Landkreis. N i e d e r s c h r i f t. Zentrale Aufgaben und Finanzen Ref Alzey, den Az.: Z /fi

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1 Landkreis Alzey-Worms Kreisverwaltung Zentrale Aufgaben und Finanzen Ref Alzey, den Az.: Z /fi N i e d e r s c h r i f t Nr. der Sitzung: 7 Wahlperiode öffentlich nichtöffentlich öffentlich und nichtöffentlich Gremium: Kreisausschuß Sitzungsdatum: Uhrzeit: Uhr Sitzungsort: Kreisverwaltung Alzey-Worms, Sitzungsraum 119

2 - 2 - Anwesenheitsliste Vorsitzender Landrat Schrader Kreisbeigeordnete Name/Wohnort Anwesend von/bis TOP Entschuldigt Karl-Heinz Jürging, Wörrstadt 1 9 Heinz Rohschürmann, Alzey 1 9 Cornelia Schuck-Klebow, Saulheim 1 9 Kreisverwaltung Ltd. KRD Frangel KOVR Fröhlich KA Marx KOI Sippel Gäste Schriftführer/in VfA Wendel - 3 -

3 - 3 - Kreisausschußmitglieder Name/Wohnort Anwesend von/bis TOP Entschuldigt nicht entsch. Benkert, Knut, Alzey Müller, Bernd, Osthofen Dexheimer, Jutta, Flonheim 1 9 Merker, Helga, Gau-Odernheim Kiefer, Gerhard, Eich 1-9 Winkler, Ingrid, Eich Görisch, Ernst Walter, Gau-Odernheim Espenschied, Philipp, Siefersheim 1 9 Pühler, Karl-Heinz, Schornsheim 1 9 Seebald, Gerhard, Wörrstadt Köhm, Reinhold, Lonsheim Jung, Hansjörg, Gau-Bickelheim Nauth, Peter, Westhofen 1 9 Blüm, Gerhard, Gundheim Schnabel, Heinz-Hermann, Erbes-Büdesheim 1-9 Kerz, Andreas, Saulheim Müller, Christine, Eich Hoffmann, Wolfgang, Alsheim 1 9 Mittnacht, Ludwig, Flomborn 1 9 Clar, Georg-Heinz, Alzey Erbes, Heribert, Spiesheim 5 9 (ab Uhr) Seibert, Otto Albert, Hamm Becker, Klaus, Bornheim 1 9 Kolb-Noack, Elisabeth, Dittelsh.-Heßl

4 - 4 - Landrat Schrader begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde um TOP 7 Erweiterung der Gymansien in Alzey; Vergabe der Architektenleistungen und um TOP 8 Organisation und Betreuung von Schulbüchereien im Rahmen des Bibliothekskonzeptes des Landkreises durch eine Bibliotheksfachkraft; Weiterbeschäftigung der Dipl.-Bibliothekarin Monika Wege als ABM-Kraft ergänzt. Die Kreisausschußmitglieder stimmten der Änderung der Tagesordnung einmütig zu. Weitere Änderungen der Tagesordnung lagen nicht vor. Somit geltende T a g e s o r d n u n g TOP Bezeichnung Drucksachennummer Öffentlicher Teil 1 Hausmeisterdienst 2000/35 Abteilung 8 Gesundheitsamt Worms 2 Öffentlicher Personennahverkehr 2000/36 Schienenstrecke Kirchheimbolanden-Alzey 3 Mitteilungen und Anfragen Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: 1 Drucksachennummer: 2000/35 Hausmeisterdienst Abteilung 8 Gesundheitsamt Worms Vorlagetext: Der bisher bei der Abteilung Gesundheitsamt in Worms beschäftigte Hausmeister scheidet altersbedingt zum aus dem Kreisdienst aus. Es ist nicht beabsichtigt die Stelle neu zu besetzen, sondern den Hausmeisterdienst durch externe Vergabe sicherzustellen. Mit dem Arbeitsförderbetrieb der Stadt Worms wurde ein entsprechender Vertragsentwurf ausgearbeitet, wonach der Arbeitsförderbetrieb die bisherigen Aufgaben des Hausmeisters wahrnimmt und hierfür jähr

5 - 5 - lich eine Pauschale von ,--DM zuzüglich Mwst erhält. Der Pauschalbetrag wird jährlich entsprechend der Tarifsteigerung der Arbeiter im öffentlichen Dienst angepasst. Die externe Vergabe hat gegenüber der erneuten Einstellung einer eigenen Kraft den Vorteil, dass während des ganzen Jahres durchgehend ein Hausmeisterservice im Dienstgebäude zur Verfügung steht und nicht während urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfallzeiten eine nur schwierig zu gewährleistende Vertretung durch eigene Kräfte aus Alzey sichergestellt werden muss. Da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes diese Vergabe noch nicht absehbar war stehen keine Mittel im Haushalt 2000 zur Verfügung. Demgegenüber wurden jedoch die Personalkosten für eine eigene Halbtagsstelle veranschlagt, sodass die Finanzierung durch Mittelumschichtung im Nachtragshaushalt sichergestellt ist. Die Mittel werden im Nachtragshaushalt unter der Haushaltsstelle zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird die Haushaltsstelle um ,--DM reduziert. Der Kreisauschuß wird um Zustimmung zum Vertragsabschluß mit dem Arbeitsförderbetrieb, Gerhard- Hauptmann-Straße 50, Worms zur Übernahme des Hausmeisterdienstes für das Gebäude der Abteilung Gesundheitsamt in Worms zum Preis von ,-- DM jährlich zuzügl. Mwst. gebeten. Außerdem wird für das Haushaltsjahr 2000 eine außerplanmäßige Ausgabe unter der Haushaltsstelle Hausmeisterdienst in Höhe von DM bewilligt. Landrat Schrader erläuterte ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Zum Stellenumfang führte KOVR Fröhlich aus, daß ein Grundstock von fest abzuleistenden Stunden aufgrund der Arbeiten,die zu erledigen sind, festgelegt wurde. Daneben bestehe ein Block von Stunden, die frei verfügbar seien. Dabei handele es sich um Stunden, die wahlweise eingesetzt werden bei besonderen Vorkommnissen wie z.b. Schneeräumen, Laubenfernen etc.. Diese Stunden sollen jeweils aufgezeichnet werden. Diskussionspunkte entstanden keine. Beschluß: Die Verwaltung wird ermächtigt mit dem Arbeitsförderbetrieb, Gerhard-Hauptmann-Straße 50, Worms einen Vertrag zur Übernahme des Hausmeisterdienstes für das Gebäude der Abteilung Gesundheitsamt in Worms zum Preis von ,-- DM zuzügl.. Mwst. abzuschließen. Außerdem wird dem Kreistag empfohlen eine außerplanmäßige Ausgabe unter der Haushaltsstelle Hausmeisterdienst in Höhe von DM zu bewilligen. Abstimmungsergebnis: einstimmig... Ja... Nein... Enthaltungen - 6 -

6 - 6 - Form der Abstimmung: offen geheim namentlich Tagesordnungspunkt: 2 Drucksachennummer: 2000/36 Öffentlicher Personennahverkehr Schienenstrecke Kirchheimbolanden-Alzey Vorlagetext: Der Zweckverband für den Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd hat aufgrund der positiven Bilanz bei den Fahrgastzahlen am den Dauerbetrieb für die Schienenstrecke Kirchheimbolanden Alzey, die im Mai letzten Jahres für den Personenverkehr reaktiviert wurde, beschlossen. Mit rund 400 Fahrgästen pro Tag wird das geschätzte Fahrgastpotential von rund 300 Fahrgästen deutlich überschritten. Um die Weiterführung des Betriebes und eine weitere Steigerung der Fahrgastzahlen zu ermöglichen, soll zukünftig die Schülerbeförderung von Kirchheimbolanden (22 Schüler), Freimersheim (33 Schüler) und Wahlheim (24 Schüler) nach Alzey nicht mehr mit dem Bus, sondern mit der Bahn erfolgen. Ferner ist geplant die Haltepunktprovisorien in Freimersheim und Wahlheim in reguläre Haltepunkte zu überführen und in Alzey in Höhe der Bahnunterführung in Verlängerung der Ernst-Ludwig-Straße einen Haltepunkt Alzey-West zu errichten. Nach den zur Zeit vorliegenden Erkenntnissen zeichnet sich ab, dass das Betriebskonzept zumindest für die Schülerinnen und Schüler aus Freimersheim und Wahlheim eine zeitnahe Beförderung im Sinne der Schülerbeförderungsrichtlinien ermöglicht. Nach der Errichtung des Haltepunktes Alzey-West wird daher die Schülerbeförderung nicht mehr mit dem Linienbus, sondern mit der Bahn erfolgen; der Fahrplan ist daher zur gegebener Zeit anzupassen. Zur Zeit stimmt die Verwaltung die Ausgestaltung der Schülerbeförderung mit den Schulen ab. Gleichzeitig halten wir es für sinnvoll, dass die Stadt Alzey mit Errichtung des Haltepunktes Alzey-West die örtlichen Gegebenheiten der z. Z. vorhandenen Bahnunterführung verbessert

7 - 7 - Die Haltepunkte sollen nach Mitteilung des Zweckverbandes SPNV auch für die Sonderzüge der Deutschen Bahn AG geeignet sein, so dass jeweils eine Bahnsteiglänge von 100 Meter und eine Bahnsteighöhe von 55 cm erforderlich ist. Die Ausstattung der Haltepunkte richtet sich grundsätzlich nach den in dem Nahverkehrsplan definierten - und im VRN einheitlichen Ausstattungsstandards; in Abstimmung mit allen Beteiligten soll jedoch die Ausstattung auf das notwendige Mindestmaß reduziert werden: evtl. Lautsprecher, der über ein anrufbares Handy gesteuert wird (Sparversion) Funkuhr mit Batterie (Sparversion) keine Telefonzelle keine Videoüberwachung der Fahrkartenautomat und der Entwerter sollen - soweit technisch möglich - im Zug installiert werden Park + Ride - Anlagen und Bike + Ride - Anlagen nach Bedarf in geringer Anzahl Für die Planung und Finanzierung der Verbesserungsmaßnahmen in Wahlheim und Freimersheim ist die Verbandsgemeinde Alzey-Land zuständig. Für die Errichtung des Haltepunktes in Alzey ist der Landkreis zuständig, da er überwiegend der Schülerbeförderung dient. In Abstimmung mit der Verbandsgemeinde Alzey-Land soll im Hinblick auf Kosteneinsparungseffekte eine gemeinsame Planung, Ausschreibung und Auftragsvergabe der Leistungen durch die Kreisverwaltung erfolgen. Hierfür soll das Planungsbüro Stadt Land + Bahn, Boppard-Buchholz, das bereits für die Eurobahn bei der Reaktivierung der Schienenstrecke tätig war, nach der HOAI beauftragt werden. Das Planungsbüro hat bereits die vorläufigen Kosten für die erforderlichen Maßnahmen geschätzt und kalkuliert die Kosten auf ca DM pro Haltepunkt. Für die Maßnahme wird ein Landeszuschuss in Höhe von 85 % beantragt. Nach der exakten Kostenermittlung sollen die Mittel im Rahmen des Nachtrages bereitgestellt werden. Landrat Schrader erläuterte ausführlich die Verwaltungsvorlage. KA Marx führte ergänzend Einzelheiten zu der Fahrplansituation aus. Es wurden von verschiedenen Ausschußmitglieder Zweifel ausgesprochen, bezüglich der Vertretbarkeit der Einrichtung neuer Haltepunkte gegenüber Bürgern. Weitere Diskussionspunkte entstanden keine. Beschluß: Der Kreisausschuss stimmt zu, dass - 8 -

8 - 8 - (a) die Haltepunktprovisorien in Freimersheim und Wahlheim im Auftrag und auf Kosten der Verbandsgemeinde Alzey-Land in reguläre Haltepunkte überführt werden (b) in Alzey in Verlängerung der Ernst-Ludwig-Straße in Höhe der Bahnunterführung Ebertstraße, alternativ im Bereich des Alzeyer Stadions, ein Haltepunkt Alzey-West auf Kosten des Landkreises errichtet wird und (c) der Planungsauftrag für die obigen Vorhaben sowie die Prüfung der Notwendigkeit gemeinsam mit dem Schienenpersonen-Nahverkehrszweckverband und der anfallenden Kosten an das Planungsbüro Stadt Land + Bahn, Boppard-Buchholz nach der HOAI erteilt wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig... Ja... Nein... Enthaltungen Form der Abstimmung: offen geheim namentlich Tagesordnungspunkt: 3 Drucksachennummer: Mitteilungen und Anfragen Landrat Schrader verlas die nachfolgende Mitteilung der Verwaltung: Zu Beginn des Schuljahres 97/98 wurde im VRN das MA-Ticket als ertragsgesicherte Jahreskarte für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis eingeführt. Zur Finanzierung des Tickets wurden im Rahmen der Einnahmesicherung zugunsten des VRN die Leistungen der Landkreise als Schulwegkostenträger des Schuljahres 96/97 bis zum Jahr 2001 festgeschrieben. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen und der zwischenzeitlichen Tarifanpassung im Zeitkartenbereich ohne Berücksichtigung des günstigen MA-Tarifes konnte der Landkreis bisher Min derausgaben verzeichnen. Nach Mitteilung des VRN ist das MA-Ticket trotz der hohen Verkaufszahlen inzwischen sind ca Tickets an die Kunden abgegeben worden im Vergleich der beiden Schuljahre 97/98 und 98/99 wirtschaftlich für die Verkehrsunternehmen nicht unbedingt ein Erfolg. Ohne den Beitrag anderer Kundengruppen zur finanziellen Absicherung des MA-Tickets, der im wesentlichen aus der Erhöhung der Tarife anderer Fahrausweisarten resultiert, wäre das Tarifangebot wegen der Abwande

9 - 9 - rung aus anderen Fahrausweisarten (sinkende Verkaufszahlen im Gelegenheitsverkehr bei dem Ticket 24-plus) zu einem wirtschaftlichen Fehlschlag geworden. Im Hinblick auf die oben dargelegte wirtschaftliche Lage und der Kostensteigerung im ÖPNV (Ökosteuer) haben die politischen Gremien des VRN bzw. ZRN eine Tariferhöhung für das MA-Ticket von 40,00 DM auf 41,50 DM pro Monat beschlossen. Damit die Tariferhöhung nicht durch den Garantiebetrag aufgefangen wird, soll mit dem VRN vereinbart werden, dass der Garantiebetrag und zusätzlich der Betrag, der durch die Tariferhöhung entsteht (Anzahl der Schüler x 1,50 DM x 12 Monate), an den VRN als Zahlungsbetrag überwiesen wird. Soweit der Garantiebetrag mit der Verrechnung der Schülerfahrkarten ausgeschöpft wird dies ist bei uns der Fall wirkt sich die Tariferhöhung unabhängig von dem vereinbarten Garantiebetrag direkt aus. Durch die Tariferhöhung entstehen dem Landkreis Mehrausgaben in folgender Höhe, die im Nachtrag bereitgestellt werden müssen: ca Schüler x 1,50 DM x 12 Monate = ,00 DM Diese Mehrausgaben werden durch die oben erläuterten Minderausgaben aufgrund des günstigen MA-Tarifes aufgefangen. Die Verwaltung wird daher der von Seiten des VRN angestrebten Lösung zustimmen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen schloß Landrat Schrader um Uhr die Sitzung

10 (Schrader) Landrat (Wendel) Schriftführerin (Pühler) Urkundsperson (Mittnacht) Urkundsperson