung Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger Sonstige Masseverbindlichkeiten Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse Schuldner als Mieter oder Pächter Schuldner als Vermieter oder Verpächter Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts Kündigungssperre Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen Befriedigung der Massegläubiger Gegenseitige Verträge Verordnung (EG) Nr. 44^2001 des Rates v. 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die A nerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (E u G W O ) Art. 22 Ausschließliche Zuständigkeiten A nhang 1 M ietrechtliche Besonderheiten bei der Vermietung von Sondereigentum und gemeinschaftlichem E igentum A nhang 2 G enossenschaftsrecht A nhang 3 S teu errech t A nhang 4 V ersicherungen A nhang 5 W ohngeldgesetz und»hartz IV« A nhang 6 M ediation/alternative Streitschlichtungsm öglichkeiten Stichw ortverzeichnis