Inhaltsübersicht. Erstes Kapitel: Einleitung

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis V XI Erstes Kapitel: Einleitung 1 Einführung, Themenbegrenzung und Begriffsbestimmung I. Einführung 1 II. Begrenzung der Thematik 1 III. Begriff des stimmrechtslosen Geschäftsanteils 2 IV. Entstehen stimmrechtsloser Anteile 4 2 Rechtstatsa'chliches und Satzungsgestaltung I, Praktische Bedeutung stimmrechtsloser Geschäftsanteile II, Gestaltung des Stimmrechtsausschlusses in der Satzung 8 3 Stimmrechtslose Vorzugsaktien I, Überblick über die Rechtslage im Aktienrecht 9 II. Gesetzgeberische Gründe für das Junktim zwischen Stimmrechtsausschluß und Gewinnvorzug 10 III. Gesetzgeberische Gründe für die Einfuhrung der Höchstgrenze des 139 Abs. 2AktG 14 IV. Die Rechtsstellung des Vorzugsaktionärs 16 4 Sthnmrechtslose Fersonengcsellschaftsanteile I. Vertragsgestaltungsfreiheit in bezug auf den Stimmrechtsausschluß 19 II. Einschränkende Auslegung von Stimmrechtsausschlußklauseln? 21 5 Die Behandlung des stimmrechtslosen Geschäftsanteils in Rechtsprechung und Literatur I, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 167, 65) II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbes. BGHZ 14, 264) III. Behandlung des stimmrechtslosen Geschäftsanteils in der Literatur im Überblick 31 6 Gang der Untersuchung 32 VII

2 Inhaltsübersicht Zweites Kapitel: Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses vom Stimmrecht 7 Stimmrecht und Zustimmungsrecht I, Einführung; allgemeine Kennzeichnung des Zustimmungsrechts 35 II, Zuordnung von Zustimmungsrecht und Stimmrecht zur organschaftlichen bzw. individualrechtliche Ebene der Gesellschafterrechte 42 III. Ergebnis und Folgerungen 59 IV, Weitervenveisung: Fälle von Zustimmungsrechten 62 8 Absolute Schranken für die Einrichtung stimmrechtsloser Geschäftsanteile I, Einführung 64 II. Vollständige Unzulässigkeit des Stimmrechtsausschlusses aufgrund allgemeiner Prinzipien des Gesellschaftsrechts? 66 III, Absolute Schranke für Satzungsänderungen und andere Grundlagenbeschlüsse? 95 IV. Zwingendes Stimmrecht im Kernbereich der Mitgliedschaft? 103 V. Beschränkung des stimmrechtslosen Stammkapitals? Relative Schranken für die Einrichtung stimmrechtsloser Geschäftsanteile I. Notwendigkeit einschränkender Auslegung von Stimmrechtsausschlußklauseln? 117 II. Notwendiger Verzicht auf den kumulativen Ausschluß des Stimmrechts und der Vermögensrechte? 130 III. Notwendige Verbindung mit Gewinnvorzug? Drittes Kapitel: Die Rechtsstellung der Inhaber stimmrechtsloser Geschäftsanteile 10 Einführung Die Beteiligung des stimmrechtslosen Gesellschafters an Gesellschafterbeschlüssen. Insbesondere das Zustimmungsrecht bei Kernbereichseingriffen I. Das Zustimmungsrecht bei Eingriffen in den Kernbereich der Mitgliedschaft: Zur Begründung der Kernbereichslehre im GmbH-Recht 153 II. Weitere Zustimmungsvorbehalte außerhalb von Leistungsvermehrung und Kernbereichseingriff 191 III, Untersuchung praktisch bedeutsamer Satzungs-/ Grundlagenänderungen im Hinblick auf die Beteiligung des stimmrechtslosen Gesellschafters an Gesellschafterbeschlüssen durch Zustimmungserfordernisse 211 VIII

3 Inhaltsübersicht IV, Rechtsfolge fehlender Zustimmung zu Gesellschafterbeschlüssen 248 V. Zulässigkeit und Voraussetzungen der "antizipierten" Zustimmung Sonstige unverzichtbare Rechte des stimmrechtsloscn Gesellschafters I. Einführung und Eingrenzung der zu untersuchenden Mitwirkungsrechte 274 II, Abhängigkeit der Mitwirkungsrechte vom Stimmrecht? 277 III, Das Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen 288 IV. Das Anfechtungsrecht 307 V. Die actio pro socio 315 VI. Zusammenfassende Wertung zur Unverzichtbarkeit; Relativierung der Unverzichtbarkeit durch Nebenabreden 321 VII. Anwendungsbeispiel zur Funktionsweise des Schutzes Die Vermögensrechtliche Stellung des stiinmrcchtslosen Gesellschafters - Insbesondere der Schutz vor Beeinträchtigung des Gewinnrechts I. Einführung, 327 II. Analoge Anwendung der 140 f. AktGbei Sonderrecht auf Gewinnvorzug? 329 III. Individualschutz bei der Gewinnverwendung 332 Viertes Kapitel: Schluß 14 Zusammenfassung in Thesen 353 Literaturverzeichnis 381 Stichwortverzeichnis 399 IX

4 Vorwort Inhaltsübersicht V VII Erstes Kapitel: Einleitung 1 Einführung, Themenbegrenzung und Begriffsbestimmung I. Einfiihrung 1 II. Begrenzung der Thematik 1 III. Begriff des stimmrechtslosen Geschäftsanteils 2 IV. Entstehen stimmrechtsloser Anteile 4 2 Rechtstatsächliches und Satzungsgestaltung I. Praktische Bedeutung stimmrechtsloser Geschäftsanteile 1, Aufkommen stimmrechtsloser Anteile in der Praxis 5 2, Gestaltungsanlässe 6 3, Die Situation bei der Robert Bosch GmbH insbesondere 7 II, Gestaltung des Stimmrechtsausschlusses in der Satzung 8 3 Stimmrechtslose Vorzugsaktien I. Überblick über die Rechtslage im Aktienrecht 9 II. Gesetzgeberische Gründe für das Junktim zwischen Stimmrechtsausschluß und Gewinnvorzug 10 III. Gesetzgeberische Gründe für die Einführung der Höchstgrenze des 139 Abs. 2 AktG 14 IV. Die Rechtsstellung des Vorzugsaktionärs 16 4 Stimmrechtslose Personengesellschaftsanteile I. Vertragsgestaltungsfreiheit in bezug auf den Stimmrechtsausschluß 19 II. Einschränkende Auslegung von StimmrechtsausSchlußklauseln? 21 5 Die Behandlung des stimmrechtslosen Geschäftsanteils in Rechtsprechung und Literatur I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 167, 65) 1. Zum Sachverhalt der Entscheidung Die tragenden Gründe 25 II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbes. BGHZ 14, 264) Zum Sachverhalt der Grundsatzentscheidung Die tragenden Gründe Bestätigung von BGHZ 14, 264 durch BGH NJW 1993,

5 HI. Behandlung des stimmrechtslosen Geschäftsanteils in der Literatur im Überblick 6 Gang der Untersuchung Zweites Kapitel: Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses vom Stimmrecht 7 Stimmrecht und Zustimmungsrecht I Einfuhrung; allgemeine Kennzeichnung des Zustimmungsrechts 1. Einleitung Allgemeine Kennzeichnung und Rechtscharakter des Zustimmungsrecht; Abgrenzung vom Stimmrecht Zwischenergebnis 41 II. Zuordnung von Zustimmungsrecht und Stimmrecht zur organschaftlichen bzw. individualrechtliche Ebene der Gesellschafterrechte 1. Rechtfertigung der Sphäreneinteilung Zuordnung des Stimmrechts a. Allgemeines und formeller Zuordnungsaspekt 44 b. Materieller Zuordnungsaspekt: Treupflichtbindung des Stimmrechts Zuordnung des Zustimmungsrechts a. Allgemeines und formeller Zuordnungsaspekt 49 b. Materieller Zuordnungsaspekt: Treupflichtbindung des Zustimmungsrechts? 50 aa. Zustimmungspflicht bei Übernahme neuer Stammeinlagen? 51 bb. Zustimmungspflicht bei Kernbereichseingriffen? 52 cc. Stellungnahme 56 dd, Zwischenergebnis 59 III. Ergebnis und Folgerungen 59 IV. Weiterverweisung: Fälle von Zustimmungsrechten 62 8 Absolute Schranken für die Einrichtung stimmrechtsloser Geschäftsanteile I. Einfuhrung 64 II, Vollständige Unzulässigkeit des Stimmrechtsausschlusses aufgrund allgemeiner Prinzipien des Gesellschaftsrechts? 1. Allgemeines Begründungsansatz des BGH Begründungsansätze in der Literatur Stellungnahme a. Allgemeines, 72 xn

6 b. Verneinung allgemeiner Schranken aa. Wesen der Gesellschaft 72 bb. Stimmrecht als zwingender Bestandteil der Mitgliedschaft? 77 cc. Verbandsautonomie 81 dd. Notwendigkeit einer ausgewogenen Verfassung 82 ee. Abspaltungsverbot 83 ff. Zwischenergebnis 86 c. Positive Begründungsansätze aa. Allgemeines 87 bb. Relativierung des Stimmrechts durch das Mehrheitsprinzip 88 cc. Relativierung des Stimmrechts durch Schaffung fakultativer Beschlußgremien 89 d. Gesamtergebnis zur Zulässigkeit des Stimmrechtsausschlusses Exkurs: Die Rechtslage in der "Einstimmanngeselischaft" 92 III. Absolute Schranke für Satzungsänderungen und andere Grundlagenbeschlüsse? 1. Meinungsstand Stellungnahme Ergebnis 103 IV. Zwingendes Stimmrecht im Kernbereich der Mitgliedschaft? 1. Einfuhrung Zwingendes Stimmrecht neben zwingendem Zustimrnungsrecht? "Kernbereichseingriffe" mit der Folge eines zwingenden Stimmrechts? 105 V. Beschränkung des stimmrechtslosen Stammkapitals? 1. Einführung Meinungsstand a. Rechtsprechung 108 b, Literatur Stellungnahme Ergebnis Relative Schranken für die Einrichtung stimmrechtsloser Geschäftsanteile I, Notwendigkeit einschränkender Auslegung von Stimmrechtsausschlußklauseln? 1. Einfuhrung Der Geltungsgrund für den Bestimmtheitsgrundsatz im Personengesellschaftsrecht Anwendung des Bestimmtheitsgrundsatzes auf Stimmrechtsausschlußklauseln im GmbH-Recht Ergebnis 130 Xtll

7 II. Notwendiger Verzicht auf den kumulativen Ausschluß des Stimmrechts und der Vermögensrechte? 1. Problemeinordnung und-aufriß Stellungnahme Ergebnis und Vorbehalt zugunsten des 138 BGB 136 III. Notwendige Verbindung mit Gewinnvorzug? 1. Einführung und Stand der Diskussion Die Rechtslage im Aktienrecht, insbesondere das Regelungsziel des 139 Abs. 1 AktG Vergleich mit der Rechtslage bei Genußrechten mit Eigenkapitalfunktion Abschließende Wertung 144 Drittes Kapitel: Die Rechtsstellung der Inhaber stimmrechtsloser Geschäftsanteile 10 Einführung Die Beteiligung des stimmrechtslosen Gesellschafters an Gesellschafterbeschlüssen. Insbesondere das Zustimmungsrecht bei Kernbereichseingriffen I, Das Zustimmungsrecht bei Eingriffen in den Kernbereich der Mitgliedschaft: Zur Begründung der Kernbereichslehre im GmbH-Recht 1. Einfuhrung a. Ziel der Kernbereichslehre 153 b. Die Entwicklung der Kernbereichslehre im Personengesellschaftsrecht 154 c. Die Kernbereichslehre im GmbH-Recht; Meinungsstand Das Zustimmungsrecht bei Leistungsvermehrung nach 53 Abs. 3 GmbHG a. Wertungsgrund; zwingende Geltung 162 b. Anwendungsbereich 164 c. Verhältnis zur Einräumung einer Nachschußpflicht ( GmbHG) 166 aa. Anwendung des 53 Abs. 3 GmbHG auf Satzungsänderungen im Zusammenhang mit der Nachschußpflicht 167 bb. Vorbildfunktion des 27 GmbHG für andere Fälle einer Leistungsvermehrung? Stellungnahme: Die Berechtigung der Kernbereichslehre im GmbH-Recht a. Wertungsgrundlage 171 XIV

8 b. Abgrenzung des Tatbestands eines Eingriffs in den Kernbereich der Mitgliedschaft vom Eingriff in ein Sonderrecht und der Inhaltskontrolle von Beschlüssen 177 c, Weitere Konkretisierung des Kernbereichs aa. Einbeziehung absolut unentziehbarer Rechte? 181 bb. Einbeziehung der Mitgliedschaft selbst? 185 cc. Bedeutung der Realstruktur und zusammenfassende Beschreibung der zum Kernbereich gehörenden Rechte II, Weitere Zustimmungsvorbehalte außerhalb von Leistungsvermehrung und Kernbereichseingriff 1. Allgemeines und Hinweis auf 35 BGB Die Änderung des Gesellschaftszwecks, 33 Abs. 1 S. 2 BGB a. Einfuhrung und Meinungsstand 192 b. Stellungnahme Ausschließung und Einziehung des Geschäftsanteils a. Allgemeines und Zustimmungsrecht bei Nichteinhaltung der Zwangseinziehungsvoraussetzungen 200 b. Zwangseinziehungsklausel als antizipierte Zustimmung? Zustimmungsrecht bei Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? 209 III. Untersuchung praktisch bedeutsamer Satzungs~/Grundlagenänderungen im Hinblick auf die Beteiligung des stimmrechtslosen Gesellschafters an Gesellschafterbeschlüssen durch Zustimmungserfordernisse 1. Kapitalerhöhung/Kapitalherabsetzung Auflösung kraft Geseüschafterbeschlusses Umwandlungen a. Allgemeines; insbesondere die Bedeutung des 23 UmwG 220 b. Formwechsel 223 aa. Wechsel in eine Aktiengesellschaft 223 bb. Wechsel in eine Personengesellschaft 226 c. Verschmelzung 228 d. Ausgliederung Abschluß von Unternehmensverträgen a. Allgemeines und Meinungsstand 234 b, Stellungnahme Nachträgliche Vereinbarung von Zustimmungsvorbehalten isv, 15 V Zusammenfassende Würdigung der Einzelfälle 247 IV. Rechtsfolge fehlender Zustimmung zu Gesellschafterbeschlüssen 1. Ausgangspunkt: Die schwebende Unwirksamkeit des Beschlusses "Relative" Unwirksamkeit des Beschlusses? Heilung des Zustimmungsmangels durch Eintragung; gerichtliche Geltendmachung XV

9 a. Analoge Anwendung des 242 Abs. 2 AktG auf unwirksame Beschlüsse? 252 b. Nichtigkeitsfeststellungsklage analog 249 AktG beim unwirksamen Beschluß? 254 V. Zulässigkeit und Voraussetzungen der "antizipierten" Zustimmung 1. Einführung und Meinungsstand Stellungnahme a. Systematische Einordnung der Problematik 260 b. Der Bürgerlich-rechtliche Aspekt: Zulässigkeitsgrenzen für Generaleinwilligungen 261 c. Gesellschaftsrechtliche Vorgaben und Besonderheiten 264 d. Folgerungen Ausgleich der im voraus erteilten Zustimmung durch ein Stimmrecht bei Beschlußfassung? Sonstige unverzichtbare Rechte des stimmrechtslosen Gesellschafters I. Einfuhrung und Eingrenzung der zu untersuchenden Mitwirkungsrechte 274 II. Abhängigkeit der Mitwirkungsrechte vom Stimmrecht? 1. Funktionaler Zusammenhang zwischen Mitwirkungsrechten; Verhältnis zum Stimmrecht Eingeschränkte Anfechtungsbefugnis des stimmrechtslosen Gesellschafters? a. Allgemeines 280 b. Historische Entwicklung der Anfechtungsbefugnis 283 c. Folgerungen aus der Funktion des Anfechtungsrechts Zwischenergebnis 288 HI. Das Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen 1. Funktion und Inhalt Teilnahmerecht und schriftliche Beschlußfassung Teilnahmerecht und fakultative Beschlußgremien Teilnahmerecht und obligatorische Vertretungsregelung Ausschluß des Teilnahmerechts von Gesellschafter-Konkurrenten? Zusammenfassende Wertung 306 IV. Das Anfechtungsrecht 1. Zweck und Reichweite Das Anfechtungsrecht als Instrument einer materiellen Beschlußkontrolle - Insbesondere: Erhöhte Treupflichtbindung gegenüber stimmrechtslosen Gesellschaftern? 308 V. Die actio pro socio 1. Grundlagen und Weiterverweisung Einschränkung der Klagebefugnis für den stimmrechtslosen Gesellschafter? 318 XVI

10 VI. Zusammenfassende Wertung zur Unverzichtbarkeit; Relativierung der Unverzichtbarkeit durch Nebenabreden 1, Unverzichtbarkeit des Rechts und Verzicht auf die Ausübung im Einzelfall Wirkung der Unverzichtbarkeit gegenüber schuldrechtlichen Abreden unter den Gesellschaftern 322 VII, Anwendungsbeispiel zur Funktionsweise des Schutzes Die Vermögensrechtliche Stellung des stimmrechtslosen Gesellschafters - Insbesondere der Schutz vor Beeinträchtigung des Gewinnrechts I. Einführung 327 II. Analoge Anwendung der 140 f, AktGbei Sonderrecht auf Gewinnvorzug? 1, Ausgangslage, Sicherung des Gewinnvoraus nach aktienrechtlichem Vorbild? 329 III. Individualschutz bei der Gewinnverwendung 1. Ausgangslage Fehlender Verwendungsbeschluß Inhattskontrolle von Verwendungsbeschlüssen a. Einfuhrung und Themenbegrenzung r 338 b. Analoge Anwendung des 254 AktG? 340 c. "Sockeltheorie d. Beschlußinhaltskontrolle versus Mißbrauchskontrolle Aufnahme oder Änderung einer satzungsmäßigen Gewinnverwendungsregelung Fazit Zusammenfassung in Thesen Viertes Kapitel: Schluß I, Systematische Grundlegung: Stimmrecht und Zustimmungsrecht ( 7) 353 II. Absolute Schranken für die Einrichtung stimmrechtsloser Gesellschaftsanteile ( 8) 354 III. Relative Schranken des Stimmrechtsausschlusses ( 9) 358 IV. Das Zustimmungsrecht des stimmrechtslosen Gesellschafters im einzelnen ( 111,11) 362 V. Wichtige Grundlagenfragen und Zustimmungsrecht ( 11III) 367 VI. Folgen des Zustimmungsvorbehalts für die Wirksamkeit des Beschlusses ( HIV) 371 VII. Sonstige unverzichtbare Mitgliedschaftsrechte von wesentlicher Bedeutung ( 12). 373 XVII

11 VIII. I>ie vermögensrechtliche Stellung des Gesellschafters, insbesondere der Schutz vor Beeinträchtigung des Gewinnrechts ( 13) 376 Literaturverzeichnis 381 Stichwortverzeichnis ; 399 XVIII