N i e d e r s c h r i f t. ü b e r d i e Sitzung des Gemeinderates

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1 N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 23. April 2013 im Rathaus Haibach, Schulstraße 1, Haibach Vorsitzender: Schriftführer: 1.Bürgermeister Alois Rainer Verw.Amtsrat Alfred Bugl Eröffnung der Sitzung: Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer.Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Von den 15 Mitgliedern (einschließlich Vorsitzender) des Gemeinderates waren anwesend: 1.Bürgermeister Alois Rainer 2.Bürgermeister Fritz Schötz 3.Bürgermeister Stefan Hinsken Gemeinderäte: Franz-Xaver Meindl Johann Romig Max Dilger Reiner Dietl (während TOP 2 erschienen!) Eva Hirtreiter Gerhard Dilger Ursula Fendl Rudolf Zollner Dr. Martin Götz Georg Steger Johann Michl Josef Haimerl Es fehlten entschuldigt: -/- Es fehlten unentschuldigt: -/- Der Vorsitzende stellte fest, daß der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 GO beschlußfähig ist. Die Niederschrift über die Sitzung vom wurde gemäß Art. 54 Abs. 2 GO i.v.m. 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat ohne Einwendungen genehmigt.

2 Wegen der besonderen Dringlichkeit wurde folgender Tagesordnungspunkt nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen: T a g e s o r d n u n g : 1. Information 2. Bauanträge 3. Errichtung eines Biomasseheizwerkes in Elisabethszell; hier: Entscheidung über das weitere Vorgehen 4. Antrag des VdK-Ortsverbandes Haibach auf Gewährung eines Zuschusses 5. Dorferneuerung Haibach; hier: Abschluss eines Vertrages über die Erstellung einer Objektplanung für Verkehrsanlagen (Planungsphase) für das Bauvorhaben Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Haibach nach Weingarten 6. Erstellung einer Planung für den Breitbandausbau im Landkreis Straubing-Bogen; hier: Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis über die Vergabe von Beratungsleistungen und Planungsarbeiten für eine Verbesserung der Breitbandversorgung in den Gemeinden 7. Festsetzung von Gebühren bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen 8. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2013 Hier beginnt der nichtöffentliche Teil! 1. Information 1.Bürgermeister Rainer informierte den Gemeinderat wie folgt: Der Bauhof ist mit Winterdienstaufräumarbeiten beschäftigt. Die Behindertenwerkstätten, die die Spenden der Gemeinde anlässlich des 70. Geburtstages von MdB Ernst Hinsken erhalten haben, haben sich schriftlich bedankt. 1.Bürgermeister Rainer überreichte Gemeinderat Max Dilger eine Urkunde der Verkehrswacht für 30 Jahre unfallfreies Fahren als Berufskraftfahrer. Die E.ON Bayern AG, Regensburg, hat mit Schreiben vom 09.April mitgeteilt, dass die E.ON Bayern in Bayernwerk AG zum 01.Juli 2013 umfirmiert wird. Hintergrund der Namensänderung sind Anforderungen des Gesetzgebers und der Bundesnetzagentur, Netzbetrieb und Energievertrieb unverwechselbar zu trennen. Die Bayernwerk AG wird weiterhin für die Energienetze in weiten Teilen Bayerns verantwortlich sein, nicht jedoch für die Belieferung mit Strom und Gas. Grundversorger und damit Energielieferant der Kunden ist in weiten Teilen des Netzgebietes die E.ON Bayern Vertrieb GmbH. Am 23. Juni findet eine Rundfahrt 2.Bayerwald-Bergpreis des Oldtimerstammtisches Mitterfels statt, die teilweise durch unsere Gemeinde führt. Ab kommender Woche wird damit begonnen, das Freibad für die Badesaison instandzusetzen. Nach einer ersten Inspektion halten sich die Fliesenschäden im Rahmen. Geöffnet werden soll das Freibad

3 am Freitag, 24. Mai, wenn es das Wetter erlaubt. Der Bauhof soll i.s. Bedienung der Freibadtechnik durch die Fa. Lausser und die Chlorgasfirma eingewiesen werden, entsprechende Kontakte wurden aufgenommen. 1.Bgm.Rainer teilte mit, dass seit diesem Jahr auch ein weiterer Bürgermeister zum Trauungsstandesbeamten ernannt werden kann. 2.Bgm.Fritz Schötz hat am am Tagesseminar Der Bürgermeister als Standesbeamter - Personenstandsrechtliche Kurzschulung teilgenommen. Es wurde beschlossen, 2.Bürgermeister Fritz Schötz mit Wirkung vom zum Trauungsstandesbeamten zu ernennen. 2. Bauanträge Für folgende Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt: Bauer Paul, Hadriwastraße 8 Elisabethszell, Haibach; Neubau einer überdachten Holzlege und Lagerplatz Gaudan Sebastian, Radmoos 25, Haibach; Anbau und verschiedene Umbaumaßnahmen am bestehenden Wohnhaus (Anbau eines Wohnzimmer und Umbau der bestehenden Garage) auf dem Grundstück Fl.Nr. 439/1 der Gemarkung Haibach (Radmoos 25) Hagn Helmut, Redlingsfurth 10, Haibach; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage (Ersatzbau) auf dem Grundstück Fl.Nr. 281 der Gemarkung Prünstfehlburg in Redlingsfurth Kühn Andreas, Haibeckenstraße 7, Haibach; Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 98/4 der Gemarkung Haibach Laut 1.Bgm.Rainer musste die Planung geändert werden, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wurde. 3. Errichtung eines Biomasseheizwerkes in Elisabethszell; hier: Entscheidung über das weitere Vorgehen 1.Bgm.Rainer informierte den Gemeinderat darüber, dass die potentiellen Anschließer mit Schreiben vom angeschrieben und über die im Falle eines Anschlussinteresses relevanten Daten befragt wurden. Es sind hierbei wenige Anmeldungen eingegangen. 1.Bgm.Rainer machte folgenden Beschlussvorschlag: Das Biomasseheizwerk in Elisabethszell wird zum momentanen Zeitpunkt wegen mangelnder Nachfrage nicht gebaut. Das planungsrechtliche Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird gestoppt. Beschluss: Die Beschlussfassung erfolgte nach Beschlussvorschlag. 4. Antrag des VdK-Ortsverbandes Haibach auf Gewährung eines Zuschusses Der VdK Ortsverband Haibach hat mit Schreiben vom die Gewährung eines Zuschusses beantragt.

4 Es wurde beschlossen, dem VdK Ortsverband Haibach einen Zuschuss i.h.v. 150,-- Euro zu gewähren. 5. Dorferneuerung Haibach; hier: Abschluss eines Vertrages über die Erstellung einer Objektplanung für Verkehrsanlagen (Planungsphase) für das Bauvorhaben Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Haibach nach Weingarten Die ALE Landau a.d. Isar hat den Vertragsentwurf zur Erstellung einer Objektplanung für Verkehrsanlagen mit dem KEB Bauplanungsbüro für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Haibach nach Weingarten zwischen der Teilnehmergemeinschaft Haibach sowie der Gemeinde Haibach und dem KEB Bauplanungsbüro, Straubing übersandt. Die Gemeinde verpflichtet sich in diesem Vertrag, die von ihr zu erbringenden Kostenbeteiligungen mit einem Betrag von 4.100,-- in den Haushalt 2013 aufzunehmen. Die vertragliche Kostenregelung sieht vor, dass die aus diesem Vertrag entstehenden Kosten zu 66% der Teilnehmergemeinschaft Haibach und zu 34% zzgl. 3 % VLE-Umlage der Gemeinde Haibach zur Last fallen. Es wurde beschlossen, dem o.a. Vertrag zur Erstellung einer Objektplanung für Verkehrsanlagen mit dem KEB Bauplanungsbüro für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Haibach nach Weingarten zuzustimmen. 6. Erstellung einer Planung für den Breitbandausbau im Landkreis Straubing-Bogen; hier: Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis über die Vergabe von Beratungsleistungen und Planungsarbeiten für eine Verbesserung der Breitbandversorgung in den Gemeinden Das Landratsamt Straubing-Bogen hat zum geplanten Breitbandausbau den Vertrag zwischen dem Landkreis Straubing-Bogen und der Fa. Hoffmann Planung und Entwicklung GmbH (HPE), Obere Hauptstrasse 1, Johanniskirchen übersandt. Auf die Gemeinde Haibach entfällt ein Kostenaufwand i.h.v ,-- Euro, die jedoch zu 100 % vom Landkreis Straubing-Bogen übernommen werden. Es wurde beschlossen, die Vereinbarung mit dem Landkreis über die Vergabe von Beratungsleistungen und Planungsarbeiten für eine Verbesserung der Breitbandversorgung in den Gemeinden mit dem Landkreis Straubing-Bogen abzuschließen. 7. Festsetzung von Gebühren bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen 1.Bgm.Rainer unterbreitete dem Gemeinderat einen Gebührenvorschlag für verkehrsrechtliche Anordnungen, wenn im Rahmen von Baumaßnahmen oder Veranstaltungen die öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Fußwege usw.) in ihrer Nutzbarkeit teilweise oder vollständig eingeschränkt werden. Der Gebührenvorschlag für verkehrsrechtliche Anordnungen wurde vom Gemeinderat akzeptiert und beschlossen, wobei jedoch Vereine und Organisationen aus der Gemeinde von der Bezahlung der Gebühren befreit sind. 8. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr Bürgermeister Rainer stellte den Haushalt 2013, der folgende Eckdaten umfasst, vor: Gesamthaushalt EUR Verwaltungshaushalt EUR Vermögenshaushalt EUR

5 Verwaltungshaushalt Einnahmen Gewerbesteuer EUR Einkommenssteuerbeteiligung EUR Wassergebühren EUR Kanalgebühren EUR Grundsteuer A EUR Grundsteuer B EUR Schlüsselzuweisung EUR Ausgaben Personalausgaben EUR Kreisumlage EUR Zuführung an den Vermögenshaushalt EUR Schulverbandsumlage EUR Vermögenshaushalt Einnahmen Zuführung vom Verwaltungshaushalt EUR Erlöse Grundstücksverkauf EUR Darlehensaufnahme EUR Ausgaben Anbau an das FFW-Gerätehaus Prünstfehlburg EUR Kauf eines neuen CARRARO-Kommunaltraktors EUR Sanierung der Weingartener Straße EUR 72-Std.-Aktion der KLJB s EUR Wasserleitungserneuerungen bzw. bau EUR Kauf von PC s für Schule und Kindergarten EUR Tilgung von Krediten EUR Grundstücksverkäufe EUR Folgender Beschluss wurde gefasst: Der Verwaltungshaushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben Euro, der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben Euro, sodass sich ein Gesamthaushalt von Euro ergibt. Der vorgestellte Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2013 mit Anlagen wird beschlossen.