Gemeinde Ebsdorfergrund

Transkript

1 Gemeinde Ebsdorfergrund Ebsdorfergrund, NIEDERSCHRIFT zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Anwesenheiten: Vorsitz: Eucker, Wilfried Anwesend: Alof, Peter Bier, Alexandra Böckler, Werner Dr. Merz-Preiß, Martina Ebinger, Yvonne Erkel, Holger Görlich, Carsten Grau, Eckhard Habiuk, Jörg Hame, Mike Heidt, Lothar Kaiser, Walter Knauf, Careen Kühn, Maximilian Maikranz, Friedhelm Nau, Reiner Preiß, Michael Reinhardt, Thorsten Schneider, Helga Stahringer-Brandenstein, Roswitha Thiemann, Klaus Dieter Vogler, Helmut Wagner, Volker Weil-Höll, Ursula Entschuldigt: Rink, Andreas Büttner, Marcell Grün, Heinrich Meyer, Werner Niederschrift Gemeindevertretung Seite 1 von 8

2 Michanikl, Clara Preiß, Thomas Gemeindevorstand: Schulz, Andreas Newton, Elisabeth Braun, Konrad Claar, Rudolf Debelius, Peter Fritz-Emmerich, Heinrich Rabenau, Heinrich Schäfer, Wilfried Verwaltung: Carina Greb-Zimmermann Sitzungsverlauf: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wilfried Eucker eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist. Zwei Fragen aus aktuellem Anlass wurden vom Bürgermeister für den Gemeindevorstand ausführlich beantwortet. Ein Ergänzungsantrag zu TOP 9 wird von Bürgermeister Andreas Schulz gestellt und von den Mitgliedern der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. 1. Präsentation der Imagefilme der Gemeinde (VL-365/2017) Die drei GrundWasserfilme werden auf einer Leinwand der Gemeindevertretung präsentiert. Zur Kenntnis genommen 2. Wahl einer Schriftführerin für die Gemeindevertretung (VL-291/2017) Die Gemeindevertretung wählt für das Amt der Schriftführerin der Gemeindevertretung Frau Carina Greb-Zimmermann. 3. Wahl von stellv. Schriftführerinnen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse (VL-262/2017) Die Gemeindevertretung wählt, in Ergänzung zu ihren Beschlüssen vom , und , für das Amt von stellv. Schrfitführerinnen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse noch folgende Personen: Niederschrift Gemeindevertretung Seite 2 von 8

3 Carmen-Melanie Nispel und Petra Krüger 4. Ehrung verdienter Persönlichkeiten (VL-258/2017) Die Gemeindevertretung beschließt die Ehrung der unten aufgeführten kommunalen Entscheidungsträger: Albert Bender Mario Luther Johannes Block Werner Böckler Lothar Heidt Heinrich Kaiser Walter Kaiser Ralf Lemmer Bronze Bronze stellv. Wehrführer heute Wehführer stellv. Wehrführer Wehrführer 04/2016 heute Ortsbeirat, seit /1997 heute Ortsbeirat, seit / heute Ortsbeirat, seit /97 heute Gemeindevertretung 4/1997 heute Gemeindevertretung 4/2006 heute Ortsbeirat, seit heute Ortsgerichtsschöffe heute Wildschadenschätzer 4/1997 heute Gemeindevertretung 4/1998 heute Ortsbeirat, davon / heute Ortsbeirat Niederschrift Gemeindevertretung Seite 3 von 8

4 Uwe Michanikl Helga Schneider heute Wildschadenschätzer Ortsbeirat davon in heute Gemeindevertretung, Lothar Heidt, Werner Böckler, Walter Kaiser und Helga Schneider nahmen an der Abstimmung nicht teil. 5. Freier Eintritt im GrundBad zur Wiedereröffnung (VL-369/2017) Die Gemeindevertretung beschließt aus Anlass der Wiedereröffnung des GrundBades am Sonntag, den an diesem Tag auf das Erheben der Gebühr für den Eintritt zu verzichten. Auch das Dampfbad, das Solarium und die Massageliege sollen kostenfrei genutzt werden können. 6. IV. Nachtrag zur Abfallsatzung (AbfS) der Gemeinde Ebsdorfergrund (VL-301/2017) Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten IV. Nachtrag zur Abfall-satzung (AbfS) der Gemeinde Ebsdorfergrund in der vom Gemeindevorstand vorgelegten Fassung. 7. Stellplatzsatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund hier: Neufassung der Satzung (VL-324/2017) Die Gemeindevetretung beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Stellplatzsatzung mit den Änderungen der Ablösegebühr und Anpassungen bei der Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze für PKW und Fahrräder. Niederschrift Gemeindevertretung Seite 4 von 8

5 8. Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund (VL-289/2017) Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Verwaltungskosensatzung der Gemeinde Ebsdorfergrund. 9. Gewerbegebiet "InterKomEins/InterKomZwei" in Heskem-Mölln hier: Ankauf von Flächen für das Gewerbe- und Mischgebiet (VL-319/2017) Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit dem Abschluss von notariellen Kaufangebotsverträgen für die im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses liegenden, geplanten Gewerbe- und Mischgebietsflächen zu beauftragen. Die Verträge sollen unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, dass der Kaufpreis fällig wird, wenn die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan rechtskräftig geworden sind. Der Ankaufspreis für die geplanten Mischgebietsflächen wird auf 23,50 EUR/m² festgelegt. Für die geplanten Gewerbegebiets-, Abrundungs-, Ausgleichs- und Gemeinbedarfsflächen in Richtung Wittelsberg darf der Ankaufspreis 20,00 EUR/m² nicht übersteigen. Die als Anlage beigefügten Kaufangebotsvertragsentwürfe werden so von der Gemeindevertretung gebilligt. Einstimmig Ergänzungsantrag zu TOP 9: Die Gemeindevertretung beschließt, den letzten Satz von TOP 9 folgendermaßen zu ergänzen: Die als Anlage beigefügten Kaufangebotsvertragsentwürfe werden so von der Gemeindevertretung als Mustervorlage gebilligt. Einstimmig, 0 Enthaltungen 10. Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, Ortsteil Beltershausen-Frauenberg (VL-346/2017) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Landwiese sowie FNP- Änderung in diesem Bereich Vorhabenträger: Fa. Geißler Infra GmbH, An der Wohra 1-3, Kirchhain Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 BauGB (1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund beschließt gemäß 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Landwiese sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Ortsteil Beltershausen. (2) Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der FNP-Änderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst folgende Flurstücke in der Niederschrift Gemeindevertretung Seite 5 von 8

6 Gemarkung Beltershausen, Flur 1: Flst 67tlw. und Flur 2 Flste. 5tlw., 68tlw., 69tlw. und 70tlw.. (3) Ziel des Bebauungsplanes ist die Neuausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.s.d. 4 BauNVO und eines Dorfgebietes gemäß 5 BauNVO (Bestandsüberplanung mit Erweiterungsmöglichkeiten für eine lw. Maschinenhalle), um der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil Beltershausen auch künftig gerecht zu werden. Das Plangebiet wird über die Marburger Straße erschlossen. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden zum Entwurf des Bebauungsplanes Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft mit in die Planung aufgenommen, um den durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriff in den Naturhaushalt zu kompensieren und auszugleichen. Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde, der die Flächen derzeit als lw. Nutzflächen darstellt. Es erfolgt ein Parallelverfahren im Sinne des 8 Abs.3 BauGB. (4) Der Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die FNP- Änderung ist gemäß 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. (5) Die Aufstellung der o.g. Bauleitplanverfahren erfordert eine Umweltprüfung i.s. des 2 Abs.4 BauGB (i.d.f. BauGB 2017), in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung zu integrieren. (6) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs.1 BauGB wird durch Auslegung der Planung in der Verwaltung und/ oder durch eine Bürgerversammlung durchgeführt. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs.1 BauGB durchgeführt. (7) Der Gemeindevorstand wird mit der Vorbereitung eines Durchführungsvertrages zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde Ebsdorfergrund beauftragt, der dem Haupt- und Finanzausschuss vor dem Satzungsbeschluss zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden soll. (8) Die Gemeindevertretung überträgt gem. 62 Abs. 2 Satz 2 HGO dem Haupt- und Finanzausschuss die engültige Beschlussfassung über den vom Gemeindevorstand mit dem Vorhabenträger abzuschließenden Durchführungsvertrag. (9) Die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrages zwischen dem Vorhabenträger und dem jetzigen Grundstückseigentümer. Mehrheitlich dafür, 22 - ja, 1 nein, 2- Enthaltungen 11. Verkauf "Alte Schule" Rauischholzhausen (VL-328/2017) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit dem Abschluss des beigefügten Notarvertrages inklusive eines Vorkaufsrechts für die Gemeinde nach Ablauf der 10 Jahre Sperrfrist aus einem Verkauf mit der Dorfgemeinschaft Rauischholzhausen e.v. Niederschrift Gemeindevertretung Seite 6 von 8

7 Mehrheitlich dafür, 23-ja, 2- Enthaltungen 12. Neufassung der Entgeltverordnung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH), Mehrzweckhallen (MZH), Bürgerhäuser (BGH), Bürgerzentren (BZ), Mehrzweckplätze (MZP) und sonstige Plätze der Gemeinde Ebsdorfergrund (VL-341/2017) Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Neufassung der Entgeltverordnung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser (DGH), Mehrzweckhallen (MZH), Bürgerhäuser (BGH), Bürgerzentren (BZ), Mehrzweckplätze (MZP) und sonstige Plätze der Gemeinde Ebsdorfergrund zum Erneuerung der Straße Raingasse im Ortsteil Dreihausen im Rahmen der GVFG-Förderung hier: Verpflichtungsermächtigung für die gleichzeitige Erneuerung der Trinkwasserleitung in diesem Bereich im Haushaltsjahr 2018 (VL-331/2017) Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 für die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich der Straße Raingasse von der Straße Alte Landstraße her bis zum Einmündungsbereich Lindengasse/Mäuseburg in Dreihausen eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr in Höhe von einzugehen. 14. Vorfinanzierung der Ortsumgehung Heskem hier: Sachstandsbericht zum Zeit- und Kostenplan (VL-312/2017) Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass sich der Bau der Ortsumgehung Heskem durch das Land Hessen zwar im Zeit-, aber nicht mehr im Kostenplan befindet und die Vorfinanzierungskosten der Gemeinde von ursprünglich 4,045 Mio auf voraussichtlich 6,282 Mio anwachsen. Die Gemeindevertretung beschließt, die notwendigen Haushaltsmittel 2017, 2018 und 2019 bereitzustellen. 15. III. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Ebsdorfergrund (VL-336/2017) Niederschrift Gemeindevertretung Seite 7 von 8

8 Die Gemeindevertretung beschließt den als Anlage beigefügten III. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Ebsdorfergrund in der vom Gemeindevorstand vorgelegten Fassung. 16. Bekanntgabe überplanmäßiger Ausgaben Zwei überplanmäßige Ausgaben vom werden bekannt gegeben: 1.) Euro für das Bürgerzentrum Hachborn, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses (neue Heizung, Fahrstuhlmodernisierung, Starkstromanschluss). Die Ausgaben wurden über liquide Mittel gedeckt. 2.) ,05 Euro für die erhöhte Umlage für den Abwasserverband Rauischholzhausen-Roßdorf wegen Kostensteigerungen bei der Sanierung des Biovit-Reaktors. Durch Mehrerträge bei dem Anteil an der Einkommenssteuer wurden die Ausgaben gedeckt. 17. Verschiedenes Bürgermeister Andreas Schulz berichtet ausführlich über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016 mit einem Überschuss 2,6 Millionen Euro. gez. Wilfried Eucker Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. Carina Greb-Zimmermann Schriftführerin Niederschrift Gemeindevertretung Seite 8 von 8