P r o t o k o l l der Gemeinderatssitzung vom Freitag, 26. April 2013, Uhr Uhr, Saal 2. OG, Gemeindehaus Lenzerheide

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1 Gemeinde Vaz/Obervaz Gemeinderat 2013/04 P r o t o k o l l der Gemeinderatssitzung vom Freitag, 26. April 2013, Uhr Uhr, Saal 2. OG, Gemeindehaus Lenzerheide Sitzungsteilnehmer/innen GEMEINDERAT Baltermi Josef (Vorsitz) Ammann Viktor Batiste Philippe Bergamin Giochen Betschart Ueli Muhmenthaler Andreas Paterlini Romano Sigron Fabian (bis Uhr) Tscharner Bartholome Uehlinger Thomas Voneschen Markus Wolf Michael GEMEINDEVORSTAND Häusermann Urs Margreth Armin Raguth Prisco Sigron Elisabeth Stähli Jakob FÜR TRAKTANDEN 3 und 4 Kohler Erich, Schulleiter FÜR TRAKTANDUM 5 Engler Peter, Leiter Administration und Stv. CEO Lenzerheide Bergbahnen AG (LBB) PROTOKOLL Gruber Johann Entschuldigt Cola Renato, Gemeinderat Kern Alexandra, Gemeinderat Parpan Thomas, Gemeinderat Traktanden 1. Begrüssung 2. Protokoll der 3. Gemeinderatssitzung vom 26. Februar Informationen über die Umsetzung des neuen kantonalen Schulgesetzes 4. Teilrevision Schul- und Kindergartenordnung Beschlussfassung zuhanden der Urnengemeinde 5. Tarife LBB - Information durch Peter Engler, Leiter Administration und Stv. CEO LBB 6. Informationen und Varia

2 Protokoll Gemeinderatssitzung 2013/04 Seite 2/7 Traktandum 1: Begrüssung Gemeinderatspräsident Josef Baltermi begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung, welche erstmals im neuen Gemeindehaus stattfindet. Einen speziellen Willkommensgruss richtet er an Gemeindepräsident Urs Häusermann, an Peter Engler, Leiter Administration und Stv. CEO LBB und an Schulleiter Erich Kohler. Traktandum 2: Protokoll der 3. Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2013 Das Protokoll der 3. Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2013 wird mit folgender Änderung unter Traktandum 8, Informationen und Varia, einstimmig genehmigt: Investitionspolitik Lenzerheide Bergbahnen AG (LBB) Romano Paterlini möchte wissen, welche Strategie die Vertreter der Politischen Gemeinde Vaz/Obervaz im Verwaltungsrat der LBB verfolgen und warum nicht dagegen opponiert werde, dass die LBB innert kurzer Frist derart hohe Investitionen tätigt (Skigebietsverbindung, Neubau Restaurant Scharmoin).im selben Jahr derart grosse Bauvorhaben wie die Skigebietsverbindung Lenzerheide-Arosa und den Neubau Restaurant Scharmoin realisiert. Traktandum 3: Informationen über die Umsetzung des neuen kantonalen Schulgesetzes Der vom Schulrat am 27. März 2013 verabschiedete Gesamtbericht über die Umsetzung des neuen kantonalen Schulgesetzes an der Gemeindeschule Vaz/Obervaz wurde dem Gemeinderat mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Elisabeth Sigron erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation nochmals die wichtigsten Inhalte, welche per 1. August 2013 umgesetzt werden müssen. Romano Paterlini möchte wissen, wie die erweiterten Tagesstrukturen organisiert werden, da der Besuch der betreuten Randlektionen freiwillig sei. Erich Kohler erklärt, dass die Anmeldungen für die erweiterten Angebote verbindlich seien und auch im Voraus für das ganze Jahr bezahlt werden müssen. Zudem kämen diese nur zum Tragen, wenn für das jeweilige Angebot genügend Anmeldungen vorhanden seien. Viktor Ammann erkundigt nach dem Mindestlohn für die Lehrpersonen gemäss neuem Einreihungsplan. Gemäss Elisabeth Sigron beläuft sich der Einstiegslohn auf rd. Fr und variert je nach Stufe. Die Frage von Markus Voneschen, ob es richtig sei, dass Lehrpersonen Weiterbildungen während der Schulzeit und nicht während den lange dauernden Sommerferien absolvieren, wird durch Erich Kohler dahingehend beantwortet, dass 10 Halbtage der Weiterbildung in die Ferien fallen. In der Regel seien dies Sommerkurswochen. Aktuell müssten die Lehrpersonen aufgrund von kantonalen Vorgaben ein höheres Niveau in Englisch und Italienisch erreichen. Von der dafür aufgewendeten Zeit dürfe ein kleiner, vom Kanton subventionierter Teil, kompensiert werden. In der Regel würden Lehrpersonen jedenfalls mehr arbeiten als beispielsweise kantonale Beamte. Giochen Bergamin erkundigt sich nach der Höhe der prozentualen Lohnerhöhung für die Lehrpersonen. Laut Elisabeth Sigron beläuft sich diese auf 5 6 Prozent brutto (inkl. Anteil Kanton). Die Frage von Giochen Bergamin, ob das Schulsekretariat aufgrund der Mehraufwendungen personell aufgestockt werde, wird durch Elisabeth Sigron verneint. Momentan sei dies nicht vorgesehen. Markus Voneschen erkundigt sich nach den Kosten der Tagesstrukturen zulasten der Gemeinde. Diese sind laut Elisabeth Sigron noch nicht bekannt. Dies hänge vom noch abzuklärenden Bedarf ab. Kostenträger seien Kanton, Gemeinde und Erziehungsberechtigte.

3 Protokoll Gemeinderatssitzung 2013/04 Seite 3/7 Erich Kohler ergänzt, dass der Sockelbeitrag des Kantons zwischen Fr und Fr pro Kind und Betreuungseinheit betrage. Der Beitrag der Gemeinde müsse im Minimum gleich hoch sein. Weiter möchte Markus Voneschen wissen, ob die minimale Anzahl von 8 Schülern für das Angebot der erweiterten Tgesstrukturen pro Schulstandort (Zorten, Lenzerheide) gelte. Dies wird durch Erich Kohler bestätigt. Romano Paterlini erkundigt sich, ob die sonderpädagogischen Massnahmen zwingend über alle Stufen angeboten werden müssen und ob dies sinnvoll und finanziell vertretbar sei. Laut Elisabeth Sigron sind die Schulen angehalten, das Angebot sicherzustellen. An der Gemeindeschule Vaz/Obervaz sei eine schrittweise Umsetzung vorgesehen. Auf das Schuljahr 2013/14 hin werde dieses Angebot im Kindergarten und in der 1./2. Primarklasse gewährleistet. Erich Kohler ergänzt, dass nicht alle entsprechenden Lektionen zusätzlich anfallen werden. Er werde dafür besorgt sein, die zusätzlich anfallenden Lektionen so tief wie möglich zu halten. Philippe Battiste befürchtet, dass der für fremdsprachige Kinder nicht obligatorische Kindergartenbesuch aus Sicht der Sprachförderung und der Integration Probleme mit sich bringen könnte. Laut Elisabeth Sigron haben bisher zahlreiche ausländische Kinder der Gemeinde Vaz/Obervaz den Kindergarten stets ohne Probleme besucht. Ueli Betschart erkundigt sich nach der organisatorischen Umsetzung der Betreuungslektionen. Laut Erich Kohler müssen Randlektionen nicht zwingend eingehalten werden. Ziel sei es, den Unterricht möglichst auf die Blockzeiten zu beschränken. Ein Fernbleiben von den betreuten Randlektionen während der Blockzeit falle jedoch unter das ordentliche Absenzenwesen und müsse entsprechend abgemeldet werden. Traktandum 4: Teilrevision Schul- und Kindergartenordnung Beschlussfassung zuhanden der Urnengemeinde Die Botschaft über die Teilrevision der Schul- und Kindergartenordnung wurde dem Gemeinderat ebenfalls mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Im Anschluss an die ergänzenden Erläuterungen durch Elisabeth Sigron beschliesst der Gemeinderat einstimmig Eintreten. Giochen Bergamin erachtet eine Entschädigung der Team- und Niveaulektionen parallel zur massiven Lohnerhöhung per 1. August 2013 als übertrieben. Er beantragt deshalb das vorliegende Reglement für die Entschädigung der Team- und Niveauarbeit zu genehmigen, aber vorderhand keine Entschädigung für die Teamund Niveaulektionen auszurichten. Romano Paterlini spricht sich für eine Genehmigung der beantragten Teilrevision der Schul- und Kindergartenordnung aus. Er beantragt jedoch, die Beschlussfassung über das Reglement für die Entschädigung der Teamund Niveauarbeit zurückzustellen, bis bekannt sei, wie hoch die effektiven Kosten aus der Umsetzung des neuen kantonalen Schulgesetzes ausfallen werden. Laut Erich Kohler handelt es sich bei den Gehaltsanpassungen lediglich um eine Angleichung an das ostschweizerische Mittel. Die Entschädigung der Team- und Niveaulektion würde hingegen mit dem vorgeschlagenen Reglement im Vergleich zur geltenden Regelung reduziert. Bei einer gänzlichen Streichung der Entschädigung der Team- und Niveauarbeit befürchte er Schwierigkeiten bei der künftigen Rekrutierung von Lehrpersonen.

4 Protokoll Gemeinderatssitzung 2013/04 Seite 4/7 Insbesondere im Bereich der Oberstufe werde es unter diesen Umständen schwierig sein, die Stellen künftig mit geeigneten Lehrkräften besetzen zu können. Elisabeth Sigron ergänzt, dass die Entschädigung der Team- und Niveaulektion für die Gemeindeschule Vaz/Obervaz ein wichtiges Standortkriterium darstelle. Der Schulrat sei überzeugt, dass die Team- und Niveaulektionen zur positiven Schulentwicklung beigetragen haben. Damit würden zusätzlich zum Berufsauftrag erbrachte Leistungen der Lehrpersonen gewürdigt. Urs Häusermann macht ebenfalls beliebt, das Reglement mit der vorgeschlagenen Entschädigung zu genehmigen. Die im vorgeschlagenen Reglement enthaltene Entschädigung sei bereits eine Reduktion gegenüber der gemäss aktueller Schul- und Kindergartenordnung geltenden Entschädigung. Romano Paterlini weist darauf hin, dass es Pflicht des Gemeinderates sei, darauf zu achten, dass die Gemeindefinanzen im Lot seien. Mit der Rückstellung der Genehmigung des Reglements lasse man sich lediglich die Option offen, je nach Höhe der definitiven Kosten aus der mit dem neuen kantonalen Schulgesetz verbundenen Reorganisation, im Bereich der Entschädigung der Team- und Niveaulektion nach Bedarf entsprechend reagieren zu können. Giochen Bergamin vertritt den Standpunkt, dass es genüge, wenn man mit der Besoldung ein durchschnittliches Niveau erreiche. Die Gemeinde Vaz/Obervaz müsse diesbezüglich keine Vorreiterrolle übernehmen. Falls sich entsprechender Bedarf zeige, könnten auch später noch Anpassungen vorgenommen werden. Erich Kohler erklärt, dass die neuen Anstellungsverträge ab 1. August 2013 gelten. Es wäre s. E. unschön, wenn Änderungen nach Abschluss der Verträge vorgenommen werden müssten. Giochen Bergamin zieht seinen Antrag zugunsten des Antrags von Romano Paterlini zurück. Andreas Muhmenthaler spricht sich dagegen aus, bei der Schule zu sparen. Zudem weist er darauf hin, dass in der vorliegenden Botschaft auf Seite 2 die Entschädigung der Teamlektion fälschlicherweise mit max. 1/3 Lektion pro Woche statt mit max. 1/2 Lektion pro Woche aufgeführt ist. Dieser Fehler wird korrigiert Thomas Uehlinger fehlen konkrete Angaben über die finanziellen Auswirkungen der geplanten Neuorganisation. Elisabeth Sigron erklärt, dass sich die Kosten für die Entschädigung der Teamarbeit im vorgeschlagenen Rahmen auf rund Fr und diejenigen der Niveauarbeit auf rund Fr belaufen werden. Laut Erich Kohler verfügt die Gemeindeschule Vaz/Obervaz mit der Entschädigung der Team- und Niveauarbeit über ein einmaliges Modell, ohne welches sich die Schule nicht im vorliegenden Masse positiv hätte entwickeln können. Falls die Team- und Niveauarbeit nicht mehr entschädigt werde, bedeute dies, dass das Lohnniveau an der Gemeindeschule Vaz/Obervaz tiefer sei, als an den anderen Schulen. Giochen Bergamin erachtet die Gehaltserhöhungen aufgrund der kantonalen Vorgaben als sehr hoch. Er glaubt nicht, dass die Gemeindeschule Vaz/Obervaz für Lehrkräfte unattraktiv ist. Die Attraktivität sei ohnehin nicht nur eine Frage des Lohnes. Auf die Frage von Fabian Sigron, ob sich noch geeignete Lehrkräfte finden lassen, wenn die Team- und Niveauarbeit nicht mehr entschädigt werde, erklärt Erich Kohler, dass die Streichung der Entschädigung die Rekrutierung von Lehrkräften erschweren würde. Insbesondere im Bereich der Oberstufe sei der Markt ausgetrocknet. Im Anschluss an die sehr ausführliche Diskussion verabschiedet der Gemeinderat die Teilrevision der Schulund Kindergartenordnung der Gemeinde Vaz/Obervaz gemäss Ziffer 2 der vorliegenden Botschaft, einstimmig, mit dem Antrag um Zustimmung, zuhanden der Urnengemeinde. Giochen Bergamin beantragt, auf einen Entscheid in Bezug auf das Reglement für die Entschädigung der Teamund Niveauarbeit zu verzichten. Dieser Antrag wird mit 8 : 4 Stimmen abgelehnt.

5 Protokoll Gemeinderatssitzung 2013/04 Seite 5/7 Dem Antrag des Gemeindevorstandes, das Reglement für die Entschädigung der Team- und Niveauarbeit, unter Vorbehalt der Genehmigung der Teilrevision der Schul- und Kindergartenverordnung durch die Urnengemeinde, zu genehmigen und per 1. August 2013 in Kraft zu setzen, steht der Antrag von Romano Paterlini gegenüber, wonach über die Genehmigung des Reglements befunden werden soll, sobald die effektiven Kosten aus der Umsetzung des neuen kantonalen Schulgesetzes bekannt sind. Auf beide Anträge entfallen je 6 Stimmen. Der Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten erfolgt zugunsten des Antrags des Gemeindevorstandes. Somit ist das Reglement für die Entschädigung der Team- und Niveauarbeit mit erwähntem Vorbehalt genehmigt. Traktandum 5: Tarife LBB Information durch Peter Engler, Leiter Administration und Stv. CEO LBB Peter Engler erklärt das Zustandekommen der im Hinblick auf die Saison 2013/2014 angepassten Tarife. Trotz erheblicher Investitionen und entsprechendem Mehrwert, bewegen sich die neuen Preise im Rahmen von ähnlichen Skigebieten. Im Hinblick auf die nächste Saison investieren die LBB über 20 Mio. Franken in den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur. Ab nächster Saison ist zudem im ordentlichen Billettpreis auch die Benutzung von Bahn und Bus zwischen Chur und Lenzerheide bzw. zwischen Chur und Arosa inbegriffen. Bei der Preisgestaltung müssen sich die LBB an die vertraglichen Vereinbarungen mit den Arosa Bergbahnen AG (ABB) halten. Diesbezüglich sind gegenseitige Kompromisse nötig. Die Vorgabe aus den Bau- und Dienstbarkeitsverträgen mit der Bürgergemeinde Vaz/Obervaz, wonach für Einwohner aus der Gemeinde Vaz/Obervaz 50 Prozent Ermässigung auf Tageskarten und Einzelfahrten (nur Region Lenzerheide) gewährt werden müssen, ist auch mit den neuen Tarifen eingehalten. Dieselbe Regelung gilt in Arosa auch für die Einwohner von Chur. Reaktionen haben insbesondere die Preisanpassungen bei den Kategorien Kinder und Jugendliche hervorgerufen. Darauf wurde seitens der LBB bereits reagiert, indem für Kinder die Jahreskarten (nur Region Lenzerheide) gratis sind (statt Fr ) und für Jugendliche Fr (statt Fr ) kosten. Weiter informiert Peter Engler über die ab nächster Saison geltenden Saisondaten. Mit dem Winterbetrieb soll auf der Westseite nach Möglichkeit am 23. November 2013 gestartet werden. Die Eröffnung der Verbindungsbahn nach Arosa ist auf 14. Dezember 2013 terminiert. Der Winterbetrieb soll auf der Ostseite bis 21. April 2014 und auf der Westseite bis 6. April 2014 dauern. Armin Margreth dankt Peter Engler für die interessanten und aufschlussreichen Ausführungen. In seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsrats der LBB (Pflichtmandat der Politischen Gemeinde Vaz/Obervaz) habe er Einblick in die Komplexität, mit welcher die Tarifgestaltung verbunden sei, erhalten. Dazu kämen die finanziellen Auswirkungen, welche aus unternehmerischer Sicht nicht unterschätzt werden dürfen. Der VR der LBB sei überzeugt, dass die beschlossenen Preise gerechtfertigt und fair seien. Der VR sei sich der prozentualen Erhöhung bei den Kategorien Kinder und Jugendliche jedoch zuwenig bewusst gewesen. Deshalb seien die bereits erwähnten Korrekturen rasch vorgenommen worden. Er werde sich zudem zusammen mit Gemeindepräsident Urs Häusermann im VR dafür einsetzen, dass die Preise für Kinder und Jugendliche im Vorverkauf auch für die regionalen Jahreskarten noch zusätzlich reduziert würden. Weiter weist Armin Margrith darauf hin, dass der LBB für die Gemeinde Vaz/Obervaz und die ganze Region eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zukomme. Deshalb sei es unerlässlich, dass man der LBB auch den nötigen unternehmerischen Spielraum lasse, damit diese auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bestehen könne. Auf die Frage von Markus Voneschen, ob das Halbtaxangebot in der Selbstbedienungsgastronomie Einfluss auf die Bahntarife habe, erklärt Peter Engler, dass dieses Angebot voraussichtlich zugunsten einer geeigneten Alternativlösung (z. B. Low-Budget Menu) gestrichen werde. Dies, weil vom Halbtaxangebot nicht alle Gästegruppen profitieren können.

6 Protokoll Gemeinderatssitzung 2013/04 Seite 6/7 Die Frage von Romano Paterlini, ob es zutreffe, dass Inhaber einer nur für die Region Lenzerheide gültigen Saisonkarte für die Benützung der Verbindungsbahn nach Arosa eine Tageskarte für die Gesamtregion lösen müssen, wird durch Peter Engler bejaht. Romano Paterlini bedankt sich zuhanden des VR und der Geschäftsleitung der LBB für die mit den vorgenommenen und geplanten Korrekturen bei den Tarifen für Kinder und Jugendliche bewiesene Flexibilität. Er erachte es als wichtig, dass darauf geachtet werde, dass sich auch in Zukunft Familien in bescheideneren finanziellen Verhältnissen das Skifahren leisten können. Giochen Bergamin ist der Meinung, dass die LBB auf das Wohlwollen der einheimische Bevölkerung angewiesen sei und diese deshalb entsprechend gepflegt werden müsse. Urs Häusermann und Peter Engler erklären einhellig, dass sich VR und Geschäftsleitung dessen sehr wohl bewusst seien und im Rahmen der Möglichkeiten auch entsprechend handeln würden. Traktandum 6: Informationen und Varia Informationen des Gemeindepräsidenten Umbau Küche Restaurant Sportzentrum Die Bauarbeiten sind im Gange und schreiten plangemäss voran. Umzug Gemeindeverwaltung ins neue Gemeindehaus Der Umzug erfolgte in der Woche nach Ostern und hat gut geklappt. Auf den 21./22. Juni 2013 sind Besichtigungsmöglichkeiten für geladene Gäste und die Bevölkerung (Tag der offenen Tür) geplant. Wärmeverbund Lenzerheide Süd Die Elektrizitätswerke der Stadt Zürich (ewz) und der Gemeindevorstand haben sich im Sinne einer Absichtserklärung auf gemeinsame Rahmenbedingungen für die Realisierung eines Wärmeverbundes Lenzerheide Süd geeinigt. An der Sitzung vom 25. Juni 2013 wird der Gemeinderat detailliert über dieses Projekt informiert. Verschiedenes Melioration Armin Margreth teilt mit, dass die für dieses Jahr geplante Bauetappe auf 2014 verschoben worden ist. Für die ausgeschriebenen Arbeiten sei nur eine gültige Offerte eingegangen, welche den budgetierten Betrag übersteige. Markus Voneschen begrüsst diesen Entscheid. Er gehe davon aus, dass die Bautätigkeit zurückgehen werde. Er erkundigt sich, in welcher Etappe die Sanierung der Strasse nach Careins geplant sei. Diese befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Laut Armin Margreth ist dies nicht prioritär geplant. Es gebe Strassen, deren Sanierung dringender sei. Urs Häusermann kann sich vorstellen, dass vorerst provisorische Ausbesserungen Abhilfe schaffen könnten. Langlaufunterführung Clavadoiras Romano Paterlini wurde durch einen Stimmbürger auf die Situation in Bezug auf die Langlaufunterführung in Clavadoiras aufmerksam gemacht, welche unbefriedigend sei. Dessen Anliegen bestehe darin, einen Ausbau zu prüfen und im Budget 2014 entsprechend zu berücksichtigen. Urs Häusermann wird den effektiven Handlungsbedarf abklären.

7 Protokoll Gemeinderatssitzung 2013/04 Seite 7/7 Besichtigung der Baustelle Linth-Limmern Gemeinderatspräsident Josef Baltermi teilt mit, dass für den Besuch der grössten Axpo-Baustelle der Schweiz, Linth-Limmern, Kanton Glarus, als Datum der 5. oder der 12. Juli 2013 in Frage käme. Die Mitglieder des Gemeinderats und des Gemeindevorstandes erhalten demnächst eine provisorische Einladung mit Anmeldetalon. Lenzerheide, 1. Mai 2013 GEMEINDERAT VAZ/OBERVAZ Der Gemeinderatspräsident: Der Gemeindeschreiber: Josef Baltermi Johann Gruber