Abschluss und Änderung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzernrecht

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1 Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft 5201 Abschluss und Änderung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzernrecht Bearbeitet von Christiane Wilde 1. Auflage Taschenbuch. XX, 217 S. Paperback ISBN Gewicht: 320 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > GmbH-Recht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung Kapitel: Gang und Gegenstand der Untersuchung... 3 I. Begriffsbestimmung GmbH-Konzernrecht... 3 II. Abgrenzung gegenüber anderen Unternehmensverträgen i.s.d. 292 AktG 4 III. Abgrenzung gegenüber dem Geschäftsführungsvertrag Kapitel: Grundsatzfragen des GmbH-Konzernrechts unter besonderer Berücksichtung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge... 7 I. Die rechtstatsächliche Bedeutung des GmbH-Konzerns Die Verbreitung der konzernverbundenen GmbH Die Struktur von Unternehmensverbindungen unter Beteiligung der GmbH Untersuchung zur Rechtswirklichkeit der konzernverbundenen GmbH... 9 II. Rechtsquellen des GmbH-Konzernrechts Unmittelbar im GmbH-Konzernrecht anwendbare Vorschriften a) GmbH-Gesetz b) Aktien-Gesetz c) Weitere unmittelbar anwendbare Rechtsquellen Richterliche Rechtsfortbildung Bedeutung des Steuerrechts und der steuerrechtlichen Organschaft a) Historische Bedeutung des Steuerrechts für das GmbH-Konzernrecht.. 14 b) Voraussetzungen der steuerrechtlichen Organschaft aa) Reformierung des Körperschaftssteuerrechts bb) Reformierung des Gewerbesteuerrechts c) Wechselwirkungen von Steuerrecht und Gesellschaftsrecht III. Gescheiterter Kodifikationsversuch eines GmbH-Konzernrechts IV. Die analoge Anwendbarkeit der 291 ff. AktG im GmbH-Konzernrecht Methodische Grundlagen Strukturelle Unterschiede zwischen GmbH und AG a) Statutarischer Gestaltungsspielraum b) Übergeordnete Stellung der Gesellschafterversammlung der GmbH c) Kapitalerhaltungsschutz d) Personalistische und kapitalistische Ausgestaltung e) Verringerte Fungibilität von GmbH-Anteilen im Gegensatz zu Aktien. 28

3 X Inhaltsverzeichnis 3. Schlussfolgerung für die Anwendung der 291 ff. AktG im GmbH- Konzernrecht a) Gesamtanalogie b) Teilanalogie V. Inhalt und Wesen von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen Beherrschungsvertrag Entbehrlichkeit des Beherrschungsvertrages im GmbH-Konzenrecht a) Das Schädigungsverbot bei nur faktischer Konzernierung b) Die Weisungskompetenz c) Faktische Entbehrlichkeit im Ausnahmefall Gewinnabführungsvertrag Abgrenzung der beiden Vertragstypen im GmbH-Konzernrecht a) Gewinnabführung auf Grundlage eines Beherrschungsvertrages b) Leitungsmacht auf Grundlage eines Gewinnabführungsvertrages Kombinierte Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge VI. Rechtsnatur der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge aus Sicht der abhängigen GmbH a) Auswirkungen des Beherrschungsvertrages auf die Struktur einer abhängigen GmbH aa) Eingriff in die Zuständigkeitskompetenz bb) Eingriff in den Gesellschaftszweck cc) Eingriff in den Unternehmensgegenstand b) Auswirkungen des Gewinnabführungsvertrages auf die Struktur einer abhängigen GmbH aa) Eingriff in die Vermögensrechte der Gesellschafter bb) Eingriff in die Organisationsverfassung cc) Eingriff in den Gesellschaftszweck dd) Eingriff in den Unternehmensgegenstand c) Qualifikation als Organisationsverträge d) Schuldrechtliche Elemente der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge e) Satzungsüberlagernde bzw. materiell satzungsändernde Wirkung f) Erfordernis einer formellen Satzungsänderung Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge aus Sicht der herrschenden GmbH a) Auswirkungen der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge auf die herrschende GmbH b) Qualifikation als Maßnahme zwischen außerordentlicher Geschäftsführung und Strukturänderung c) Keine satzungsüberlagernde bzw. materiell satzungsändernde Wirkung im Hinblick auf die herrschende GmBH VII. Weitere Auswirkungen der Konzernierung... 54

4 Inhaltsverzeichnis XI 1. Auswirkungen der Konzernierung auf Minderheitsgesellschafter Auswirkungen der Konzernierung auf die Gläubiger der GmbH Kapitel: Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzernrecht I. Vertragsschluss als Maßnahme der Geschäftsführung Fehlende Vertretungsmacht der GmbH-Geschäftsführer a) Fehlende Vertretungsmacht im Hinblick auf die abhängige GmbH b) Fehlende Vertretungsmacht im Hinblick auf die herrschende GmbH Kein Initiativrecht der GmbH-Geschäftsführer Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. 181 BGB II. Formanforderungen an Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge Schriftform des Vertrages Notarielle Beurkundung des Vertrages III. Bedingung und Befristung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen IV. Zustimmungsbeschluss der abhängigen GmbH Erforderlichkeit eines Zustimmungsbeschlusses im GmbH-Konzernrecht Außenwirkung des Zustimmungsbeschlusses der abhängigen GmbH Abstimmungsmehrheit für den Zustimmungsbeschluss der abhängigen GmbH a) Einstimmiger Zustimmungsbeschluss bzw. Zustimmung aller Gesellschafter b) Zustimmungsbeschluss mit Dreiviertelmehrheit c) Die Auffassungen zur Abstimmungsmehrheit in der Diskussion aa) Zweckänderung i.s.v. 33 Abs. 1 S. 2 BGB (1) Vorrang speziellerer Regelungen im Hinblick auf die Änderung des Gesellschaftszwecks (2) Abschließender Charakter des 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG (3) Enge Auslegung des Zweckbegriffs im Vereinsrecht bb) Vermehrung von Leistungen gem. 53 Abs. 3 GmbHG cc) Einräumung eines Sonderrechts gem. 35 BGB dd) Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaft (1) Eingriff in Kernmitgliedschaftsrechte durch Beherrschungsvertrag (2) Eingriff in Kernmitgliedschaftsrechte durch Gewinnabführungsvertrag ee) Gleichbehandlungsgrundsatz ff) Minderheitenschutz (1) Schwierigkeiten der praktischen Umsetzung (2) Einstimmigkeitserfordernis nur in personalistisch strukturierten GmbHs (3) Zustimmungspflicht der Minderheitsgesellschafter... 84

5 XII Inhaltsverzeichnis gg) Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit für Grundlagenbeschlüsse.. 85 (1) Strukurveränderungen nach dem GmbHG (2) Strukturveränderungen nach dem UmwG (3) Umgehung durch Umwandlung in eine AG hh) Das Mehrheitsprinzip als allgemeiner körperschaftsrechtlicher Grundsatz ii) Unteransicht: Erfordernis einer Neunzehntelmehrheit d) Zwischenergebnis Notarielle Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses a) Analoge Anwendbarkeit des 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG b) Mitbeurkundung des Unternehmensvertrages gem. 9 Abs. 1 S. 2 BeurkG analog Beschlussfassung der Gesellschafter der abhängigen GmbH Stimmrechtsverbot des herrschenden Gesellschafters a) Bedeutung des Stimmrechtsverbots im GmbH-Konzernrecht b) Anwendung des Stimmrechtsverbotes im GmbH-Konzernrecht aa) Stimmrechtsverbot aus Gründen des Minderheitenschutzes bb) Unanwendbarkeit des Stimmrechtsverbotes aufgrund der körperschaftsrechtlichen Natur der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge cc) Stimmrechtsverbot als Konkretisierung von 181 BGB Materielle Beschlusskontrolle Ausgleich und Abfindung der außenstehenden Gesellschafter a) Kein Ausgleich und keine Abfindung bei einstimmigem Zustimmungsbeschluss b) Analoge Anwendbarkeit der 304, 305 AktG im GmbH-Konzernrecht aa) Begriff des außenstehenden Gesellschafters im GmbH-Konzernrecht bb) Barabfindungspflicht gem. 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG analog cc) Ausgleichspflicht i.s.v. 304 AktG analog dd) Abfindungspflicht des herrschenden Unternehmens in eigenen Geschäftsanteilen gem. 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AktG analog ee) Rechtsfolgen von fehlendem oder unzureichendem Ausgleich bzw. Abfindungsangebot V. Zustimmungsbeschluss der herrschenden Gesellschaft Erforderlichkeit eines Zustimmungsbeschlusses der herrschenden GmbH. 116 a) Normzweck des 293 Abs. 2 S. 1 AktG b) Herausragende Stellung der GmbH-Gesellschafter c) Wortlaut des 293 Abs. 2 S. 1 AktG d) Kein Zustimmungsbeschluss bei Personalunion Außenwirkung des Zustimmungsbeschlusses der herrschenden GmbH

6 Inhaltsverzeichnis XIII VI. 3. Mehrheitserfordernis des Zustimmungsbeschlusses der herrschenden GmbH Notarielle Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses Beschlussfassung der Gesellschafter der herrschenden GmbH Erforderlichkeit eines Zustimmungsbeschlusses der herrschenden AG Statutarische Ermächtigungsklauseln und antizipierter Zustimmungsbeschluss Statutarische Ermächtigung bei der abhängigen GmbH a) Ermächtigung der Geschäftsführer durch Satzungsklauseln b) Antizipierter Zustimmungsbeschluss in der Satzung c) Herabsetzung des Mehrheitserfordernisses durch Satzungsklausel Statutarische Ermächtigung bei der herrschenden Gesellschaft a) Zulässigkeit sog. Konzernklauseln b) Ermächtigung der Geschäftsführung durch sog. Bagatellklauseln VII. Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrates Fakultativer Aufsichtsrat Obligatorischer Aufsichtsrat VIII. Zustimmung eventueller Sonderrechts- bzw. Sondervorteilsinhaber IX. Informationsrechte der 293a ff. AktG im GmbH-Konzernrecht Regelungsinhalt, zweck und Anwendungsbereich der 293a ff. AktG a) Informationssystem der 293a ff. AktG b) Entlastungsfunktion für das Spruchverfahren Anwendbarkeit der 293a ff. AktG im GmbH-Konzernrecht a) Unmittelbare Anwendung der 293a ff. AktG auf die beteiligte AG im Mischkonzern b) Analoge Anwendung der 293a ff. AktG auf die beteiligte GmbH im Mischkonzern c) Analoge Anwendung der 293a ff. AktG im reinen GmbH- Konzernrecht aa) Analoge Anwendung der 293a ff AktG auf die abhängige GmbH (1) Kein erforderlicher Informationsschutz der Gesellschafter bei einstimmigem Zustimmungsbeschluss (2) Informationsbedürfnis der Gesellschafter bei mit qualifizierter Mehrheit gefasstem Zustimmungsbeschluss (a) Dogmatische Lösung über 51a GmbHG (b) Analoge Anwendung der 293a ff. AktG auf die abhängige GmbH bb) Analoge Anwendung der 293a ff AktG auf die herrschende GmbH X. Eintragung ins Handelsregister Rechtsgrundlagen der Handelsregistereintragung Eintragung in das Handelsregister der abhängigen GmbH

7 XIV Inhaltsverzeichnis a) Der Meinungsstand in der Rechsprechung b) Die Auffassungen zum Eintragungserfordernis im Schrifttum aa) Kein Eintragungserfordernis aufgrund fehlender gesetzlicher Anordnung bb) Eintragungserfordernis gem. 54 Abs. 1 S. 1 GmbHG analog c) Konstitutive Wirkung der Handelsregistereintragung d) Anmeldung zum Handelsregister e) Inhalt der Handelsregistereintragung aa) Abweichende Ansichten zur Handelsregistereintragung bb) Zusammenfassung der in das Handelsregister einzutragenden Tatsachen Eintragung in das Handelsregister der herrschenden GmbH Kapitel: Änderung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzernrecht I. Begriffsbestimmung Änderung von Unternehmensverträgen II. Steuerliche Bedeutung der Änderung von Gewinnabführungsverträgen III. Fälle der Änderung von Unternehmensverträgen i.s.v. 295 AktG Änderungskündigung Teilkündigung eines kombinierten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages Änderung des Unternehmensvertragstypus Änderung der Vertragslaufzeit a) Verkürzung der Vertragslaufzeit b) Verlängerung der Vertragslaufzeit Wechsel des Vertragpartners a) Auswechslung der herrschenden Gesellschaft durch Vertragsübernahme b) Beitritt einer neuen Vertragspartei c) Umwandlungsvorgänge und Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes IV. Änderungsvoraussetzungen von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzernrecht Vorgehensweise bei rein redaktionellen Änderungen Zustandekommen der Änderungsvereinbarung Schriftformerfordernis und notarielle Beurkundung Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlungen a) Zustimmungsbeschluss der abhängigen GmbH aa) Abstimmungsmehrheit für den Zustimmungsbeschluss bb) Notarielle Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses cc) Sonderbeschluss der außenstehenden Gesellschafter (1) Analoge Anwendung des 295 Abs. 2 AktG auf die abhängige GmbH

8 Inhaltsverzeichnis XV (2) Begriff des außenstehenden Gesellschafters i.s.v. 295 Abs. 2 AktG (3) Anwendungsumfang des 295 Abs. 2 AktG analog (4) Problematische Anwendungsfälle des 295 Abs. 2 AktG analog b) Zustimmungsbeschluss der herrschenden GmbH Ermächtigung der Geschäftsführer zu rein redaktionellen Änderungen Informationsrechte der 293a ff. AktG bei Vertragsänderung a) Analoge Anwendbarkeit der 295 Abs. 1 S. 2 i.v.m. 293a ff. AktG im GmbH-Konzernrecht b) Eingeschränkte Berichts- und Prüfungspflichten bei rein redaktionellen Änderungen Eintragung der Unternehmensvertragsänderung ins Handelsregister a) Umfang der Handelsregisteranmeldung b) Inhalt der Handelsregistereintragung V. Nichteinhaltung der Änderungsvoraussetzungen Kapitel: Schlussbetrachtung I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse für den Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzernrecht II. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse für die Änderung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzernrecht III. Schlussfolgerung aus den Untersuchungsergebnissen Literaturverzeichnis