Disposition der Vorlesung Sachenrecht

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1 Sachenrecht Prof. Th. Sutter-Somm Disposition der Vorlesung Sachenrecht Teil 1: Grundlagen 1 Übersicht I. Gegenstand der Vorlesung II. Ziele der Vorlesung, Materialien III. Das Hauptthema des Sachenrechts: Rechte an Sachen IV. Das Sachenrecht in der Systematik des ZGB 1. Das Sachenrecht als vierter Teil des ZGB (Art Zusammenhänge des Sachenrechts zu den übrigen Teilen der Privatrechtskodifikation a) Einleitungstitel (Art b) Personenrecht (Art bis c) Familienrecht (Art. 90 ff. d) Erbrecht (Art. 467 ff. e) Obligationenrecht d) Schlusstitel ZGB (Art. 17 ff. SchlT V. Weitere für das Sachenrecht relevante Rechtsquellen 1. Bundesverfassung: Eigentumsgarantie (Art. 26 BV, Art. 22 ter abv) 2. Bundesgesetze a) Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB b) Spezialgesetzgebung c) SchKG d) GestG e) IPRG 3. Kantonales Recht a) Vorbehaltenes kantonales Privatrecht b) Vorbehaltenes öffentliches Recht 2 Die zentralen sachenrechtlichen Institute (Grundbegriffe) I. Die Sache 1. Der Sachbegriff des ZGB 2. Arten von Sachen a) Grundstücke (unbewegliche Sachen) b) Fahrnis (bewegliche Sachen) c) Tiere? d) Rechte? II. Das dingliche Recht 1. Obligatorische und dingliche Rechte: Relative und absolute Rechte (Hauptunterschiede) 2. Arten dinglicher Rechte (Übersicht)

2 III. a) Eigentum und beschränkte dingliche Rechte b) Nutzungs- und Verwertungsrechte c) Personal- und Realrechte 3. Das Eigentum (Art. 641 ff. a) Rechtsquellen, Allgemeine Bestimmungen (Art a b) Begriff und Inhalt des Eigentums (Art. 641 c) Der Umfang des Eigentums (Art d) Der Schutz des Eigentums e) Gemeinschaftliches Eigentum aa) Alleineigentum, gemeinschaftliches Eigentum bb) Miteigentum (Art a cc) Gesamteigentum (Art dd) Hinweis: Sonderregeln (Art. 654a 4. Beschränkte dingliche Rechte 5. Die Realobligation Besitz (Art. 919 ff. und Grundbuch (Art. 942 ff. : Übersicht 1. Der Besitz 2. Das Grundbuch 3 Zentrale Grundfragen und Prinzipien des Sachenrechts I. Das Problem von Regel und Ausnahme II. Das Publizitätsprinzip (Prinzip der Offenkundigkeit) III. Typenzwang (Numerus clausus) und Typenfixierung (inhaltliche Ausgestaltung) IV. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft beim rechtsgeschäftlichen Erwerb: Funktionsweise V. Das Formprinzip VI. Das Kausalitätsprinzip VII. Der Grundsatz des Gutglaubensschutzes VIII. Das Prinzip der Alterspriorität und der Rang der Rechte IX. Das Akzessionsprinzip 4 Besitz (Art. 919 ff. und Grundbuch (Art. 942 ff. I. Der Besitz 1. Besitz und Eigentum 2. Objekte des Besitzes und Überblick über die gesetzliche Regelung 3. Mehrdeutigkeit des Begriffs Besitz 4. Der Besitz als subjektives Recht? 5. Funktionen des Besitzes

3 II. a) Legitimationswirkung (Art. 930 b) Defensiv- oder Schutzwirkung (Art c) Offensivwirkung (Art. 934 Abs. 1 d) Translativwirkung (Art.714 e) Übertragung der tatsächlichen Gewalt und Besitzessurrogate 6. Arten des Besitzes a) Unmittelbarer und mittelbarer Besitz b) Eigenbesitz und Fremdbesitz c) Selbständiger und unselbständiger Besitz d) Alleinbesitz, Mitbesitz und Gesamtbesitz e) Übertragung der tatsächlichen Gewalt und Besitzessurrogate 7. Besitzdiener 8. Rechtsschutz: Klagen aus dem Besitz a) Besitzesrechtsklage, sog. Fahrnisklage (Art. 934 b) Besitzesschutzklage (Art Verantwortlichkeit des Besitzers (Art Grundbuch (Art Das Grundbuch als Ausdruck des Publizitätsprinzips im schweizerischen Immobiliarsachenrecht: Übersicht über zentrale Punkte a) Das Grundbuch als Verzeichnis dinglicher Rechte an Grundstücken b) Bedeutung der Nichteintragung und der Eintragung im Grundbuch c) Die Funktion des Grundbuchs bedingt dessen Öffentlichkeit aa) Auskunftserteilung und Einsichtnahme in das Grundbuch (Art. 970 bb) Fiktion oder Vermutung der Kenntnis des Grundbucheintrags cc) Veröffentlichungen (Art. 970a d) Der Gutglaubensschutz als Folge/ Konsequenz des Publizitätsprinzips (Art Das eidgenössische Grundbuch a) Denkbare Modelle und die Entscheidung des schweizerischen Gesetzgebers b) Das Realfoliensystem des ZGB c) Die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs aa) Verpflichtung der Kantone zur Einführung des eidgenössischen Grundbuchs bb) Die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs in den Kantonen bedingt Grundbuchpläne cc) Stand und Kosten dd) Verschiebung der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs d) Hinweise auf die übergangsrechtliche Situation e) Hinweis auf das computergeführte und das computerunterstützte Grundbuch

4 3. Die Grundstücke als Objekte des Immobiliarsachenrechts (Art. 943/944 a) Liegenschaften b) Die übrigen Grundstücke c) Nicht buchungspflichtige Grundstücke 4. Die Organisation der Behörden a) Die Grundbuchkreise (Art. 951/952 b) Die Behördenorganisation im Überblick (Art aa) Kantonale Behörden bb) Bundesbehörden cc) Haftbarkeit der Kantone für die Grundbuchführung (Art. 955 dd) Disziplinarmassnahmen (Art Die Zusammensetzung des Grundbuchs a) Die einzelnen Bestandteile des Grundbuchs im Überblick (Art. 942 b) Das Hauptbuch (Art c) Die das Hauptbuch ergänzenden Urkunden aa) Pläne (Art. 950 und Liegenschaftsverzeichnisse bb) Liegenschaftsbeschreibung cc) Belege d) Das Tagebuch (Art. 948 Abs. 1 e) Die Hilfsregister ohne Grundbuchwirkung 6. Öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften betreffend Rechte an Grundstücken als Regel, Hinweise auf Ausnahmen a) Die Ausgangslage: Art. 11 OR (pro memoria) b) Beispiele sachenrechtlicher Formvorschriften aa) Öffentliche Beurkundung von Verträgen auf Eigentumsübertragung an Grundstücken (Art. 657 bb) Einfache Schriftlichkeit von Verträgen über Grunddienstbarkeiten (Art. 732 c) Die öffentliche Beurkundung aa) Massgeblichkeit des kantonalen Rechts bb) Bundesrechtliche Sonderregeln für die öffentliche Beurkundung cc) Die sachliche Zuständigkeit dd) Die örtliche Zuständigkeit ee) Der Beurkundungsvorgang und die Errichtung der Urkunde ff) Umfang des Formzwangs d) Die Rechtsfolgen des Formmangels

5 7. Die Eintragungen (im weiteren Sinn) a) Der Numerus clausus der eintragbaren Rechte als Folge des Typenzwangs im Immobiliarsachenrecht b) Die Eintragungen im engeren Sinn (Art. 958 c) Die Vormerkung (Art a aa) Vormerkung persönlicher Rechte (Art. 959 bb) Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen (Art. 960 cc) Vorläufige Eintragungen (Art. 961 d) Anmerkungen aa) Grundsätzliches bb) Beispiele von Anmerkungen mit reinem Informations- und Beweischarakter cc) Beispiele von Anmerkungen mit materiell-rechtlichen Wirkungen (Ausnahmefälle) e) Bemerkungen 8. Das Verfahren der Eintragungen (und Löschungen) im Überblick (Art. 963 ff. a) Die Anmeldung b) Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters hinsichtlich des gültigen Ausweises aa) Ausweis über das Verfügungsrecht der anmeldenden Person bb) Ausweis über den Rechtsgrund cc) Zusätzliche Kognition des Grundbuchverwalters? c) Entscheidung des Grundbuchverwalters aa) Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung (im weiteren Sinn) bb) Ausweis bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen (966 Abs. 1 und Grundbuchbeschwerde cc) Ergänzung des Ausweises (966 Abs. 2 d) Analoges Verfahren bei Löschung oder Abänderung eines Eintrags (Art Bedeutung der Eintragung und der Nichteintragung (Übersicht pro memoria): Gesetzliche Systematik sowie Aufhebung und Veränderung der Einträge, insbesondere die Grundbuchberichtigungsklage (975 a) Bedeutung der Eintragung und Nichteintragung (pro memoria) b) Die Grundbuchberichtigungsklage (975 c) Die Löschung eines Eintrags nach Art. 976 ZGB d) Berichtigung eines unrichtigen Eintrags nach Art. 977 ZGB

6 Teil 2: Das Grundeigentum und das Fahrniseigentum 4 Das Grundeigentum I. Gegenstand des Grundeigentums 1. Die Grundstücke (Art. 655) 2 Öffentliche Gewässer sowie der Kultur nicht fähiges Land (Art. 664 Abs. 2 II. Erwerb und Verlust des Grundeigentums (Art Der Erwerb des Grundeigentums a) Der abgeleitete (derivative) Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft und Eintragung in das Grundbuch als Hauptfall aa) Das Verpflichtungsgeschäft: Der Vertrag auf Eigentumsübertragung als Rechtsgrund (causa) bb) Das Verfügungsgeschäft als Erwerbsakt cc) Die Eintragung des neuen Eigentümers durch den Grundbuchverwalter als Voraussetzung des Eigentumserwerbs (absolutes Eintragungsprinzip) dd) Pathologische Fälle b) Der abgeleitete (derivative) Eigentumserwerb ohne Eintragung in das Grundbuch aa) Abgeleiteter (derivativer) Erwerb bb) Die wichtigsten Fälle des ausserbuchlichen derivativen Erwerbs (656 Abs. 2 cc) Die deklarative Eintragung des neuen Eigentümers als Voraussetzung für inskünftige Verfügungen über das ausserbuchlich erworbene Grundeigentum (656 Abs. 2 c) Der originäre Eigentumserwerb aa) Ursprünglicher (originärer) Erwerb bb) Die wichtigsten Fälle des originären Eigentumerwerbs 2. Wechsel von Eigentumsformen a) Grundsatz b) Der Sonderfall des Erbteilungsvertrags (Art. 634 Abs Verlust des Grundeigentums (Art. 666 a) Die gesetzliche Regelung b) Der Hauptfall c) Seltenere Fälle III. Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums 1. Umfang des Grundeigentums (Art a) Allgemeines b) Der vertikale Umfang des Grundeigentums (Art. 667 c) Der horizontale Umfang des Grundeigentums (Art d) Bauten auf dem Grundstück (Art aa) Der Einbau (Art bb) Überragende Baute (Art. 674 cc) Baurecht (Art. 675 dd) Leitungen (Art. 676

7 IV. ee) Fahrnisbaute (Art. 677 ff) Einpflanzungen (Art Die Beschränkungen des Grundeigentums (Art. 680 ff. a) Allgemeines b) Die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen aa) Die verschiedenen Arten gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen bb) Der Bestand der gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen cc) Abänderung und Aufhebung von gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen c) Die gesetzlichen Vorkaufsrechte aa) Die Marginale von Art. 681 ZGB Veräusserungsbeschränkungen bb) Überblick über die Funktionsweise von Vorkaufsrechten cc) Die gesetzlichen Vorkaufsrechte im Einzelnen dd) Die Erweiterung des Vorkaufsfalls beim gesetzlichen Vorkaufsrecht im Vergleich zum vertraglichen Vorkaufsrecht ee) Konkurrenz zwischen verschiedenen Vorkaufsrechten ff) Unabtretbarkeit, Unvererblichkeit (Art. 681 Abs. 3 gg) Die Befristung und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts (Art. 681a hh) Ausschluss, Abänderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts und Verzicht (Art. 681b d) Das Nachbarrecht als gesetzliche Nutzungsbeschränkung (Art. 684 ff. Das Stockwerkeigentum (Art. 712a-712t 1. Allgemeines 2. Inhalt und Gegenstand des Stockwerkeigentums a) Inhalt b) Gegenstand 3. Begründung und Untergang des Stockwerkeigentums a) Begründung b) Untergang 4. Verwaltung und Benutzung 5. Die Organisation 5 Das Fahrniseigentum I. Gegenstand des Fahrniseigentums(Art. 713 II. Inhalt und Beschränkungen (Art. 641 III. Erwerb 1. Rechtsgeschäftlicher Erwerb (Art. 714 a) Erwerb durch Übertragung vom Berechtigten b) Erwerb durch Übertragung vom Nichtberechtigten c) Erwerb unter Eigentumsvorbehalt (Art. 715/ Ausservertraglicher Erwerb a) Aneignung (Okkupation, Art. 718/719

8 IV. b) Fund (Art c) Verbindung und Vermischung (Art. 727 d) Verarbeitung (Spezifikation, Art. 726 e) Ersitzung (Art. 728, 941 Verlust (Art Teil: Die beschränkten dinglichen Rechte (Dienstbarkeiten, Pfandrechte, Grundlast) 6 Dienstbarkeiten I. Die Dienstbarkeiten (Servituten) im Allgemeinen 1. Überblick über die gesetzliche Systematik 2. Inhalt und Gegenstand der Dienstbarkeit 3. Unterschied zu rein obligatorischen Verhältnissen 4. Grunddienstbarkeiten (Prädialservituten) und Personaldienstbarkeiten 5. Das Recht der Grunddienstbarkeiten als allgemeiner Teil des Dienstbarkeitsrechts 6. Die gesetzlichen Dienstbarkeiten (Legalservitute) 7. Rechtsschutz der dienstbarkeitsberechtigten Person II. Die Grunddienstbarkeiten (Art Die Errichtung der Grunddienstbarkeit a) Der Dienstbarkeitsvertrag als Verpflichtungsgeschäft (Art. 732 b) Die Anmeldung und die Eintragung im Grundbuch (Art. 963, 731 Abs. 1 c) Ausnahme vom Eintragungsprinzip d) Die Eigentümerdienstbarkeit (Art. 733, 735 Abs Der Inhalt der Grunddienstbarkeiten a) Der Grundsatz (Art. 730 GB) b) Ausgestaltung des zulässigen Inhalts durch den Dienstbarkeitsvertrag, Beispiele c) Inhaltliche Schranken, unzulässige Inhalte d) Feststellung des Dienstbarkeitsinhalts (Art. 738, 740 e) Verbot der Mehrbelastung und Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit (Art Die Ausübung der Grunddienstbarkeit (Art Die Veränderungen der Belastung (Art Der Untergang der Grunddienstbarkeit (Art a) Löschung des Grundbucheintrags (Art. 734 Abs. 1 b) Untergang eines Grundstücks (Art. 734 Abs. 1 c) Vereinigung und Anmeldung zur Löschung (Art. 735 Abs. 1 d) Ablösung durch das Gericht (Art. 736 e) Weitere Untergangsgründe III. Die Personaldienstbarkeiten im Allgemeinen (Art Übersicht über die gesetzliche Regelung

9 2. Inhalt und Gegenstand im Allgemeinen 3. Nicht übertragbare und übertragbare Personaldienstbarkeiten 4. Numerus clausus (Typenzwang) und vorgegebener Inhalt (Typenfixierung) 5. Reguläre und irreguläre Personaldienstbarkeiten - Mehrdeutigkeit der Begrifflichkeit 6. Personaldienstbarkeiten als Grundstück im Rechtssinn IV. Die Nutzniessung (Art Gegenstand und Inhalt des Rechts (Art. 745, 755 ff. 2. Begründung (Art Untergang (748/ Rückabwicklung (Art V. Das Wohnrecht (Art Inhalt des Rechts 2. Begründung des Rechts 3. Untergang 4. Rückabwicklung VI. Das Baurecht (Art l 1. Gegenstand und Inhalt des Rechts ( Begründung des Rechts 3. Übertragung des Baurechts? 4. Untergang 5. Rückabwicklung VII. Andere Dienstbarkeiten (Art Inhalt des Rechts 2. Begründung des Rechts 3. Untergang 7 Die Pfandrechte I. Sinn und Zweck der Pfandrechte II. Übersicht über die Systematik der Pfandrechte des ZGB III. Die Grundpfandrechte 1. Grundlagen a) Das Wesen der Grundpfandrechte und Begriffliches b) Zweck der Grundpfandrechte c) Die einzelnen Pfandarten im Überblick

10 aa) Die Grundpfandverschreibung (Art. 824 ff. bb) Der Schuldbrief (Art. 842 ff. cc) Die Gült (Art. 847 ff. dd) Numerus clausus der Grundpfandrechte (Art. 793 Abs. 2 ee) Unverbindlichkeit des Verzichts des Eigentümers auf weitere Belastungen des Grundstücks (Art. 812 Abs. 1 d) Die relevanten Rechtsquellen aa) Gesetzliche Systematik der Grundpfandrechte bb) Weitere im Zusammenhang mit den Grundpfandrechten relevante Rechtsquellen in der Übersicht e) Überblick über die unterschiedlichen Entstehungsarten der Grundpfandrechte f) Die Pfandforderung g) Pfandobjekt und Pfandhaft h) Der Pfandvertrag und die Entstehung des Pfandrechts aa) Die wirtschaftliche Grundlage des Pfandvertrags bb) Der Pfandvertrag als Verpflichtungsgeschäft cc) Die Form des Pfandvertrags (Art. 799 Abs. 2 dd) Die essentialia des Pfandvertrags ee) Die Erfüllung des Pfandvertrags i) Der Rang (Pfandstelle) der Pfandrechte aa) Die Bedeutung des Rangs bei der Pfandverwertung (Art. 818/819 bb) Die Bestimmung des Rangs (Art. 813 cc) Das Prinzip der festen Pfandstelle und das Nachrückensrecht (Art. 814 dd) Die leere Pfandstelle und ihre Behandlung in der Verwertung (Art. 813 Abs. 2, 815 ee) Das Verhältnis von Pfandrechten zu Dienstbarkeiten und Grundlasten (Art. 812 Abs. 2 und 3 k) Umfang der Sicherung (Art. 818/819 l) Die Pfandverwertung aa) Verbot der Verfallsklausel (Art. 816 Abs. 2 bb) Das Verwertungsrecht (Art. 816 Abs. 1 cc) Die Verwertung nach den Regeln des SchKG (Hinweise) m) Untergang des Pfandrechts aa) Löschung des Eintrags (Art. 801 Abs. 1 bb) Realisation in der Zwangsverwertung 2. Die vertragliche Grundpfandverschreibung (Art a) Der Pfandvertrag (Art. 799 Abs. 2 ZGB, pro memoria) und die zu sichernde Forderung (Art. 824 Abs. 1 b) Errichtung c) Akzessorietät zwischen Forderung und Pfandrecht d) Übertragung der pfandgesicherten Forderung (Art. 835

11 IV. e) Verpfändung der Grundpfandverschreibung und Forderungspfandrecht (Art. 899 ff. f) Die Wirkungen der Übertragung des Pfandobjekts (Art Die gesetzlichen Grundpfandrechte (Art a) Die systematische Einordnung der gesetzlichen Grundpfandrechte b) Die Arten der gesetzlichen Grundpfandrechte c) Das Recht auf Eintragung des Pfandrechts beim mittelbaren gesetzlichen Pfandrecht d) Insbesondere das Bauhandwerkerpfandrecht (Art ), Hinweis 4. Der Schuldbrief auf vertraglicher Grundlage (Art ZGB, a) Der Pfandvertrag (Art. 799 Abs. 2 ZGB, pro memoria), die zu sichernde Forderung (Art. 842, Ausschluss von Bedingungen und Gegenleistungen (Art. 854, kantonale Belastungsgrenzen (Art. 843 b) Errichtung (Art. 854 ff. aa) Anmeldung (Art. 963 bb) Eintragung (Art. 799 Abs. 1, 856 c) Ausstellung und Inhalt des Pfandtitels (Art , 868/869 aa) Notwendigkeit der Ausstellung eines Pfandtitels (Art. 856 Abs. 1 bb) Ausstellung durch den Grundbuchverwalter und Form (Art. 857 Abs. 1 und 2 sowie 858 cc) Aushändigung an den Pfandgläubiger (Art. 857 Abs. 3 dd) Der Schuldbrief als Wertpapier (Art. 859 Abs. 1, 869 ee) Insbesondere die Neuerung gemäss Art. 855 ZGB und die Einreden des Schuldners (Art. 872 d) Der besondere Vertrauensschutz beim Schuldbrief e) Die Kraftloserklärung des Schuldbriefs (Art. 870/871 f) Die Kündigung des Schuldbriefs (Art. 844 g) Änderung und Untergang 5. Der Eigentümerschuldbrief a) Errichtung durch einseitiges Rechtsgeschäft (Art. 859 Abs. 2 b) Situation vor der Begebung des Schuldbriefs an einen ersten Nehmer c) Situation bei Begebung des Schuldbriefs d) Nachträgliches Entstehen eines Eigentümerschuldbriefs 6. Zusammenfassung: Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Grundpfandverschreibung und Schuldbrief Das Fahrnispfand (Art Systematik des Gesetzes und Übersicht

12 2. Das Faustpfand (Art a) Begriff des Faustpfands b) Entstehung des Faustpfands c) Umfang der Pfandhaft (Art. 892 d) Rang des Faustpfandrechts (Art. 893 e) Rechtsstellung des Pfandgläubigers f) Untergang des Pfandrechts g) Verwertung des Pfands h) Abgrenzungen 3. Das Pfandrecht an Rechten (Art a) Grundlagen b) Errichtung (Art c) Wirkung der Verpfändung (Art Das Retentionsrecht (Art a) Begriff b) Voraussetzungen c) Wirkungen d) Spezielle Fälle 5. Hinweis auf Fahrnisverschreibung und Eisenbahnpfandrechte 8 Die Grundlast I. Wesen und Inhalt (Art. 782, 785, II. Errichtung (Art. 783/784 III. Untergang (Art