Inhaltsverzeichnis 612 der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen

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1 Vorwort der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung IO) Erster Teil Insolvenzrecht Erstes Hauptstück Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren) Beginn der Wirkung, Insolvenzmasse Rechtshandlungen des Schuldners Erwerb durch Erbschaft, Vermächtnis oder Zuwendung unter Lebenden Unterhalt des Schuldners und seiner Familie Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten Ablehnung des Eintrittes in den Rechtsstreit a Außerstreitverfahren Verjährung Absonderungsrechte und ihnen gleichgestellte Rechte Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Absonderungs- und Aussonderungsrechte a Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis b Sicherheiten für Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen c Räumungsexekution d Zwangsverwaltung Grundbücherliche Eintragungen Unbestimmte und betagte Forderungen Forderungen auf wiederkehrende Leistungen Bedingte Forderungen Rechte der Mitschuldner und Bürgen gegen die Insolvenzmasse Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete a Eigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten Aufrechnung

2 21 Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften a) im allgemeinen b) Fixgeschäfte c) Bestandverträge d) Arbeitsverträge a Auflösung von Verträgen durch Vertragspartner des Schuldners b Unwirksame Vereinbarungen Aufträge und Anträge a Gebrauchsüberlassung durch Gesellschafter Zweiter Abschnitt Anfechtung der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen 27 Anfechtungsrecht Anfechtung a) wegen Benachteiligungsabsicht, b) wegen Vermögensverschleuderung Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter Verfügungen Anfechtung wegen Begünstigung Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Wechsel- und Scheckzahlungen Einzelverkäufe Exekution und Anfechtung Anfechtung von Unterlassungen Anfechtungsbefugnis Anhängige Rechtsstreitigkeiten Anfechtungsgegner Inhalt des Anfechtungsanspruches Ansprüche des Anfechtungsgegners Unzulässigkeit der Aufrechnung Geltendmachung des Anfechtungsrechtes Zweites Hauptstück Ansprüche im Insolvenzverfahren 44 Aussonderungsansprüche Verfolgungsrecht Masseforderungen Absonderungsansprüche Gemeinschaftliche Insolvenzmasse Insolvenzforderungen Nebengebühren und Ersatzforderungen Forderungen von Unternehmensgläubigern Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter

3 57a Nachrangige Forderungen Ausgeschlossene Ansprüche Drittes Hauptstück Wirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 59 Rechte des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Rechte der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens a) Klagerecht b) Exekutionsrecht Vorbehalt für den Sanierungsplan Zweiter Teil Insolvenzverfahren Erstes Hauptstück Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Gerichtsbarkeit im Insolvenzverfahren 63 Zuständigkeit Zweiter Abschnitt Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen 66 Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Antrag des Schuldners Antrag eines Gläubigers Kostendeckendes Vermögen a Eröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens b Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens c Rechtsmittel d Rückgriff Zweiter Unterabschnitt Sonderbestimmungen für juristische Personen 72 Fehlen kostendeckenden Vermögens a Organschaftliche Vertreter b Kostenvorschuß und Vermögensverzeichnis der organschaftlichen Vertreter c Rückforderungsansprüche der organschaftlichen Vertreter d Gesellschafter Dritter Unterabschnitt Verfügungen des Gerichts 73 Einstweilige Vorkehrungen Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

4 Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen und des Landesarbeitsamts Anmerkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens a Eintragungen und Löschungen im Firmenbuch Sicherungsmaßnahmen und Benachrichtigungen von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens a Verständigung der Arbeitnehmer Bekanntmachung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens Dritter Abschnitt Organe des Insolvenzverfahrens 80 Insolvenzverwalter a Auswahl des Insolvenzverwalters b Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters Pflichten und Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters a Tätigkeit des Insolvenzverwalters Entlohnung des Insolvenzverwalters a Entlohnung bei Sanierungsplan b Erhöhung der Entlohnung c Verminderung der Entlohnung d Entlohnung bei Verwertung einer Sondermasse Befugnisse des Insolvenzverwalters Überwachung des Insolvenzverwalters Stellvertreter des Insolvenzverwalters Besondere Verwalter Enthebung des Insolvenzverwalters a Belohnung der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Gläubigerausschuß Pflichten, Verantwortlichkeit und Belohnung des Gläubigerausschusses Rechte des Insolvenzgerichts beim Mangel eines Gläubigerausschusses Gläubigerversammlung a Berichtstagsatzung Beschlusserfordernisse in der Gläubigerversammlung Stimmrecht bei der Gläubigerversammlung Forderungserwerb durch Abtretung Aufhebung von Beschlüssen Vierter Abschnitt Feststellung der Insolvenzmasse 96 Inventar und Schätzung a) bei fremden Sachen und Sachen in fremdem Gewahrsame b) bei Erbschaften Verpflichtung des Schuldners Vermögensverzeichnis und Bilanz

5 100a Inhalt des Vermögensverzeichnisses Maßregeln in Ansehung der Person des Schuldners Fünfter Abschnitt Feststellung der Ansprüche 102 Geltendmachung der Forderungen Inhalt der Anmeldung Einbringung und Behandlung der Anmeldungen Prüfungsverhandlung Nachträgliche Anmeldungen Anmeldungsverzeichnis Feststellung der Forderungen Bestrittene Forderungen Zuständigkeit für Klagen wegen bestrittener Forderungen Wirkung der Entscheidung Anwendbarkeit der Vorschriften auf anhängige Rechtssachen a Geltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis Sechster Abschnitt Verfügungen über das Massevermögen und Rechnungslegung 114 Geschäftsführung durch den Insolvenzverwalter a Fortführung des Unternehmens b Inhalt der Berichtstagsatzung c Sanierungsplanvorschlag Schließung und Wiedereröffnung des Unternehmens Dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte Genehmigungspflichtige Geschäfte Äußerung des Schuldners Gerichtliche Veräußerung Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht a Aufschiebung des Exekutionsverfahrens Rechnungslegung Genehmigung oder Bemängelung Siebenter Abschnitt Aufhebung des Insolvenzverfahrens 123 Bekanntmachung und Verständigungen a Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens b Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Einverständnis der Gläubiger Befriedigung der Massegläubiger a Masseunzulänglichkeit Insbesondere: 125 a) Ansprüche des Insolvenzverwalters a Voraussichtliche Entlohnung bei Unternehmensfortführung b) Ansprüche der Mitglieder des Gläubigerausschusses c) Ansprüche der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände

6 Zweites Hauptstück Verteilung 128 Befriedigung der Insolvenzgläubiger Formlose Verteilung und Verteilungsentwurf Entscheidung über den Verteilungsentwurf Berücksichtigung bestrittener Forderungen bei der Verteilung Berücksichtigung der Absonderungs- und Ausfallsgläubiger bei der Verteilung Erlag bei Gericht Berücksichtigung verspätet angemeldeter Forderungen bei der Verteilung Vollzug der Verteilung Schlußverteilung Nach der Schlußverteilung freiwerdendes oder zum Vorschein kommendes Insolvenzvermögen Aufhebung des Insolvenzverfahrens Drittes Hauptstück Sanierungsplan Erster Abschnitt Allgemeines 140 Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans Inhalt und Unzulässigkeit des Sanierungsplans Vorprüfung Berechtigung zur Stimmführung Gemeinschaftliche Forderung Sanierungsplantagsatzung a Änderung des Sanierungsplans b Besonderheiten der Rechnungslegung Bericht des Insolvenzverwalters Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplans Nahe Angehörige a Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung Rechte der Aussonderungsberechtigten und Absonderungsgläubiger Rechte der Masse- und Insolvenzgläubiger a Sonderbegünstigungen Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete Gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans a Voraussetzungen der Bestätigung b Aufhebung des Insolvenzverfahrens Zwingende Versagung der Bestätigung Versagung der Bestätigung nach Ermessen Rekurs Rechtswirkungen des Sanierungsplans

7 156a Verzug b Vorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls teilweise gedeckter Forderungen c Exekution Zweiter Abschnitt Überwachung durch einen Treuhänder 157 Allgemeine Vorschrift a Sicherungsmaßnahmen b Treuhänder c Entlohnung des Treuhänders d Beendigung e Einstellung f Einstellungsbeschluss Dritter Abschnitt Vermögensübergabe 157g Rechtsstellung des Treuhänders bei Übergabe von Vermögen h Vierter Abschnitt Sanierungsplan mit Übergabe von Vermögen zur Verwertung 157i Allgemeine Vorschriften j Abstimmung k Entlohnung des Treuhänders l Einstellung m Verzug in der Erfüllung Fünfter Abschnitt Nichtigkeit und Unwirksamerklärung des Sanierungsplans 158 Nichtigkeit des Sanierungsplans Verfahren bei Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens Wirkung der Wiederaufnahme auf die Anfechtung und Aufrechnung Unwirksamerklärung des Sanierungsplans Zuständigkeit Neuerliches Insolvenzverfahren Sechster Abschnitt Sonderbestimmungen für eingetragene Personengesellschaften 164 Insolvenzverfahren einer eingetragenen Personengesellschaft oder Verlassenschaft a Haftung eines ausgeschiedenen unbeschränkt haftenden Gesellschafters Sanierungsplan eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters Dritter Teil Sanierungsverfahren 166 Anwendungsbereich Antrag Anberaumung der Sanierungsplantagsatzung

8 Vierter Teil Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters 169 Voraussetzungen Entziehung der Eigenverwaltung Umfang der Eigenverwaltung Beschränkung der Eigenverwaltung Prozessführungsbefugnis Masseforderungen Unterhalt Sonderregelungen Befugnisse des Sanierungsverwalters Aufgaben des Sanierungsverwalters Tagsatzungen Fünfter Teil Konkursverfahren 180 Bezeichnung a Geringfügigkeit des Konkurses Sechster Teil Sonderbestimmungen für natürliche Personen Erstes Hauptstück Insolvenz- und Schuldenregulierungsverfahren 181 Anwendungsbereich Zuständigkeit Antrag des Schuldners Verfahrenskosten Vermögensverzeichnis Eigenverwaltung Umfang der Eigenverwaltung Verfügungsrecht des Schuldners Feststellung der Forderungen Konkursanfechtung Bestellung eines Insolvenzverwalters Entlohnung des Insolvenzverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Vertretung des Schuldners durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle Zweites Hauptstück Zahlungsplan 193 Antrag Inhalt und Unzulässigkeit des Zahlungsplans Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans a Verbesserter Zahlungsplan Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nichtigkeit des Zahlungsplans

9 197 Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen Änderung des Zahlungsplans Drittes Hauptstück Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung 199 Antrag des Schuldners Entscheidung des Insolvenzgerichts Einleitungshindernisse Einleitung des Abschöpfungsverfahrens Rechtsstellung des Treuhänders Vergütung des Treuhänders Änderung des unpfändbaren Betrags der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen während des Abschöpfungsverfahrens Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Abschöpfungsverfahrens Aus- und Absonderungsberechtigte Obliegenheiten des Schuldners a Auskunftserteilung über die Erfüllung der Obliegenheiten Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens Beendigung des Abschöpfungsverfahrens Entscheidung über die Restschuldbefreiung Wirkung der Restschuldbefreiung Ausgenommene Forderungen Widerruf der Restschuldbefreiung Siebenter Teil Internationales Insolvenzrecht Erstes Hauptstück Völkerrecht und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften Erster Abschnitt Allgemeines 217 Grundsatz Zweiter Abschnitt Ergänzende Bestimmungen zur EU-Insolvenzverordnung 218 EU-Insolvenzverordnung Insolvenzedikt Verpflichtende Bekanntmachung und Registereintragung Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen a Haupt-, Partikular- oder Sekundärverfahren

10 Zweites Hauptstück Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Anzuwendendes Recht 221 Grundsatz Dingliche Rechte Dritter Aufrechnung Eigentumsvorbehalt Vertrag über eine unbewegliche Sache Geregelte Märkte Arbeitsvertrag Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte Benachteiligende Handlungen Schutz des Dritterwerbers Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten Recht der gelegenen Sache Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen Pensionsgeschäfte ( Repurchase agreements ) Zahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Zweiter Abschnitt Österreichische Insolvenzverfahren 236 Ausübung von Gläubigerrechten Auslandsvermögen Vertreter des Insolvenzverwalters Koordination Dritter Abschnitt Anerkennung ausländischer Verfahren 240 Grundsatz Ausländische Insolvenzverwalter Bekanntmachungen und Registereintragungen Drittes Hauptstück Sonderbestimmungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen Erster Abschnitt Grenzüberschreitende österreichische Insolvenzverfahren 243 Anwendungsbereich Internationale Zuständigkeit Koordination Zustellung des Insolvenzedikts Bekanntmachungen im Ausland Eintragung in öffentliche Register Sprache der Forderungsanmeldungen

11 Zweiter Abschnitt Anerkennung ausländischer Verfahren 250 Grundsatz Bekanntmachungen und Registereintragungen Achter Teil Allgemeine Verfahrensbestimmungen 252 Anwendung der Prozessgesetze Zuständigkeit und Vertretung Öffentliche Bekanntmachung Insolvenzdatei Verständigungen Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt Fristen, Versäumnis Rekurs Strafanzeige Rechtsstreitigkeiten Zuständigkeit Verfahren Neunter Teil Begleitregelungen 264 Vorabentscheidungsersuchen Geschäftsverteilung in Insolvenzsachen Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbands Anerkennung einer Schuldenberatungsstelle Schuldenberatungszeichen Insolvenzverwalterliste Zehnter Teil Schluß- und Übergangsbestimmungen 270 Vollziehung Verweisungen Inkrafttreten Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG Weitergeltung von Bevorrechtungen Ersetzung von Begriffen und Verweisen IESG Voraussetzungen des Anspruches a Insolvenz-Entgelt für Abfertigung wegen Verschlechterung der Wirtschaftslage und bei überschuldetem Nachlass b Insolvenz-Entgelt für Übertragungsbeträge Sprachliche Gleichbehandlung und Verweisungen a Gleichstellung von freien Dienstnehmern Ausmaß des Insolvenz-Entgelts a für laufendes Entgelt und Ansprüche aus nicht ausgeglichenen Zeitguthaben vor der Insolvenz

12 bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Inland bei Anordnung der Geschäftsaufsicht als Ausfallshaftung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den übrigen Fällen und bei Insolvenzfällen im Ausland b Für weitere Ansprüche c Bei besonderem Kündigungs- und Entlassungsschutz d Für Betriebspensionen Gewährung von Insolvenz-Entgelt bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe Antrag Entscheidung und Auszahlung Pfändung, Verpfändung und Übertragung Widerruf und Rückforderung Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt Übergang der Ansprüche Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes Insolvenz-Entgelt-Fonds a Dienstnehmer-Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung b Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz c Ansprüche eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes bei Vertretung von Anspruchsberechtigten d Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz e Beiträge zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher Rechtshilfe und Auskunftspflicht a Zusammenarbeit mit ausländischen Einrichtungen Stempel- und Gebührenfreiheit Strafbestimmungen Übergangsbestimmungen a Novellen; Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung Sonderbestimmungen Inkrafttreten Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 82/ Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 90/ Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 70/ Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 148/ Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 29/ Stichwortverzeichnis