Polizei- und Ordnungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz

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1 Polizei- und Ordnungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz Textausgabe mit Einführung und erläuternden Hinweisen Von Dr. Reinhard Riegel Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 A Einführung in das Polizei- und Ordnungsrecht des Bundes und der Länder und allgemeine Literaturhinweise I. Allgemeine Vorbemerkung II. Wichtige Aspekte des Polizei- und Ordnungsrechts III. Synoptische Übersicht der Polizeigesetze IV. Literaturhinweise B Allgemeine verfassungs-, gemeinschafts- und völkerrechtliche Vorschriften I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) II. Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Auszug) sowie Zusatzprotokoll Nr. 4 (Auszug) III. Regelungen über Bevorrechtigungen 1. Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug).2. Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (Auszug) 3. Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Auszug) 4. Verordnung über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik 5. Rundschreiben des BMI über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen 6. Rundschreiben des BMI über Indemnität und Immunität der Abgeordneten 7. Fusionsvertrag i. V. Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften C Polizei- und Ordnungsrecht des Bundes I. Allgemeine Vorschriften 1. Bundespolizeibeamtenrecht 1.0 Literaturhinweise 1.1 Bundespolizeibeamtengesetz (Auszug) VII

3 2. Zwangsrecht 2.1 VerwaltungsVollstreckungsgesetz (Auszug) 2.2 Gesetz über den unmittelbaren Zwang 2.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesmihisters des Innern zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang 3. Datenschutzrecht ' 3.1 Datenschutzkonvention des Europarats 3.2 Bundesdatenschutzgesetz (Hinweis) II. Sondervorschriften für die Polizei- und Ordnungsbehörden des Bundes ^ 1. Bundesgrenzschutz 1.0 Literaturhinweise 1.1 Bundesgrenzschutzgesetz 1.2 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden 1.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu 47 Abs. 2 bis 4 des Bundesgrenzschutzgesetzes über die Hilfspolizeibeamten im Bundesgrenzschutz 1.4 Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung 1.5 Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs in den Seehäfen Bremen und Bremerhaven 1.6 Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs im Hamburger Hafen 1.7 Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesminister des Innern und der Bayerischen Staatsregierung über die Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes in Bayern 1.8 Anwendungsrichtlinien für die Benutzung der Grenzinformationswege zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR 1.9 AW des BMI über die Verwendung des BGS bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall sowie zur Hilfe im Notfall 1.10 Legitimation von Beamten des BGS bei Amtshandlungen 1.11» Richtlinien für die Führung krimirialpolizeilicher personenbezogener Sammlungen (Hinweis) 1.12 Richtlinien über die Abordnung und Abstellung von Polizeivollzugsbeamten im BGS zur Unterstützung des Bundeskriminalamts 2. Bundeskriminalamt 2.0 Literaturhinweise 2.1 Gesetz über die Einrichtung des Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) 2.2 Richtlinien für die Errichtung und Führung von Dateien über personenbezogene Daten beim Bundeskriminalamt 2.3 Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen VIII

4 2.4 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) (Auszug) 2.5 Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation 2.6 Waffengesetz (Auszug) Verordnung zum Waffengesetz (Auszug) 2.8 Gewerbeordnung (Auszug) 2.9 Betäubungsmittelgesetz (Auszug) 2.10 Asylverfahrensgesetz (Auszug) 2.11 Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den zentralen Schußwaffenerkennungsdienst des BKA 3. Präsident des Deutschen Bundestages 3.0 Literaturhinweise 3.1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Auszug) 3.2 Hausordnung des Deutschen Bundestages 3.3 Dienstanweisung für die Hausinspektion des Deutschen Bundestages 3.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Präsidenten, des Deutschen Bundestages zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang 4. Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder 4.0 Literaturhinweise 4.1 Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei des Landes mit dem Bund (Musterformular) 5. Bahnpolizei und Fahndungsdienst der Deutschen Bundesbahn 5.0 Literaturhinweise 5.1 Allgemeines Eisenbahngesetz (Auszug) 5.2 Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (Auszug) 5.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers für Verkehrzum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei,ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes im Bereich der Deutschen Bundesbahn 5.4 Dienstvorschriften für den Fahndungsdienst der Deutschen Bundesbahn und die Bahnpolizei (Hinweis) 6. Bundesanstalt für den Güterfernverkehr 6.0 Literaturhinweise 6.1 Güterkraftverkehrsgesetz (Auszug) 6.2 Merkblatt der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr über die Kontrolle des Güterkraftverkehrs nach dem Güterkraftverkehrsgesetz 7. Sitzungspolizei 7.0 Literaturhinweise 7.1 Gerichtsverfassungsgesetz (Auszug) 8. Luftverkehrspolizei (Luftfahrtbehörden) 8.0 Literaturhinweise 8.1 Luftverkehrsgesetz (Auszug) 8.2 Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung 8.3 Gesetz über das Luftfahrtbundesamt IX

5 9. Wasser- und Schiffahrtpolizei 9.0 Literaturhinweise 9.1 Bundeswasserstraßen-Gesetz (Auszug) 9.2 Binnenschiffahrtsgesetz (Auszug) 9.3 Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt 9.4 Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (Auszug) 9.5 Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Auszug) 9.6 Verordnung über die Sicherheit der Seeschiffe (Auszug) 9.7 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des BMV zur Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung 10. Zollfahndungs-und Zollgrenzdienst 10.0 Literaturhinweise 10.1 Abgabenordnung 1977 (Hinweis) 10.2 Zollgesetz (Auszug) 10.3 Güterkraftverkehrsgesetz (Auszug) 10.4 Betäubungsmittelgesetz (Auszug) 10.5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers der Finanzen zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang 10.6 Errichtungserlaß für das Zollkriminalinstitut III. Anhang Wichtige bundesrechtliche oder bundeseinheitliche Gesetzestexte und Verwaltungsvorschriften für Polizeibehörden des Bundes und der Länder 1. Gerichtsverfassungsgesetz ( 152, 16,7) 2. Strafprozeßordnung (Hinweis) 3. Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Bundesländer bei der Strafverfolgung 4. Gemeinsame Richtlinien über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts 5. Ordnungswidrigkeitengesetz (Hinweis) D Polizei- und Ordnungsrecht der Länder I. Baden-Württemberg 1. Polizeigesetz 2. Erste Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes 3. Zweite Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes 4. Polizei-Organisationserlaß X

6 II. Bayern 5. Erlaß des Innenministeriums für erkennungsdienstliche Maßnahmen und über die Anwendung unmittelbaren Zwangs 6. Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Auszug) 7. Gesetz über den freiwilligen Polizeidienst 8. Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 9. Richtlinien des Innenministeriums für die von Polizeidienststellen des Landes geführten Kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen (KpS-RL) 10. Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums über Einzellöschungen in der Personenauskunftsdatei (PAD) 11. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte 12. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte 13. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit ihrer Pol^zeikräfte 1. Polizeiaufgabengesetz 2. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Vollzug des Polizeiaufgabengesetzes 3. Polizeiorganisationsgesetz 4. Verordnung zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes 5. Bekanntmachung zum Vollzug des Polizeiorganisationsgesetzes 6. Gesetz über die Gemeindepolizei 7. Landesstraf- und Verordnungsgesetz 8. Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 9. Richtlinien über die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen (Hinweis) 10. Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte 11. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte 12. Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesminister des Innern und der Bayerischen Staatsregierung über die Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes in Bayern III. Berlin 1. Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 2. Verordnung für die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden 3. Gesetz über die freiwillige Polizeireserve 4. Verordnung zur Übertragung bestimmter Befugnisse der Polizeibehörde auf die Angehörigen der Freiwilligen Polizeireserve XI

7 IV. Bremen XII 5. UZwG Berlin 6. Verwaltungsvollstreckungsgesetz Berlin 7. Gesetz über die Wahl und die Rechtsstellung des Polizeipräsidenten 8. Ausführungsvorschriften für Vollzugsbeamte der Polizeibehörde zum UZwG Berlin 9. Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 10. Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen " A, Literaturhinweise 1. Polizeigesetz 2. Gesetz über die Bestätigung der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben 3. Gesetz über die Bestätigung des Abkommens zwischen dem Lande Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserpolizeilicher Aufgaben auf der Weser 4. Vertrag zwischen der Stadt Bremen und der Stadt Bremerhaven über die Wahrnehmung der kriminalpolizeilichen Aufgaben im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven 5. Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Stadt Bremerhaven über die Wahrnehmung der schutzpolizeilichen Aufgaben im stadtbremischen Überseehafengebiet Bremerhaven 6. Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes 7. Bekanntmachung der Vereinbarung über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Polizei zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Lande Niedersachsen 8. Anordnung über die Bestellung von Fahndungsbeamten der Deutschen Bundesbahn zu Hilfspolizeibeamten 9. Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 10. Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs in den Seehäfen Bremen und Bremerhaven 11. Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen V. Hamburg 1 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 2. Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 3. Vereinbarung zwischen der Hansestadt Hamburg, dem Lande Schleswig-Holstein und dem Lande Niedersachsen über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien

8 VI. Hessen 4. Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs im Hamburger Hafen 5. Gesetz zum Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe 6. Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen 1. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 2. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei Ausübung öffentlicher Gewalt 3. Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Polizeivollzugsbeamte in Hessen 4. Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeinen Polizeibehörden (Zuweisungsverordnung) 5. Verordnung über die Bestellung von Beamten der Forst- und Fischerei-. Verwaltung zu Hilfspolizeibeamten (1. Hilfspolizeibeamtenverordnung) 6. Verordnung über die Bestellung von Bediensteten auf dem Gebiet der Gewerbe-Preis- oder Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsoder Veterinäraufsicht zu Hilfspolizeibeamten (2. Hilfspolizeibeamtenverordnung) 7. Verordnung über die Bestellung von Bediensteten der Deutschen Bundesbahn zu Hilfspolizeibeamten (3. Hilfspolizeibeamtenverordnung) 8. Verordnung über die Organisation und Zuständigkeit der Hessischen Vollzugspolizei 9. Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 10. Richtlinien für die Führung Kriminalpölizeilicher personenbezogener Sammlungen 11. Polizeigewahrsamsor.dnung 12. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte 13. Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Hessen über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte 14. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Hessen über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte 15. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Hessen über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte VII. Niedersachsen 1. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 2. Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung XIII

9 3. Verordnung über Polizeidirektionen, Polizeidienststellen und besondere polizeiliche Zuständigkeiten 4. Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamte 5. Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr 6. Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 7. Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser 8. Vereinbarung über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Polizei zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen 9. Vereinbarung zwischen der Hansestadt Hamburg, dem Lande Schleswig-Holstein und dem Land Niedersachsen über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien 10. Abkommen über die wasserpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe 11. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Niedersachsen und Hessen, über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte 12. Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Erweiterung der Zuständigkeit ihrer Polizeibcamten 13. Richtlinien über die Führung von personenbezogenen Sammlungen und Dateien bei der Polizei VIII. Nordrhein-Westfalen 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 2. Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 3. Gesetz über die Organisation und über die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz) 4. Verwaltungsvorschrift zum Polizeiorganisationsgesetz 5. Ordnungsbehördengesetz 6. Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes 7. Verordnung über die Bestimmung von Kreispolizeibehörden zu Kriminalhauptstellen 8. Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 9. Polizeigewahrsamsordnung 10. Erlaß des Innenministers über die Pflicht der Polizeibeamten zur Ausweisung bei polizeilichen Maßnahmen 11. Richtlinien über die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen (Hinweis) 12. Richtlinien für die Errichtung und Führung automatisierter Dateien der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Hinweis) 13. Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Erweiterung der Zuständigkeit ihrer Polizeibeamten XIV

10 IX. Rheinland-Pfalz 1. Polizeiverwaltungsgesetz 2. Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Polizeibehörden 3. Organisation der Staatlichen Polizeiverwaltungen, des Wasserschutzpo-. lizeiamtes, der Vollzugspolizei bei den Bezirksregierungen und den Kreisverwaltungen sowie Aufgabenabgrenzung zwischen Schutzpolizei und Kriminalpolizei (Allgemeine Organisationsvorschrift) 4. Landesverordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 5. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte 6. Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte 7. Richtlinien für die Führung personenbezogener Sammlungen und Dateien bei der Polizei X. Saarland B. Rechts- und Verwaltungsvorschriften 1. Polizeiverwaltungsgesetz 2. Polizeiorganisationsgesetz 3. UZwG-Saar 4. Verwaltungsvorschrift für die Vollzugspolizei zur Durchführung des UZwG-Saar 5. (Vierte) Verordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 6. Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen (Hinweis) XI. Schleswig-Holstein 1. Landesverwaltungsgesetz (Auszug) 2. Polizeiorganisationsgesetz 3. Landesverordnung über erkennungsdienstliche Maßnahmen der Polizei 4. Allgemeine VwV für Polizeivollzugsbeamte zu den Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes über das Verfahren bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges 5. Landesverordnung über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft 6. Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen 7. Vereinbarungen zwischen der Hansestadt Hamburg, dem Lande Schleswig-Holstein und dem Lande Niedersachsen über die Erweiterung der ' örtlichen Zuständigkeit ihrer Polizeien 8. Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe XV

11 E Neuere Entwürfe zur Vereinheitlichung des Polizeirechts I. Literaturübersicht II. Texte 1. Musterentwurf der Innenministerkonferenz 2. Alternativentwurf des Arbeitskreises Polizeirecht XVI