Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrens- J rechts

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1 Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrens- J rechts 11. Jahrgang 1991 Herausgeber Prof. Dr. Dieter Henrich Prof. Dr. Bernd von Hoffmann Prof. Dr. Dr. h. c. Erik Jayme Schriftleitung Professor Dr. Dieter Henrich Universität Regensburg Universitätsstraße Regensburg Inhalt A. Autorenverzeichnis III B. Materialien und Mitteilungen IV C. Stichwortverzeichnis V D. Gesetzesverzeichnis XII I. Deutsches Recht XII II. Ausländisches Recht XV III. Recht der Europäischen Gemeinschaften... XVIII IV. Staatsverträge XVIII V. Sonstige Rechtsquellen XXI E. Entscheidungsverzeichnis XXII I. Gerichte der Bundesrepublik Deutschland... XXII II. Ausländische Gerichte XXII III. Europäischer Gerichtshof XXII

2 Ackmann, Hans-Peter: Ausländerarrest ( 917 Abs. 2 ZPO) bei Vollstreckung in einem EuG VÜ-Staat? Zur Geltung des Wirkungsstatuts" im Fall des Handelns eines Vertreters von seiner ausländischen Niederlassung aus von Bar, Christian: Kollisionsrechtliches zum Schuldbeitritt und zum Schuldnerwechsel Beitzke, Günther: Französische postmortale Eheschließung und Legitimation Berger. Gerlinde: siehe Kranke, Herbert Böhmer, Christa/: Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel, insbesondere österreichischer Titel Bogdan, Michael: Ein neues schwedisches IPR-Gesetz zum Ehegüterrecht Braches, Ar an: Die dritte Annullierung eines ICSID- Schiedsspruches - Eine Entgegnung auf F. Niggemann Coester, Michael: Dereinst werd' ich seinen Namen tragen" - zur Namensführung in deutsch-französischer Ehe Vereinbarungen über Kindesunterhalt Sorgerecht und Ehewohnung bei getrenntlebender irani scher Familie Heinrich: Verteilung des Sorgerechts nach dem Scheidungsstatut? " Interlokales Erb- und Erbscheinsrecht nach dem Einigungsvertrag Dörner, Dörner, HeinrichlKötters, Ursula: Intertemporales Scheidungskollisionsrecht - und immer noch kein Ende A. Autorenverzeichnis Ebenroth, Carsten ThomaslRapp, Angela: Von der Ursprungsgleichheit zum Erschöpfungsgrundsatz aufgespaltener Markenzeichen Ebke, Werner F.: Bestechung ausländischer Amtsträger und Act of State Doctrine: Anmerkungen zur Kirkpatrick- Entscheidung des United States Supreme Court Enderlein, Fritz: Die Verpflichtung des Verkäufers zur Einhaltung des Lieferzeitraums und die Rechte des Käufers bei dessen Nichteinhaltung nach dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf Fischer, Gerfried: Haftung für Scheininlandsgesellschaften Flessner, Axel/Schulz, Martin: Zusammenhänge zwischen Konkurs, Arrest und internationaler Zuständigkeit Fricke, Martin: Der Gerichtsstand des Vermögens - eine unendl iche Geschichte? Fuchs, Angelika: Erste schottische Urteile zum Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ Umweltschutz im Völkerrecht und IPR - Tagung in Trier Gelmer, Reinhold: Ungeschriebene Anwendungsgrenzen des EuGVÜ: Müssen Berührungspunkte zu mehreren Vertragsstaaten bestehen? Gottwald, Peter: Auslandskonkurs und Registereintragung im Inland " Die internationale Zwangsvollstreckung Großfeld, Bernhard/König, Thomas: Weiterverweisung im schweizerischen Gesellschaftsrecht Identitätswahrende Sitzverlegung in der Europäischen Gemeinschaft Halili, Gent: Joint ventures in der Sozialistischen Volksrepublik Albanien Hanisch, Hans: Internationale Arrestzuständigkeit und EuGVÜ Jayme. Erik: Allgemeine Ehewirkungen und Ehescheidung nach dem Einigungsvertrag - Innerdeutsches Kollisionsrecht und Internationales Privatrecht Zum Personal Statut spätgeborener" Aussiedler 36 Weltkongreß für Rechtsvergleichung in Montreal Neue Akzente im internationalen Adoptionsrecht Deutsch-Italienischer Juristenkongreß in Ferrara Einigungsvertrag und innerdeutsches Kollisionsrecht des Versorgungsausgleichs Innerdeutsches Kollisionsrecht und Internationales Privatrecht - Tagung in Heidelberg Schutz des Kulturerbes und Internationales Privatrecht - Gründungstagung der Griechisch-Deutschen Juristenvereinigung in Athen Die Parteiautonomie im internationalen Vertragsrecht auf dem Prüfstand Sitzung des Institut de Droit International in Basel Jayme, Erik/Kohler, Christian: Das Internationale Privatund Verfahrensrecht der EG Harmonisierungsmodell oder Mehrspurigkeit des Kollisionsrechts Jayme, Erik/Kunze, Henning: Internationaler Kulturgüterschutz - Tagung in Wien Jayme, Erik/Mansel, Heinz-Peter: Internationales Bankrecht und Doppelbesteuerung: Tagung der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung Klinkhardt, Horst: Ein Kind in Jordanien Kohler, Christian: Gerichtsstandsklauseln in fremdsprachigen AGB: Das Clair-obscur des Art. 17 EuGVÜ siehe Jayme, Erik König, Thomas: siehe Großfeld, Kötters, Ursula: siehe Dörner, Bernhard Heinrich Kreuzer, Karl: Zuständigkeitssplitting kraft Richterspruch II Kronke, Herbert: Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität - Element der Kodifizierung des deutschen internationalen Zivilverfahrensrechts Kronke. HerbertlBerger, Gerlinde: Wertpapierstatut, Schadensersatzpflichten der Inkassobank, Schuldnerschutz in der Zession - Schweizer Orderschecks auf Abwegen Kunze, Henning: siehe Jayme, Erik Linke, Hartmut: Aspekte des Beklagtenschutzes im Exequaturverfahren Magnus, Ulrich: Englisches Kündigungsrecht auf deutschem Schiff - Probleme des internationalen Seearbeitsrechts Mankowski, Peter: Zur Analogie im internationalen Schuldvertragsrecht Mansel, Heinz-Peter: siehe Jayme, Erik Menhofer, Bruno: Das grenzüberschreitende Besuchsrecht in europäisch-islamischen Kindschaftsfällen - Der algerisch-französische Staatsvertrag als Modell Meyer, Stefan: Vollstreckung spanischer Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik vor dem Hintergrund des deutsch-spanischen Vollstreckungsvertrages Müller-Ibold, Till: Befreiung von Ausländern von der Pflicht zur Leistung einer Prozeßkostensicherheit in Panama Nagel, Heinrich: Anerkennung ausländischer Ehescheidungsurteile bei Einverständniserklärung des deutschen Beklagten 172 Niggemann, Friedrich: Die dritte Annullierung eines ICSID- Schiedsspruches - Die Entscheidung in Sachen MINE v. GUINEA N.N.: Deutsch-Bulgarische Juristenvereinigung e. V. 206 Otte, Karsten: Territorial Jurisdiction - persönliche Anwesenheit als ausreichender Minimalkontakt für internationale Zuständigkeit Peterson, Courtland H.: US Supreme Court upholds use of transientjurisdiction Rapp, Angela: siehe Ebenroth, Carsten Thomas Rauscher, Thomas: Strikter Beklagtenschutz durch Art. 27 III Nr. 2 EuGVÜ

3 Reichelt, Gerte: Zur Frage der Beachtlichkeit der Eingriffsnorm im internationalen Warenverkehr ohne Einfuhrgenehmigung 132 Reinhart, Gert: Fälligkeitszinsen und UN-Kaufrecht Roloff, Stefanie: Armour v. Thyssen Edelstahl werke AG - Die Wirksamkeit eines deutschen Eigentumsvorbehalts in Schottland Roth, Herbert: Grundbuch verfahren und ausländisches Güterrecht Gegenständlich beschränkter Erbschein und Fremdrechts-Testamentsvollstreckerzeugnis im Grundbuchverfahren Prinz von Sachsen Gessaphe, Karl August: Familienname und Legitimation eines spanischen Kindes Sack, Rolf: Grenzüberschreitende Zugabe- und Rabattwerbung Schack, Haimo: Rechtshängigkeit in England und Art. 21 EuGVÜ Zur Qualifikation des Anspruchs auf Rechnungslegung im internationalen Urheberrecht Schiffer, K. Jan: Sonderanknüpfung ausländischen öffentlichen" Rechts durch Richterrecht in der Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit? Schlosser, Peter: Gläubigeranfechtungsklage nach französischem Recht und Art. 16 EuGVÜ Ausländische Schiedssprüche und ordre public international" Schulz, Martin: siehe Fl essner, Axel Schwenzer, Ingeborg: Stillschweigende Rechtswahl durch Prozeßverhalten im österreichischen IPR Schwind, Fritz: Darlehen und ungerechtfertigte Bereicherung im österreichischen IPR von der Seipen, Christoph: Bereicherungsklage einer Bank nach Ausführung einer nicht geschuldeten Garantieleistung vor italienischen Gerichten - IPR und Sachnormen des Bereicherungsausgleichs B. Materialien und Mitteilungen von Senger, Harro: China tritt dem Haager Zustellungsübereinkommen bei Siehr, Kurt: Das Kindschaftsrecht im Einigungsvertrag Stoll, Hans: Anknüpfung bei mehrfacher Abtretung derselben Forderung Straznickä, Viera: Die rechtliche Regelung der außenwirtschaftlichen Tätigkeit in der Tschechoslowakei Sturm, Fritz: Bei der elterlichen Sorge irrlichtert Art. 3 MSA nicht mehr Tepper, Franz: Anwaltshaftung und EuGVÜ Thomsen-Guth, Birgit: Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Fall eines durch telefonisches Gebot zu schl ießenden Kunstauktionskaufes r/>^ma/?/??5/e/«/7.kollidierendeagb-rechtswahlklauseln im österreichischen und deutschen IPR Trunk, Alexander: EuGVÜ und Osteuropa Vischer, Frank: Der ausländische Staat als Kläger (Überlegungen zum Fall Duvalier v. Haiti) Wenger, Werner/Huber, Lucius: Neue Entscheide des schweizerischen Bundesgerichts zum Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gemäß IPR-Gesetz Wengler, Wilhelm: Fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen Unmöglichkeit der Vollstreckung der Entscheidung durch das international zuständige deutsche Gericht? Kollisionsnormen für vertragliche Regelungen über nichteheliches Zusammenleben Überfragte Vorfrage Winkler von Mohrenfels, Peter: Forderungserlaß im Wege der Schenkung von Todes wegen Witz, ClaudelZierau, Britta: Gattungskauf nach französischem Recht und Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) Wolf, Ulrike: Grenzüberschreitende Umweltverschmutzung und Haftung - Der Fall Rhein" 136 Zier au, Britta: siehe Witz, Materialien Deutsch-Bulgarische Juristenvereinigung e. V. 206 Neufundland: An Act Respecting the Law of the Family Internationaler Kulturgüterschutz - Tagung in Wien (Jayme, Verordnung über die wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung in der Soziali Erik/Kunze, Henning) stischen Volksrepublik Albanien Innerdeutsches Kollisionsrecht und Internationales Privatrecht - Tagung in Heidelberg - (Jayme, Erik) Verordnung über den Schutz der ausländischen Investitionen in der Sozialistischen Volksrepublik Albanien EuGVÜ und Osteuropa (Trunk, Alexander) Resolutionen des Institut de Droit International Sitzung in Basel : Ernst Mezger ( ) (von Hoffmann, Bernd) L'autonomie de la volonte des parties dans les contrats Umweltschutz im Völkerrecht und IPR - Tagung in Trier internationaux entre personnes privöes 430 (Fuchs, Angelika) Contemporary Problems concerning the Immunity of States in relation to questions of Jurisdiction and enforcement Gründungstagung der Griechisch-Deutschen Juristen Schutz des Kulturerbes und Internationales Privatrecht vereinigung in Athen (Jayme, Erik) La vente internationale d'objets d'art sous l'angle de la Internationales Bankrecht und Doppelbesteuerung: Tagung protection du patrimoine culturel 432 der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung (Jayme, Erik/Mansel, Heinz-Peter) Mitteilungen Die Parteiautonomie im internationalen Vertragsrecht auf dem Prüfstand Sitzung des Institut de Droit International in Basel (Jayme, Erik) Grenzüberschreitende Umweltverschmutzung und Haftung- Der Fall Rhein" (Wolf, Ulrike) 136 Weltkongreß für Rechtsvergleichung in Montreal Neue Akzente im internationalen Adoptionsrecht Internationale Abkommen zum Internationalen Privatund (Jayme, Erik) Deutsch-Italienischer Juristenkongreß in Ferrara (Jayme, Verfahrensrecht 74, 137, 206, 281, 358,432 Erik) Schrifttumshinweise 75, 139, 206, 282, 359, 434 Claude IV

4 C. Stichwortverzeichnis Die Ziffern bezeichnen die Seitenzahlen. Es wird empfohlen, bei Fragen des ausländischen Rechts auch die jeweiligen Länderstichworte zu prüfen. A Abänderung polnische Unterhaltsurteile 62 f. Unterhaltstitel 92, 111 ff. Abtretung -223 ff ff., 319 f., 340 f. englisches Recht 223,224 Globalzession 225 ff. mehrfache 223 ff., 248 ff. Rechtswahl 320, 340 verlängerter Eigentumsvorbehalt 225 ff. Act of State Doctrine ff. internationale Korruption 148 ff. Adoption f. Einigungsvertrag 21 f. jugoslawische Adoption, Anerkennung 129 akzessorische Anknüpfungen -67 f., 199 aclion directe 199 Bereicherungsansprüche 67 f. Österreich 61,64 Albanien Joint ventures 202 ff. Algerien f., 353 ff. elterliche Sorge über ein in Algerien lebendes Kind 190 f. grenzüberschreitendes Besuchsrecht 353 f. Allgemeine Geschäftsbedingungen ff., 329 ff ff., 424 ff. Banken 319 British Columbia 35 fremdsprachige 299 ff., 324 ff. Gerichtsstands Vereinbarungen 34 f., 299 ff., 324 ff. Inhaltskontrolle 34 Kunstauktion 302 ff. Österreich 419 ff., 424 f. Verbandsklage 306, 329 ff. Verbandsklage, internationale Zuständigkeit 32 Verwender 329 ff. widersprechende Rechtswahlklauseln 419 ff ff. Amtspflegschaft Ausländerkinder 231 ff., 254 ff. Anerkennung ausländischer Entscheidungen belgische Urteile 92, 114 Freiwillige Gerichtsbarkeit 129 italienische Versäumnisentscheidung 366 jugoslawische Adoption 129 österreichische Unterhaltstitel 90 ff., 111 ff. Polen, Unterhaltsurteile 62 f. Puerto Rico 262 Scheidungsurteil, Canada 172, 188 f. Spanien 292 f. Urteile ausländischer Verwaltungsbehörden 214 Anerkennung deutscher Entscheidungen im Ausland Jordanien 176 f. Saudi-Arabien 42 f. Türkei 136 Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen, bilaterale Österreich 90 ff., 111 ff. Spanien 292 f. Anerkennungsverfahren für ausländische Entscheidungen in Ehesachen -62 f. Angleichung siehe Anpassung Anknüpfungen akzessorische 61, 65, 67 f. Anpassung Auskunftsanspruch 347 Anwaltsrecht Haftung 98 ff., 116 ff. Nichtkenntnis des EuGVÜ 98 ff., 116 ff. Arbeitsrecht, internationales ff., 407 ff. England 407 ff. Heuerstatut 383 Kündigungsschutz 382 ff., 407 ff. Seearbeitsrecht 368, 382 ff., 407 ff. zwingende Bestimmungen 385 f. Arbeitsvertrag -382 ff., 407 ff. England, Kündigungsrecht 382 ff., 386, 407 ff. zwingendes Recht 385 f. Arrestverfahren - 96, 162 ff., 185 f., 215 ff., 241 ff., 291 f. Ausländerarrest 166 ff. Auslandsvollstreckung 217 Konkurs 162 ff. Luftfahrzeuge, Sicherungsbeschlagnahme 96 Schiffsarrest 345 f. Zuständigkeit 215 ff. Asylberechtigte Ehescheidung 54 internationale Zuständigkeit 54 Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthaltsprinzip Versorgungsausgleich 59 Aufrechnung Lücke im Einheitlichen Kaufrecht 345 Auskunftsanspruch Anpassung 347 Italien 347 ausländisches Recht Nichtfeststellbarkeit 60 Revisibilität 97 f. Auslegung einheitliche 384 europäisch-autonome 30,45 Aussiedler -36,51 f. frühgeborene 36 Personalstatut 36 spätgeborene 36, 51 f. Spy-Catcher-Case Australien 210, 213 f. Ausvveichklausel f., 409 ff. Arbeitsvertragsstatut 384 f., 409 ff. Frankreich 368 B Banken - 66 ff. Weltbank, Schiedsgerichtsbarkeit 77 ff. Bankgeschäfte - 66 ff., 427 ff. Allgemeine Geschäftsbedingungen 319 Differenzgeschäfte 271 Garantie 66 ff. Italien 66 ff., 427 ff. Prüfungspflichten 317 Termingeschäfte 364 N. 40 Belgien Pachtvertrag 28 Rechtshilfevertrag mit der DDR 10 Versicherungsvertrag 362 N. 19 Zustellung 94, 114 f. Bereicherung siehe auch Ungerechtfertigte Bereicherung Italien 428 Binnenmarkt siehe EG-Recht, Europarecht British Columbia - 46,50 reasonable notice 35, 50 Bulgarien Deutsch-Bulgarische Juristenvereinigung 206 Bürgschaft C Frankreich 368 Canada - 46, 50 f. Allgemeine Geschäftsbedingungen 46 British Columbia 35, 50 common law 50 Gepflogenheiten der Parteien 46,50 f. Neufundland, nichteheliche Lebensgemeinschaft 72, 73 f. Scheidungsurteil 172, 188 f. Zustellung 172 charakteristische Leistung siehe Vertragsstatut China Beitritt zum Haager Zustellungsübereinkommen 352 f. CIEC-Übereinkommen Anerkennung der Vaterschaft 421 f. mütterliche Abstammung 123 Vor- und Familiennamen 109 Computerrecht Softwareschutz 205 Schutzhüllen vertrage 205 V

5 D Darlehen f., 260, 378 f. dingliche Sicherung 238, 260 Luxemburg, Verbraucherkredit 368 f. Österreich 194 ff., 201 f. Schweiz 238 Datum-Theorie reasonable notice, Konkretisierung 35 thailändisches Embargo 346 DDR siehe auch Einigungsvertrag, innerdeutsches Kollisionsrecht -2 ff., 11 ff., 392 ff. bilaterale Übereinkommen 4 ff. Doppelstaater 3 Ehegüterrecht 15 ff. Ehescheidung 11 Erbrecht 14 ff., 392 ff., 414 ff., 416 ff. Internationales Privatrecht 1 ff., 12 f., 415 Kindschaftsrecht 20 ff., 423 nichteheliche Kinder 19 Rechtshilfeverträge 4, 12, 24 Versorgungsausgleich 252 ff. Deliktsrecht Embargo 345 f. sittenwidrige Schädigung 345 Deliktsstatut action directe 199 Belegenheit von Wertpapieren 316 Marktort 387 Rechtswahl 346 unlauterer Wettbewerb 413 depe^age Zinsen 378 f Devisenrecht - 62, 65 f. Italien 364 Österreich 62, 65 f. Domizilprinzip Schweden, Ehegüterstatut 71 Doppelstaater DDR 3 E EG-Recht ~ 361 ff., 369 ff., 398 ff. Diskriminierungsverbot 368 Erschöpfungsgrundsatz aufgespaltener Markenzeichen 369 ff. Gesellschaftsstatut 103 ff., 380 ff. Konkursrecht 369 Markenzeichen 370 ff., 398 ff. Richtlinien, Direktwirkungen 334 ff., 363 unlauterer Wettbewerb 369 Verbraucherschutz 306 N. 15, 362 Versicherungsrecht 362 f. Ehegüterrecht -320 ff., 341 f., 347 Einigungsvertrag 14 ff. Grundbuchverfahren 320 ff. Italien, Errungenschaftsgemeinschaft 320, 342, 347 Neuseeland 423 Register 342 Schweiz, Verfügungsbeschränkungen 238, 261 Zugewinngemeinschaft 322 Ehegüterstatut - 14 ff., 238, 320 ff., 341 f. Anwendbarkeit, fiktive 322, 341 f. VI Einigungsvertrag 14 ff. Grundbuchamt 320 ff., 341 f. Rechtswahl 71 Schweden 70 ff. Ehelichkeit -63 Anfechtung 423 englisches Recht 63 Vermutung 107 N. 13 a Ehename - 36 ff., 53 f. deutsch-französische Ehe 36 ff., 53 f. innerdeutsches Kollisionsrecht 11, 13 f. Ehenichtigkeit ärgeres Recht 347 Doppelehe 346 unzulässige Rechtsausübung 346 Ehescheidung -11 ff., 39 ff., 54 ff., 58, 422 Asylberechtigte 54 f. britische Eheleute 197 gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten 58 innerdeutsches Kollisionsrecht 11 ff. internationale Zuständigkeit 54 f., 422 intertemporales Recht 39 ff., 54 ff. Iraner 54 ff. Italien 422 Neuseeland 422 f. türkische Eheleute 57 f. Eheschließung f. geschiedene Italienerin 346 f. kirchliche 120 Kongreß-polen 120 Mexiko 346 f. postmortale 227 f., 251 f. Vorfrage 105 f. Ehetrennung Italien 128 f. Ehewirkungen - 11 ff. innerdeutsches Kollisionsrecht 11 ff. Ehewirkungsstatut Ehename 37 Ehewohnung - 236, 259 iranisches Recht 259 ordre public 237 Eingriffsnormen Arbeitsrecht 385 Devisenrecht 65 Einfuhrbewilligung 125 f., 132 Österreich 125 f., 132 Einheitliches Kaufrecht siehe auch UN-Einheitskaufrecht -313 ff., 336 ff., 376 ff. Anhalterecht 345 DDR 4, 10 Erfüllungsort 118 Lücken 345, 377 Nichtkenntnis Grund für Anwaltshaftung 98 ff. Vertragsaufhebung 315 f. Vertragsverletzung 314 ff. Zinsen 376 ff., 400 ff. Einheitsrecht siehe auch Einheitliches Kaufrecht, Internationales Einheitsrecht, Rechtsvereinheitlichung externe Lücke 345 Rationalisierungseffekt 34 Einigungsvertrag - 1 ff., 11 ff., 15 ff., 20 ff., 230 f ff f., 392 ff., 414 ff. Adoption 21 f. Ehegüterrecht 15 ff. Ehescheidung 11 ff. Ehewirkungen 11 ff. Erbrecht 14 ff., 18 ff., 392 ff. Internationales Privatrecht 1 ff. Kindschaftsrecht 20 ff. Namensrecht 11 nichteheliche Kinder 19 Staatsverträge der DDR 4 ff., 12 f., 235 N. 28 Unterhalt, nachehelicher 14 Versorgungsausgleich 11,14, 230 f., 252 ff. einstweiliger Rechtsschutz siehe auch Arrestverfahren vorbeugende Sicherung der Inlandsvollstrekkung 291 f. elterliche Sorge -42 ff., f., 174 ff., 190 f., 191 ff., 231 ff., 236 f., 254 ff., 258 f., 353 ff. algerisch-französisches Abkommen 353 ff. interlokales Privatrecht 235,423 internationale Zuständigkeit 43,60 französisches Kind 254 ff. iranisches Kind 236 f., 258 f. islamisches Recht 353 ff. Kind in Algerien 190 f. Kind in Jordanien 174 ff., 192 f. nichteheliche Kinder 231 ff ff. Ruhen 192 f. Saudi Arabien 43 Scheidungsstatut 173, 174, 190 f., 192 transnationales Besuchsrecht 355 Embargo f. thailändisches 346 England -223 f., 270 ff. Abtretung 224 Agricultural Land Tribunal Rules 28 N. 23 forum non conveniens 363, 365 fraud 366 f. Jurisdiction, Ehescheidung 197 Kündigungsrecht 382 ff., 386 Law of Property Act 225 nichteheliche Kinder 63 partnership, Vertreter 247 f. Pseudo-Foreign-Corporations 118 f. Rechtshängigkeit 270 ff. Schiedsverfahren 367 Enteignung Act of State Doctrine 148, 151 Erbrecht - 14 ff., 18 ff., 392 ff., 414 ff., 416 ff. Ausschlagung, Anfechtung 415, 416 ff. interlokales 392 ff. Schweiz, Willensvollstreckung 324, 343 ff. Erbschein -343, 392 ff., 416 ff. Ausgaben über das Erbstatut 323 Einigungsvertrag 392 ff., 416 ff. Testamentsvollstreckung 323,343 Verfahren 396 Erbstatut - 18 ff., 323, 343 ff., 392 ff., 414 ff., 416 ff. Einigungsvertrag 18 ff., 392 ff., 414 ff., 416 ff. interlokales 18 ff., 392 ff., 414 ff., 416 ff. Nachlaßspaltung 414 ff., 416 ff. Schenkung von Todes wegen 239 Testamentsvollstreckung 323 f., 343 ff. Erfüllungsort -243,354

6 Gerichtsstand 99, f., 243, 304, 328 Schottland 134 f. Erlaß ff., 259 ff. anwendbares Recht 238 Schweiz 238 f. Ersatzrecht -60 Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) - 25 ff.. 29 f., 31 ff., 44 f., 45 f., 46 ff., 92 ff., 114 f., 155 ff., 361 ff. Anwaltshaftung bei Nichtkenntnis 98 ff., 116 ff. Arrestverfahren 215 ff., 241 ff. dinglicher Gerichtsstand 25 ff., 29 ff., 44 f., 45 f. Erfüllungsort 99, 118, 134 f., 243 Exequaturverfahren 92 ff., 115 f. Gerichtsstandsvereinbarung 33,46 ff., 299 ff ff., 366 Gläubigeranfechtungsklaee 29 ff., 45 f. Grundstücke 25 ff., 44 f.,~365 f. Klägergerichtsstand 135 ordre public 366 Osteuropa 278 ff. Pachtverträge 25 ff., 44 f. Rechtshängigkeit 270 ff., 364 rügelose Einlassung 408 Schiedsgerichtsbarkeit 365 Schottland 134 f., 365 f. unerlaubte Handlungen 243 ungeschriebene Anwendungsvoraussetzungen 31 ff. Zuständigkeitssplitting 25 ff. Zustellung 92 ff., 114 f., 155 ff., 177 ff., 366 Europäisches Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) -33, ff., 367 ff., 428 Arbeitsvertrag 368, 382 ff. Auslegung 308 ff., 368, 384 England 367 Schweigen 34 Schiedsverfahren 367 Europarat-Übereinkommen Konkurs 369 Europarecht siehe auch EG-Recht -361 ff. Exequaturverfahren siehe auch Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen - 92 ff. F Finnland Kindschaftsrecht 127 Unterhalt 127 f. Flagge ff. Flüchtlinge - 36,54 Genfer Konvention 54 internationale Zuständigkeit 54 Form Namenswahl, öffentliche Beglaubigung 53 f. Formstatut Kartellrecht 205 N. 7 forum non conveniens - 43,273 England 363 forum Shopping -362 Frankreich - 95 ff., 353 ff. action paulienne 29 ff., 45 f. Algerien, Staatsvertrag 353 ff. cumul 31 Eheschließung, postmortale 227 f., 250 ff. Gattungskauf 95 ff., 115 f. Gläubigeranfechtung 29 ff., 45 f. Kindschaftsrecht, elterliche Sorge 353 ff. Luftfahrzeuge 95 f. Namensrecht 36 ff., 53 f., 421 f. nom d'usage 39 remise au parquet 157 Vertragsstatut 368 fraus legis siehe Gesetzesumgehung Freiwillige Gerichtsbarkeit siehe Erbschein, Grundbuch, Nachlaßverfahren Qualifikation 129 Fremdwährungsschuld -62 Österreich G 421 Gegenseitigkeit Puerto Rico 262 Sicherheitsleistung 173,190 Türkei 136 Gerichtsbarkeit -212 ausländischer Staat als Kläger 209 ff. Gerichtsstandsvereinbarung - 46 ff., 299 ff., 324 ff., 366, 368 Allgemeine Geschäftsbedingungen 34 f., 46 ff. Derogation 33 Einigung 366,368 EuGVÜ, Anwendbarkeit 33, 46 ff. Form 366 Handelsbrauch 366 N. 75 Kartellrechtsverstoß 366 Sprache 299 ff., 324 ff. Transportrecht 363 Versicherung 34 Vertragsstatut 35,48 Zustandekommen 34 f., 46 ff. Gesellschaftsrecht ff., 118 f., 379 f., 403 ff., 406 f. Haftung für Scheininlandsgesellschaften 100 ff., 118 f. Panama 405 f. Pseudo-Foreign-Corporations 118 f. Sitzverlegung 380 ff., 406 f. Gesellschaftsstatut - 379, 380 ff., 402, 403 ff., 406 f. luxemburgische Aktiengesellschaft 406 f. panamaische Gesellschaft 403 ff. Pseudo-Foreign-Corporations 118 f. Rechtsfortbildung 407 Schweiz 379 f. Sitztheorie 100, 103 ff., 380 Sitzverlegung 380 ff., 406 f. Weiterverweisung 379 f. Gesetzesumgehung Griechenland 358 Schweiz 405 Gläubigeranfechtung - 29 ff., 45 f. Frankreich 29,45 f. Gleichberechtigung elterliche Sorge 176,236, 259 Namensrecht 38 Griechenland f. Griechisch-Deutsche Juristenvereinigung 357 f. Schutz des Kulturerbes 357 f. Großbritannien siehe England, Schottland Grundbuch ff., 322 ff., 341 ff., 344 f. eheliches Güterrecht 320 ff., 341 f. Erbschein 323 Grundbuchamt als Dritter" i. S. d. Art. 16 Abs. 1 EG BGB 322 Testamentsvollstreckung, Nachweis der Beendigung 344 Verfahren 320 ff., 322 ff., 341 f. Grundrechte siehe auch Gleichberechtigung, Verfassung elterliche Sorge 236 ordre public 236, 259 Grundstücke - 25 ff., 29 ff., 44 f., 45 f., 320 ff., 341 f., 343 ff. Dienstbarkeit 323 eheliches Güterrecht, Verfügungsbeschränkung 320 f., 341 f. Nießbrauch nach italienischem Recht 347 Testamentsvollstreckung 343 ff. Verfügungen 342 Wasserleitungsrecht 323 Zuständigkeit, internationale 25 ff., 29 ff., 44 f., 45 f., 365 f. Guinee-Bissau N. 1 Guinea -79 ff., 293 ff. Joint venture 77 ff. H Haager IPR- und IZPR-Übereinkommen China 352 f. Ehewirkungen 70 Unterhalt 214 Unterhalt, Vollstreckung 62 f., 90 f. Zivilprozeß 114,157 Zustellung 115, 157 f., 159, 352 f. Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) -231 ff., 254 ff. Entführungsfall 174 f. nichteheliche Kinder 231 ff., 254 ff. Haustürgeschäfte ff., 334 ff. Heuerstatut -383 I ICSID-Schiedsspruch - 77 ff., 293 ff. Immunität ff., 430 ff. Staaten 141 ff., 211 f., 430 ff. Vollstreckung 288 VII

7 Indonesien Schiedsspruch 77 innerdeutsches Kollisionsrecht siehe auch Einigungsvertrag - 2 f., 12, 15 ff., '277 f., 392 ff., 414 ff. Ehegüterrecht 15 ff. Ehename 13 f. Erbrecht 14 ff., 392 ff., 414 ff. Kindschaftsrecht 20 ff., 235 Scheidungsfolgenstatut 11 Versorgungsausgleich 11, 230 f., 252 ff. Insolvenzrecht siehe Konkursrecht Institut de Droit International -429 ff. Immunitätsproblem 211 Parteiautonomie 429 ff. interlokales Recht siehe auch Einigungsvertrag, innerdeutsches Kollisionsrecht, Mehrrechtsstaaten -22 f. Erbrecht 18 f., 392 ff. innerdeutsches Kollisionsrecht 3, 22 f. Personalstatut 2 Internationale Zuständigkeit siehe auch Europäisches Gerichtsstands- und Volstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) ff. Arrestverfahren 215 ff., 241 ff. Asylberechtigte 54 f. Ehescheidung 54 f., 422 elterliche Sorge 42 f., 60 Erfüllungsort 304, 328 Gerichtsstandsvereinbarung 33 ff., 46 ff., 299 ff., 303 ff., 324 f., 326, 328 intertemporales Recht 58 Konkurs 162 ff. Prüfung 35 Rechtsschutzinteresse 42 rügelose Verhandlung 304, 328 f. USA, Jurisdiction 263 ff., 267 ff. Verbund 191 Vermögensgerichtsstand 159 ff., 179 ff., 184 f., 363 Versorgungsausgleich 57 Internationales Einheitsrecht siehe Einheitliches Kaufrecht; Transportrecht, internationales; Wechsel Intertemporales Recht - 1 f., 39 ff., 54 ff., 57 f., 58 ff. Ehescheidung 39 ff., 54 ff. Einigungsvertrag I ff., 11 ff., 14 ff., 20 ff. Erbstatut 323 internationale Zuständigkeit 58 IPR 1 ff., 12 f., 24 ff., 56, 323 Rückwirkung 3 f. Schweiz 87 f., 323 Versorgungsausgleich 41 f., 57 f., 58 ff., 15*6 f. Unterhalt, nachehelicher 42 Iran f., 258 f. Ehescheidung 54 Ehewohnung 263 f., 258 f. Niederlassungsabkommen 54 Sorgerecht 263 f., 258 f. talaq 54 Irland EVÜ 367 islamisches Recht elterliche Sorge 176, 353 ff. Nichtgläubige 43 Zinsverbot des Korans 377 VIII Italien -66 ff., 205 f., 342, 427 ff. Bankgarantie 66 ff. Bankrecht 427 f. Bereicherungsausgleich 66 ff. Devisenrecht 364 Doppelehe 346 f. Ehescheidung 422 Ehetrennung 128 f. Errungenschaftssemeinschaft 320 ff., 342, 347 IPR 67 Juristenkongreß in Ferrara 205 f. Nießbrauch 347 Unterhalt 128 f., 347 Zinsen 338,403 J Joint venture -77 ff., 205 Albanien 202 ff. Guinea 77 Schadensersatz 78 Tschechoslowakei 351 Jordanien -191 ff. elterliche Sorge 176, 191 ff. Jugoslawien Adoption 129 Ehewohnung 263 K Kamerun Schiedsspruch 77 N. 3 Kanada siehe Canada Kartellrecht Gerichtsstandsvereinbarung 366 Kauf siehe auch Einheitliches Kaufrecht -313 ff., 336 ff. Annahmeverzug 338 Fälligkeitszinsen 376 ff., 400 ff. Frankreich, Gattungskauf 95 ft., 115 f. Kunstauktion 302 ff., 327 ff. Kindesentführung -174 f., 192 gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes 192 Kindschaftsrecht Einigungsvertrag 20 ff. Spanien 110 Konkursrecht ff., 168 ff., 183 ff., 186 f. Anfechtungsklagen des Konkursverwalters 183 ff. ausländischer Konkursverwalter 170 ff f. Auslandskonkurs 168 ff., 186 f. EG 369 Europarat 369 Universalitätsprinzip 169 USA 162 ff. Vermerk im Grundbuch 168 ff., 186 f., 324 Verwalter 324 Kostenrecht internationale Vollstreckung 287 f. Kulturgüterschutz -205, 276 f., 357 f., 430,432 Griechenland 357 f. Institut de Droit International 430,432 Maori-Fall210,213 L Legitimation ff., 107 ff., 119 ff., 121 ff., 421 f. Name des Kindes 107 ff., 121 ff., 421 f. Polen 119 ff. postmortale Eheschließung 227 f. Spanien 107 ff., 121 ff. Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen (1988) -32 f.n.20, 34, 280,367 Luxemburg -368 f., 406 Gesellschaft 406 f. Konkurs 186 f. Konkursverwalter 186 f. Verbraucherkredit 368 f. M Madagaskar Handlungsort bei Verfrachtung 346 Markenzeichen ff., 398 ff. aufgespaltene 369 ff., 398 ff. HAG 369 ff., 398 ff. Ursprungsgleichheit 372 ff. Mazedonien Adoption 129 Mehrrechtsstaaten Canada 50 Mexiko 346 Spanien, Foralrechte 109 f. Vereinigtes Königreich 63 Mehrstaater siehe Doppelstaater Mexiko Ehescheidung 346 Eheschließung 346 Mezger, Ernst f. Minderjährigenschutzabkommen siehe Haager Minderjährigenschutzabkommen N (MSA) Nachlaßverfahren siehe auch Erbschein, Testamentsvollstrekkung f. Verbindlichkeit des Erbscheins im Grundbuchverfahren 323 Name siehe auch Ehename - 11, 36 ff., 53 f., 107 ff., 121 ff., 421 deutsch-französische Ehe 36 ff., 53 f f. eheliches Kind 421 Legitimation 107 ff., 121 ff., 421 f. Rechtswahl 37, 53 Spanisches Kind 107 ff., 121 ff., 128 Verfassung 38 Wahl 37 Nation Bekenntnislage 52 Sprache 51 Neufundland nichteheliche Lebensgemeinschaft f.

8 Neuseeland Ehescheidung 422 f. Versorgungsausgleich 423 nichteheliche Kinder - 20 ff ff., 254 ff., 423 DDR 423 Einigunasvertrag, Erbrecht 19 elterliche Sorge 231 ff., 254 ff. Finnland 127 interlokales Privatrecht 235,423 Spanien 122 f. Vaterschaftsanerkenntnis 423 nichteheliche Lebensgemeinschaft Neufundland 72, 73 Schweden 72 Niederlande Arbeitslosenversicherung 210 Pachtgesetz 28 Versicherungsvertrag 362 f. Nigeria ff. Verbot der Bestechung von Amtsträgern 148 O öffentliches Recht -210,346 ausländisches, Sonderanknüpfung 84 ff. Embargo 346 ordre public -218 ff., , 336, 364 Abstammung 63, 107 N. 13 a ausländische Adoption 129 EG-Recht 364 elterliche Sorse. islamisches Recht 176, 236, 259 Haustürgeschäfte 334, 336 jordanisches Recht 192 Kindeswohlprinzip 236 Religionszugehörigkeit 191,192 Schiedssprüche 218 ff., 244 ff. Verhältnismäßigkeit 262 Österreich - 60 ff., 64 ff., 123 f., 125 f., 126 ff., 129 ff., 132, 132 ff., 419,424 f. akzessorische Anknüpfung 61,64 Allgemeine Geschäftsbedingungen 419 ff., 424 ff. Darlehen 194 ff., 201 f. Devisenrecht 65 f. Einfuhrbewilligung 125 f., 132 Eingriffsnormen 125 f., 132 Offenlassen der Rechtswahl 193 f. Rechtswahl durch Prozeß verhalten 129 f. Reisevertrag 123 f. ungerechtfertigte Bereicherung 194 ff., 201 f. unlauterer Wettbewerb 386 ff., 412 f. Unterhalt 126 ff., 132 ff. Unterhaltstitel 90 ff., 111 ff. Urheberrecht 347 ff. Verbrauchervertrag 124 Vergleich 64 Vertragsstatut 61, 64 f., 124 Vertragsübernahme 193 f. P Pachtvertrag - 25 ff., 44 f. internationale Zuständigkeit 25 ff., 44 f. Niederlande 28 Panama f., 189 f., 405 Aktiengesellschaft 405 Gesellschaftsrecht 379,403 ff. Sicherheitsleistung 172 f., 189 f. Sitzverlegung 406 Zivilprozeßrecht 172 f. Parteiautonomie N. 36,429 ff. Personalstatut Aussiedler 36 Personenstandsrecht Randvermerk 63 Pflegschaft siehe Amtspflegschaft Polen kongreßpolnisches Recht 119 ff. Legitimation 119 ff. Rentenrecht 254 Unterhalts urteile 62 f. Portugal EuGVÜ 364 Puerto Rico -262 Anerkennung einer puertoricanischen Entscheidung 262 Gegenseitigkeit 262 Q Qualifikation -215 Ehename 37 EuGVÜ, zweistufige 29 f. internationales Urheberrecht, Rechnungslegung 347 ff. Osterreich 64 punitive damages 214 Schenkung von Todes wegen 239 Verbraucherklage 306 R Rechtsanwälte siehe Anwaltsrecht Rechtsfähigkeit Gesellschaften 100 f., 118 f., 379 f., 380 ff., 402,403 ff., 406 f. panamaische Gesellschaft 403 ff. Sitzverlegung 406 Weiterverweisung 379 f. Rechtshängigkeit ff England 270 ff. EuGVÜ 364 Rechtshilfe, internationale Canada 172, 188 f. DDR 4, 12, 24 Rechtshilfe 287 Strafsachen, Schweiz 211 Rechtsvereinheitlichung siehe auch Einheitsrecht nationale Identität 363 Rechtsvergleichung Auslegung des EuGVÜ 28 Kongreß in Montreal 204 f. religiöse Rechte Shariah in Saudi Arabien 43, 60 renvoi siehe Rückverweisung Römisches Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht siehe Europäisches Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) Rückverweisung - 37, 320 Namensrecht, Frankreich 37 Vereinigte Arabische Emirate 43 Versorgungsausgleich 197 versteckte 197 Rumänien Aussiedler 51 f. S Sachenrecht, internationales siehe auch Grundbuch, Grundstücke -96 ff., 115 f., 274 ff. Grundbuchverfahren 320 ff., 341 f. Eigentumsvorbehalt 274 ff. Grundschuld 238 Nießbrauch 347 Schottland 274 ff. Verfügung 342 Wasserleitungsrecht 323 Wertpapiere 316 ff. Saudi Arabien - 43, 60 hanbalitische Schule 43 Scheck -316 ff., 338 ff. Haftung 318 Orderscheck 316 ff. Schenkung ff., 259 ff. von Todes wegen 237 ff. Vollzug 240,261 Schiedsgerichtsbarkeit - 77 ff., 84 ff., 87 ff., 218 ff., 244 ff. Berater, Mitwirkung 244 ff. EuGVÜ 365 Schweiz 87 ff. Sonderanknüpfung öffentlichen Rechts 84 ff. Weltbankabkommen 77 Schiedsklausel Schweiz, Wahl kantonalen Rechts 90 Schiedssprüche -77 ff., 218 ff., 244 ff., 293 ff. Anfechtung 88 Annullierung 77 ff., 293 ff. ICSID 77 ff., 293 ff. ordre public international 218 ff. Schweiz 87 ff. Weltbank 77 ff., 293 ff. Schiedsverfahren England 367 EVÜ 367 Schiffsregister -410 Schottland f., 167, 274 ff. Eigentumsvorbehalt 274 ff. Erfüllungsort 134 f. EuGVÜ 134 f. Veräußerungsverbot für spanisches Grundstück 365 f. Schuldbeitritt ff. IX

9 Schuldübernahme f. Schweden Ehegüterstatut 70 ff. internationale Zuständigkeit 71 nichteheliche Lebensgemeinschaft 72 Schweiz - 87 ff., 318 f., 323, 338 ff., 379 f. Darlehen 238 Erlaßvertrag 238 Gesellschaftsrecht 379 f., 403 ff. Gütergemeinschaft 237, 238, 261 f. Rechtshilfe 211 Scheckrecht 318 f., 338 ff. Schenkung 240 Schiedsgerichtsbarkeit 87 ff. Vollmacht 262 Willensvollstreckung 324, 343 ff. Seearbeitsrecht ff. Kündigungsschutz 368, 382 ff. Zweitregister 368 Sicherheitsleistung -172 f. Gegenseitigkeit 173,190 Panama 172 f., 189 f. Sonderanknüpfung siehe auch Eingriffsnormen Annahmeverzug 338 ausländisches öffentliches Recht 84 ff. Haustürgeschäfte 334 Zinsen 403 Sozialrecht -214 Niederlande, Arbeitslosenversicherung 210 Spanien -107 ff., 121 ff., 305 ff., 329 ff. Ehefrau, Namensführung 121 ff. Foralrechte 109 f. Haustürgeschäfte 332 ff., 334 ff. Kindschaftsrecht 110 Legitimation 107 ff., 121 ff. Name des Kindes 107 ff., 121 ff., 128,421 vecindad civil 110 Verbraucherschutz 334 Wettbewerbsrecht 334 Sprache -51 Aussiedler 52 Gerichtsstandsklauseln 299 ff., 324 ff. Yolkszugehörigkeit 36,52 Übersetzung von Urkunden 405 Sprachrisiko - 35, 299 ff. Gerichtsstandsklauseln 299 ff., 324 ff. Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung 32,50 Staatenimmunität siehe Immunität Staatenlose internationale Zuständigkeit 54 Staatsverträge -4 ff., 308 ff. Analogie Statutenwechsel 306, 308 ff. Aufnahme Auslegung, von einheitliche Aussiedlern ff. elterliche Sorge 235 N. 29 Stellvertretung -102 f., 118 f., 220 ff., 247 f. X Steuerrecht Doppelbesteuerung Deutschland-Italien 427, 429 Strafrecht, internationales Adhäsionsverfahren 366 Griechenland. Kulturgüterschutz 375 N. 5, 358 N. 6 Südafrika thailändisches Embargo 345 f. T Testament siehe Testamentsvollstreckung Testamentsvollstreckung ff., 343 ff. Statut 323 f. Vermerk im Grundbuch 324,345 Zeugnis 322 ff., 343 ff. Thailand Embargo 345 f. Transportrecht, internationales f. Embargo 345 Gerichtsstandsvereinbarung 363 Konnossement 313 Tschechoslowakei Außenwirtschaftsrecht 350 ff. Türkei Gegenseitigkeit 136 Teppichkäufe U 305 N. 1 UdSSR Rechtshilfevertrag mit der DDR 10 Umweltschutz Abwassereinleitung in den Rhein 136 UN-Einheitskaufrecht siehe auch Wiener Kaufrechtsübereinkommen - 4, 313 ff., 336 ff., 376 ff., 400 ff. Anhaltsrecht 345 Anwendbarkeit 243 DDR 4 Fälligkeitszinsen 376 ff., 400 ff. Gebräuche 314 Italien 243, 337 f. Lücken 345, 377 ff. Nachfrist 338 Schadensersatz 338 Verjährung 4,5 Vertragsaufhebung 315 f., 338 Vertragsfreiheit 314 Vertragsverletzung 314 ff. UN-Verjährungsübereinkommen -4, 5, 10, 277 f. Ungerechtfertigte Unerlaubte Handlungen Bereicherung akzessorische siehe auch Deliktsstatut Gerichtsstand Anknüpfung 243 f. 67 f., 428 Italien 66 ff. Österreich 194 ff., 201 f. unlauterer Wettbewerb -333, 334, 386 ff., 412 f., 413 f. Auslandsflüge 391 f., 413 f. Auswirkungsprinzip 387 ff. EG 369 Marktort 387 IT. Österreich 386 ff., 412 f. Rabattwerbung 386 ff., 413 f. Zugaben 386 ff., 412 f. Unterhalt -90 ff., 111 ff., 126 ff., 132 ff. Abänderung polnischer Unterhaltsurteile 62 f. Ehenichtigkeit 347 Einigungsvertrag 12, 14, 23 Finnland 127 f. Italien 128 f. nachehelicher 14, 56 f. Österreich 126 ff., 132 ff. Vereinbarungen 133 ff. Urheberrecht Österreich 347 ff. Rechnungslegung 347 ff. Uruguay Agrargerichte 28 N. 24 USA Act of State Doctrine 148 ff. Bankruptcy Code 162 ff. Jurisdiction 263 ff., 267 ff. punitive damages 214 V Validitätsprinzip -429 Vaterschaftsanerkenntnis anwendbares Recht innerdeutsche Fälle 423 Spanien, Zustimmung der Mutter 110 f. Venezuela -64 f. Vertragsstatut 61 Verbraucherschutz - 131, 310 ff., 329 ff., 332 ff., 334 ff., 362, 368 f. Günstigkeitsprinzip 124 Haustürgeschäfte 332 ff., 334 ff. Kohärenz zwischen EuGVÜ und EVÜ 362 Kreditgeschäft 368 f. Luxemburg 368 f. Österreich 123 f. Reisevertrag 123 f. Spanien-Fälle 305 ff., 329 ff., 332 ff., 334 ff. Umgehung 333 Verbandsklage 306 ff. Verbrauchervertrag 123 f., 131, 368 f. Vereinigte Arabische Emirate IPR 43 Vereinigtes Königreich siehe auch England, Großbritannien, Schottland -63 Ratifikation des EVÜ 367 Verfassung Namensrecht 38, 421 Schutz der Familie 119 ff., 251 f. Verhältnismäßigkeit Verjährung 262 Vorfrage UN-Übereinkommen der Eheschließung 4, 5, f. Vermögensgerichtsstand ff., 179 ff., 184 f. Arrest 164 ff. Versicherung EG 362 f.

10 Gerichtsstandsvereinbarung 34 internationale Zuständigkeit 34 Niederlande 362 f. Vertragsstatut 362 f. Versorgungsausgleich - 57, 58 ff., 230 f., 252 ff., 422 f. Aufenthaltsprinzip 59 Härteklausel 59 innerdeutsches Kollisionsrecht 11, 14, 230 f., 252 ff. internationale Zuständigkeit 57 intertemporales Kollisionsrecht 41 f., 57, 58 ff., 196 f. Neuseeland 423 Rückverweisung 197,423 schuldrechtlicher 59 türkisches Eheleute 57 Vertragsstatut - 60 ff., 64 ff., 305 ff., 332 ff., 334 ff., 382 ff., 407 ff., 429 ff. Analogie 305 ff. Arbeitsrecht 382 ff., 407 ff. charakteristische Leistung 243,401,421 Darlehen Erlaßvertrag 238,260 Gerichtsstands Vereinbarung 49 ff. Haustürgeschäfte 332 ff. Klausel über anwendbares Recht 407, 419 ff., 424 ff. Österreich 60 ff., 64 ff., 123 f., 129 ff, 419 ff., 424 ff. Rechtswahl durch Prozeß verhalten 129 ff. Schenkung 240 Verbrauchervertrag 124 f., 310 ff., 332 ff, 334 ff. Verkehrsgeschäfte 242 Vertragsübernahme f., 200 f. Vertretung siehe Stellvertretung Vertriebene -36,51 f. Völkerrecht - 154, 209 ff Act of State Doctrine 148 ff. ausländischer Staat als Kläger 209 ff Staatenimmunität 141 ff, 211 ff. Staatensukzession 5 Weitergelten von Staats vertragen der DDR 4 ff. Volkszugehörigkeit Bekenntnislage 52 Deutsche 36,51 f. Vollmacht ff, 247 f. Niederlassung des Vertreters 222 f. Prozeßvolmacht 247 f. Schweiz, Generalvollmacht 259,262 Vollstreckbarerklärung - 90 ff, 92 ff, 111 ff keine Widerklage auf Abänderung von Unterhaltstiteln 92, 111 ff österreichische Unterhaltstitel 90 ff. Teilvol Istreckbarerklärung 366 Vollstreckung Ansprüche ausländischer Staaten 214 f. Drittwiderspruchsklage 95 ff, 115 f. EuGVÜ 92 ff, 366 Forderungspfändung 288 ff. internationale 285 ff. Widerklage 92, 111 ff. Vorfrage ff, 119 ff, 121 ff Abstammung 121 ff. alternative Anknüpfung 107 N. 15 Eheschließung 105 ff, 119 ff. unselbständige Anknüpfung 119 ff., 121 ff. Vormundschaft Einigungsvertrag 22 W Wechsel Wechselbegebungsvertrag als Stundungsabrede 402 f Weiterverweisung Gesellschaftsrecht 379 f., 405 f. Wertpapiere siehe auch Scheck, Wechsel -316 ff, 338 ff. Hauptstatut 317 Sachstatut 317 Wettbewerbsrecht siehe auch Kartellrecht, unlauterer Wettbewerb - 333, 334 Spanien 334 XI

11 I. Deutsches Recht 1. Reichsrecht Strafgesetzbuch vom (RGBl. 127) i.d.f. vom (BGBl. I 945, ber. 1160) 263: 243, 340 Gerichtsverfassungsgesetzvom (RGBl. 41) i.d.f. vom (BGBl ) 18: : : a: 91 Zivilprozeßordnung vom (RGBl. 83) i.d.f. vom (BGBl. 533) 1: : :91, 112, ff.: 31,47 f., 145, 180, 303, :91, 112,262 17:47, 165, 180,425 21: 165, 180 f. 23: 146, 160 f., 164 ff., 179 ff., 184 f., 216 f., 243, 266, 288 f., 292, : : 34 f., 47, 49, 99, 304, 327 f : 163 f., 183, 262,357 35:215 38: 35,47,49, 180, 303 ff., 325, 327 f. 39: 35, 304, 327 ff. 40; 47, : 379,403 f. 68: : : : 116, 186,329,332,338 92: 185,403 97: 116, 118, 185, : : 173, 189 f., 403 f. 113: : : a: : : : : 155, 159, 189, : : 163, : a: : : 55,271 f. 261: 55, 148,271 f. 278: :46, 190, 379,403 f. 282: 190,403 f. 287: 377, : 50, 98, 250, 341, : : : : : 62, 92, 111 ff. 328a.F.: 172, 188 f. XII 328: 9, 62,90, , 148, 169,219, 262, 273, f. 333: : : a: 46, 180, : b: : 185, : : 116, : : 97 f., 183, 249, 329 f.. 341,346, : 120, 251, :251, : 249, 329 f. 563: 56, : : ff.: 220, : : f.: a: 54 f., 57 f , 346, b a.f.: c: 258 f. 621:60 621e:60, 191, : 57, : a: : c: : 116, : 338, : 116, f.: 90 f., 112, 136, : 90, 113, 136, : : : :91 f., 112 f. 771:95,97, 115, 164 f., 183 f. 791: : 165, : f.: 165, 288 f. 829: 165, : : : : ff.: : : : : : : 290 f. 916 ff.: : 164, 166 ff., 185, 217 f.. 241, : 215 ff., 241 ff., : 287, : 96, : : : : 141,219, : : 141,219, 244 f. 1045: 141 D. Gesetzesverzeichnis Konkursordnung vom (RGBl. 351) i.d.f. der Bekanntmachung vom (RGBl. 612) 5: 169 6: 171, 186 f. 7: 170 f. 12: : 163, ff.: 183 f. 30: 164, : 183 f. 41: 183 f. 71: : : : : 170 f f., : : : : 163 f., 166, 170, 184, : 163 f., 169, 171, 184 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom (RGBl. 477) i.d.f. der Bekanntmachung vom (RGBl. 846) 11: 101 ff., 105 Bürgerliches Gesetzbuch vom (RGBl. 195) 7: 181,328 54: 100, 102 f. 119: 396, 416 ff. 126: : : 184, : : 416 f. 150: : : 100 ff., 105, 118 f., : : : : : ff.: : 419, : : : 424 f. 242: : : : : : : 49, 243, 327 f. 269 f.: 304, 327 f. 270: 98 f., ff.: 314, : 319, : : ff.: : : : 331, : : : : 199 f. 419: : : : : : 241, : IT.: 240, : :200 f. 609: a: a: 200 f. 631 ff.: a ff.: c: f: g: 124, h: 124, i: : : : : 271, : ff.: : : 125 f. 820: : 31, 184,243, ff.: : 31, 184, , 345 f. 830: : : 341 f. 892: 321 f. 892 ff.: : ff.: :318, ff.: :316, 319, 338 f., : , 338 f : : : ff.: a.f.: : ff., b: 237, :321 f., 341 f. 1371: 17, : : :321 f. 1414: : : : : f.: :58, ff.: a: a ff.: b: 59, 253 f. 1587f: f-1587k: g: o: a: c: 234, 421 ff. 1600d: e: 234,421 f. 1600h: a: 20, e: f: : 128, : 128 f a.f.: 175

12 1666: ff.: : : 21, ff. 1672: : : : ff.: : 254 ff : 21,23, : 234, : 233 ff., 254 ff f.: : : a: a ff.: e:212, f:227, g: : f.: : : : b: : ff.: : : : : : : : : : : : 396, 416 ff. 1955: : : 416 f : 323, 343 f. 2211:323, 343 f. 2301: 239 f., 259, : 19, 396 f., : :345,396 f. 2364: 323, : 324, 343 f. 2369: 323 f., 343 f., 394 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom (RGBl. 604) i.d.f. des Gesetzes vom (BGBl ) Art. 3: 12, 19,42, 199,256, 258, 278, 395 ff.. 400,414 ff. Art. 3 ff.: 338 Art. 4:3, 17,37,43,50, 63, , 235,278,323 Art. 5: 3, 230 Art. 6: 191 f., 218 f., 236 f., 258 f., 305, 334, 336, 363, 382 f., 407 f Art. 7 a.f.: 342 Art. 7: 232, 421 Art. 10: 11 f., 37 ff., 53 f., 109, ,421 Art. 11 a.f.: 108 Art. 11: 108, 198, 247, 250 f., 363,395,415 Art. 12:322,341 f., 363 Art. 13 a.f.: 120 Art. 13: 105, 120, 228,250 f., 346 Art. 14 a.f.: 55 Art. 14: 13, 16 ff., 40,43, 60, 63, 108, 120, 173 f., 191 f., ,321 f., 422 f. Art. 15 a.f.: 238,421 Art. 15: 15 ff., 23, 173, 321 f. Art. 16:321 f., 341 f. Art. 17 a.f.: 2, 55 f., 58, 196 f., 252,421 Art. 17:2, 13, 40 ff., 55 ff., 173 ff., 190 ff., 196, Art. 18 a.f.: 63 Art. 18: 12,23,25,42,56,62, 129, 133, 173,258,263,347 Art. 18 ff.: 25 Art. 19 a.f.: 233,421 Art. 19:25,43,60,63,173 ff., 190ff.,229f.,236, 257,423 Art. 19 ff.: 25 Art. 20 a.f.: 108,423 Art. 20: 25, 173 f., 233 ff., 254 ff., 421 f. Art. 21 a.f.: 423 Art. 21: 108, 120, 229 f., 421 Art. 22 a.f.: 108, 120 ff. Art. 22: 129 Art. 23: 108, 229, 234, 258 Art. 24 a.f. ff.: 323, 343 Art. 24: 25, 254 f. Art. 24 f.: 2 Art. 25: 19 f ,394, 414 f. Art. 27 a.f.: 63, 423 Art. 27: 130, 198 f., 218, 243, 302,311 ff., 319, 330, 334 ff.. 401, 407, 409,425 f. Art. 27 ff.: ,330,368 Art : 312 f. Art : 312 f., 363 Art : 305 Art. 28 a.f.: 417 Art. 28:35,49, 198 f.. 218, 241, 243, 311 ff., 319, 332 f f., 345, 376, 379, 400 f., 409, Art. 28 ff.: 426 Art. 29: 130 f., 305 ff., 310 ff., 330, 332 ff. Art. 30: 200, 312, 368, 382 ff., 407 ff. Art. 31:34 f., 48, 205, 306, 312 f., 319, 330, 332 f., 335, 368, 400, 402, 425 f. Art. 32: 199, 310, 312 ff., 336 ff., 378 f., 402 f., 426, 428 Art. 33: 198 ff., 223, 226, 248 f., 317, 319 f., 339 Art. 34: 86, 200 f., 334 f., 363, 366, 382 f., 385 f., 407, 410 ff. Art. 35:243,320, 376, 401 Art. 36: 257, 305, 308, 368, 383 ff., 411 Art. 37: 312 f., 362 f.. 368, 401 f. Art. 56: 277 Art :20 ~^Art. 220: 2 f., H f.,16?23f., v37ff.,'53ff.,^7 f.\63, \ 107ff.,M20,i28,M96 f., 237 f.,^40,^249^52, feo. 323, ^,"343,346,^07 f., 423 Art. 230: 1, 11, 20 f., 23, 234, 393 Art. 234: 12,22 Art : 11, 20 ff. Art :11 ff. Art : 14 ff., 278 Art :11 ff. Art 234 6: 11 f., 14,230 f., 252 f. Art : 20, 23 Art ff.: 21 Art :20,23 Art : 20, 23 Art :21,23 Art : 21 Art : 21,234 Art : 21 Art : 21 Art : 22 Art : 22 Art : 18 f., 392, 394 f.. 398,414,416 f. Art. 236: , 231 Art :2 ff., 11, 15, 18, 22 ff., 278, 393 ff., 397, 414, 416 f. Art : Art : 15, 17 f., 24 Grundbuchordnung vom (RGBl. 139) i.d.f. der Bekanntmachung vom (RGBl ) 20: : : 187, 324, 343 f. 35: 323 f., 343 f. 38: : : : f. 71: 186 f., 320, : : 186 Handelsgesetzbuch vom (RGBl. 219) 2: 101 4: b:171 15: : : : : :101, 105 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG - vom (RGBl. 189) i.d.f. vom (RGBl. 771) 12: 250 f. 13a: 122, a: 93, 129, 228 ff., : ff.: : 60, 250, : : :416 25:251 27: 120, 227, 250 f., 406, 415 f. 27 ff.: : 54, 105, 121, 188, 232 f., : 120, 250,406 34: 42 43: a: ff.: : 394 ff., 415 f. Gesetz über das Verlagsrecht vom (RGBl. 217) 1:349 8: 349 Börsengesetz vom (RGBl. 215) i.d.f. vom (BGBl ) 58: 273 Gesetz über den Versicherungsvertrag vom (RGBl. 263) 69: 200 f. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag - EGVVG - vom (RGBl. 263) i.d.f. vom (BGBl ) Art. 7: 362 Art. 7-14:313,362 Art. 14:313, 363 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom (RGBl. 499) i.d.f. vom (BGBl. I 685) 1:332 ff., 390 f., 413 f. Reichsversicherungsordnung vom (RGBl. 509) i.d.f. des Gesetzes vom (BGBl ) 1317: 254 Angestelltenversicherungsgesetz vom (RGBl. 89) i.d.f. vom (RGBl. 563) 96: 254 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom (RGBl. 583) i.d.f. vom (BGBl ) 5:421 Gesetz für Jugendwohlfahrt vom (RGBl. I 633) i.d.f. vom (BGBL I 633,795) 40: 23, 232, 254, 256 Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft, Erster Teil: Zugabewesen (Zugabeverordnung) vom (RGBl. 1121) 1:390 Wechselgesetz vom (RGBl. I 399) i.d.f. vom (RGBl. 1571) Art. 14:316 Art. 15: 340 Art. 16:316 Scheckgesetz vom (RGBl. I 597) Art. 6:318,340 Art. 14:316 Art. 17: 316, 340 Art. 18: 319, 338, 340 Art. 19:316,318, 338 ff. Art. 21: 316, 318, 338 f. Art. 35:318, 340 Art. 52: 340 Art :318 Art. 62:318 Art. 63: 317 ff., 338 ff. Gesetz über Preisnachlässe - Rabattgesetz-vom (RGBl ) 1:390 f., 413 2:413 Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme XIII

13 von Luftfahrzeugen vom (RGBl. I 385) 1:% 3: 96 Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Kostenordnung - vom (RGBl. I 1371) i.d.f. vom (BGBl. 1960) 30: : 187 Justizbeitreibungsordnung vom (RGBl. I 298) 1: 291 Personenstandsgesetz vom (RGBl ) i.d.f. vom (BGBl ) 15a: 227, 250 f. 15c: 53 15d: 53 f. 21: : 63, 227, : 119 f. 45:53, 122, 128, : 63 48: 120, : 120, 250 Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebietes - RechtsanwendungsVO - vom (RGBl. I 706) 1:3 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (6. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) - HausratsVO-vom (RGBl. I 256) 11:263 17: 14 18a: Besatzungsrecht Gesetz Nr Ehegesetz - vom (KR ABl. 77) i.d.f. des Gesetzes Nr. 52 vom (KR ABl. 273) 5: : :120 13a: 37 f., a.f.: : : : 346 f. 3. Bundesrecht Grundgesetz vom (BGBl. 1) Art. 2: 38 Art. 3: 38 f., 53, 176, 192, 236, 259,421 Art. 6: 38 f., 53, 106, 119 ff., 175, 250 ff. Art. 16: 2 Art. 20: 3, 407 Art. 23: 8, 24 Art. 25: Art. 59: 98 Art. 116: 2,36 Art. 146: 8 Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe - Flaggenrechtsgesetz - vom (BGBl. I 79) i.d.f. vom (BGBl. I 1342) 21:384 Kündigungsschutzgesetz vom (BGBl. I 499) i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl ) 1-14: 385,411 15:411 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge - Bundesvertriebenengesetz - vom (BGB1.I 201) i.d.f. vom (BGBl ,1807) 1:51 6: 36,51 15:51 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom (BGBl. 1667) 10: 28 Arbeitsgerichtsgesetz vom (BGBl. I 1267) i.d.f. vom (BGBl. I 853,1036) 73:410 Seemannsgesetz vom (BGBl. II 713) i.d.f. vom (BGBl. I 613) 1:368,383,407,411 10:412 63:385,407,411 f. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom (BGBl. I 1081) i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl ) 98:385,388,411 Gesetz vom zur Ausführungdesdeutsch-belgischen Vollstreckungsabkommmens vom (BGBl. I 425) 5: 112 Bundesrechtsanwaltsordnung vom (BGBl. 1565) 51: 117 Verwaltungsgerichtsordnung vom (BGBl. 117) 81:272 90: : : 52 Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom (BGBl. I 169) 1:91 5: 92, 111 ff. Gesetz zu dem Übereinkommen vom über die Anerkennung und Vollstrekkung ausländischer Schiedssprüche vom (BGBl. II 121) Art. 2:5, 10 Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom (BGBl ) 1:91 4: 112 Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften - FamR- ÄndG - vom (BGBl. I 1221) i.d.f. vom (BGBl ) Art. 7 1:62 f., 172, 188 f. Art. 7 2: 189 Art. 9: 36 Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Pflichtversicherungsgesetz - vom (BGBl. 1213) 3: 199 Aktiengesetz vom (BGBl ) 36 ff : 101 ff., : ff.: : : 381 Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom (BGBl. I 1273) i.d.f. vom (BGBl ) 97: 348 f. Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom (BGBl. 1333) 7: 112 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen vom (BGBl ) 1: 15 2: 15 3: 15 Beurkundungsgesetz vom (BGBl ) 17:322 Rechtspflegergesetz vom (BGBl ) 11:255,416 Betriebsverfassungsgesetz vom (BGBl. I 13) i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl. I 1, ber. 902) 103:411 Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom (BGBl. I 856,868) Art. 1: 118, 243,400 Art. 3: 118 Art. 10: 315 Art. 17: 377 Art. 19: 243 Art. 26:315 Art. 57: 99 Art. 59: ff. Art. 83:377,403 Art. 102:400 Einheitliches Gesetz für den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom (BGBl. 1868) Art. 1:400 Art. 14: 400 Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse vom (BGBl. I 2317) 13: 186 f. Gesetz zu dem Übereinkommen vom zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom über die Erteilung europäischer Patente vom (BGBl. II 649) Art. 10: 434 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG)vom (BGBl. I 3017) i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl , ber. 1654) 22: 136 Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB-Gesetz - vom (BGBl ) 1: 330, : 332 2: 49, : 306 7: 332 9: 330, 332, f.: :330 12: 307,335 13:32, 306, 329 f : 32, : 49 Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom XIV

14 über die Zustellung gerichtlicher undaußergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen sowie des Haager Übereinkommens vom über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom (BGBl. I 3105) 3: 158 Gesetz über die Änderung des Ehenamens - EheNÄmdG - vom (BGBl. 1401) 3 f.: 53 Gesetz über das Asylverfahren vom (BGBl. I 946) 3: 54 f. Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - vom (BGBl. I 105) 3a: 254 Gesetz zu dem Übereinkommen vom über den internationalen Eisenbahnverkehr - CO TIF - vom (BGBl. II 130) Art. 3: 138,282 Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung vom (BGBl. I 710) i.d.f. vom (BGBl ) 1:410 Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom (BGBl. I 122) 1: 332 f. Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom (BGBl. I 1142) Art. 3: 2 Art. 4: 57 f. Art. 7: 55 Gesetz zu dem Übereinkommen vom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom (BGBl. II 809) Art. 1:308,411 Art. 3:361,434 Gesetz vom zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstrekkungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) (BGBl. I 662) 2: 92, 293 3: 293 5:92, 115, 293 7: 114 8: : 92, : : 293 Gesetz zu dem Übereinkommen vom über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuld verhältnisse anzuwendende Recht vom (BGBl. II 562) Art. 3: 434 Gesetz zu der Einführung eines zusätzlichen Registers für Seeschiffe unter der Bundesflagge im internationalen Verkehr - Internationales Schiffahrtsregister - vom (BGBl. 1550) Art. 1: 368 Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr vom (BGBl. II 586) Art. 1: 137 Art. 3: 277 Art. 7: 137,400 Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom über Staatenimmunität vom (BGBl. II 34, 1400) Art. 2: 142, 145 Art. 4: 75, 141 Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und zu dem Europäischen Übereinkommen vom über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom (BGBl II 206) Art. 3: 138 Gesetz zu dem Vertrag vom der Bundesrepublik Deutschland und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom (BGBl. II 342) Art. 3: 434 Gesetz zu dem Vertrag vom über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom (BGBl. II 518, 527) Art. 23: 253 Gesetz zu dem Vertrag vom über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom (BGBl. II 1317) Art. 2: 206 Umwelthaftungsgesetz - UmweltHG - vom (BGBl. I 2634) 1: 136 7: 136 9: 136 Gesetz vom zu dem Vertrag vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthaltes und die Modalitäten des planmäßigen Abzuges der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik (BGBl II 256) Art. 6: 358 Deutschland 4. Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Familiengesetzbuch vom (GBl I 2) 7: 13 25:21 26:21 28: 13 29: ff.: 14 30: 14 34:14 39: 16, f.: 12 41: 14 42:21 43: ff.: : 21,234,423 55:423 59: 20, :20 62: 20 69: 21 70: 22 74: 22 96: 22 Einführungsgesetz zum Familiengesetzbuch - EGFGB - vom (GBl ) 1:20 2:22 8:20 27: 20 Verordnung vom über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe Jugendhilfeverordnung-(GBl. II ) 26: 21 Gesetz über die Staatsbürgerschaft vom (GBl. 13) lb: 16 10: 15 13: 15 Zivilgesetzbuch vom (GBl. 1465) 364 ff.: : ff.: : 395,414 ff. 404: : 395 f. 413: 394, : 396 Gesetz über die Anwendung des Rechts auf internationale zivil-, familien- und arbeitsrechtliche Beziehungen sowie auf internationale Wirtschaftsverträge - Rechtsanwendungsgesetz - vom (GBl I 748) 12: : 395,415 17: 2, : 2, 15 ff., 24 21: 24 23: 24 25: 19, 394 ff., 414 ff. 26: 19 Gesetz über das Staatliche Notariat - Notariatsgesetz - vom (GBl. I Nr. 6, 93) 10: 415 f. Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - Rentenverordnung - vom (GBl. 1401) 2: 254 5:254 6: 254 Gesetz über das Personen- Standswesen - Personenstandsgesetz - vom (GBl. I 421) 11: 13 Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen - Rentenangleichungsgesetz - vom (GBl. 1495) 20: 253 Erstes Familienrechtsänderungsgesetz vom (GBl ) Anlage 1 Ziffer 18-21: 14 II. Ausländisches Recht Albanien Verfassung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien vom Art. 28: 202 Art. 78: 202 Gesetz Nr Strafgesetzbuch vom Art. 47: 202 Gesetz Nr vom Art. 1:202 Verordnung Nr vom über den Schutz ausländischer Investitionen Art. 1-10: 203 f. Art. 8: 202 XV

15 Verordnung Nr vom über die wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung in der Sozialistischen Volksrepublik Albanien Art. 1-43: 202 f. Algerien Loi No Code de la famille - vom Art. 62: 354 Art. 65: 354 Art. 87: 354 Belgien Code judiciare = Gerechtelijk Wetboek - ZPO - i.d.f. vom Art. 15: 28 Art. 37: 94 Art. 40: 94 Art. 365: 94 Art. 628: 28 Art. 700 ff.: 94 Finnland Gesetz über uneheliche Kinder vom : : 127 Gesetz betreffend die Einführung des Vaterschaftsgesetzes vom : 128 7: 128 8: 128 Frankreich Code civil von 1804 i.d.f. des Gesetzes Nr. 75/617 vom Art. 14 f.: 43 Art. 165 ff.: 250 f. Art. 171:227,250 f. Art. 264: 39 Art. 286 f.: 354 Art. 287: 354 Art. 288: 354 Art. 327: 228 Art :421 Art :421 Art. 335:421 f. Art. 337:421 f. Art. 1130: 95 Art. 1134: 80 Art. 1138:95 Art. 1167: 29,45 Art. 1583:95 Art. 1585:95 Art. 1690: 320 Art. 2061:220 Code de l'aviation civile vom Art. L :96 Art.L : 96 Art. L :96 Griechenland Zivilgesetzbuch vom i.d.f. der Gesetze Nr. 1250/1982 und 1329/1983 Art. 27: 358 Zivilprozeßgesetzbuch von 1967 i.d.f. von 1971 Art. 40: 182 Großbritannien Law of Property Act 1925 sec. 199:225 Companies Act 1948 i.d.f. der Ergänzungen des European Communities Act 1972 und des Companies Act 1985 sec. 95 a.f.: 224 Domicileand Matrimonial Proceedings Act 1973 sec. 5: 197 Employment Protection (Consolidation) Act - EPCA - von 1978 sec. 54: 386,408 sec. 54 ff.: 408 sec. 64: 386, 407 f., 410 sec. 141:386 Sale ofgoods Act 1979 sec. 17:274 sec. 19: 275 sec. 61 a.f.: 275 sec. 62: 275 Rules of the Supreme Court (R.S.C.) Juli 1983 Order 6 rule 7: 274 Order 11 rule 1: 270 f., 273 f. Order 12 rule 8: 271 Order 13 rule 7: 274 Family Law Act 1986 sec. 46: 197 Guinea Union Civil Code Art. 1134: 80 Iran Zivilgesetzbuch vom und Art. 1005:259 Art. 1114: 259 Art. 1115:259 Art. 1116: 259 Art. 1169: 259 Art. 1173:236, 259 Art ff.: 259 Italien Codice civile vom Disposizioni sulla legge in generale Art. 17 disp.preh: 422 Art. 19: 321 Art. 25 disp.prel.:67,428 Art. 86: 346 Art. 129: 347 Art. 143 bis: 11 Art. 158: 128 Art. 159: 341 f. Art. 177:347 Art. 180:321,341 f. Art. 184:321,341 f., 347 Art. 191:347 Art. 194:347 Art. 228:341 f. All. 317: 347 Art. 1175:428 Art. 1182:67 Art ff.: 345 Art. 1284: 336,338,376,400, 402 f. Art. 1375:428 Art. 1399: 400,403 Art ff.: 194 Art. 1510: 243 Art. 2033: 67 Gesetz Nr Regelung der Fälle der Eheauflösung - vom Art. 3: 422 Jordanien Gesetz Nr. 61/1976 über das Personalstatut vom Art. 155: 191 f. Art. 162: 176 Art. 183: 176 Jugoslawien (Mazedonien) Gesetz über die Beziehung zwischen Eltern und Kindern vom Art. 46: 129 (Mazedonien) Gesetz über die Vormundschaft vom Art. 37: 129 Kanada (Neufundland) Act Respecting the Law of the Family vom sec : 73 sec. 75: 74 Luxemburg Code de Commerce Art. 442: 186 Art. 442 ff.: 186 f. Art. 444: 187 Neuseeland Matrimonial Property Act 1976 i.d.f. des Amd. Act vom sec. 7:423 sec. 8:423 Family Proceedings Act - Gesetz Nr. 94/1980 über Familienverfahren vom sec. 44:423 Niederlande Pachtwet Pachtgesetz - vom Art. 137:28 Wet van 18 april 1991 tot uitvoering van enkele conflictenrechtelijke bepalingen van de richtlijn 88/357/EEG van de Rad van de Europese Gemeenschappen van 22 juni 1988 en coördinatie van de conflictenrechtelijke bepalingen van het op 19 juni 1980 te Rom tot stand gekomen verdrag inzake het recht dat van toepassing is op verbintnissen uitovereenkomst Art. 3: 362 Österreich Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch vom ff.: : a.f.: 126 f. 760: : :61 983: 194 f., : : : : : : : : : : 194 ff., : : : 419 f. Gesetz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen - Jurisdiktionsnorm - vom (RGBl. Nr. III) i.d.f. vom : : ff.: 126 f. 66: : a: b: c: : : : 124, : : 124, 126 f. 104: 348 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - Zivilprozeßordnung - vom (RGBl. Nr. 113) 41:64 267: :61 f., 412 f. 409: : : : : :347,412, : : 128 Gesetz betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürger- XVI

16 liehen Rechtsstreitigkeiten - Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung-vom (RGBl. Nr. 112) Art. XLII : 349 Bundesgesetz über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung - Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut - vom (StGBI. 1918/90; BGBl. 1985/253; 1986/391) 2:276 Gesetz über Preisnachlässe - Rabattgesetz vom (RGBl ) 1:412 Bundesgesetz über das Verbot von Zugaben zu Waren oder Leistungen - Zugabengesetz - vom (BGBl. II Nr. 196) 1:412 3:412 5:412 Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte vom (BGBl. Nr. 111) 26: : ff.: : : : a: : 348 Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom (RGBl ) Art. 8:66, 126 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes und zur Vereinheitlichung des internationalen Familienrechts - 4. DVEheG - vom : 127, 133 Devisengesetz vom (BGBl. 162) i.d.f. vom November 1990 (BGBl. 464) 1:65 2 ff.: 62 3:65 14: : 65 Zollgesetz von 1955 (BGBl. 1987/663) 114:126 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom (ÖBGB1.304) 1: 132, 194 ff., 201 f. 2:61.64, 194, 196 7: 201 8:64 9: 133 f. 11:65, 130,424 12:64 18: 17 19: 17 24: : 133 f. 34: :61,65, 124, 130,419, 421,424 36: 124, 132, 419 ff., 424, :61 37: 133, 194 ff., 201 f. 41:65, 124, 130 f. 42: 65 44: 65 45: 61,65, 193 f., : 125, 132, 194 ff., : 387 ff., :64 Bundesgesetz vom , mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz - KSchG) (BGBl. Nr. 140) 6: 131 Außenhandelsgesetz von 1984 i.d.f. vom : 125, 132 Panama Zivilprozeßordnung von 1916 (Lev 2/1916) i.d.f. vom Art. 668 a.f.: 173,189 f., 404 Art. 668a.F.ff.: 190 Art. 670 a.f.: 173, 189 f., 404 Gesetz Nr. 32 vom über die Aktiengesellschaften Art. 1-5:403,405 Art. 2: 405 Art. 6: 403,405 Art. 19: 403,405 Art. 36: 403,406 Art. 41: 403,406 Verfassung der Republik Panama - Constituciön - vom Art. 198: 173 Polen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch vom i.d.f. vom Art. 60: 62 Puerto Rico Zivilprozeßordnung von 1886 Art : 262 Rules of Civil Procedure rule 4. 7: 262 rule 53. 1:262 Schweden IPR-Gesetz zum Ehegüterrecht Mai :71 3:71 4:71 5:71 6: 72 7: 72 9:71 10: 71 11:72 12: 72 15:71 Schweiz Bundesverfassung vom Art. 4: 88 Art. 59: 327 Bundesgesetz betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter - NAG - vom Art. 22: 323 Zivilgesetzbuch vom Art. 173:288 Art. 215 ff.: 260 f. Art. 216: 262 Art. 217:238, 259, 261 f. Art. 227: 238 Art. 228: 238 Art. 494: 240 Art. 512:240 Art. 517 f.: f. Art. 518:343 Obligationenrecht - OR - vom Art. 115:238 Art. 239 ff.: 240 Art. 242: 241 Art. 243: 241 Art. 245: 240 Art. 318:240 Art. 407: 60 Art. 967: 317 Art. 993:318 Art. 1121:318 Art. 1134:340 Art. 1140: 338 ff. Art. 1143:318 Schluß- und Übergangsbestimmungen zum Obligationenrecht Art. 14: 406 Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege betreffend staatsrechtliche Beschwerden - Organisationsgesetz vom Art. 87: 88 f. Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz - vom (SR 351.1) Art. 18:215 Art. 32 ff.: 215 Art. 34:215 Art. 45: 215 Art. 74:211 Art. 94:214 Art. 94 ff.: 214 f. Art. 95: 214 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom (BB ) Art. 9: 271 Art. 14: 403,405 Art. 17:403,405 Art. 82: 258 Art. 85: 258 Art. 90: 323 Art. 92: 324 Art. 120: 130 f. Art. 138: 357 Art. 144:214 Art. 145:320 Art. 154: 379,403,405 Art. 157 ff.: 379 Art. 161:403,406 Art. 162: 403,406 Art. 179: 89 f. Art. 190 f.: 87 f. Art. 191: 88 f. Art. 196: 323,339,403,405 Art :88 Spanien Ley de Enjuiciamiento civil - ZPO - vom Art :293 Art. 954: 293 Art. 955: 293 Cödigo civil vom i.d.f. des Gesetzes Nr. 30/1981 vom Art. 9 Nr. 4 a.f.: 109 Art. 9: 109 Art.9Nr.4n.F.: 109 Art. 13: 109 f. Art : 110 Art. 109: 111 Art. 113: 110 Art. 119: 110 f., 122 Art. 120: 110 f f. Art. 120 ff.: 122 Art : 110 Art. 123: 111 Art. 124: 108, 110 f., 123 Art. 162: III Art f.: 335 Ley del Registro Civil - L. R. C. - Gesetz über das Zivilregister vom Art. 10: 110 Art. 16: 110 Art. 42: 122 Art. 49: 110 Art. 53: 111 Art. 55: 111 Reglamento de la Ley del Registro Civil - R. R. C. - Dekret über die Regeln für das Zivilregister vom i.d.f. vom Art. 166 n.f.: 110 Art. 194: 111 Art. 198 n.f.: 111 Art. 219: 109 Ley 11/81 vom Nr. 1: 110, 122 Verbraucherschutzgesetz vom Art. 10: 335 Ley de Defensa de la Competencia - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - vom Art. 10: 334 XVII

17 Tschechoslowakei Gesetz über die Rechtsbeziehungen im internationalen Handel Nr. 101/1963 Slg : 352 Gesetz über die Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland Nr. 113/1990 8: 351 Türkei Zivilprozeßgesetz vom Art. 16: 182 Art. 22: 180 Gesetz Nr.2675 über die Regelung kollisions- und internationalprivatrechtlicher Fragen - IPR-Gesetz - vom (Übersetzung: IPRax 1982, 252) Art. 34: 136 Vereinigte Staaten von Amerika United States Constitution (Bundesverfassung) vom XIV. Amendment: 264, 268 (California) California Code of Civil Procedure : 264 Uniform Commercial Code :226 Bankruptcy Reform Act vom : 163 III. Recht der Europäischen Gemeinschaften Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom (BGBl II 1678; 1958 II 64) Art. 7: 168,389 Art. 8a: 382 Art. 9 ff.: 168 Art. 30: 369 ff., 389, 398 f. Art. 30 ff.: 370 Art. 36: 369 ff., 389, 398 f. Art. 52 ff.: 103, 105, 168 Art. 54: 380 Art. 58: 103 ff., 380 Art. 59: 389 Art. 59 ff.: 168 Art. 67 ff.: 168 Art. 85: 370 Art. 85 ff.: 370 Art. 86: 370 Art. 92: 368 Art. 100a f.: 382 Art. 177:301 f., 326, 336, 368, 398 Art. 189: 336 Art. 220: ,47, 104, 381 f., 406 f. Art. 222: 370, 374, 398 Luxemburger Übereinkommen über das europäische Patent für den gemeinsamen Markt vom (ABl. EG 1976 L 17/1) Art. 39: 290 Art. 41: 290 Vorentwurf der Europäischen Gemeinschaft für ein Ubereinkommen über den Konkurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren von 1980 (Drucksache III/D/72/80-DE der Kommission der EG) Art. 26: 171 EG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom (ABl. EG Nr. L 372,31) Art. 4: 336 Art. 5: 335 f. Art. 8: 335 Einheitliche Europäische Akte vom (BGBl. II 1102, 1104) Art. 13: 382 Art. 18 f.: 382 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom (Dok. 5865/88 des EG-Ministerrates) Art. 1: 374 Art. 7: 374 f. Zweite Richtlinie des Rates vom zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABI L 172) Art. 2-4: 362 f. Erste Richtlinie des Rates vom zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) Art. 4: 375 Art. 5: 373 Art. 7: 373 IV. Staatsverträge Pariser Verbandsübereinkunft vom zum Schutz des gewerblichen Eigentums i.d.f. vom (BGBl II 293,391; 1984 II 799) Art. 20: 358 Art. 21: 206, 282, 358 Art. 28: 206 Berner Übereinkunft vom zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der Pariser Fassung vom (BGBl II 1069) Art. 1-21:75 Art. 5: 75, 348 Art. 9: 75 Art. 28: 75 Art. 29: 75 Madrider Abkommmen über die internationale Registrierung von Marken in der Stockholmer Fassung vom (BGBl II 293,418,1984 II 799) Art. 14: 206, 358 Deutsch-britisches Übereinkommen über den Rechtsverkehr vom (RGBl II 623; BGBl II 116) All. 6: 172 Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom (RGBl II 1006; BGBl II 829) Art. 3: 259 Art. 8: 236 f., 258 f. Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom (RGBl II 1066) Art. 2: 161,303,327 Abkommen vom über a) das Einheitliche Scheckgesetz b) Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts c) das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht (RGBl II 537,594,618) Art. 2-9:318 Art. 35:318 Anlagen Art. 8:318,340 Abkommen vom über die Internationale Zivilluftfahrt und die Annahme der Vereinbarung vom über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (BGBl II 411) Art. 17:96 Art. 19: 96 Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom (BGBl II 639; 1971 II 129,1979 II 812,1988 II 979) 24:281 32: 281 f. Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen vom (BGBl II 129; 1960 II 1506) Art. I: 97 vsatzung des Europarates vom (BGB ; 1954 II 1126) Art. 4: 137 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom (BGBl II 685,953; 1954 II 14) Art. 2: 432 Art. 8: 432 Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom (BGBl II 560) Art. 1:358 Art. 12:55 Art. 16:54 Art. 43: 75 Zusatzprotokoll vom zur Konvention vom 4. II zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl II 1879) Art. 6: 281 Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom (BGBl II 576) Art. 1-7: 157 Art. 2: 158 Art. 2-5: 115 Art. 4: 289 Art. 17: 403 f. Art. 18 f.: 287 Europäisches Niederlassungsabkommen vom (BGBl, 1965 II 1099) Art. 34: 137 Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr vom CMR -(BGBl II 1119; 1962 II 12) Art. 31:363 Art. 43: 358 Art. 47: 358 UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom (BGBl II 149) Art. 5 f.: 287 Art. 9: 287 Art. 14: 434 Vertrag vom zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBl. DDR I Nr. 52,414) Art. 22: 18 Art. 23: 13 Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien vom (BGBl II 950) Art. 33: 402 XVIII

18 Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Unterhaltsvollstreckungsabkommen - vom (BGBl II 1005; 1962 II 102) An. 9: 286 Art. 11:91 New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom (BGBl II 121; 1987 II 389) Art. 1: 244 Art. V: 244 f. Art. XII: 282 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivilund Handelssachen vom (BGBl II 765; 1960 II 2408) Art. 1: 287 Art. 6: 287 Art. 10: 287 Deutsch-belgische Vereinbarung vom zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom über den Zivilprozeß (BGBl II 1525) Art. 1: 115 Art. 3: 115 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom (BGBl II 1246) Art. 1:91,425 Art. 2: 425 Art. 3: 425 Art. 5:91 Art. 11:91 Art. 23:91 Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie vom i.d.f. des Zusatzprotokolls vom (BGBl II 690) Art. 20: 75 Deutsch-französische Vereinbarung zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom über den Zivilprozeß vom (BGBl. II 1041) Art. 1: 159 Art. 3: 158 Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom (BGBl II 597) Art. 18:75 Übereinkommen über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können vom (BGBl II 17,19) Art. 4: 421 f. Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen vom zur Vereinfachung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Beförderungen im internationalen Luftverkehr vom (BGBl II 1159; 1964 II 1317) Art. 14: 206 Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen - MSA - vom (BGBl II 217,1050) Art. 1: 173, ff. Art. 2: 173,236, 255 ff. Art. 3: 231 ff., 236, 254ff.,347 Art. 8: 236, 258 Art. 8 f.: 236, 259 Art. 9: Art. 13:60, 174 f., 259, 282 Art. 18: 236 Art. 23: 282 Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom (BGBl II 875) Art. 1: 170 Art. 12:434 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom (BGBl ,1278) Art. 7: 286 Art. 16: 286 Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom i.d.f. vom (BGBl II 809) Art. 33: 282 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen vom (BGBl II 27) Art. 7: 291 Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder vom (BGBl II 17, 23, 1163) Art. 1: , 123 Art. 5: 108 Haager Übereinkommen zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom (BGBl II 885; 1974 II 146) Art. 12: 137 Haager Übereinkommen zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom (BGBl II 885, 919; 1974 II 148) Art. 10: 138 Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten - Weltbankabkommen (BGBl II 369) Art. 26: 297 Art. 38: 294 Art. 42: 79 ff. Art. 48: 80 ff., 294 ff. Art. 49: 295 Art. 50 f.: 294 Art. 52: 77,79.81 ff., 294 ff. Art : 295 Art. 53: 294 Art. 54: 77 Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom (BGBl II 1452; 1979 II 779) Art. 1: 352 Art. 5: 158 f. Art. 8: 352 Art. 9: 352 Art. 10: 158,289, 352 Art. 11: 157 Art. 13: 289 Art. 15: 157 f., 352 f. Art. 16: 353 Art. 24: 115, 157 Art. 28: 137 Vertrag vom zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBl. DDR I 1967 Nr. 3,8) Art. 27: 18 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz, Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom (BGBl II 889; 1970 II 125) Art. 29 ff.: 161 Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom (BGBl II 1923) Art. 8: 75 Stockholmer Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom (BGBl II 293,1984 II 799,1985 II 975) Art. 15:75,358 Londoner Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom (BGBl II 937; 1975 II 300) Art. 17:281 Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom EuG VÜ - (BGBl II 773; 1973 II 60) i.d.f. des 2. Beitrittsübereinkommens vom (BGBl II 453) Art. 1: 164, 183, 242,365 Art. 2:31 ff., 117, 134 f., f., 325, 362 f., 376, 400 Art. 2-25: 30 Art. 3: 161, 181 f., 216 f., 242 f., 363 Art. 4: 32 ff., 48, 163, 180, 182, 271,364 Art. 5: 30 f., 98 f., 117 f., 134 ff., 143, f., 241,243 f., 273, 281, 356 f., 362, 365, 383 Art. 5-18:47 Art. 6: 30 f., 365 Art. 8: 34 Art. 12: 34 Art. 13: 362 Art :362, 365 Art. 16: 25 ff., 32 f., 44 ff., 48, 272, 274, 288, 357, 364 ff., 383,408 Art. 17 a.f.: 48 Art. 17: 31, 33 ff., 46 ff., 117, , 272 ff., 299 ff., 324 ff., 362 f., 366, 368,383 Art. 18:31,35, 117, 145, , 272, 383,407 f. Art. 19: 27 f. Art. 20: 117 f ff. Art. 21: 270 ff., 280, 364 Art : 27 f., 148 Art. 22: 271 Art. 23: 27 Art. 24: 31, 155, 163, 215 ff., 241 ff., 292, 365 Art. 24 f.: 172 Art. 25: 287,291 Art. 25 ff.: 217 Art. 26: 27 f., 272 f., 287 Art. 27 a.f.: 177 ff. Art. 27: 92 ff., 114 f., 155 ff., 188, 273, 364 ff. Art. 27 f.: 168 Art. 28:27, 29, 114, 272 f. Art. 29: 94, 366 Art. 31:286 f., 292 Art. 31 ff.: 92, 168,217,286 Art. 32: 115 XIX

19 Art. 33:92 f., 114, 286 Art. 34: 27,92,94, 114 f. Art. 37: 365 Art. 40: 114 Art. 43: 291 Art. 44: 286 Art. 46: 92*f Art. 46 ff.: 217 Art. 48:93,217,287 Art. 50: 287 Art. 51:287 Art. 52: 182 Art. 53:32, 117, 164, 242 Art. 54 a.f.: 325 Art. 54: 47, 242 Art. 57: 363 Art. 59: 281 Art. 65: 178 Anhang Art. I: 300 Anhang Art. IV: 157 f., 178 Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle vom i.d.f. vom (BGBl II 1677,1679) Art. 9: 138 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom (BGBl II 926) Art. 29: 24 Art. 31: 81 Art. 62: 10 Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom (BGBl II 1452,1472; 1979 II 780) Art. 9 ff.: 287 Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Patentzusammenarbeitsvertrag - vom (BGBl II 649,664) Art. 63: 75, 138,282, 358 Art. 64: 75 Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vom Art. 4: 277 Protokoll vom betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (BGBl II 845) Art. 2 f.: 25 Art. 3: 183,301,326 Art. 5: 25 Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei Beförderung von Kernmaterial auf See vom (BGBl II 957,1026; 1976 II 307) Art. 6: 434 Europäisches Übereinkommen über die Staatenimmunität vom Art. 1: 144 Art. 1-13: 145 f. Art. 1-14: 142, 145 f. Art. 2: 144 Art. 3: 144 Art. 4: 142 f., 146 Art. 5: 143, 146 Art. 6: 143 Art. 7: 143 Art. 8: 143 Art. 9: 144 Art. 10: 144 Art. 11: 144, 146 Art. 14: 144 Art. 15: 142, 146 Art. 16: 147 f. Art. 18: 148 Art. 19: 148 Art. 20: 145 f. Art. 21: 145 f. Art. 23: 145 f. Art. 24: 142, 146 Art : 142 Art. 25: 142, 146 Art. 26: 142, 146 Art. 27: 147 Art. 28: 147 Art. 29: 147 Art. 30: 147 Art. 31: 147 Art. 32: 147 Art. 33: 147 Art. 34: 145 Art. 36: 75, 141 Zusatzprotokoll vom zu dem Europäischen Übereinkommen über die Staatenimmunität von 1972 Art. 1: 145 Art. 4: 145 Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen anzuwendende Recht vom (BGBl II 825,837) Art. 4: 62, 128 f., 258 Art. 8: 12,42,62, 173,347 Art. 9: 214 Art. 10: 128 f Art. 15: 12,23 Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom (BGBI.1986 II 826) Art. 15:286 New Yorker Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenverkauf vom Art. 45: 10 Zusatzprotokoll zum Europäischen Ubereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom (BGBl II 58) Art. 7: 281 Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationale Straßengüterverkehr - CMR - vom (BGBl II 721,733) Art. 4: 358 Wiener Konvention über Staatennachfolge bei Verträgen vom Art. 11 f.: 7 Art. 15: 7 Art. 31: 7, 24 Luxemburger EWG-Übereinkommen vom über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl II 803) Art. 34: 324 f., 383,408 Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom (GBl. DDR II 1980 Nr. 1, S. 12 ) Art. 26: 4 Art. 42: 19 Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom (BGBl II 588,1990 II 1699) Art. 1:218,243, 336 f., 376, 400 f. Art. 3: 337 Art. 6:314,427 Art. 7:315,345, 377 ff Art. 8: 376,400 ff. Art. 9:314,402,419 Art. 10b: 401 An. 14 f.: 402 Art. 14 ff.: 400 ff. Art. 18:402 Art. 19:427 Art. 23: 376, 400 ff. Art. 25 f.: 315 Art. 29: 400,402 Art. 31: 218,241, 243 Art. 33: 336 f. Art. 45: 345 Art. 47: 314, 336, 338 Art. 49: 314 ff., 336, 338 Art. 52:316 Art. 53: ,402 Art. 53 f.: 402 Art. 53 ff.: 315 Art. 54: 336 f. Art. 57: 99 Art. 58: 345, 376,402 Art. 59: 99, 336 ff. Art. 60:315 Art. 71: 345 Art. 73:316 Art. 74: 336 ff., 377,402 f. Art : 376 Art. 78: 336 ff., 376 ff., 400, 402 f. Art. 79: 377 Art. 83: 400 Art. 95: 218,400 f. Art. 99: 137,282 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und über die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom (BGBl ,1991 II 392) Art. 12: 282 Art. 18:282 Art. 22: 138,358 Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom EVÜ-(BGBl II 810) Art. 1:312,362,368 Art. 3: 302 Art. 3 f.: 28 Art. 4: 28, Art. 5: 310, , 369 Art. 6: 312,368,384 Art. 7: 27 f., 86, 357, 367 f., 385,434 Art. 8: 34 Art. 10: , 378, 428, 434 Art. 22: 367, 434 Art. 27: 434 Art. 29: 434 Übereinkommen über das auf Namen und Vornamen anzuwendende Recht vom (StAZ 1980,113) Art. 2: 109 Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte der Kindesentführungen vom (BGBl II 207, 1991 II 329) Art. 43: 138,434 Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMAR-SAT) vom (BGBl II 596) Art. 21:75 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom (U.N. Doc.A/Conf.62/122) Art. 192:365 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien über die Anerkennung und Vollstrekkung von gerichtlichen Urteilen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom (BGB II 34) Art. 6: 161 Art. 12: 293 Art. 16: 292 f. Art. 24: 292 Übereinkommen über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuld verhältnisse anzuwendende Recht vom (BGBl II 563,1991 II 872) Art. 4: 434 XX

20 Vertrag zwischen der DDR und Belgien über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche vom (GBl. DDR II 1985 Nr. 4, S. 44) Art. 9-16: 10 Art. 18: 10 Abkommen zwischen der Republik Österreich und Finnland über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen vom (BGBl. 118) Art. 1: 128 Algerisch-Französisches Übereinkommen für Kinder, die von getrennten algerisch-französischen Paaren abstammen vom Art. 5: 354 f. Art. 6: 354 f. Art. 8: 355 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am (EG- EFTA-Parallelübereinkommen - ABl. EG Nr. L 319/1988, S. 9) Art. 27: 280 Art. 28: 280 Art. 54b: 280 Art. 55: 280 Art. 55 f.: 91 Art. 62: 279 Sitzstaatabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) vom (BGBl II 294,295) Art. 16: 137 Vertrag vom der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl II 343,1991 II 951) Art. 13:434 Istanbuler Europarats-Übereinkommen über bestimmte Internationale Aspekte des Konkurses vom Art. 2: 170 Art. 6: 172 Art. 7: 170 Art. 8: 170 f. Art. 9: 171 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom Einigungsvertrag - (BGBl. II 889) Art. 3: 14,416 f. Art. 8: 1, 10 f., 20, 23 ff., 252 f., 416 f. Art. 8 f.: 12 Art. 8-10: 1 Art. 9: 11 Art. 10: 1, 10 Art. 11: 1,4 f., 9 f., 12,24 Art. 11 f.: 1,23 Art. 12: 1,4,9 f., 12,18,24, 277,432 f. Art. 18:20, 394, 397 Art. 18 f.: 21 f. Art. 19: 394, 397 Art. 30: 14, 253 Art. 41: 418 Art. 44: 8 Art. 45: 74 Anlage I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 13: 416 f. Anlage I Kap. III Sachgeb. A Abschn. IV Nr. 3d: 416 f. Anlage I Kap. III Sachgeb. B Abschn. II Nr. 1: 1,252 f. Anlage I Kap. III Sachgeb. B Abschn. II Nr. 2: 11,252 ff. Anlage I Kap. III Sachgeb. D Abschn. III Nr. 5: 277 Anlage I Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. III Nr. 1:253 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom (BGBl. II 1318) Art. 9: 206 Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom (BGBl. II 1239) Art. 7: 74 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthaltes und die Modalitäten des planmäßigen Abzuges der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom (BGBl II 258,723) Art. 27: 358 V. Sonstige RechtsqueHen Abkommen zur Vereinfachung des Einzugs von Orderschecks - Orderscheckabkommen - i.d.f. vom Abschn. I Nr. 3:319, 340 Abschn. I Nr. 6: 340 Standard Terms and Conditions of Employment of Catering Ratings Ziff. 14: 407 f., 410 Konvention XIII der schweizerischen Bankiersvereinigung Art. 4: 318 f. Entwurf des IPR-NeuregelungsG (BT-Drs. 10/504, S. 83) Art. 34:411 Empfehlung des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht i.d.f. vom Juli 1988 Art. 43a: 375 Art. 45:97 Norme uniforme bancarie - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Italienischen - Banken Art. 7: 428 Referentenentwurf eines Einführungsgesetzes zur Reform des Insolvenzrechts vom Art. 7: 171 Art. 8: 170 Art. 14 ff.: 171 Resolution des Institut de Droit International über die Parteiautonomie bei internationalen Verträgen unter Privatpersonen von 1991 Art. 1:430 Art. 1-9: 430 Art. 3:429 Art. 5: 429 Art. 8: 429 Resolution des Institut de Droit International über gegenwärtige Probleme der Staatenimmunität betreffend Fragen der Zuständigkeit und Durchführung von 1991 Art. 1-8: 430 ff. Resolution des Institut de Droit International über den internationalen Kauf von Kunstgegenständen unter dem Gesichtspunkt des Kulturgüterschutzes von 1991 Art. 1-4: 432 XXI

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