Der Eintritt des Erben in pflichtbelastete Rechtspositionen

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Lilli Winter
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1 Der Eintritt des Erben in pflichtbelastete Rechtspositionen INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen vorgelegt von STEFANIE REBMANN aus Reutlingen

2 Inhaltsverzeichnis Einführung Erster Teil: Grundlagen der Erbenhaftung A. Vermögensübergang 4 B. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten 5 C. Folge des Übergangs der Aktiva und Passiva auf den Alleinerben 6 I. Situation bei ausreichendem Nachlass und ausreichendem Eigenvermögen 6 II. Situation vor Erbschaftsannahme 6 III. Situation bei überschuldetem Nachlass oder überschuldetem Eigenvermögen 8 1. Problemstellung 8 2. Haftungsbeschränkung 9 a Gütersonderung durch Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren 9 b Aufschiebende Einreden nach 2014, 2015 BGB 14 c Vereinbarung mit den Gläubigern 15 d 1990, 1992 BGB 16 e 1973,1974 BGB 19 f Nach Beendigung einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens 20 g Testamentsvollstreckung als vergleichbarer Fall einer einseitigen Vermögenssonderung 20

3 h Verlust des Rechts zur Haftungsbeschränkung 21 IV. Situation bei Erbengemeinschaft 22 D. Verbindlichkeiten des Erben 24 I. II. III. Die Nachlassverbindlichkeiten 1. Die Erblasserschulden 2. Die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten 3. Zusammenfassung Die Eigenverbindlichkeiten des Erben Nachlasserbenschulden (Nachlasseigenschulden) 1. Art der Verbindlichkeit 2. Entstehung Zweiter Teil: Bewegliche Sachen A. Tierhalterhaftung 33 I. Gefahrdungshaftung 833 S. 1 BGB Fortdauernde Haftung des Nachlasses für Tierverhalten nach dem Erbfall Dauer der Haftung des Nachlasses 39 a Marotzke und Eberl-Borges 39 b Überwiegende Literaturmeinung 39 c Abwägung 40 d Ergebnis Begründung der Haltereigenschaft des Erben in eigener Person mit der Folge der Entstehung einer Eigenverbindlichkeit Ergebnis 49

4 H. Haftung für vermutetes Verschulden, 833 S. 2 BGB 49 B. Halterhaftung für Kfz und Luftfahrzeug 50 C. Halterstellung bei Erbengemeinschaft 52 D. Zusammenfassung 53 Dritter Teil: Immobilien A. Die Haftung nach 836 BGB unter Berücksichtigung der Besitzstellung des Erben nach 857 BGB 55 II. Grundgedanke der Regelung des 836 BGB Ersatzpflichtigkeit 1. Gegenwärtiger Eigenbesitzer a BGH b Lange/Kuchinke c Werner d Lösungsversuch durch Untersuchung der Besitzstellung des Erbenbesitzers aa Möglichkeit 1 bb Möglichkeit 2 cc Folgen dd Abwägung (1) Normzweck (2) Rechtsnatur des Erbenbesitzes (3) Konsequenz (4) Voraussetzung der Erlangung einer vom Erblasser III

5 unabhängigen Eigenbesitzstellung i.s.d ,111 BGB 71 (5) Folge bei schuldhafter Verletzung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erben 75 (6) Beweislast Früherer Eigenbesitzer Zusammenfassung 79 B. Die hypothekarische Haftung des Erben eines Grundstückseigentümers 81 I. Eigentumsübergang 81 II. Haftung des Erben für den dinglichen Anspruch Inhalt des dinglichen Anspruchs 83 a Herrschende Lehre: Theorie vom dinglichen Verwertungsrecht 83 b Gegenmeinung: Lehre vom dinglichen Zahlungsanspruch 85 c Gemeinsamkeit der beiden Theorien im Hinblick auf die Haftung Art der Verbindlichkeit Besonderheit dieser Eigenverbindlichkeit für den Erben als Schuldner Besonderheit dieser Eigenverbindlichkeit für den Grundpfandgläubiger 95 a Im Aufgebotsverfahren und gegenüber den Einreden aus 2014, 2015 BGB 95 b Im Nachlassinsolvenzverfahren 96 c Bei Anordnung der Nachlassverwaltung Ergebnis 100 IV

6 HI. Haftung des Erben für den schuldrechtlichen Anspruch Art der Verbindlichkeit Verhältnis zwischen dinglichem und schuldrechtlichem Anspruch im Hinblick auf die Erbenhaftung Unterschied zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Anspruch im Hinblick auf die Grundstücksbezogenheit Ergebnis 104 C. Die Haftung des Erben des Eigentümers eines reallastbelasteten Grundstücks 105 I. Drei unterschiedliche Anspruchsarten Dinglicher Anspruch Gesetzliche persönliche Verpflichtung Schuldvertragliche Verpflichtung 107 II. Haftung des Erben für die gesetzliche persönliche Verpflichtung aus 1108 BGB Haftung des Erben ohne eigenes Zutun Möglichkeiten des Erben, die Haftung zu beschränken 109 a Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Erbschaftsannahme 109 b Aufgabe und Übertragung des Eigentums 112 c Analoge Anwendung des 139 III, IV HGB 113 aa Planwidrige Gesetzeslücke 113 bb Vergleichbare Interessenlage 116 IH. Ergebnis 121 D. Zusammenfassung 121

7 Vierter Teil: Steuern A. Der Erbe als Steuerschuldner 123 B. Erbschaftsteuer 126 I. II. III. Wesen der Erbschaftsteuer Steuerpflichtiger 1. Steuerschuldner 2. Haftungsschuldner Art der Verbindlichkeit 1. Möglichkeit der Haftungsbeschränkung a Meinungsstand aa Meinung 1 bb Meinung 2 cc Meinung 3 dd Meinung 4 b Abwägung c Konsequenzen aa Regelfall bb Ausnahme cc Korrektur aus Billigkeitsgründen (1) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (2) Voraussetzungen dd Folgen für die Erbenhaftung 2. Nachlassverbindlichkeit 3. Ergebnis VI

8 C. Einkommensteuer 150 I. Subjektive und objektive Einkommensteuerpflicht 150 II. Art der Verbindlichkeit Urteil des BFH vom Urteil des BFH vom Reaktion der Literatur 153 a Zustimmung 153 b Kritik 154 aa Paus 154 bb Welzel 154 cc Stein 155 dd Depping 155 ee Die Ansicht von G. und M. Siegmann Neuere Rechtsprechung des BFH: Urteil vom Folgen 161 a Fall I: Bereits gegenüber dem Erblasser bestehende Einkommensteuerschuld 161 b Fall 2: Einkünfte, die dem Erben nach 24 Nr. 2 EStG als Rechtsnachfolger zufließen 161 c Fall 3: Einkünfte, die nach dem Tod des Erblassers und nach Anordnung der Nachlassverwaltung aus dem Nachlass erzielt werden 162 d Fallgruppen unbeschränkbarer Haftung des Erben für die Einkommensteuerschuld 164 e Geltendmachung der Haftungsbeschränkung 167 f Zusammenfassung 168 III. Zusammenfassung 169 VII

9 D. Grundsteuer 169 I. 11. Wesen der Grundsteuer Die Haftung des Erben als Steuerschuldner gemäß lolgrstg 1. Steuerschuldner 2. Art der Verbindlichkeit 3. Konsequenzen 4. Möglichkeit des Erben, seine Haftung zu beschränken a Beendigung der Haftung für die Zukunft 173 b Rückwirkende Beschränkung der Haftung aa Ausschlagung bb Analoge Anwendung des 139 III, IVHGB Gleichzeitige Einordnung als Nachlassverbindlichkeit 177 MI. Die Haftung des Erben als Haftungsschuldner gemäß 11 GrStG Nießbraucher Erwerber 180 a Haftung nach 11 II GrStG 180 b Haftung des Erben, wenn er die Verpflichtung zum Erwerb selbst eingegangen ist 180 c Haftung des Erben, wenn die Erwerbsverpflichtung auf einem vom Erblasser geschlossenen Kaufvertrag beruht 181 aa Haftung nach 10 I GrStG 181 bb Haftung nach 11 II GrStG 182 cc Ergebnis 183 IV. Die dingliche Haftung nach 12 GrStG 183 V. Zusammenfassung 184 E. Zusammenfassung 186 VIII

10 Fünfter Teil: Sonderfall Eigentumswohnung A. Begriffsbestimmungen 188 B. Die Pflicht des Wohnungseigentümers zur Lastentragung 189 C. Die Haftung des Erben eines Wohnungseigentümers für Wohnj Verbindlichkeiten I. Vier unterschiedliche Fallkonstellationen U. Beschluß des BayObLG vom als Ausgangspunkt HI. Einordnung als Eigenverbindlicheit 1. Meinungsstand a Meinung I b Meinung 2 c Meinung 3 d Meinung 4 2. Abwägung a Fallgruppe 1 b Fallgruppe 2 c Fallgruppe 3 d Fallgruppe aa Meinung 1 : Differenzierung zwischen rückständigen Wohngeldvorschüssen und der Abrechnungsspitze 210 (1) Konsequenz für die Erbenhaftung im Hinblick auf die Abrechnungsspitze 213 IX

11 3. Ergebnis (2) Konsequenz für die Erbenhaftung im Hinblick aufrückständige Wohngeldvorschüsse des Erblassers 215 bb Meinung 2: Maßgeblichkeit der Jahresabrechnung 218 cc Meinung 3: Haftung des Wohnungseigentümers jeweils für die Eigentümerzeit unabhängig vom Zeitpunkt der Beschlussfassung 219 dd Zusammenfassung IV. Haftungsbeschränkung zugunsten des Erben aus Billigkeitsgesichtspunkten 1. OLG Hamburg 2. Marotzke 3. Siegmann 4. Möglichkeiten des Erben zur Beschränkung seiner Haftung a Kündigung b Ausschlagung c Dereliktion d Veräußerung der Eigentumswohnung aa Beendigung der Haftung für die Zukunft bb Rückwirkende Beschränkung der Haftung für bis zur Veräußerung ent

12 standene Verbindlichkeiten durch analoge Anwendung des 139I1I, IVHGB 229 (1) Planwidrige Gesetzeslücke 232 (2) Vergleichbare Interessenlage Situation bei Erbengemeinschaft und bei Nachlassverwaltung, Insolvenzverfahren und Verwaltungstestamentsvollstreckung 239 a Bei Erbengemeinschaft 240 b Bei Nachlassverwaltung und Anordnung der Nachlasstestamentsvollstreckung 241 c Im Nachlassinsolvenzverfahren 241 d Ergebnis Zusammenfassung 245 V. Einordnung als Nachlassverbindlichkeit 245 D. Zusammenfassung 246 Sechster Teil: Zusammenfassung der möglichen Folgen des Eintritts des Erben in pflichtbelastete Rechtspositionen 250 XI

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