WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele"

Transkript

1 WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele

2 Gliederung I. Einführung II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? III. Fallbeispiele IV. Wie setze ich meine Rechte durch? V. Wie vermeide ich Rechtsverletzungen? - Tipps VI. Links VII. Fazit

3 I. Domainrecht ein Überblick Was ist Domainrecht? Sammlung verschiedener Rechtsgebiete (Namens-, Marken-, Zivil-, Handels-, Wettbewerbsrecht) Kein eigenes Gesetz, kodifiziert durch Rechtsprechung Befasst sich mit Problemen rund um die Vergabe von Domains

4 I. Domainrecht ein Überblick Wer kann Inhaber einer Domain sein? In- und Ausländer, jede rechtsfähige natürliche und juristische Person, mehrere Personen ABER: admin-c muss natürliche Person sein und Sitz in DE haben (Postfach genügt nicht) Inhaber = Eigentümer, admin-c = Vertretungsberechtigter (oft Treuhänder)

5 I. Domainrecht ein Überblick Rechtsstellung der Domain? Relatives vertragliches Nutzungsrecht von unbestimmter Dauer, kann Kennzeichenrecht sein ( 12 BGB oder 5, 15 MarkenG) Entsteht durch Registrierung first come, first served Endet mit Beendigung der Registrierung, Übertragung etc. Kann veräußert, verpachtet werden etc. Muss nicht aktiv benutzt werden (wie z. B. Marken), s. defensive Registrierung

6 II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? Verletzung von Namen, Firmennamen, Marken, Titeln (BGB, MarkenG, HGB) Betroffen: Second Level Domains TLDs haben keine Kennzeichnungskraft Problem: Vergabestellen nehmen keine Rechtsprüfung vor! Voraussetzungen: Älteres Recht (Priorität)

7 II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? Verwechslungsgefahr: Identität/Ähnlichkeit der Zeichen (Top Level Domain wird nicht berücksichtigt) Identität/Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens Bei Marken, Firmennamen, Titeln: Nutzung im geschäftlichen Verkehr kennzeichenmäßige Benutzung

8 II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? Verletzung des Wettbewerbsrechts (UWG) wettbewerbswidrige Behinderung, (Registrierung sämtlicher TLDs) Irreführung (Alleinstellungsbehauptungen) Verletzung des Persönlichkeitsrechts Postmortales allgemeines Persönlichkeitsrecht, kinski-klaus.de (BGH, I ZR 277/03)

9 II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? Weitere Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Domains: Domaingrabbing Cybersquatting Typosquatting Phishing & Pharming

10 III. Fallbeispiele Älteres Recht ahd.de (BGH, Urteil vom , Az: I ZR 135/06): Kläger: Firmenname seit 2001, Vertrieb von Hard- und Software Beklagte: Domain seit 1997 registriert, seit 2004 Angebot von - und Webpage-Dienstleistungen Anspruch auf Unterlassung eines ähnlichen Angebots unter der Domain: (+), Domaininhaber darf Kennzeichenrecht nicht verletzen Anspruch auf Löschung der Domain: (-), bloße Registrierung ist keine Kennzeichenverletzung; wettbewerbswidrige Behinderung nur (+) bei besonderen Umständen

11 III. Fallbeispiele - Gleichnamigkeit shell.de (BGH, 22. November 2001, Az: I ZR 138/99) Kläger: Unternehmen Shell, Wortmarken Shell Beklagter: Privatperson Andreas Shell Übertragungsanspruch (-), Löschungsanspruch (+) unbefugter Namensgebrauch ( 12 BGB) durch Registrierung, nicht erst durch Benutzung von Domains Kennzeichenverletzung ( 14 II Nr. 3, 15 III MarkenG) durch Benutzung eines bekannten Kennzeichens als Domain im geschäftlichen Verkehr

12 III. Fallbeispiele - Gleichnamigkeit shell.de (BGH, 22. November 2001, Az: I ZR 138/99) Bei gleichen Namensträgern gilt Prioritätsprinzip AUSNAHME: Wenn ein Name eine überragende Bekanntheit genießt und Verkehr die Webseite unter der Domain erwartet und Domaininhaber kein besonderes Interesse geltend machen kann DANN: Unterscheidender Bestandteil in Domain erforderlich

13 III. Fallbeispiele Pseudonyme, Künstlernamen maxem.de (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003, Az. I ZR 296/00) Bekanntes Pseudonym genießt Namensschutz, ABER: Aliasname (-) Namensverletzung ( 12 BGB) durch Registrierung kinski-klaus.de (BGH, Urteil vom , Az: I ZR 277/03) Namensrecht schützt auch Künstlernamen, erlischt mit Tod Vermögenswerte des postmortalen Persönlichkeitsrechts gelten bis 10 Jahre nach dem Tod Pseudonyme und Künstlernamen genießen Namensschutz

14 III. Fallbeispiele Freihaltebedürftige Begriffe weltonline.de (BGH, Urteil vom , Az: I ZR 207/01) Kläger: Axel Springer, Titel und Marke DIE WELT, Domain welt.de Beklagter: Unternehmen, das Domains sammelt weltonline ist Gattungsbegriff, Prioritätsgrundsatz Registrierung eines solchen in der Regel keine sittenwidrige Schädigung im Sinne des UWG, auch keine titelmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr Gattungs- oder beschreibende Begriffe lösen i. d. R. keine Rechtsverletzung aus

15 III. Fallbeispiele kennzeichenmäßige Benutzung Metrosex (BGH, Urteil vom , Az: I ZR 151/05) Kläger: Metro-Tochter, ältere Markenrechte Beklagte: Baustoffhändler (Firma), Tochter-GmbH hielt > Domains, u. a. metrosex.de, keine Benutzung Anspruch auf Löschung der Domains (-) Halten des Domainnamens durch juristische Person ist Handeln im geschäftlichen Verkehr ABER: Bloße Registrierung und beschreibender Begriff stellen keine kennzeichenmäßige Benutzung dar

16 III. Fallbeispiele Wettbewerbswidrige Domains Irreführung gemäß 5 UWG (-) mitwohnzentrale.de (BGH, , I ZR 216/99) (-) weltonline.de (BGH, , I ZR 207/01) (+) deutsches-anwaltverzeichnis.de (LG Berlin, MMR 2003, 490) (+) deutsches-handwerk.de (OLG Hamburg, CR 2007,0258), ABER: Disclaimer möglich

17 III. Fallbeispiele Wettbewerbswidrige Domains Unlautere Behinderung gemäß 3 UWG (-) mitwohnzentrale.de (BGH, , I ZR 216/99), ABER: (+), wenn z. B. Begriff unter sämtlichen TLDs registriert (-) ahd.de (BGH, , Az: I ZR 135/06): nicht schon durch bloße Registrierung, erst bei weiteren besonderen Umständen

18 IV. Wie setze ich meine Rechte durch? Ansprüche Unterlassungsanspruch Löschungsanspruch, ABER: KEIN Übertragungsanspruch Schadensersatzanspruch Auskunftsanspruch

19 IV. Wie setze ich meine Rechte durch? Verfahren/Maßnahmen Abmahnung: Achtung: Unterlassungsverpflichtungserklärung Einstweilige Verfügung/Klage: Auf Löschung gerichtet UDRP-Verfahren (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy WIPO): Auf Übertragung gerichtet Dispute-Antrag

20 V. Wie vermeide ich Rechtsverletzungen? - Tipps Eigene Namen schützen lassen Recherchen vor Registrierung nach identischen/ähnlichen Marken Markenämter, Recherchedienste, Anwälte Firmennamen, Unternehmenskennzeichen Handelsregister, IHK, Gewerbeämter, Recherchedienste, Anwälte Titeln Titelschutzanzeiger, Verzeichnis der Bundesbibliothek in Frankfurt Anderen Domains und Webseiten Suchdienste, Suchmaschinen

21 V. Wie vermeide ich Rechtsverletzungen? - Tipps Folgende Zeichen NICHT auch nicht als Tippfehler-Domains - registrieren: Marken, Firmennamen und Titel (auch Werbeslogans) Dritter (adidas.de, vw-online.de, bunte.de) Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (stefanraab.de, madonna.de) Keine geographischen Herkunftsangaben (champagner.de, saarbrücken.de) Keine staatlichen Institutionen oder Behörden (finanzamt.de, amtsgericht-düsseldorf.de)

22 VI. Links Markenrecherche Deutsche Marken (DPMA): Gemeinschaftsmarken (HABM): Internationale Registrierungen (WIPO): Benelux-Marken (BOIP): Mehrere europäische Ämter (TMView):

23 VI. Links Titelrecherche Titelschutzanzeiger: Titelschutzjournal: Werbeslogans Titelschutz24:

24 VI. Links Handelsregister https://www.handelsregister.de Domain- und Webseitensuche

25 VI. Links Whois-Abfrage

26 VII. Fazit Domains gewinnen immer mehr an Bedeutung! Alle denkbaren Domains für eigenen Namen registrieren und Kennzeichenrechte vorab schützen lassen! Recherchen sind unabdingbar! Maßnahmen VORAB ersparen höhere Kosten SPÄTER!

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft Großherzog-Friedrich-Str. 40 D Saarbrücken Tel.: Fax: Web:

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. Domains 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese

Mehr

Kollision verschiedener Kennzeichenformen

Kollision verschiedener Kennzeichenformen Kollision verschiedener Kennzeichenformen 1. Wortmarke Bildmarke Eine Verwechslungsgefahr kann bei Ähnlichkeit von Wortund Bildmarke bestehen. Erforderlich ist eine Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt, da

Mehr

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Susanne Weckbach Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Kapitel 1: Einführung und Gang der Untersuchung 15 A. Begriff und Funktionen von

Mehr

Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004. Domainnames. Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern

Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004. Domainnames. Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004 Domainnames Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern Überblick Registrierung Verhältnis zu anderen Kennzeichen (Marken, Firmen,

Mehr

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names Susanne Neumann Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis

Mehr

DOMAINRECHT. RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at http://www.eurolawyer.at

DOMAINRECHT. RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at http://www.eurolawyer.at DOMAINRECHT RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at http://www.eurolawyer.at Rechtsanwalt in Salzburg Dr. Franz-Rehrl-Platz 7 DOMAINRECHT Vereinfacht formuliert, ist die Domain

Mehr

Ratgeber Domain-Namen

Ratgeber Domain-Namen Florian Huber / Florian Hitzelberger Ratgeber Domain-Namen Die 100 wichtigsten Fragen & Antworten rund um Internet-Domains 2. Auflage 2010 Verlag Florian Huber, Starnberg www.domainbuch.de Inhalt t z =

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXIII. Einführung. I. Problemstellung... 1 II. Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXIII. Einführung. I. Problemstellung... 1 II. Gang der Untersuchung... VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXIII 1 Einführung I. Problemstellung... 1 II. Gang der Untersuchung... 3 2 Technische, organisatorische und rechtliche Grundlagen I. Das Internet... 7 A. Geschichte...

Mehr

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. s 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese für

Mehr

Markenrecht im Internet und in Social Media

Markenrecht im Internet und in Social Media Markenrecht im Internet und in Social Media Was Sie bei Ihren Onlineveröffentlichungen unbedingt beachten sollten Vortrag von Frau Dr. Ina Susann Haarhoff am 18. Juni 2015 für den Marketing Club Potsdam

Mehr

internetrecht kennzeichenrecht Wintersemester 2012/2013

internetrecht kennzeichenrecht Wintersemester 2012/2013 internetrecht Wintersemester 2012/2013 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Domains - Prioritätsgrundsatz BGH GRUR 2009, 534 - ahd.de Beklagte

Mehr

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. 1999 David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut:

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. 1999 David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut: Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatikund Telekommunikationsrecht Universität Basel, WS 2000/2001 lic. iur. David Rosenthal V2.0 Stunde vom 30. November 2000 1 Jeder braucht sie... 2 Domain Name

Mehr

ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II

ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II - Arbeitsgemeinschaft Urheber- und Markenrecht - MARKENRECHT III V. Geschäftliche Bezeichnungen Geschäftliche Bezeichnung ist der Oberbegriff; nach 5 Abs.

Mehr

Second-Level-Domains aus kennzeichenrechtlicher Sicht

Second-Level-Domains aus kennzeichenrechtlicher Sicht Christian Racz Second-Level-Domains aus kennzeichenrechtlicher Sicht PETER LANG Europaischer Vertag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis - IX - Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis VII XV Einfiihrung

Mehr

8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES

8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES 8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES AUSWAHL DER DOMAIN REGISTRIERUNG DER DOMAIN GESTALTUNG DER WEBSITE LINKS ZU ANDEREN WEBSITES BANNER- UND POPUP-WERBUNG METATAGS ABRUFBARKEIT DER WEBSITE

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED

Mehr

Rechtsfragen von Domain-Namen

Rechtsfragen von Domain-Namen Otfried Krumpholz Rechtsfragen von Domain-Namen Eine empirische und dogmatische Untersuchung zivilrechtlicher Probleme, die durch die Benutzung von Domain-Namen im Internet aufgeworfen werden, insbesondere

Mehr

internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Kennzeichenmäßige Nutzung Registrierung ist für sich genommen noch keine Benutzungshandlung kann aber

Mehr

Zum Kennzeichenrecht im Internet

Zum Kennzeichenrecht im Internet Christine Kanz Zum Kennzeichenrecht im Internet Eine Untersuchung der Verletzungsansprüche des Kennzeicheninhabers unter Berücksichtigung deutscher und amerikanischer Spruchpraxis PETER LANG Europäischer

Mehr

Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht

Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht infopark internet congress Berlin, 9. Mai 2006 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projekte, Software, Lizenzen, AGB, Arbeitsrecht Verbände Technologieund

Mehr

Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains

Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains 49. DFN- Betriebstagung, 21.Okt.2008 Dipl. Jur. Eva Schröder 1 Was ist Domaingrabbing? Reservierung von Internet-Domains

Mehr

Domain-Namen. Registrierung (Normalfall) Selbstregulierung: ICANN. - Kein staatliches Schutzrecht - Domain-Namen: Dienstleistung, nicht Eigentum

Domain-Namen. Registrierung (Normalfall) Selbstregulierung: ICANN. - Kein staatliches Schutzrecht - Domain-Namen: Dienstleistung, nicht Eigentum 2.2.2004 Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatik- und Telekommunikationsrecht WS03 04 Juristische Fakultät, Universität Basel David Rosenthal Domain Name System - Hierarchisch aufgebaut: www.sbb.ch

Mehr

DIHK-Veranstaltung NEUE TOP LEVEL DOMAINS, 4. November 2011

DIHK-Veranstaltung NEUE TOP LEVEL DOMAINS, 4. November 2011 DIHK-Veranstaltung NEUE TOP LEVEL DOMAINS, 4. November 2011 Rechtsschutzmöglichkeiten für Markeninhaber Prof. Dr. Christian Donle Rechtsanwalt, Berlin Gliederung Kennzeichenrechtlicher Hintergrund und

Mehr

Wer muss 2007 um (s)eine.at-domain streiten?

Wer muss 2007 um (s)eine.at-domain streiten? Wer muss 2007 um (s)eine.at-domain streiten? Ein Bericht aus der Praxis Dr. Barbara Schloßbauer Juristin / nic.at Inhalt Domain-Grabbing Allgemeinbegriffe Beurteilung des Inhalts einer Webseite Gemeinde-Domains

Mehr

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. - Hierarchisch aufgebaut: www.sbb.ch. .com.org.net.de. www. ftp. etc. Second Level Domain. etc.

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. - Hierarchisch aufgebaut: www.sbb.ch. .com.org.net.de. www. ftp. etc. Second Level Domain. etc. 22.4.2002 Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatik- und Telekommunikationsrecht SS02 Juristische Fakultät, Universität Basel David Rosenthal Jeder braucht sie... 2 Domain Name System - Hierarchisch

Mehr

Die Domain - (k)ein Kennzeichen wie jedes andere?

Die Domain - (k)ein Kennzeichen wie jedes andere? Die Domain - (k)ein Kennzeichen wie jedes andere? These 1: Die Rechte eines Domaininhabers sind den Rechten des Inhabers einer Marke, eines Unternehmenskennzeichens oder den Rechten eines Namensträgers

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 19. Einleitung... 27

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 19. Einleitung... 27 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 19 Einleitung... 27 Kapitel 1. Markenrecht... 31 1 Allgemeine Einführung... 31 I. Entstehung des Markenschutzes... 33 II. Umfang des Markenschutzes... 35 III.

Mehr

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen Patente, Schutzrechte, Kennzeichen Workshop - Technologieunternehmen im Rechtsstreit - Berlin, 9. Juni 2004 Berlin Übersicht Schutzrechte Urheberrechte, Datenbanken Patente, Gebrauchsmuster Kennzeichenrechte

Mehr

Markenschutz im Internet

Markenschutz im Internet Markenschutz im Internet Möglichkeiten digitaler Markennutzung und -verletzung Think digital!_main.it 2017 Marken und Digitalisierung Anpassung an neue Kommunikationsformen neue Arten der Markenbenutzung

Mehr

Verletzung eines Kennzeichenrechts durch einen Domainnamen

Verletzung eines Kennzeichenrechts durch einen Domainnamen Verletzung eines Kennzeichenrechts durch einen Domainnamen von Dr. iur. Stefanie Jehle / Rechtsanwältin Katja Schubert Karsten+Schubert Rechtsanwälte Stand: Februar 2010 Verletzung eines Kennzeichenrechts

Mehr

Domainvergabe durch die DENIC

Domainvergabe durch die DENIC Domainvergabe durch die DENIC Johannes Diemke johannes.diemke@uni-oldenburg.de Vortrag im Rahmen des Seminars Internetrecht im Wintersemester 2007/2008 14. November 2007 Domainvergabe durch die DENIC 1

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Arbeitshilfe für die Prüfung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Internetdomains

Professor Dr. Peter Krebs. Arbeitshilfe für die Prüfung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Internetdomains Professor Dr. Peter Krebs Arbeitsgliederung Domains Arbeitshilfe für die Prüfung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Internetdomains Für das Recht der Internetdomains gibt es keine einheitliche Kodifikation.

Mehr

E-Business Recht Übung Domain Namen

E-Business Recht Übung Domain Namen Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag E-Business Recht Übung Domain Namen E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Institut für Informationsverarbeitung und Mikroprozessortechnik

Mehr

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn www.dhpg.de Seite 1 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was

Mehr

Verletzung des Namensrechts durch einen Domainnamen

Verletzung des Namensrechts durch einen Domainnamen Verletzung des Namensrechts durch einen Domainnamen von Dr. iur. Stefanie Jehle / Rechtsanwältin Katja Schubert Karsten+Schubert Rechtsanwälte Stand: Februar 2010 Verletzung des Namensrechts durch einen

Mehr

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz Heuer & Gronemeyer Bielefeld Detmold Gütersloh Paderborn Berlin Leipzig Paris Herbstakademie

Mehr

Sie wollen wissen wer ich bin?

Sie wollen wissen wer ich bin? Sie wollen wissen wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Markenrecht Patentrecht/Designrecht Fachanwalt für Informationstechnologierecht EDV-Recht

Mehr

Rechtliche Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities

Rechtliche Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities Rechtliche Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities BDIP-Expertenforum mit dem Deutschen Städte-und Gemeindebund/ Deutschen Städtetag 04. April 2011 Dr. Jan-Peter

Mehr

Domain-Namen. Selbstregulierung: ICANN. - Internet Corp. for Assigned Names & Numbers. - Private Organisation in den USA

Domain-Namen. Selbstregulierung: ICANN. - Internet Corp. for Assigned Names & Numbers. - Private Organisation in den USA 2.5.2005 Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatik- und Telekommunikationsrecht SS05 Juristische Fakultät, Universität Basel David Rosenthal Domain-Namen - Kein staatliches Schutzrecht - Domain-Namen:

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs. Arbeitshilfe für die Prüfung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Internetdomains

Professor Dr. Peter Krebs. Arbeitshilfe für die Prüfung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Internetdomains Professor Dr. Peter Krebs Arbeitshilfe für die Prüfung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Internetdomains Für das Recht der Internetdomains gibt es keine einheitliche Kodifikation. Vielmehr sind für das

Mehr

internetrecht kennzeichenrecht Wintersemester 2013/2014 dr. cornelius renner Störerhaftung - Domain Parking

internetrecht kennzeichenrecht Wintersemester 2013/2014 dr. cornelius renner Störerhaftung - Domain Parking internetrecht Wintersemester 2013/2014 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Störerhaftung - Domain Parking Störerhaftung des Domainparkinganbieters

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 52 0 111/07 verkündet am : 21.02.2008 Pahl, Justizsekretärin. Beklagten,

Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 52 0 111/07 verkündet am : 21.02.2008 Pahl, Justizsekretärin. Beklagten, Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 52 0 111/07 verkündet am : 21.02.2008 Pahl, Justizsekretärin In dem Rechtsstreit des Herrn Domain Näher, Fachanwalt 122, Marke Fachanwalt-IT

Mehr

Marken- und Wettbewerbsrecht im ecommerce Wie Sie Ihre Firma, ihre Domains und Produkte schützen und Abmahnungen vermeiden

Marken- und Wettbewerbsrecht im ecommerce Wie Sie Ihre Firma, ihre Domains und Produkte schützen und Abmahnungen vermeiden Marken- und Wettbewerbsrecht im ecommerce Wie Sie Ihre Firma, ihre Domains und Produkte schützen und Abmahnungen vermeiden Rechtsanwalt Dr. Johannes Knorz, LL.M. Rechtsanwalt Peter Nümann Was Sie für Ihre

Mehr

Vorwort zur 2. Auflage. Literaturverzeichnis. Kapitel 1 Titelschutz gemäß 5 Markengesetz 1. A. Geschichte des Titelschutzes 1

Vorwort zur 2. Auflage. Literaturverzeichnis. Kapitel 1 Titelschutz gemäß 5 Markengesetz 1. A. Geschichte des Titelschutzes 1 Vorwort zur 2. Auflage Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XV Kapitel 1 Titelschutz gemäß 5 Markengesetz 1 A. Geschichte des Titelschutzes 1 B. Funktionen des Werktitels gemäß 5 Markengesetz

Mehr

Nicole Hagemann. Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik

Nicole Hagemann. Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik Nicole Hagemann Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften VII INHALTSVERZEICHNIS Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 207/01 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Dezember 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ :

Mehr

Sven Hetmank. Internetrecht. Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen. J Springer Vieweg

Sven Hetmank. Internetrecht. Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen. J Springer Vieweg Sven Hetmank Internetrecht Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen J Springer Vieweg Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 1 1.1 Internetrecht" oder: Was offline gilt, muss auch online gelten..."...

Mehr

Julia Bröcher. Die Domain als Name und Kennzeichen. Verlag Dr. Kovac

Julia Bröcher. Die Domain als Name und Kennzeichen. Verlag Dr. Kovac Julia Bröcher Die Domain als Name und Kennzeichen Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 B. Der Domainbegriff. 17 I. Domain als virtueller Ort 17 II. Domain als Adresse" 18 1.

Mehr

Deutsches und europäisches Markenrecht

Deutsches und europäisches Markenrecht Studium und Praxis Deutsches und europäisches Markenrecht von Prof. Dr. Olaf Sosnitza 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 VII Revision Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII 1. Teil.

Mehr

Übung Domain Namen. Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag

Übung Domain Namen. Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag Übung Domain Namen E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Institut für Informationsverarbeitung und Mikroprozessortechnik

Mehr

Die neuen Generic Top Level Domains

Die neuen Generic Top Level Domains IP Forum Social Media & New gtlds 28.3.2014 Die neuen Generic Top Level Domains Von A wie.academy bis Z wie.zulu unter besonderer Berücksichtigung von P wie.praxis Dr. Barbara Schloßbauer Leiterin nic.at

Mehr

Rechtliche Basics des Webauftritts

Rechtliche Basics des Webauftritts Rechtliche Basics des Webauftritts - Das globale Internet als Werbung vor Ort nutzen - Dr. Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Rechtsanwältin Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht 24. Januar 2012 1 Rechtsgrundlagen

Mehr

1. Art. 28 Abs. 2 des deutsch-französischen Handelsvertrages von 1862...59 2. Markenschutzgesetz vom 30. November 1874...60 3. Gesetz zum Schutze der

1. Art. 28 Abs. 2 des deutsch-französischen Handelsvertrages von 1862...59 2. Markenschutzgesetz vom 30. November 1874...60 3. Gesetz zum Schutze der Inhaltsverzeichnis Einleitung...31 A. Einführung in die Thematik...31 B. Problemstellung und Zielsetzung...32 C. Gegenwärtiger Stand der Forschung...33 D. Gang der Darstellung...36 Kapitel 1: Grundlagen...39

Mehr

Alles was Recht ist Internetrecht gestern und heute. Fabian Laucken Rechtsanwalt

Alles was Recht ist Internetrecht gestern und heute. Fabian Laucken Rechtsanwalt Alles was Recht ist Internetrecht gestern und heute Das Internet ist - auch aufgrund seiner Herkunft aus US-amerikanischen Forschungsstätten geprägt durch einen anarchischen, individualistischen Grundzug:

Mehr

LITERATURVERZEICHNIS... XI ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XXI I. EINLEITUNG...1 TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE GRUNDLAGEN...3

LITERATURVERZEICHNIS... XI ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XXI I. EINLEITUNG...1 TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE GRUNDLAGEN...3 LITERATURVERZEICHNIS... XI ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XXI I. EINLEITUNG...1 II. TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE GRUNDLAGEN...3 1. Das Internet und seine Funktionsweise... 3 2. Die Entwicklung des Domain-Namens-Systems...

Mehr

Vorlesung Internetrecht

Vorlesung Internetrecht Dr. Cornelius Renner Humboldt-Universität zu Berlin Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wintersemester 2011/2012 Vorlesung Internetrecht Schwerpunkt 4 Unterschwerpunkt Immaterialgüterrecht Gliederung

Mehr

MERKBLATT RECHTLICHE ASPEKTE DER DOMAINADRESSE 1. ALLGEMEINES. Fairplay

MERKBLATT RECHTLICHE ASPEKTE DER DOMAINADRESSE 1. ALLGEMEINES. Fairplay MERKBLATT Fairplay RECHTLICHE ASPEKTE DER DOMAINADRESSE Bei der Wahl eines Domainnamens kommt es nicht nur darauf an, dass die gewünschte Domain nicht bereits vergeben ist. Es ist auch darauf zu achten,

Mehr

Eine andere Sicht auf die Marke

Eine andere Sicht auf die Marke Eine andere Sicht auf die Marke Der Weg zur eigenen Marke Strategien für kleine Unternehmen GründungsOffensive Paderborn 10. November 2012 2012 Dr.-Ing. Wiro Wickord Wickord Paderborn Gewerbliche Schutzrechte

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Wettbewerbsrecht. 1. Kapitel Das Abmahnverfahren. 2. Kapitel Verfügungsverfahren VII

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Wettbewerbsrecht. 1. Kapitel Das Abmahnverfahren. 2. Kapitel Verfügungsverfahren VII Vorwort... V 1. Teil Wettbewerbsrecht 1. Kapitel Das Abmahnverfahren A. Das Abmahnverfahren aus der Sicht des Verletzten/Abmahnenden... 3 I. RechtlicheGrundlagen... 3 II. Muster... 19 III. Muster.............................................................

Mehr

Die neuen TLDs kommen Was sollten Markeninhaber wissen?

Die neuen TLDs kommen Was sollten Markeninhaber wissen? Die neuen TLDs kommen Was sollten Markeninhaber wissen? Media.net:LAW Berlin, 02. Dezember 2013 Dr. Andreas Dustmann Rechtsanwalt 1 Neue TLDs und Markenschutz Skepsis / Ablehnung 2 Neue TLDs und Markenschutz

Mehr

Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30.

Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30. Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30. Mai 2014 2 I. Warum Markenschutz? 3 I. Warum Markenschutz? 4 WAS NÜTZT

Mehr

Einführung in das Markenrecht

Einführung in das Markenrecht Wie schütze ich mein Logo- Einführung in das Markenrecht Firma, Marke, Logo na logo Dr. Hans-Peter Jönsson von Kreisler Selting Werner Patents Trademarks Design Deichmannhaus am Dom Bahnhofsvorplatz 1

Mehr

IV. Kennzeichenrecht. 1. Grundbegriffe und Überblick. a) Allgemeines. Götting, 47, 56, 57, Fezer, GRUR 2003, 457 ff.

IV. Kennzeichenrecht. 1. Grundbegriffe und Überblick. a) Allgemeines. Götting, 47, 56, 57, Fezer, GRUR 2003, 457 ff. 72 IV. Kennzeichenrecht 1. Grundbegriffe und Überblick Lit.: Götting, 47, 56, 57, Fezer, GRUR 2003, 457 ff. a) Allgemeines Ein Kennzeichen dient der Identifizierung und Unterscheidung. Der Identifizierung

Mehr

Vorlesung Deutsches und europäisches Markenrecht (ER, SEWIR) Mi., 12 14 Uhr, HS II (AU)

Vorlesung Deutsches und europäisches Markenrecht (ER, SEWIR) Mi., 12 14 Uhr, HS II (AU) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Sommersemester 2015 A. Literaturhinweise Vorlesung Deutsches und europäisches Markenrecht (ER, SEWIR) Mi., 12 14 Uhr, HS II (AU) Bender, Europäisches Markenrecht Das Gemeinschaftsmarkensystem,

Mehr

Das Domainrecht eine Einführung

Das Domainrecht eine Einführung Das Domainrecht eine Einführung Der Weg ins Internet beginnt für jeden Unternehmer mit der Auswahl einer einprägsamen Internetadresse, über die er zu erreichen ist. Auch für Privatpersonen kann es interessant

Mehr

internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Grundlagen Unzulässige Domains V. der DENIC-Richtlinien (Fassung ab 23. Oktober 2009) Ungeachtet der

Mehr

Rechtssichere Gestaltung von WebSites. Rechtssichere Gestaltung von WebSites und Onlineshops. Aufbau einer Domain

Rechtssichere Gestaltung von WebSites. Rechtssichere Gestaltung von WebSites und Onlineshops. Aufbau einer Domain Rechtssichere Gestaltung von WebSites Rechtssichere Gestaltung von WebSites und Onlineshops Überblick über rechtliche Grundlagen Rechtsanwalt Tobias Zülicke Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth, LL.M. Kleinmachnow,

Mehr

Recht der Domainnamen

Recht der Domainnamen Recht der Domainnamen www.bardehle.com 2 Inhalt 5 1. Rechtsnatur eines Domainnamens 5 2. Registrierung eines Domainnamens 5 2.1 Registrierungsstellen 6 2.2 Gründe für die Registrierung 6 2.3 Ablauf und

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 207/02y

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 207/02y IM NAMEN DER REPUBLIK 4 Ob 207/02y 2 4 Ob 207/02y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten

Mehr

1 / 1. 13. Termin B-Referat (AG München) Markengesetz I Geschützte Kennzeichen (Überblick) I. Allgemeines

1 / 1. 13. Termin B-Referat (AG München) Markengesetz I Geschützte Kennzeichen (Überblick) I. Allgemeines 1 / 1 Hinweis: Die Weiterverwendung dieser Referatsvorlage ist ausdrücklich gestattet. Falls jemand Ergänzungen vornimmt, bitte auch an die anderen denken und wieder zugänglich machen. (München 08.07.2006,

Mehr

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg Markenrecht von Prof. Dr. Wolfgang Berlit Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg 9., neubearbeitete Auflage 2012 Erstversand Vorwort zur 9. Auflage

Mehr

Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis

Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 4 Anwendungshinweise... 6 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 14 A. Kennzeichenrecht... 15 I. Einleitung... 15 1. Begriff... 15 2. Rechtsgrundlagen... 15 3. Bedeutung

Mehr

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen LIT RalfKlühe Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen Inhalt Vorwort ] 1 Einleitung 3 2 Die Adressierung von Inhalten im Internet 7 I. Adressierung

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

Vorwort... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... Teil 1: Das Recht der Domainnamen in Deutschland... 1

Vorwort... Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... Teil 1: Das Recht der Domainnamen in Deutschland... 1 Vorwort................................................ Literatur- und Abkürzungsverzeichnis......................... Seiten V XV Teil 1: Das Recht der Domainnamen in Deutschland............ 1 A. Technisch-organisatorischer

Mehr

Vortrag: Überblick über das Kennzeichenrecht

Vortrag: Überblick über das Kennzeichenrecht Vortrag: Überblick über das Kennzeichenrecht Referent: Patentanwalt Dipl.-Ing. Georg Götz 1. Funktionen der Kennzeichenrechte im Wettbewerb 2. Kennzeichenbaum 3. Sachliche Schutzvoraussetzung und Schutzbereich

Mehr

Element der. der internationalen. Dissertation. zur Erlangung des Doktorgrades. zu Gottingen. vorgelegt von Barbara Anzellotti, geb.

Element der. der internationalen. Dissertation. zur Erlangung des Doktorgrades. zu Gottingen. vorgelegt von Barbara Anzellotti, geb. Streitbeilegung bei der internationalen Element der Dissertation der zur Erlangung des Doktorgrades der Fakultat zu Gottingen vorgelegt von Barbara Anzellotti, geb. Berger aus 200S LITERATURVERZEICHNIS

Mehr

4. Juli 2016 Domainrecht: Keine Abmahnung wegen Domain

4. Juli 2016 Domainrecht: Keine Abmahnung wegen Domain 4. Juli 2016 Domainrecht: Keine Abmahnung wegen Domain Möchte man eine Internetseite betreiben, ist schon beim Anmelden der Domain Vorsicht geboten. Denn wenn man sich Gedanken über den Namen der neuen

Mehr

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht Handwerkskammer Berlin, BTZ 14. September 2006 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projekte, Software, Lizenzen, AGB, Arbeitsrecht Verbände Technologieund

Mehr

internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz internetrecht Wintersemester 2011/2012 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Namensverletzung BGH GRUR 2005, 430 - mho.de Die Klägerin ist Trägerin des Marienhospitals Osnabrück

Mehr

Der Top Level Domain Prozess aus Sicht eines Markeninhabers

Der Top Level Domain Prozess aus Sicht eines Markeninhabers Der Top Level Domain Prozess aus Sicht eines Markeninhabers 09.12.2009 Markenverband e. V. Dr. Alexander Dröge Leiter Recht & Verbraucherpolitik/CSR Markenverband e.v. in Gliederung einer zweizeiligen

Mehr

FREMDREGISTRIERTE DOMAINS

FREMDREGISTRIERTE DOMAINS In Kooperation mit Münchner Fachanwaltstag IT-Recht FREMDREGISTRIERTE DOMAINS RECHTSSCHUTZMECHANISMEN FÜR MARKENINHABER BEI NEUEN TLDS 1 OVERVIEW 1. Die neuen TLDs Überblick 2.Rechtsschutzmechanismen wozu?

Mehr

DOMAINRECHT. RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at

DOMAINRECHT. RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at DOMAINRECHT RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at Gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller Art, insbesondere Neue Medien und Webdesign EUROLAWYER Salzburg

Mehr

Informatik & Recht Markenrecht. Dr. Jochen Koubek Humboldt-Universität zu Berlin Informatik in Bildung und Gesellschaft

Informatik & Recht Markenrecht. Dr. Jochen Koubek Humboldt-Universität zu Berlin Informatik in Bildung und Gesellschaft Informatik & Recht Markenrecht Dr. Jochen Koubek Humboldt-Universität zu Berlin Informatik in Bildung und Gesellschaft Funktion von Marken Herkunft Garantie und Güte Vertrauen Unterscheidung Individualisierung

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit

Urteil. Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Landgericht Braunschweig Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 29.09.2006 9 O 503/06 (077) Winsemann, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin/ der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit

Mehr

Verwechslungsgefahr; Unternehmenskennzeichen; URL; Titel Webseite; Quelltext; kennzeichenmäßiger Gebrauch

Verwechslungsgefahr; Unternehmenskennzeichen; URL; Titel Webseite; Quelltext; kennzeichenmäßiger Gebrauch Gericht OLG Hamburg Aktenzeichen 5 W 17/10 Datum Beschluss vom 02.03.2010 Vorinstanzen LG Hamburg, Az. 407 O 9/10 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Markenrecht; Internetrecht Verwechslungsgefahr; Unternehmenskennzeichen;

Mehr

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte Sara Stein Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte PETER LANG EuropSischer Verlag der Wissenschaften Inhalt Vorwort VII Einleitung 1 Erster Teil: Enhvicklung

Mehr

Aktuelles Domainrecht in Deutschland

Aktuelles Domainrecht in Deutschland Aktuelles Domainrecht in Deutschland Wildcards/ Catch-all Rechtsanwalt Stephan Welzel Chefsyndikus DENIC eg *.domain.de fhrgtztnzu.domain.de welzel.domain.de coca-cola.domain.de OLG Nürnberg MMR 2006,

Mehr

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Der Inhalt der Website als. Zulässigkeit der Domain. Dr. Gottfried Musger Richter des Obersten Gerichtshofs

Der Inhalt der Website als. Zulässigkeit der Domain. Dr. Gottfried Musger Richter des Obersten Gerichtshofs Der Inhalt der Website als Maßstab für f r die Zulässigkeit der Domain Dr. Gottfried Musger Richter des Obersten Gerichtshofs Aufbau des Vortrags Relevanz des Inhalts der Website bei den verschiedenen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 159/05 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Landgericht Hamburg. Im Namen des Volkes. Verkündet am: 10.12.2004. - Klägerin - Rechtsanwalt Ralf Möbius, Wolfenbütteler Straße la, 30519 Hannover,

Landgericht Hamburg. Im Namen des Volkes. Verkündet am: 10.12.2004. - Klägerin - Rechtsanwalt Ralf Möbius, Wolfenbütteler Straße la, 30519 Hannover, Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr. 324 O 375/04 Verkündet am: 10.12.2004 In der Sache Heinelt, JAe als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sartorius Gesellschaft mbh, vertreten

Mehr

03.10.2011. Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD?

03.10.2011. Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD? Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD? 1 Rechtsverletzungen sind möglich durch TLD selbst: zb.bmw Second-Level-Domains: zb mercedes.auto ICANN ist keine Behörde Kann keine Vorschriften erlassen

Mehr

StartUp München 2014. Marke als Erfolgsfaktor

StartUp München 2014. Marke als Erfolgsfaktor StartUp München 2014 Marke als Erfolgsfaktor Schutz von Produkt und Unternehmensnamen Dr. Amelie Winkhaus IHK für München und Oberbayern Inhaltsübersicht: A. Was ist eine Marke? B. Voraussetzungen für

Mehr

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden EXISTENZ 2013-13. April 2013 Wirtschaftsförderung, IHK, HWK Landkreis Weilheim-Schongau Uwe Jennerwein Diplom Wirtscha5sjurist (FH)

Mehr

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt?

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Das gewerbliche Schutzrecht gewährt dem Inhaber das Recht, andere von der Nutzung der gewerblich-geistigen Leistung auszuschließen.

Mehr

Vorlesung Internetrecht

Vorlesung Internetrecht Dr. Cornelius Renner Humboldt-Universität zu Berlin Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wintersemester 2013/2014 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Vorlesung Internetrecht Schwerpunkt 4 Unterschwerpunkt

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Level 26/ 44 Market Street SYDNEY NSW 2000 PHONE +61 (0)2 9089 8855 - FACSIMILE +61 (0)2 90898874 EMAIL info@trademark-lawyers.com.au Schutz geistiger

Mehr

Internetrecht in der Praxis MACH1, 11.02.2015

Internetrecht in der Praxis MACH1, 11.02.2015 Internetrecht in der Praxis MACH1, 11.02.2015 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. jur. Thorsten Graf, Herford ra-dr-graf.de Überblick Praxisrelevante Rechtsfragen und Fälle 1.

Mehr