Insolvenzrechts-Formularbuch

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1 Insolvenzrechts-Formularbuch mit Erläuterungen von Wolfgang Breuer 3., völlig neu bearbeitete Auflage Insolvenzrechts-Formularbuch Breuer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abkürzungsverzeichnis XV Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI A. Insolvenzeröffnungsverfahren 1. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person am Beispiel einer GmbH (Eigenantrag) Muster einer Vermögensübersicht am Beispiel einer GmbH Muster Schuldner- und Gläubigerverzeichnis Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person mit gleichzeitiger Anregung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Beispiel einer GmbH (Fremdantrag) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer sich in Liquidation befindlichen juristischen Person am Beispiel einer GmbH (Eigenantrag) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer bereits im Handelsregister gelöschten juristischen Person am Beispiel einer GmbH (Eigenantrag) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit am Beispiel einer offenen Handelsgesellschaft (Eigenantrag) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit bei drohender Zahlungsunfähigkeit am Beispiel einer ommanditgesellschaft (Eigenantrag) Muster einer Liquiditätsplanung Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, am Beispiel einer GmbH & Co. G (Eigenantrag) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person am Beispiel einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer Personenhandelsgesellschaft (Eigenantrag) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partnergesellschaft (Eigenantrag) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person (Eigenantrag, Regelinsolvenz) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person bei gleichzeitiger Anregung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses (Fremdantrag, Regelinsolvenz) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person (freiberuflich tätiger Arzt) und gleichzeitiger Anordnung der Eigenverwaltung (Eigenantrag) Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Erteilung der Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten (Eigenantrag) Vordrucke für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren Merkblatt über das Verfahren zur Restschuldbefreiung Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens durch einen Miterben (Eigenantrag) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft (Eigenantrag) Antrag auf Verweisung an das örtlich zuständige Amtsgericht (Insolvenzgericht) Antrag eines Gläubigers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Stellung eines Insolvenzantrages (Fremdantrag) Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Anordnung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren IX

3 Inhaltsverzeichnis 25. Rücknahme des Insolvenzantrages durch den Gläubiger Gegenglaubhaftmachung der behaupteten Forderung und/oder des Insolvenzgrundes durch den Schuldner Erledigung der Hauptsache Anzeige der Bestellung zum Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren Anregung des Sachverständigen zur Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner wegen mangelnder Auskunftserteilung Anregung des Sachverständigen zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Aufforderungsschreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis an Drittschuldner Aufforderungsschreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis an die kontoführende Bank des Schuldners Zahlungsgarantie des vorläufigen Insolvenzverwalters gegenüber Lieferanten Auskunftsersuchen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis an das für die Besteuerung zuständige Finanzamt des Schuldners Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis auf Zustimmung zur Stilllegung des Schuldnerunternehmens Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis auf einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens Antrag des Sachverständigen auf Akteneinsicht in die Handelsregisterakte Anforderung eines Grundbuchauszuges durch den Sachverständigen Anfrage an die Schuldnerkartei durch den Sachverständigen Muster zur Entbindung von Geheimnisträgern von der Verschwiegenheitsverpflichtung Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Antrag des Insolvenzantragstellers auf Akteneinsicht Muster einer Überschuldungsbilanz Muster eines Sachverständigengutachtens ( juristische Person) Muster eines Sachverständigengutachtens (natürliche Person) Muster eines Zwischenberichts Zustimmungserklärung des Schuldners zu den gutachterlichen Feststellungen Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anordnenden Beschluss Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrag Vergütungsantrag des Sachverständigen Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters Muster eines Aufforderungsschreiben auf Erstattung des Verfahrenskostenvorschusses B. Insolvenzverfahren I. Verfahrenseröffnung und Verzeichnisse Muster einer Inventur der beweglichen Gegenstände der Insolvenzmasse Muster eines Verzeichnisses der Massegegenstände Muster eines Gläubigerverzeichnisses Muster einer Vermögensübersicht II. Verfahrenseröffnung und Schuldner Muster eines Hinweises an den Schuldner betreffend seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Antrag des Insolvenzverwalters auf zwangsweise Vorführung des Schuldners Antrag des Schuldners auf Gewährung von Notunterhalt Antrag des Schuldners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung eines Prüfungstermins Antrag eines Gläubigers auf Ladung des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung X

4 Gläubigerausschusses Inhaltsverzeichnis III. Verfahrenseröffnung und Gläubigerausschuss/Gläubigerversammlung Anregung eines (absonderungsberechtigten) Gläubigers auf Bestellung eines vorläufigen 2. Einholung der Zustimmung des Gläubigerausschusses durch den Insolvenzverwalter im Falle der freihändigen Grundstücksveräußerung Einholung der Zustimmung des Gläubigerausschusses zur Stilllegung des schuldnerischen Unternehmens Einholung der Zustimmung des Gläubigerausschusses zu besonderen Rechtshandlungen Antrag des Insolvenzverwalters auf Einberufung einer Gläubigerversammlung Antrag des Schuldners auf Einberufung einer Gläubigerversammlung Antrag von Gläubigern auf Einberufung einer Gläubigerversammlung IV. Verfahrenseröffnung und Immobiliarvermögen Antrag des Insolvenzverwalters auf Eintragung des Sperrvermerks im Grundbuch Antrag des Insolvenzverwalters auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines zur Insolvenzmasse gehörigen Grundstücks Antrag des Insolvenzverwalters auf Einstellung der Zwangsversteigerung Antrag des Insolvenzverwalters auf Fortsetzung der Zwangsversteigerung Bewilligung des Insolvenzverwalters zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens Antrag des Insolvenzverwalters auf Versagung des Zuschlages Grundbuchberichtigungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen einer innerhalb der Monatsfrist des 88 InsO eingetragenen Zwangssicherungshypothek Freigabe eines Grundstücks aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter Anzeige der Freigabe eines Grundstücks aus der Insolvenzmasse gegenüber dem Grundbuchamt durch den Insolvenzverwalter V. Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren Muster eines Aufforderungsschreibens des Insolvenzverwalters zur Forderungsanmeldung Formblatt zur Anmeldung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle Merkblatt zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren Anmeldung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle Anmeldung einer nachrangigen Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle Anmeldung einer gesicherten Insolvenzforderung für den Ausfall zur Insolvenztabelle Muster einer Insolvenztabelle Bestätigung der Forderungsanmeldung durch den Insolvenzverwalter Antrag des Insolvenzverwalters auf Nachprüfung einer verspätet angemeldeten Forderung im schriftlichen Verfahren Muster einer Zustellung (über die Anordnung eines nachträglichen Prüfungstermins) lage auf Feststellung einer im Prüfungstermin streitig gebliebenen Insolvenzforderung Forderungsanmeldung des Finanzamtes lage des Insolvenzverwalters gegen einen Feststellungsbescheid des Finanzamtes VI. Aus- und Absonderung im Insolvenzverfahren Geltendmachung eines zur Aussonderung und Ersatzaussonderung berechtigenden Anspruchs gegenüber dem Insolvenzverwalter Geltendmachung eines Absonderungsrechts am Immobiliarvermögen Geltendmachung eines Absonderungsrechts am beweglichen Vermögen gegenüber dem Insolvenzverwalter mit Auskunftsverlangen Anerkennung eines Absonderungsrechts durch den nicht verwertungsberechtigten Insolvenzverwalter Antrag des Insolvenzverwalters auf Fristsetzung zur Verwertung einer beweglichen Sache Mitteilung der Veräußerungsabsicht eines absonderungsbelasteten Gegenstandes durch den Insolvenzverwalter (Stufen-)lage eines aus- und absonderungsberechtigten Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter lage gegen den Insolvenzverwalter (persönlich) bei Vereitelung von Aussonderungsrechten Vereinbarung über die Errichtung eines Sicherheitenpools XI

5 Inhaltsverzeichnis durch den Insolvenzverwalter VII. Abwicklung von laufenden Geschäften im Insolvenzverfahren Erfüllungsablehnung eines beidseitig noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrages 2. (Teil-)Erfüllungswahl eines beidseitig noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrages durch den Insolvenzverwalter Antwortschreiben des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Eigentumsvorbehaltskäufers auf eine Aufforderung des Verkäufers zur Erfüllungswahl vor Abhaltung des Berichtstermins Geltendmachung eines vormerkungsgeschützten Anspruchs gegenüber dem Insolvenzverwalter (Teil-)Erfüllungswahl eines Energielieferungsvertrages durch den Insolvenzverwalter Erfüllungsablehnung eines abgeschlossenen Direktversicherungsvertrages durch den Insolvenzverwalter Erfüllungsablehnung eines Mietvertrages über einen beweglichen (nicht drittfinanzierten und sicherungsübereigneten) Gegenstand durch den Insolvenzverwalter Erfüllungsablehnung von Telekommunikationsbeziehungen sowie gemieteten Telekommunikationsanlagen durch den Insolvenzverwalter ündigung eines Mietverhältnisses über einen unbeweglichen Gegenstand durch den Insolvenzverwalter Erklärung des Insolvenzverwalters über Wohnraumüberlassung Einwand der ündigungssperre bei unbeweglichen Gegenständen durch den Insolvenzverwalter Mitteilung von der Insolvenzeröffnung bei einem Geschäftsbesorgungsverhältnis Mitteilung von der Insolvenzeröffnung bei einem Girovertrag Forderungseinzug durch den Insolvenzverwalter Muster eines Massekredits Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuer Antrag auf Festsetzung des Umsatzsteuer-Voranmeldezeitraumes auf das alenderjahr VIII. Abwicklung von Arbeitsverhältnissen Betriebsbedingte ündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter Anhörung des Betriebsrates bei beabsichtigter betriebsbedingter ündigung durch den Insolvenzverwalter Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen ündigung eines unter den Mutterschutz fallenden Arbeitsverhältnisses Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen ündigung eines mit einem Schwerbehinderten abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses Muster einer Massenentlassungsanzeige Muster eines Interessenausgleichs Muster eines Sozialplans ündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers gegen eine vom Insolvenzverwalter ausgesprochene betriebsbedingte ündigung Geltendmachung von Lohn- und Gehaltsansprüchen als Masseschulden für die Zeit nach Insolvenzeröffnung im Falle der ündigung und Freistellung durch den Insolvenzverwalter Antrag auf Zahlung von Insolvenzgeld Muster einer Vereinbarung über die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld Meldung an den Träger der Insolvenzsicherung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) IX. Muster eines Unternehmenskaufvertrages in der Insolvenz X. Verfahrenseröffnung und prozessuale Folgen Anzeige der Verfahrensunterbrechung durch den Insolvenzverwalter Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch den Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen eine innerhalb der Monatsfrist des 88 InsO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Zwangsvollstreckungsmaßnahme Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Zwangsvollstreckungsmaßnahme XII

6 Inhaltsverzeichnis 5. Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen eine ausgebrachte Zwangsvollstreckungsmaßnahme in künftige Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen eine ausgebrachte Zwangsvollstreckungsmaßnahme wegen einer Masseverbindlichkeit Antrag des Insolvenzverwalters auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel Muster eines Prozesskostenhilfeantrages des Insolvenzverwalters XI. Insolvenzanfechtung und Aufrechnung Muster einer außergerichtlichen Insolvenzanfechtung (inkongruente Deckung) Muster einer Insolvenzanfechtungsklage (kongruente Deckung) Muster einer Insolvenzanfechtungsklage (kongruente und inkongruente Deckung) Einwand des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots durch den Insolvenzverwalter XII. Gesellschaftsrechtliche Haftungsrealisierungen Muster eines Aufforderungsschreibens des Insolvenzverwalters an den GmbH-Geschäftsführer wegen verbotswidriger Zahlungen in der rise Muster eines Aufforderungsschreibens des Insolvenzverwalters an den GmbH-Geschäftsführer wegen Ersatz des Quotenschadens Muster eines Aufforderungsschreibens des Insolvenzverwalter an den persönlich haftenden Gesellschafter wegen Gesellschafterhaftung Muster einer lage des Insolvenzverwalters gegen Gesellschafter wegen eigenkapitalersetzender Gesellschafterleistungen Muster einer Inanspruchnahme des Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter bei Verstoß gegen 30 GmbHG (up stream loan) Muster einer lage des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter wegen ausstehender Einlagen XIII. Masseverbindlichkeiten und Masseunzulänglichkeit Geltendmachung eines Masseschuldanspruchs gegenüber dem Insolvenzverwalter Anzeige der voraussichtlichen Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht Muster einer Tabelle der sonstigen Masseverbindlichkeiten Einwand des gesetzlichen Vollstreckungsverbotes bei angezeigter Masseunzulänglichkeit lage eines Massegläubigers bei angezeigter Unzulänglichkeit der Masse lage eines Massegläubigers auf Schadensersatz gegen den Insolvenzverwalter (persönlich) wegen Nichterfüllung einer Masseschuld XIV. Verteilungsverfahren im Insolvenzverfahren Anzeige einer beabsichtigten Abschlagsverteilung gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter Öffentliche Bekanntmachung der Abschlagsverteilung Antrag eines Gläubigers auf nachträgliche Einsetzung in das Verzeichnis der bei der Abschlagsverteilung zu berücksichtigenden Forderungen Öffentliche Bekanntmachung der Schlussverteilung Ausschüttungsnachweis des Insolvenzverwalters im Falle der Schlussverteilung XV. Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens/Restschuldbefreiungsverfahrens Antrag des Schuldners auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach 212 InsO Antrag des Schuldners auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach 213 InsO Anregung des Insolvenzverwalters auf Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse Muster eines Schlussberichts im Insolvenzverfahren Muster eines Schlussberichts im Restschuldbefreiungsverfahren XVI. osten und Gebühren im Insolvenzverfahren XVII. Vergütungsanträge im Insolvenzverfahren Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters Vorschussantrag des Insolvenzverwalters XIII

7 Inhaltsverzeichnis C. Ausgewählte Sanierungsbeiträge 3. Vergütungsantrag des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren Forderungsverzicht (Erlass) Forderungsverzicht mit Besserungsschein Rangrücktritt (Gesellschafter) Verschmelzung (Verlustgesellschaft auf Gewinngesellschaft) Gesellschafterdarlehen D. Insolvenzplanverfahren 1. Muster zum Aufbau eines Insolvenzplans Muster eines Insolvenzplans Erklärung zur Fortführung und Haftung Zustimmungserklärung zur Übernahme von Anteilsrechten Zustimmungserklärung zur Übernahme von Verpflichtungen E. Internationales Insolvenzrecht 1. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer nach englischem Recht gegründeten private limited company by shares (Eigenantrag) Antrag auf Eröffnung des Partikularverfahrens über das Vermögen der inländischen Niederlassung der limited mit Hauptsitz in einem ausländischen EU-Mitgliedstaat Antrag auf Eröffnung des Partikularverfahrens über das Vermögen der inländischen Niederlassung einer limited mit Hauptsitz in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat Antrag auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens über das Vermögen der inländischen Niederlassung einer GmbH mit Hauptsitz in einem ausländischen EU-Mitgliedstaat Antrag auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens über das Vermögen der inländischen Niederlassung einer limited mit Hauptsitz in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat Antrag des vorläufigen Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens zur Anordnung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens auf Aussetzung der Verwertung Antrag des Verwalters auf öffentliche Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens auf Eintrag in öffentliche Register Amtliches Vormblatt zur Anmeldung von Forderungen nach der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) Sachregister Hinweise zur CD-ROM