Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung

Transkript

1 Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung für die gerichtliche, anwaltliche und behördliche Praxis von Klaus-Jürgen Grün Richter am Amtsgericht Gießen ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Bitter, Recklinghausen

3 Vorwort Das Abstammungsrecht dient dazu, den abstammungsrechtlichen Status einer Person auf eine feste und sicher feststellbare Grundlage zu stellen und damit möglichst auf Dauer vor Anzweifelungen zu sichern. Die konkrete Ausgestaltung des Abstammungsrechts hat seit Inkrafttreten des BGB immer wieder grundlegende Wandlungen erfahren, zum einen als Folge der veränderten gesellschaftlichen Anschauungen insbesondere zur nichtehelichen Abstammung, zum anderen aber als Reaktion auf die Entwicklung der modernen Fortpflanzungsmedizin. Die Bedeutung des Abstammungsrechts war bei den weitreichenden Folgen statusrechtlicher Entscheidungen nie größer als heute. Dieser Bedeutung wird die beratende und gerichtliche Praxis nicht immer gerecht und auch die juristische Literatur widmet sich nur recht vereinzelt abstammungsrechtlichen Fragen. Dabei kann die vermeintliche Einfachheit des Abstammungsrechts zu Fehlern verleiten, die gerade wegen der Tragweite von Statusentscheidungen weitreichende und schadensträchtige Folgen haben können. Der vorliegende Beitrag versucht, sowohl dem nur hin und wieder mit kindschaftsrechtlichen Fragen befassten Leser eine Orientierungshilfe zu geben als auch dem in Kindschaftssachen erfahrenen Nutzer Ansätze für eine vertiefende Behandlung zu bieten. Die abstammungsrechtlichen Fragen werden im verfahrensrechtlichen Kontext erörtert, wobei gerade die Vielzahl von Verweisungen auf aktuelle Rechtsprechung und Literatur hilfreich sein dürfte. Am Anfang des Buches findet sich die Darstellung der gesetzlichen Regelungen der Mutterschaft und der Vaterschaftszuordnung. Nach einem umfassenden Kapitel zur Vaterschaftsanerkennung folgen die Themen, die den Schwerpunkt des Beitrags bilden: die gerichtlichen Verfahren zur Feststellung und zur Anfechtung der Vaterschaft einschließlich der damit einhergehenden zahlreichen Nebenfragen etwa die Prozesskostenhilfe oder den einstweiligen Rechtsschutz betreffend. Da im Kindschaftsverfahren letztlich die Tatsachenfrage der genetischen Abstammung ausschlaggebend ist, bilden Ausführungen zur Tatsachenermittlung insbesondere zum Abstammungsgutachten und seinem Beweiswert einen weiteren Schwerpunkt. Behandelt werden auch die mit der Durchsetzung der notwendigen Untersuchung und mit der Verweigerung der Mitwirkung hieran verbundenen Probleme. Abgerundet wird der Beitrag durch Ausführungen zu den abstammungsrechtlichen Übergangsvorschriften und zum Internationalen Privatrecht. 5

4 Vorwort Das Buch behandelt das Abstammungsrecht aus der Sicht des Praktikers unter Einbeziehung langjähriger familienrichterlicher Erfahrung. Es berücksichtigt die bis Februar 2003 veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur. Gelegentliche Hinweise auf gesetzgeberische Motive resultieren daraus, dass ich als Familienrichter an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet war, als das Kindschaftsrecht reformiert wurde. Sie schienen mir zumindest dort angebracht, wo Diskrepanzen zu der gerichtlichen Wirklichkeit bestehen. Gießen, im Februar 2003 Klaus-Jürgen Grün 6

5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen KAPITEL I Die gesetzliche Regelung der Mutterschaft 1. Definitive Mutterschaft Keine Anfechtbarkeit der Mutterschaft Keine gerichtliche Feststellung der genetischen Mutterschaft Kindschaftsverfahren Feststellungsverfahren nach 256 ZPO KAPITEL II Die gesetzliche Vaterschaftszuordnung 1. ehebedingte Zuordnung verheiratete Mutter Geburt Ehe Sonderfall: Scheidungsverfahren verheiratet gewesene Mutter Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Eheaufhebung Auflösung der Ehe durch Tod des Mannes Auflösung der Ehe durch Tod der Mutter Nichteheliche Zuordnung KAPITEL III Anerkennung der Vaterschaft 1. Anerkenntniserklärung Form bedingungs- und befristungsfeindlich

6 1.3 keine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung beschränkt geschäftsfähige Personen Geschäftsunfähige unter Betreuung stehende Personen Zeitpunkt der Anerkennung Widerrufsrecht Zustimmungserklärung Grundsatz: Zustimmung der Mutter Ausnahme: Zustimmung des Kindes Anforderungen an die Zustimmungserklärung Benachrichtigungspflicht Unwirksamkeit und Heilung Unwirksamkeitsgründe Heilung Gerichtliche Klärung der Wirksamkeit Anerkennung mit Statuswechsel ( 1599 Abs. 2 BGB) Geburt nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags Anerkennung durch einen Dritten Zustimmungen Kindesmutter; ausnahmsweise Kind Ehemann der Kindesmutter Scheidung Jahresfrist Sperr- und Rechtswirkungen Ausschließlichkeitsprinzip -Verbot der Doppelvaterschaft keine Rechtswirkungen vor Eintritt der Wirksamkeit Rechtswirkungen der Anerkennung Wirkungen im Fall des 1599 Abs. 2 BGB KAPITEL IV Feststellung der Vaterschaft 1. Klageverfahren fehlende Vaterschaftszuordnung Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

7 1.2.2 Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Klagebefugnis Feststellungsinteresse keine rechtsfolgenlose Vaterschaftsfeststellung schwebende Vaterschaftsanerkennung Parteifähigkeit Prozessfähigkeit / Vertretung des Kindes keine Entziehung der Vertretungsbefugnis Maßnahmen nach 1666 BGB Beiladung Streitverkündung Nebenintervention Klageverbindung/Widerklage Kostenentscheidung Streitwert Tod einer Partei im laufenden Prozess Rechtsmittel / Restitution Kindesunterhalt im Annexverfahren zur Vaterschaftsfeststellung bis zur Höhe der Regelbeträge keine materiell-rechtlichen Einwendungen Absehen vom Annexverfahren einstweiliger Rechtsschutz bei Anhängigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage vor Anhängigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe im Feststellungsverfahren Bedürftigkeit Mutwilligkeit Erfolgsaussicht Rechtsverfolgung Rechtsverteidigung Beurteilungszeitpunkt Anwaltsbeiordnung Besonderheiten des Antragsverfahrens Begründetheit des Feststellungsbegehrens Vaterschaftsnachweis Beweisaufnahme

8 6.1.2 Beweisergebnis Beweislast Hilfsweise Vaterschaftsvermutung Beiwohnung Empfängniszeit keine schwerwiegenden Zweifel Beweisvereitelung erwiesene Beiwohnung grundlose oder unberechtigte Verweigerung der Untersuchung Fristsetzung und Belehrung fehlende Durchsetzbarkeit der Untersuchung Rechtsfolgen der Beweisvereitelung Wirkungen der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung KAPITEL V Anfechtung der Vaterschaft 1. Klageverfahren keine vorausgegangene Vaterschaftsfeststellung Zuständigkeit Parteien des Anfechtungsverfahrens Parteifähigkeit / Prozessfähigkeit Rechtsschutzbedürfnis Beiladung Streitverkündung Nebenintervention Kostenentscheidung Streitwert Tod einer Partei im laufenden Prozess Rechtsmittel / Restitution Klagebefugnis /Anfechtungsberechtigung (Schein-)Vater Mutter Kind Keine weiteren Anfechtungsberechtigten keine Anfechtung durch die Eltern des Mannes kein Anfechtungsrecht des Erzeugers des Kindes

9 3. Ausübung des Anfechtungsrechts des (Schein-)Vaters und der Mutter Ausübung des Anfechtungsrechts des Kindes gesetzlicher Vertreter gesetzlicher Ausschluss der Vertretungsbefugnis gerichtliche Entziehung der Vertretungsbefugnis Kindeswohlprüfung ( 1600a Abs. 4 BGB) Prozesskostenhilfe im Anfechtungsverfahren Bedürftigkeit Mutwilligkeit Erfolgsaussicht Rechtsverfolgung Rechtsverteidigung Anwaltsbeiordnung Besonderheiten des FGG-Verfahrens Schlüssigkeit der Anfechtung Verwirkung / Verzicht Anfechtungsfrist Vorbemerkungen frühestmöglicher Fristbeginn Kenntnis von den gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen Einzelfälle zur Kenntnis des (Schein-)Vaters Kenntnis der Vaterschaft Rechtsunkenntnis kein Geschlechtsverkehr in der Empfängniszeit äußere Merkmale des Kindes Eingeständnis des Ehebruchs / Mehrverkehrs Kenntnis vom Ehebruch / Mehrverkehr Urlaubsreise der Kindesmutter Umstände des Zustandekommens des Geschlechtsverkehrs Kenntnis des anfechtenden Kindes Kenntnis der anfechtenden Mutter Neubeginn des Fristenlaufs Eintritt der Volljährigkeit Wegfall der Geschäftsunfähigkeit unzumutbare Vaterschaft ( 1600b Abs. 5 BGB) Hemmung der Frist ( 1600b Abs. 6 BGB) Drohung

10 12.2 höhere Gewalt nicht (voll) geschäftsfähige Anfechtungsberechtigte Fristwahrung durch gerichtliche Anfechtung Feststellung der Nichtvaterschaft Vermutungswirkung des 1600c Abs. 1 BGB Ausschluss der Vermutung bei anfechtbarem Anerkenntnis ( 1600c Abs. 2 BGB) Irrtum Täuschung Drohung Rechtsfolge der beseitigten Vermutungswirkung Beweislast / Feststellungslast für die Einhaltung der Anfechtungsfrist für 1600a Abs. 4 BGB für die Abstammung Wirkungen des Anfechtungsurteils bei erfolgreicher Anfechtungsklage Kind wird vaterlos Sorgerecht Umgangsrecht Unterhalt Ansprüche aus 812 ff. BGB gegenüber dem Kind Übergang des Unterhaltsanspruchs Erstattung der Kosten des Anfechtungsverfahrens Schadensersatzanspruch gegen die Mutter Erstattungsanspruch des Kindes gegen den Erzeuger Urteilswirkung bei Abweisung der Anfechtungsklage KAPITEL VI Amtsermittlung 1. Beweiserhebung Beweisanträge Duldung von körperlichen Untersuchungen und Blutentnahmen

11 3.1 Umfang der Duldungspflicht Gerichtliche Anordnung Voraussetzungen Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Erheblichkeit Erforderlichkeit Geeignetheit Zumutbarkeit Verweigerung der Untersuchung Durchsetzung der Untersuchung Das Abstammungsgutachten Blutgruppengutachten DNA-Gutachten PCR / STR-Methode RFLP-Analyse Ausschlusskonstellation Statistisches Beweisverfahren A-Wert W-Wert keine Automatismen bei der Beweiswürdigung Richtlinien für die Erstattung von Abstammungsgutachten Richtlinien Richtlinien Stellungnahme KAPITEL VII Übergangsvorschriften zum Abstammungsrecht 1. Vaterschaftszuordnung für vor dem 1. Juli 1998 geborene Kinder Anfechtung der Vaterschaft Vaterwechsel nach 1599 Abs. 2 BGB Besonderes Anfechtungsrecht des Art Abs. 4 EGBGB Verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen Zuständigkeit bei anhängigen Verfahren Verfahren zur Anfechtung der Ehelichkeit

12 5.3 Anfechtungsverfahren der Eltern eines Verstorbenen Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Besonderes Beschwerderecht KAPITEL VIII Internationales Privatrecht 1. Abstammungsstatut Geburt ab dem 1. Juli Geburt vor dem 1. Juli Geburt vor dem 1. September Vaterschaftsanerkennung Vaterschaftsanfechtung Anhänge Anhang 1 Checkliste Vaterschaftsanerkennung Anhang 2 Checkliste Vaterschaftsfeststellung Anhang 3 Checkliste Vaterschaftsanfechtung Anhang 4 Empfängniszeittabelle Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Stichwortverzeichnis