Protokoll. 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin. 17:40 Uhr 21:30 Uhr BVV-Saal, Karl-Marx-Allee 31, Berlin

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1 Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Protokoll 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 17:40 Uhr 21:30 Uhr BVV-Saal, Karl-Marx-Allee 31, Berlin Anwesend sind: Herr Frank Bertermann Herr Oliver Kociolek Herr Taylan Kurt Herr Wolfgang Lehmann Frau Laura Neugebauer Frau Ingrid Ochse Herr Johannes Schneider Herr Tilo Siewer Frau Signe Stein Frau Doris Ullrich Herr Stefan Draeger SPD Frau Susanne Fischer SPD Herr Fevzi Gün SPD Herr Dr. Christian Hanke SPD Herr Andreas Hauptenbuchner SPD Frau Sonja Kreitmair SPD Frau Svenja Marie Linnemann SPD Frau Martina Matischok-Yesilcimen SPD Frau Vera Morgenstern SPD Herr Jürgen Radloff-Gleitze SPD Frau Julie Rothe SPD Herr Sascha Schug SPD Herr Daniel Schwarz SPD Frau Ana-Anica Waldeck SPD Herr Robert Bluhm Herr Sven Diedrich Frau Ulrike Dr. Freikamp Herr Fabian Koleckar Herr Rüdiger Lötzer Frau Katharina Mayer Seite: 1/11

2 2 Frau Ramona Reiser Frau Petra Schrader Herr Thilo Urchs Frau Anett Vietzke Frau Jenna Behrends Frau Sandra Cegla Herr Benjamin Fritz Herr Olaf Lemke Herr Martin Leuschner Herr Sebastian Pieper Herr Diethard Rauskolb Herr Jürgen Mickley Herr Eckhard Paetz Frau Sabine Schüler Herr Clemens Torno Herr Michael Wehlus Frau Josephine Dietzsch Herr Felix Hemmer Herr Bastian Roet Herr Alexander Freitag AfD AfD AfD AfD AfD FDP FDP FDP Piraten Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 zu 2 zu 2.1 Einwohnerfragestunde Die Einwohneranfrage 1 wird von den Fraktionen SPD und DIE LINKE sowie vom Bezirksamt beantwortet. Die Einwohneranfrage 2 wird von den Fraktionen Bündnis 90/Die n, SPD und DIE LINKE sowie vom Bezirksamt beantwortet. Die Einwohneranfrage 3 wird von den Fraktionen Bündnis 90/Die n und vom Bezirksamt beantwortet. Die Einwohneranfrage 4 wird schriftlich beantwortet. Mitteilungen des Vorstandes Der Vorsteher, Herr Schug, begrüßt Frau Dr. Ulrike Freikamp als neues Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Freikamp rückt für Frau Katja Beier nach. Des Weiteren begrüßt er Frau Sonnja Kreitmair als neues Mitglied der Fraktion der SPD. Frau Kreitmair rückt für Frau Sabine Smentek nach. Der stellvertretende Vorsteher, Herr Bertermann, berichtet, dass der Bezirk Mitte den 9. Platz beim Volleyballturnier errringen konnte. Er dankt den Bezirksverordneten, die am Turnier teilgenommen haben. Anschließend teilt der Vorsteher, Herr Schug, mit, welche Anträge zurückgezogen werden: /V Informatin und Veröffentlichung von Gutachten V. Legislaturperiode von der Fraktion der FDP Seite: 2/11

3 3-0072/V Jungen Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen Kinderbetreuung während der BVV-Sitzungen anbieten von der Fraktion der FDP und der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE /V Straßennamenerläuterungsschild zur Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Mitte von der Fraktion der SPD zu 2.2 zu 2.3 zu 2.4 der Fraktionen Es liegen keine Mitteilungen vor. der Ausschüsse Es liegen keine Mitteilungen vor. des Bezirksamtes Herr BzBm von Dassel berichtet, dasss über 500 Mieter und Mieterinnen in der Koloniestraße 2-8 zum eine Mieterhöhung erhalten haben. Das Bezirksamt Mitte hatte mit einem Bescheid auf Ende der öffentliche Förderung erlassen. Der Eigentümer klagte daraufhin. Zwischenzeitlich habe der Eigentümer die Klage zurück gezogen. Damit sei die Vergleichsmiete das ausschlaggebene Kriterium und nicht mehr die Kostenmiete. Des Weiteren informiert er über einen Rechtsstreit Weddinger Kinderfarm. Das Amtsgericnt (vom ) Wedding habe gegen den ehemaligen Geschäftsführer folgendes Urteil ausgesprochen: 1. Dauerhafte Räumung der Dienstwohnung. Eine Räumungsfrist wurde nicht eingeräumt. 2. Sofortiges Betretungsverbot wurde ausgesprochen 3. Den durch die unberechtigte Inbestitznahme der Wohnung entstandenen Schaden werde er tragen. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass Anwohnerinnen und Anwohner der Millieuschutzgebiete in Wedding und Moabit durch einen Fleyer informiert wurden. Des Weiteren informiert er darüber, dass am eine Tagung, organisiert vorm Bezirksamt Friedrichshain-Krezuzberg, zum Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten stattfand. zu 3 Konsenslisten Die Konsensliste A wird in der vorliegenden Form einstimmig angenommen. Die Drucksache 0091/V wird von der Konsensliste B genommen. Die Konsensliste B wird in geänderter Form einstimmig angenommen. Die Konsensliste C wird in der vorliegenden Form einstimmig angenommen. zu 4 zu 5 zu 5.1 Thematische Stunde Eine Thematische Stunde findet nicht statt. Mündliche Anfragen Zurück in die Zukunft - in und mit Mitte? Zukunftskongress "Staat und Verwaltung" Drucksache: 0094/V Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzBm von Dassel beantwortet. Seite: 3/11

4 4 zu 5.2 zu 5.3 zu 5.4 zu 5.5 zu 5.6 zu 5.7 zu 5.8 zu 5.9 zu 5.10 zu 5.11 zu 5.12 Was wird aus dem Parkcafé Rehberge? Drucksache: 0095/V Die Mündliche Anfrage wird von Frau BzStR in Weißler beantwortet. Mangelnde Unterbringung anerkannter Asylbewerber - Turnhallen weiterhin belegt Drucksache: 0096/V Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Gothe beantwortet. Berlin braucht Tegel Drucksache: 0097/V Die Mündliche Anfrage wird von Frau BzStR in Obermeyer beantwortet. Sitzen die BewohnerInnen des Obdachlosenheims Alt-Moabit 105 Ende des Jahres 2016 auf der Straße? Drucksache: 0098/V Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Gothe beantwortet. Himmelbeet Status Drucksache: 0099/V Finanzierung der Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen e.v. Drucksache: 0100/V Außerschulische Bildungsorte in Mitte Drucksache: 0101/V Aktivität des Bezirksamtes in den Sozialen Medien Drucksache: 0102/V Was lange währt, wird endlich gut?: Wann kommt endlich die dritte Stelle in der bezirklichen Wirtschaftsförderung? Drucksache: 0103/V Petriplatz Drucksache: 0104/V Bau(m)maßnahmen am Wikingerufer Drucksache: 0105/V Seite: 4/11

5 5 zu 5.13 zu 5.14 zu 6 zu 6.1 zu 6.2 zu 6.3 zu 7 zu 7.1 zu 7.2 zu 7.3 zu 7.4 zu 7.5 Stand zur Drucksache 2742/IV (Verkehrsbelastung in Wohngebieten des nördlichen Moabits reduzieren) Drucksache: 0106/V Sperrung des Gehweges an der Turmstraße zwischen Stromstraße und Lübecker Straße Drucksache: 0107/V Dringlichkeitsanfragen Gerichtshöfe und die Umbenennung der GESOBAU in Gesellschaft-Sowie-wir`s-wollen-wird`s-gemacht-Bauvertreibung Drucksache: 0109/V Nach gegebener Dringlichkeit wird die Dringlichkeitsanfrage von Herrn BzStR Gothe beantwortet. Rechtliche Begründung der Sicherungsmaßnahmen für den Weg des ehemaligen Betreibers durch das Gelände der ehemaligen "Weddinger Kinderfarm" Drucksache: 0114/V Da die Dringlichkeit nicht gegeben wurde, wird die Dringlichkeitsanfrage nicht behandelt. Tennishalle in der Köpenicker Str. 125 Nutzung durch bauordnungsrechtliche Mängel gefährdet?! Drucksache: 0118/V Da die Dringlichkeit nicht gegeben wurde, wird die Dringlichkeitsanfrage nicht behandelt. Große Anfragen Spielhallenentwicklung in Berlin Mitte - Erfolgt nunmehr der ersehnte Rückgang? Drucksache: 0079/V Die Große Anfrage wird von Herrn Herrn BzBm von Dassel beantwortet. Personalentwicklung im Bezirk - Wo steht der Bezirk? Drucksache: 0080/V Die Große Anfrage wird von Herrn BzBm von Dassel beantwortet. Bau(m)maßnahmen am Wikingerufer Drucksache: 0081/V Die Große Anfrage wird von Frau BzStR in Weißler beantwortet. Kein Weihnachtsbaum in Mittes Rathäusern? Drucksache: 0082/V Mitte Drucksache: 0083/V Seite: 5/11

6 6 zu 7.6 Turnhallen in Mitte wieder für den Schul- und Vereinssport nutzen Drucksache: 0084/V zu 7.7 Notunterkunft Levetzowstr. 3-5 Drucksache: 0085/V zu 7.8 zu 7.9 zu 7.10 zu 7.11 zu 7.12 zu 7.13 zu 7.14 Kautionen für Wahlplakate Drucksache: 0086/V Schäden an der "Gleimoase" in der Gleimstraße im Rahmen von Baumaßnahmen Drucksache: 0087/V Home-Sharing Drucksache: 0088/V Eine (un)endliche Geschichte: Sanierung Wikingerufer Drucksache: 0089/V Jugendverkehrsschule Bremer Straße Drucksache: 0090/V Rattenfreies Spielen in Mitte Drucksache: 0092/V Uferweg am Wikingerufer Drucksache: 0093/V zu 8 Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung zu 8.1 Sitzungskalender für das Jahr 2017 Drucksache: 0112/V Die Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung wird in alle Auschüsse überwiesen. zu 9 Vorlagen zur Beschlussfassung zu 10 Vorlagen zur Beschlussfassung/Beschlussempfehlung Seite: 6/11

7 7 zu 11 zu 11.1 Dringlichkeitsanträge B12 Menschenunwürdige Zustände beenden! Drucksache: 0110/V Nach gegebener Dringlichkeit wird der Dringlichkeitsantrag bei Gegenstimmen der Fraktion der und Enthaltungen der Fraktionen AfD und FDP mehrheitlich angenommen. zu 11.2 Schließung der NUK Pankstrasse Keine Folgeunterbringung in Hallen o- der Hangars! Drucksache: 0111/V Nach gegebener Dringlichkeit wird der Dringlichkeitsantrag bei einer Enthaltung und Gegenstimmen der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. zu 11.3 zu 11.4 zu 11.5 zu 11.6 zu 12 zu 12.1 zu 12.2 zu 12.3 Wahl von Bürgerdeputierten und Stellvertretern Drucksache: 0113/V Nach gegebener Dringlichkeit wird der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Benennung von Bezirksverordneten für den JHA Drucksache: 0115/V Nach gegebener Dringlichkeit wird der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt darf den tradtionellen Berliner Firefighter Stairrun nicht abfackeln Drucksache: 0116/V Nach gegebener Dringlichkeit wird der Dringlichkeitsantrag in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen überwiesen. Verlässlichkeit für das Straßenkunstfestival Berlin lacht auf dem Alexanderplatz Drucksache: 0117/V Nach gegebener Dringlichkeit wird der Dringlichkeitsantrag in den Ausschuss für Umwelt, Natur,Verkehr und Grünflächen überwiesen. Anträge Änderung Geschäftsordnung der BVV Mitte Drucksache: 0041/V Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Enthaltungen der Fraktion der mehrheitlich angenommen. Alkoholverbot am Leopoldplatz Drucksache: 0049/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in die Ausschüsse Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung sowie Soziale Stadt (Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM und SPK) (ff) überwiesen. Gefährdungsbeurteilung - GBU "Physische und psychische Belastung am Arbeitsplatz in der Bezirksverwaltung" Drucksache: 0052/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Hauptausschuss überwiesen. Seite: 7/11

8 8 zu 12.4 zu 12.5 zu 12.6 zu 12.7 zu 12.8 zu 12.9 zu Wahl von Bürgerdeputierten Drucksache: 0053/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste B und wird einstimmig angenommen. Änderung der Geschäftsordnung der BVV Mitte Drucksache: 0054/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Ältestenrat überwiesen. Alt Moabit zwischen Kleinem Tiergarten Spree-Bogen/McFit sicher überqueren Drucksache: 0055/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen überwiesen. Fahrradbügel für die Alte Jacobstraße Drucksache: 0056/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste B und wird mehrheitlich angenommen. Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen - für eine Kinderbetreuung während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache: 0057/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Hauptausschuss überwiesen. Kein Alkohol ist auch keine Lösung Drucksache: 0058/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in die Ausschüsse Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung sowie Soziale Stadt (Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM und SPK) (ff) überwiesen. Besetzung des JHA Drucksache: 0059/V Als ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird Herr Torno mehrheitlich bei Ja- Stimmen der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die n, SPD, DIE LINKE, FDP, Gruppe der Piraten sowie Enthaltungen der Fraktion der abgelehnt. Als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss wird Frau Schüler einstimmig bei Ja-Stimmen der Fraktionen und AfD sowie Enthaltungen der Fraktionen Bündnis 90/Die n, SPD, DIE LINKE, FDP, Gruppe der Piraten berufen. zu zu Mitte-Bürgeramt: kundenorientiert und digital Drucksache: 0060/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in die Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen sowie Hauptausschuss (ff) überwiesen. Fahrradbügel für die Gartenstraße/Stadtbad Mitte Drucksache: 0061/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen überwiesen. Seite: 8/11

9 9 zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu Eine Zukunft für alle auf dem Leopoldplatz Drucksache: 0062/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in die Ausschüsse Wirschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung sowie Umwerlt, Natur, Verkehr und Grünflächen (ff) überwiesen. Erhalt des Projektbüros mit Siebdruckwerkstatt des Kulturring in Berlin e.v. in der Köpenicker Straße Drucksache: 0063/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen. Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen Drucksache: 0064/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen überwiesen. Wahl von Bürgerdeputierten Drucksache: 0065/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste B und wird einstimmig angenommen. Fläche für Urban Gardening Umfeld Tucholsky-/Torstraße Drucksache: 0066/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen überwiesen. Drogenhilfe für die Heinrich-Heine-Straße Drucksache: 0067/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen. Information und Veröffentlichung von Gutachten - V. Legislaturperiode Drucksache: 0068/V Der Antrag wird von der Fraktion der FDP zurückgezogen. Barrierefreien Poststandort in Moabit West erhalten Drucksache: 0069/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste B und wird einstimmig angenommen. Palais am Festungsgraben - ein guter Ort für die Vereinten Nationen und für öffentliche Nutzungen im Zentrum Berlins Drucksache: 0070/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in die Ausschüsse Soziale Stadt (Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM und SPK) überwiesen. Anwohnerparkplätze für die Fischerinsel Drucksache: 0071/V Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen überwiesen. Seite: 9/11

10 10 zu zu zu zu zu zu zu zu zu 13 Jungen Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen - Kinderbetreuung während der BVV-Sitzungen anbieten Drucksache: 0072/V Der Antrag der Fraktion der FDP und der Änderungsantrag der Fraktion DIE Linke werden zurückgezogen. Ein neuer Anlauf für das "Leitsystem" in der Friedrichstraße Drucksache: 0073/V Der Antrag wird bei Enthaltungen der Fraktion der AfD einstimmig angenommen. Bestandsaufnahme der Akteur*innen und Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Bezirk Mitte Drucksache: 0074/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in die Ausschüsse Soziale Stadt (Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM und SPK) sowie Hauptausschuss (ff) überwiesen. Sicher spielen: Spielplatz-"Ausbrüche" vermeiden Drucksache: 0075/V Der Antrag wird in den Auschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen überwiesen. Kleinklassen gegen Schuldistanz Drucksache: 0076/V Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Jugendhilfeauschuss sowie in den Auschuss für Schule (ff) überwiesen. Straßennamenerläuterungsschild zur Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Mitte Drucksache: 0077/V Der Antrag wird von der Fraktion der SPD zurückgezogen. Finanzierung der externen Begleitung des Projektes "Schülerhaushalt" sicherstellen Drucksache: 0078/V Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die n angenommen. WBM-Bebauungsplanungen hinter Ifflandstraße 1-4: Anwohner*innen in Planungsdiskussion einbeziehen Drucksache: 0091/V Der Antrag wird bei 1 Enthaltung der Fraktion der AfD einstimming angenommen Dringliche Entschließungen zu 14 Entschließungen zu 15 Anträge/Beschlussempfehlung Seite: 10/11

11 11 zu 16 Vorlagen zur Kenntnisnahme zu 16.1 Fußgängerüberweg Ungarnstraße 75 Drucksache: 1879/IV Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird abschließend zur Kenntnis genommen. zu 16.2 zu 16.3 zu 16.4 Besseres Willkommen für die Verwaltungsakademie an der Turmstraße Drucksache: 2445/IV Die Vorlage zur Kenntnisnahme ist Bestandteil der Konsensliste C und wird abschließend zur Kenntnis genommen. Überprüfung von Verträgen und Vergaben durch das Bezirksamt Drucksache: 2652/IV Die Vorlage zur Kenntnisnahme ist Bestandteil der Konsensliste C und wird abschließend zur Kenntnis genommen. Eigentümerinformationen Milieuschutz nachvollziehbar machen Drucksache: 2873/IV Die Vorlage zur Kenntnisnahme ist Bestandteil der Konsensliste C und wird abschließend zur Kenntnis genommen. zu 16.5 Beschluss des aktualisierten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2016 (ISEK 2016) zur Stadtumbau West Förderkulisse Mitte/Tiergarten Nordring/Heidestraße im Bezirk Mitte von Berlin Drucksache: 0050/V Die Vorlage zur Kenntnisnahme ist Bestandteil der Konsensliste C und wird abschließend zur Kenntnis genommen. zu 16.6 die Neukonstituierung des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation - Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode Drucksache: 0051/V Die Vorlage zur Kenntnisnahme ist Bestandteil der Konsensliste C und wird abschließend zur Kenntnis genommen. Sascha Schug Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Seite: 11/11