I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 24. März :00 Uhr, Linzer Landhaus, Zimmer 233 zum Thema "Haftungen des Landes OÖ" Weiterer Gesprächsteilnehmer: - Dr. Josef Krenner, Landesfinanzdirektor - RR Friedrich Hintenaus, Direktion Finanzen Rückfragen-Kontakt: Mag. a Andrea Strasser ( ) , ( ) )

2 Seite 2 Haftungen des Landes OÖ Gemäß Art. I Z. 12 lit. a des Vorberichtes zum Voranschlag des Landes OÖ für das Verwaltungsjahr 2014 besteht eine Haftungsobergrenze in Höhe von 14 Milliarden Euro. Das Land OÖ hat mit Stichtag davon einen Betrag in der Höhe von rund 9,363 Milliarden Euro ausgeschöpft. Die Haftungen stellen sich wie folgt dar: Haftung für die OÖ Landesbank AG (Hypo Oberösterreich): Das Land OÖ haftet für rund 2,66 Milliarden Euro der Hypo Oberösterreich. Hierbei handelt es sich um eine Ausfallsbürgschaft gemäß 1356 ABGB, dh das Land OÖ müsste faktisch erst in einem - auf Grund der hervorragenden Bonität der Bank wohl nur hypothetischen - Insolvenzfall besicherte Schulden der Hypo Oberösterreich bezahlen. Konkret bezieht sich die Haftung auf ein Wertpapier-Emissionsvolumen von rund 2,59 Milliarden Euro, wobei dessen Laufzeit sukzessive im Wesentlichen (rund 87%) bis 2017 endet. Hinzu kommen mit kurzer Restlaufzeit noch rund 74 Millionen Euro für noch nicht behobene Einlagen, die vor dem 1. April 2007 erfolgten. Das finanzielle Ausmaß dieser Ausfallsbürgschaft ist auch insofern zu relativieren, als den vorstehenden Emissionen insgesamt rund 20% Sondervermögensmasse (hypothekarische Deckung von Pfandbriefen) und grundbücherlich sichergestellte Wohnbaudarlehen gegenüber stehen. Dem restlichen Haftungsvolumen steht zudem die Risikostruktur der Aktiva der Hypo Oberösterreich gegenüber, die einen der besten Werte in der österreichischen Bankenlandschaft aufweist. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Hypo Oberösterreich zu den am besten gerateten Banken in Österreich zählt (Rating durch Standard & Poors: A, Ausblick stabil).

3 Seite 3 Haftungen im Bereich der Wohnbauförderung: Haftungen betreffend den Bereich Wohnbauförderung in der Höhe von 5,328 Milliarden Euro, wobei sich aus diesen Haftungen faktisch kein Risiko ergibt: - Rund 4,68 Milliarden Euro betreffen veräußerte bzw. eingelöste Wohnbaudarlehen des Landes OÖ. Hier garantiert das Land OÖ die Weiterleitung der von den Darlehensnehmern zu zahlenden Annuitäten (Tilgung und Zinsen) an die Erwerber bzw. Einlöser der Darlehen in jener Höhe, wie sie sich laut Tilgungsplänen zum Zeitpunkt des Erwerbs bzw. der Einlösung ergeben. Da neben der Bonität der einzelnen Darlehensnehmer letztlich eine grundbücherliche Sicherstellung gegeben ist, ist von einem verschwindend niedrigen Risiko dieser Haftung zu sprechen. In den letzten Jahren betrug die Ausfallshöhe nur durchschnittlich jährlich um die Euro, wobei zu berücksichtigen ist, dass durch die Haftung die Wohnbaudarlehen zu wesentlich höheren Barwerten veräußert bzw. eingelöst werden konnten, wodurch die minimalen Forderungsausfälle um ein Vielfaches kompensiert werden. - Die restlichen Haftungen in Höhe von rund 650 Millionen Euro beziehen sich auf von verschiedenen Wohnbauträgern auf der Grundlage der Oö. Neubauförderungs-Verordnungen bzw. Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnungen aufgenommene Bankdarlehen. Die Haftungsübernahmen erfolgten über Antrag des Wohnbau-Ressorts (ursprünglich Referent Landesrat Dr. Kepplinger). Der Zweck liegt in einer Minimierung der vom Land OÖ zu bezuschussenden Zinsen, sodass das ohnehin durch die Bonität der Darlehensnehmer in Verbindung mit der grundbücherlichen Sicherstellung der Darlehen als extrem niedrig anzusehende Risiko aus den Haftungsübernahmen faktisch aufgehoben wird.

4 Seite 4 Sonstige Haftungen des Landes OÖ: Die sonstigen Haftungen beziehen sich im Wesentlichen auf: - Drittmittelfinanzierungen von Unternehmen mit Landesbeteiligung (rund 678 Millionen Euro) und sonstigen Unternehmen (Machland-Damm GmbH: rund 88 Millionen Euro) sowie der Ordensspitäler (rund 385 Millionen Euro), die zur Gänze (Nominale und Zinsen) vom Land OÖ bzw. der öffentlichen Hand zu bedecken sind. Die Haftungen erfolgten zur Zinsoptimierung und haben entsprechende positive finanzielle Effekte für das Land OÖ. Ein wirtschaftliches Risiko ist schon deshalb nicht gegeben, da ohnedies eine Bedeckung dieser Finanzierungen einschließlich Zinsen durch das Land OÖ erfolgt. - Haftungen für Drittmittelfinanzierungen von Landesgesellschaften in Höhe von rund 56 Millionen Euro, die zwar nicht vom Land OÖ zu bedecken sind, jedoch durch die Zinsoptimierung zur Wertsteigerung der Unternehmen beitragen und somit ebenfalls entsprechend positive Effekte für das Land OÖ bringen. Ein zusätzliches wirtschaftliches Risiko aus diesen Haftungen ist ebenfalls faktisch auszuschließen, da ein allfälliges Szenario der Zahlungsunfähigkeit einer Landesgesellschaft aus Bonitätsüberlegungen des Landes OÖ selbst vermieden werden muss. - Haftungen in Höhe von 6,56 Millionen Euro auf Grund des OÖ Haftungsmodells zur Unterstützung mittlerer und großer Unternehmen bei der Bewältigung krisenbedingter Liquiditätsengpässe für nur mehr zwei Unternehmen. Ausgehend vom permanenten Monitoring der wirtschaftlichen Situation dieser Unternehmen ist derzeit eine Inanspruchnahme aus diesen Haftungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Haftungen im Rahmen dieses Haftungsmodells bzw. für oberösterreichische Leitbetriebe sind noch nie schlagend geworden. Die aus diesen Haftungen erhaltenen Haftungsentgelte übersteigen das noch offene Haftungsvolumen aus dem OÖ Haftungsmodell bei Weitem.

5 Seite 5 - Haftung für die Borealis AG in Höhe von 60 Millionen Euro für einen Kredit zum Zweck der Finanzierung einer Investition in die Errichtung einer Forschungsanlage am Standort Linz. Auf Grund der hervorragenden Bonität dieses Weltunternehmens ist eine Inanspruchnahme aus dieser Haftung mit höchster Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Abgesehen vom Haftungsentgelt profitiert das Land OÖ von dieser Haftung durch den damit verbundenen maßgeblichen Beitrag zur Standortsicherung. - Haftung für die LAWOG: Gemäß Satzung haftet das Land OÖ im Insolvenzfall bis zu einem Betrag in Höhe des Geschäftsanteiles (rund 13 Millionen Euro). Ein Szenario, dass das Land OÖ aus dieser Haftung in Anspruch genommen wird, ist allein im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit der LAWOG in Verbindung mit der vorhandenen Substanz wohl auszuschließen. - Haftungen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen EQUAL und EFRE (insgesamt rund 30,5 Millionen Euro), die von der EU verlangt werden, um die Rückzahlung allenfalls widmungswidrig verwendeter Förderungsmittel sicherzustellen. Das Risiko dieser Haftungen ist ebenfalls als verschwindend gering anzusehen, da allein auf Grund rigider Prüfmechanismen bei der Fördervergabe eine widmungswidrige Verwendung weitgehend ausgeschlossen werden kann. Gegebenenfalls wäre natürlich immer noch die Bonität des Geförderten zu berücksichtigen, sodass eine Haftung aus diesem Titel nur im Falle dessen Zahlungsunfähigkeit schlagend werden würde. - Forschungsförderung: Das Land OÖ haftet für eine vollständige Rückführung von im Rahmen der Forschungsförderung seitens der OÖ Landesbank AG der Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbh zum Zweck der Darlehensgewährung an förderwürdige oberösterreichische Unternehmen bereitgestellten Mitteln (derzeit offenes Volumen rund 53,6 Millionen Euro). Da die Haftung nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbh schlagend werden würde und diese zu 100% im Eigentum des Bundes steht, ist ein Risiko im Zusammenhang mit dieser Haftung so gut wie auszuschließen.

6 Seite 6 - Haftung für die Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken: - Eine betragliche Zuordnung zu einem einzelnen Gewährträger ist nicht möglich, da die Landes-Hypothekenbanken und deren Gewährträger (Länder) zur ungeteilten Hand haften. Insgesamt beträgt derzeit das behaftete Volumen rund 6,2 Milliarden Euro, wovon 99,2 Millionen Euro Emissionen der OÖ Landesbank AG betreffen. Da nur bis zum 1. April 2007 emittierte Wertpapiere behaftet werden, wird sich das Haftungsvolumen in den nächsten Jahren sukzessive deutlich vermindern. Haftungsentgelte: Insgesamt hat das Land OÖ in den Jahren 2006 bis 2013 Haftungsentgelte von verschiedenen Unternehmen in der Höhe von rund 25,652 Millionen Euro eingenommen.

7 Seite 7 Haftungen des Landes OÖ per OÖ Landesbank AG ,43 Haftungen izm Verkäufen/Einlösung v. Wohnbau-Darlehen ,58 Haftungen für vom Wohnbauressort bezuschusste Darlehen ,27 Bürgschaften nach den Bundes-Sonderwohnbaugesetzen ,12 Haftungen f. Drittmittelfinanzierungen, die vom Land bzw. der öffentlichen Hand zu bedecken sind: - Landesgesellschaften *) ,19 - Machland-Damm GmbH ,94 - Ordensspitäler ,05 Sonstige Haftungen für Landesgesellschaften * ,95 Haftungsmodell (Hali u. Gruber & Kaja) ,00 Borealis ,00 LAWOG ,26 Gemeinschaftsinitiativen EQUAL u. EFRE ,19 Öst. ForschungsförderungsgmbH ,00 Summe ,98 * ) Fachhochschule OÖ Immobilien GmbH ,00 Musiktheater Linz GmbH ,14 Landes-Immobilien GmbH ,04 OÖ Thermen-Immobilien GmbH ,65 Bruckner-Universität Errichtungs- und Betriebs GmbH ,64 OÖ Gesundheits- und Spitals AG , ,19 *1 OÖ Thermenholding GmbH ,00 EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH ,32 Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen AG (Rückhaftung f. Kasberg) ,15 Ennshafen OÖ GmbH ,09 Nicht eingelöste Kupons einer behafteten Anleihe der Energie AG Oberösterreich aus dem Jahr , ,95